{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-05-29","aktenzeichen":"3 StR 97/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 97/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Mai 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Mai 2008 gemäß \n\n§ 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zu-\n\nstimmung des Generalbundesanwalts im Fall B.I. der Urteils-\n\ngründe auf den Vorwurf des Menschenhandels zum Zweck der \n\nsexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Ein-\n\nschleusen von Ausländern und mit Zuhälterei beschränkt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Verden vom 15. Oktober 2007, soweit es ihn betrifft, da-\n\nhin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen \"An-\n\nstiftung zur Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch\" entfällt. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Menschenhandel zum \n\nZwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Ein-\n\nschleusen von Ausländern, Zuhälterei und Anstiftung zur Nötigung zum \n\nSchwangerschaftsabbruch sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nö-\n\ntigung und wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln\" zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit sei-\n\nner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts. \n\n2 \n\nDer Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des General-\n\nbundesanwalts im Fall B.I. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Menschen-\n\nhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gewerbsmäßi-\n\ngem Einschleusen von Ausländern und mit Zuhälterei (§ 154 a Abs. 2 StPO). \n\nDies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuld-\n\nspruchs. \n\n3 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass \n\ndie Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener An-\n\nstiftung zur Nötigung im Fall B.I. der Urteilsgründe auf eine geringere Einzel-\n\nstrafe oder eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. Der anzuwendende \n\nStrafrahmen hat sich nicht geändert. Bei der konkreten Strafzumessung hat die \n\nStrafkammer zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er einschlägig vorbe-\n\nstraft ist, unter Bewährung stand, mehrere Tatbestände verwirklicht hat und von \n\nder Zuhälterei und dem gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern mehre-\n\nre Frauen betroffen waren. Dabei hat sie der Anstiftung zur Nötigung ersichtlich \n\nkeine wesentliche Bedeutung beigemessen. \n\nBecker \n\nMiebach \n\nvon Lienen \n\nSost-Scheible \n\nSchäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-29/3-str-97-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-29/3-str-97-08","retrieved":"2026-07-10 19:37:35.129607+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-29/3-str-97-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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