{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-05-29","aktenzeichen":"3 StR 105/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 105/08 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n29. Mai 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Mai 2008, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nBecker, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Miebach, \n\nPfister, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nSost-Scheible, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nHubert \n\nals beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der Aus-\n\nwärtigen Großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers \n\nvom 14. November 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zur Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von einem Jahr (Einzelstrafen: Dreimal sechs Monate und acht Monate) \n\n\"mit Strafaussetzung zur Bewährung\" verurteilt. Die zu Ungunsten des Ange-\n\nklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Rechts-\n\nfolgenausspruch beschränkt und macht materiellrechtliche Fehler geltend. Das \n\nvom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n2 \n\nDer Rechtsfolgenausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Land-\n\ngericht der Zumessung der Einzelstrafen einen rechtlich unzutreffenden Straf-\n\nrahmen zu Grunde gelegt hat. \n\n3 \n\nDie vom Landgericht in allen Fällen vorgenommene weitere Milderung \n\ndes - im Ergebnis rechtsfehlerfrei angewendeten - Strafrahmens des minder \n\nschweren Falles der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\n(§ 30 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BtMG) auf der Grundlage von § 31 BtMG ist nicht mit \n\ndem Gesetz vereinbar. Nicht zu beanstanden ist zwar, dass die Strafkammer \n\ndas Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift bejaht hat. Indessen hat \n\nsie den Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG nicht - wie es § 31 BtMG vorschreibt \n\n- nach § 49 Abs. 2 StGB nur im Mindestmaß gemildert, sondern auch die ange-\n\ndrohte Höchststrafe auf drei Jahre und neun Monate herabgesetzt und daher \n\nder Sache nach insoweit § 49 Abs. 1 StGB angewendet. Der Senat kann ange-\n\nsichts der milden Strafen nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtlich \n\nzutreffender Bestimmung der Strafobergrenze zu höheren Einzelfreiheitsstrafen \n\ngelangt wäre. \n\n4 \n\nDer Wegfall der Einzelstrafen hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe zur Folge. Daher kann auch die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung \n\nkeinen Bestand haben. \n\nRiBGH Pfister befindet \nsich im Urlaub und ist \ndaher gehindert zu \nunterschreiben. \n\nBecker Miebach Becker \n\n RiinBGH Sost-Scheible \n befindet sich im Urlaub \n und ist daher gehindert \n zu unterschreiben. \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-29/3-str-105-08","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-29/3-str-105-08","retrieved":"2026-07-10 19:36:58.878768+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-29/3-str-105-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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