{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2008-05-28","aktenzeichen":"1 StR 243/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 243/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Mai 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 21. Januar 2008 mit den Feststellungen \n\naufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren \n\nTatgeschehen aufrechterhalten. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Das Landgericht hat den 1941 geborenen Angeklagten vom Vorwurf \n\ndes Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) \n\nin zwei Fällen wegen krankheitsbedingt fehlender Einsichtsfähigkeit freigespro-\n\nchen, jedoch seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-\n\nordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor \n\nersichtlichen Erfolg. \n\n2 \n\n2. Nach den Feststellungen verurteilte das Landgericht München I den im \n\nÜbrigen unbestraften Angeklagten im Jahr 2001 wegen zweier Fälle des schwe-\n\nren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit vorsätzlicher Körper-\n\nverletzung zu einer vierjährigen Gesamtfreiheitsstrafe. Dem lag zugrunde, dass \n\nder Angeklagte am 4. und 31. Mai 2000 im Rahmen des von ihm ausgeübten \n\nFahrdienstes mit dem Finger für dieses schmerzhaft in die Scheide eines sie-\n\nbenjährigen, körperlich behinderten und retardierten Mädchens eingedrungen \n\nwar und es bei der zweiten Tat zudem erfolglos aufgefordert hatte, den Oralver-\n\nkehr auszuüben. \n\n3 \n\nNach vollständiger Verbüßung der Strafe trat die unbefristete Führungs-\n\naufsicht ein. Durch Beschluss der zuständigen Strafvollstreckungskammer wur-\n\nde der Angeklagte u.a. angewiesen, „Kontakte mit minderjährigen Kindern zu \n\nunterlassen … sowie Orte, an denen sich erfahrungsgemäß Kinder aufhalten \n\n(z.B. Spiel- und Sportplätze, Schwimmbäder, Schul- und Kindergartenbereiche) \n\nzu meiden“. Dieser ihm unter Hinweis auf die Strafbarkeit eines Verstoßes be-\n\nkannt gegebenen Weisung zuwider begab sich der Angeklagte am 28. und 30. \n\nJuli 2006 jeweils zu einem Spielplatz. Dort bot er im ersten Fall einem sieben-\n\njährigen Mädchen einen Kaugummi an, im zweiten Fall sprach er einen sieben-\n\njährigen Jungen mit „Hallo“ an. Beide Kinder liefen daraufhin sofort ängstlich \n\ndavon. Sie waren von ihren Eltern angewiesen worden, dem Angeklagten, des-\n\nsen Vorstrafe im Wohnviertel bekannt war, aus dem Weg zu gehen. \n\n4 \n\nDer Angeklagte leidet - „sehr wahrscheinlich … seit der Straftat im Jahre \n\n2000“ - an einer Demenz bei Morbus Pick (ICD 10 F 02.0). Die beim Angeklag-\n\nten bereits chronifizierte, nicht heilbare Krankheit führt über die Beeinträchti-\n\ngung emotionaler Impulse und des Sozialverhaltens, Persönlichkeitsverände-\n\nrungen, Sprach- und Gedächtnisstörungen und das Vollbild der Demenz mit \n\nMuskelversteifung, Pflegebedürftigkeit und Inkontinenz schließlich nach durch-\n\nschnittlich sechs bis acht Jahren zum Tod. Infolge der Erkrankung ist die Fähig-\n\nkeit, das Unrecht verbotenen Tuns einzusehen, vergleichbar derjenigen bei \n\nKleinkindern. Daher konnte der Angeklagte sein Verhalten gegenüber den Kin-\n\ndern nicht als untersagte Kontaktaufnahmen erkennen. \n\n5 \n\nAls Reaktion auf die beiden Taten wurde der Angeklagte im August 2006 \n\nnach dem bayerischen Unterbringungsgesetz in das I. -Klinikum ein-\n\ngewiesen. Dort befindet er sich aufgrund des (nicht rechtskräftigen) Beschlus-\n\nses des Amtsgerichts München - Vormundschaftsgericht - längstens bis \n\n13. Dezember 2009. In der Klinik hat der Angeklagte wenigstens fünfmal ver-\n\nsucht, ebenfalls erkrankte Patientinnen zu küssen, am Nacken und an den Bei-\n\nnen zu streicheln sowie mit ihnen Händchen zu halten. Seit 18. Dezember 2006 \n\nsteht er unter Betreuung u.a. für den Bereich der Gesundheitsfürsorge. Seit En-\n\nde 2007 nimmt der Angeklagte - ohne insoweit einsichtig zu sein - das sexual-\n\ndämpfende Medikament „Androcur“, das auch als Depot verabreicht werden \n\nkann. \n\n6 \n\n3. Danach hat das Landgericht die Demenz bei Morbus Pick zutreffend \n\nals krankhafte seelische Störung (§ 20 StGB) angesehen und den Angeklagten \n\nvon den strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen. Dagegen ermöglichen die \n\nzum Tatgeschehen getroffenen Feststellungen keine abschließende Überprü-\n\nfung der im Rahmen des § 63 StGB vorgenommenen Gefährlichkeitsprognose. \n\n7 \n\na) Zwar hat der Angeklagte durch sein Verhalten gegen Weisungen i.S.d. \n\n§ 145a StGB verstoßen. Nicht jede derartige Zuwiderhandlung vermag aber die \n\nAnnahme zukünftiger Gefährlichkeit zu begründen, welche für die außerordent-\n\nlich beschwerende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Vor-\n\naussetzung ist. Auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 \n\nStGB) wird etwa die Nichterfüllung der Weisung, sich zu bestimmten Zeiten bei \n\nder Aufsichtsstelle oder einem Bewährungshelfer zu melden (§ 68b Abs. 1 Satz \n\n1 Nr. 7 StGB), grundsätzlich nicht geeignet sein, eine zukünftige Gefährlichkeit \n\nfür die Allgemeinheit zu prognostizieren. \n\n8 \n\nb) Ob es sich bei den vom Angeklagten gezeigten Verhaltensweisen um \n\nsolche lediglich formalen Gehorsamsverstöße gehandelt hat, lässt sich anhand \n\nder knappen Darstellung in den Urteilsgründen nicht abschließend beurteilen. \n\nInsbesondere bleibt offen, mit welcher Motivation der Angeklagte sich an die \n\nbeiden Kinder gewandt hat. Zwar mag unter Berücksichtigung der Vorstrafe und \n\ndem in der Klinik gegenüber Mitpatientinnen gezeigten Verhalten die Annahme \n\nnicht fern liegen, dass er zu ihnen in näheren, möglicherweise sexuellen Kon-\n\ntakt kommen wollte. Das Landgericht hat aber eine derartige - sich auch nicht \n\nvon selbst verstehende - sexuelle Intention nicht festgestellt. Diese lässt sich \n\nauch dem Urteil insgesamt nicht zweifelsfrei entnehmen. Deshalb bedarf die \n\nSache neuer Verhandlung. \n\n9 \n\n4. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen werden durch den \n\nRechtsfehler nicht berührt und können daher bestehen bleiben. Ergänzende, \n\nhierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind zulässig. \n\n10 \n\n5. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, bei seiner Gefährlich-\n\nkeitsprognose - und ggf. bei der Frage, ob die Vollstreckung einer erneut ange-\n\nordneten Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus zur \n\nBewährung ausgesetzt werden kann - insbesondere zu berücksichtigen, wel-\n\nchen Verlauf die Erkrankung des bald 67 Jahre alten Angeklagten genommen \n\nhat, ob und für voraussichtlich welchen Zeitraum dieser weiterhin auf landesge-\n\nsetzlicher Grundlage untergebracht ist (vgl. BGH NStZ 2007, 465), ob und in \n\nwelcher Ausgestaltung das Betreuungsverhältnis fortbesteht sowie ob und mit \n\nwelcher Wirkung die sexualdämpfende Medikation fortgesetzt wird. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Elf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-28/1-str-243-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68b","ref_norm":"68b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-28/1-str-243-08","retrieved":"2026-07-10 19:37:55.726331+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-28/1-str-243-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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