{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-05-27","aktenzeichen":"4 StR 150/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 150/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Mai 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Mai 2008 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\nI. \n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 13. Dezember 2007 werden \n\n1. \n\nder Schuldspruch im Fall II 8 der Urteilsgründe da-\n\nhin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur \n\nversuchten räuberischen Erpressung schuldig ist, \n\n2. \n\nder Strafausspruch hinsichtlich des Falles II 8 der \n\nUrteilsgründe und der Gesamtstrafenausspruch mit \n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nII. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen \n\nund wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Verfallsanord-\n\nnung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit \n\nder er die Verletzung materiellen Rechts rügt und insbesondere die Nichtanord-\n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\nnung einer Unterbringung nach § 64 StGB beanstandet. Das Rechtsmittel hat \n\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Wertung des Geschehens im Fall II 8 der Urteilsgründe als Beihilfe \n\nzum erpresserischen Menschenraub begegnet durchgreifenden rechtlichen Be-\n\ndenken. \n\nNach den insoweit getroffenen Feststellungen ließ der Rauschgifthändler \n\n\"M. \" fortlaufend durch Kuriere Kokain nach Europa einführen; der Angeklag-\n\nte beteiligte sich an diesen Taten als Gehilfe. Beide argwöhnten, einer der Ku-\n\nriere habe sich - möglicherweise im Einvernehmen mit dem Zeugen B. - mit \n\netwa einem Kilogramm Kokain abgesetzt; tatsächlich war der Kurier in Frank-\n\nreich verhaftet worden. \"M. \" beabsichtigte, den Zeugen in die Niederlande zu \n\nverbringen und dort massiv einzuschüchtern, um von ihm Ersatz für den erlitte-\n\nnen Verlust zu erlangen. In Kenntnis dieses Plans zwang der Angeklagte den \n\nZeugen B. unter Gewaltanwendung, in den Kofferraum des von \"M. \" ge-\n\nführten Kraftfahrzeugs zu steigen. \"M. \" fuhr mit dem Zeugen in die Nieder-\n\nlande. Bevor er ihn dort aussteigen ließ, drohte er ihm, dessen Mutter zu er-\n\nschießen, falls dieser nicht bis zum Abend ein Kilogramm Kokain oder den Ge-\n\ngenwert in Geld übergeben würde. Der Zeuge wandte sich aus Angst an die \n\nPolizei in Arnheim und erstattete Anzeige. \n\n4 \n\nDiese Feststellungen vermögen die Verurteilung wegen Beihilfe zum er-\n\npresserischen Menschenraub nicht zu rechtfertigen. Zwar hat sich \"M. \" mit \n\nHilfe des Angeklagten des Zeugen B. bemächtigt, um ihn zu erpressen; es \n\nfehlt aber an der Absicht, die so geschaffene Lage für die Erpressung auszu-\n\nnutzen. Zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung \n\nmuss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der \n\nTäter das Opfer oder einen Dritten während der Dauer der Zwangslage erpres-\n\nsen will (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächti-\n\ngen 5; vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl. § 239 a Rdn. 7 m.w.N.). Sieht dagegen - \n\nwie hier - der Tatplan vor, dass die Leistung, die der Täter erpressen will, erst \n\nzu einem Zeitpunkt erfolgen soll, zu dem die Bemächtigungslage bereits been-\n\ndet ist, fehlt es an der Absicht des Ausnutzens gemäß § 239 a Abs. 1 StGB. \n\n5 \n\nAllerdings hat sich der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen \n\nder Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung schuldig gemacht. Der \n\nAngeklagte hat \"M. \" bei dessen Vorhaben unterstützt, von dem Zeugen un-\n\nter Anwendung beziehungsweise Androhung von Gewalt die Übergabe von \n\nRauschgift bzw. des Gegenwerts in Geld zu verlangen, obwohl dieser, wie sie \n\nwussten, keinen Anspruch darauf hatte. Ein strafbefreiender Rücktritt (§ 24 \n\nStGB) scheidet von vornherein aus, da der Versuch fehlgeschlagen ist, weil das \n\nOpfer unverzüglich Anzeige erstattet hat. \n\n6 \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch insoweit entsprechend ab. § 265 \n\nAbs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich \n\ngegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte vertei-\n\ndigen können; zudem war dem Angeklagten bereits in der Anklageschrift eine \n\ntateinheitlich mit erpresserischem Menschenraub begangene versuchte schwe-\n\nre räuberische Erpressung zur Last gelegt worden. Die Schuldspruchänderung \n\nführt zur Aufhebung der insoweit verhängten Einzelstrafe von drei Jahren und \n\nsechs Monaten sowie der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-27/4-str-150-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-27/4-str-150-08","retrieved":"2026-07-10 19:39:20.778476+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-27/4-str-150-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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