{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-05-27","aktenzeichen":"3 StR 137/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 137/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Mai 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27. Mai \n\n2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 19. November 2007 aufgehoben, soweit \n\nder Verfall des Wertersatzes von mehr als 35.250 € angeord-\n\nnet worden ist; die weitergehende Verfallsanordnung entfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen \n\nund wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten sowie we-\n\ngen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Be-\n\nsitz von Munition zu einer weiteren Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. \n\nAußerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 38.500 € angeordnet. \n\nMit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte \n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge hinsichtlich der Höhe des angeordneten Wertersatzverfalls Erfolg; im \n\nÜbrigen \n\nist \n\nes \n\nunbegründet \n\nim \n\nSinne \n\ndes \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Anordnung des Wertersatzverfalls hält nur in Höhe von 35.250 € \n\nrechtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht hat für alle Taten den Ver-\n\nkaufspreis für die Betäubungsmittel auf 70 € pro Gramm geschätzt und auf die-\n\nser Grundlage im Fall II. 7. der Urteilsgründe einen Verkaufserlös von 14.000 € \n\nangenommen. Die Feststellungen belegen indes nur, dass der Angeklagte in \n\ndiesem Fall aus der Weiterveräußerung des Rauschgifts 10.750 € erlangte. \n\nDenn zum einen gab der Angeklagte 50 Gramm Kokain an einen Türsteherkol-\n\nlegen zum Preis von lediglich 40 € pro Gramm ab. Zum anderen hat das Land-\n\ngericht zu den restlichen 25 Gramm Kokain, die in der Bunkerwohnung noch \n\nvorhanden waren, nachdem der Zeuge Ö. dem Lieferanten einen Teil des \n\nRauschgifts zurückgegeben hatte, lediglich festgestellt, dass diese wieder im \n\nSchlafzimmer verstaut wurden. Damit ist nicht hinreichend dargelegt, dass die-\n\nser Teil des Rauschgifts in der Folgezeit weiterveräußert wurde und der Ange-\n\nklagte hieraus einen Erlös erzielte; dies versteht sich angesichts der sonstigen \n\nTatumstände auch nicht von selbst. \n\n3 \n\nDer Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung zum \n\nVerbleib des restlichen Kokains weitere Feststellungen getroffen werden könn-\n\nten. Er ändert deshalb selbst die Anordnung des Wertersatzverfalls in entspre-\n\nchender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO dahin ab, dass der Verfall nur für \n\neinen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 35.250 € angeordnet wird. \n\n4 \n\nDer geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-\n\nten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten \n\nund Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-27/3-str-137-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-27/3-str-137-08","retrieved":"2026-07-10 19:36:16.975988+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-27/3-str-137-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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