{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2008-05-21","aktenzeichen":"IV ZR 238/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 120, 133 C, VVG § 166 a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten - re- gelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungs- falles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. b) Ob der Dritte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versiche- rungsnehmers behalten darf, beantwortet grundsätzlich allein des Valutaverhältnis (Fortführung von BGHZ 157, 79, 82 f. und der Senatsurteile vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a; 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 2). c) Erlangt der Dritte nach dem Tode des Versicherungsnehmers Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung und fordert er deshalb vom Versicherer die Todesfallleistung, so wird ihm ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht schon da- durch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts (hier die Übersendung des Versicherungsscheins und einer Sterbeurkunde) anfor- dert. d) Zur Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung, nach deren Wort- laut die Erben des Versicherungsnehmers allein die im Deckungsverhältnis einge- räumte Bezugsberechtigung des Dritten anfechten. e) § 120 BGB ist nicht anzuwenden, wenn der dem Boten erteilte Auftrag vor Über- mittlung der Erklärung an den Empfänger wirksam widerrufen wurde.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 238/06 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n21. Mai 2008 \nHeinekamp \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nBGB §§ 120, 133 C, VVG § 166 \n\na) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, \nein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf \ndas Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten - re-\ngelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungs-\nfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. \n\nb) Ob der Dritte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versiche-\nrungsnehmers behalten darf, beantwortet grundsätzlich allein des Valutaverhältnis \n(Fortführung von BGHZ 157, 79, 82 f. und der Senatsurteile vom 25. April 1975 \n- IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a; 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR \n1987, 659 unter 2). \n\nc) Erlangt der Dritte nach dem Tode des Versicherungsnehmers Kenntnis von seiner \nBezugsberechtigung und fordert er deshalb vom Versicherer die Todesfallleistung, \nso wird ihm ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht schon da-\ndurch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts \n\n(hier die Übersendung des Versicherungsscheins und einer Sterbeurkunde) anfor-\ndert. \n\nd) Zur Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung, nach deren Wort-\nlaut die Erben des Versicherungsnehmers allein die im Deckungsverhältnis einge-\nräumte Bezugsberechtigung des Dritten anfechten. \n\ne) § 120 BGB ist nicht anzuwenden, wenn der dem Boten erteilte Auftrag vor Über-\n\nmittlung der Erklärung an den Empfänger wirksam widerrufen wurde. \n\nBGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - OLG Schleswig \n LG Flensburg \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und \n\nDr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2008 \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zi-\n\nvilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-\n\nrichts in Schleswig vom 15. August 2006 aufgehoben. \n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Flensburg vom 30. März \n\n2005 wird zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren \n\neinschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streit-\n\nhelfers der Beklagten. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten um die Todesfallleistung aus einer Lebens-\n\nversicherung. \n\nDer Ehemann der Beklagten (im Folgenden: Versicherungsneh-\n\nmer) hatte bei der … Lebensversicherung AG (im Folgenden: Versi-\n\ncherer) eine kapitalbildende Lebensversicherung gehalten und zunächst \n\nder Beklagten und dem im Oktober 2001 geborenen gemeinsamen Sohn \n\ndie Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung eingeräumt. \n\n3 \n\nAb Februar 2004 lebte der Versicherungsnehmer mit der Klägerin \n\nin nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Er wollte sich von der \n\nBeklagten scheiden lassen. Mit an den Versicherer gerichtetem Schrei-\n\nben vom 2. März 2004 widerrief er die ursprüngliche Bezugsberechtigung \n\nund setzte stattdessen die Klägerin als Bezugsberechtigte für die Todes-\n\nfallleistung ein, was ihm der Versicherer mit Schreiben vom 8. März 2004 \n\nbestätigte. \n\n4 \n\nAm Abend des 16. Mai 2004 verließ der Versicherungsnehmer \n\nnach einer Aussprache mit der Klägerin, die sich von ihm trennen wollte, \n\ngegen 22.30 Uhr die gemeinsame Wohnung. Um 22.58 Uhr stürzte er \n\nsich von der über den Nordostseekanal führenden Brücke der Bundesau-\n\ntobahn 23 (Rader Hochbrücke). In derselben Nacht erlag er den dabei \n\nerlittenen inneren Verletzungen. \n\n5 \n\nNach Sichtung der Versicherungsunterlagen wies der Vater des \n\nVersicherungsnehmers die Klägerin im Laufe des 17. Mai 2004 auf ihre \n\nBezugsberechtigung für die Todesfallleistung hin. Die Klägerin beauf-\n\ntragte ihn daraufhin, diese gegenüber dem Versicherer geltend zu ma-\n\nchen. In einem vom Vater noch am selben Tage mit dem Versicherer ge-\n\nführten Telefonat forderte der zuständige Sachbearbeiter zunächst die \n\nÜbersendung der Versicherungspolice und einer Sterbeurkunde. Letztere \n\nwurde dem Versicherer vom Vater des Versicherungsnehmers am \n\n28. Mai 2004 zugestellt. \n\n6 \n\nDie Beklagte und ihr Sohn sind aufgrund gesetzlicher Erbfolge je \n\nzur Hälfte Erben des Versicherungsnehmers. Mit anwaltlichem Schreiben \n\nvom 19. Mai 2004 wandte sich der Streithelfer der Beklagten in deren \n\nAuftrag an den Versicherer. Wörtlich heißt es darin unter anderem: \n\n\"Hiermit fechte ich die rechtsgeschäftliche Erklärung des \n[Versicherungsnehmers], mit welcher dieser [die Klägerin] \nals Begünstigte seiner Lebensversicherung eingesetzt hat, \nim Namen meiner Mandantin an. \n… \nDas Recht zur Anfechtung steht meiner Mandantin als Er-\nbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehegatten \nzu. … \n\nOb Sie die Lebensversicherungssumme an [die Klägerin] \nzur Auszahlung bringen, steht natürlich in Ihrem Ermessen. \nAllerdings besteht das Risiko einer zweiten Inanspruch-\nnahme. Sollte die Abänderung der Begünstigung wegen der \nAnfechtung oder wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig sein, \nso wird meine Mandantin auf ihre Rechte aus dem Lebens-\nversicherungsvertrag bestehen.\" \n\n7 \n\nDas Schreiben erreichte den Versicherer spätestens am 25. Mai \n\n2004. Dieser wies die Beklagte mit Schreiben vom 16. Juni 2004 darauf \n\nhin, dass er sich für verpflichtet halte, die Versicherungsleistung an die \n\nKlägerin auszuzahlen, weil deren Bezugsberechtigung durch den Versi-\n\ncherungsfall unwiderruflich geworden sei und er der Klägerin zudem mit \n\nSchreiben vom 9. Juni 2004 das Schenkungsangebot des Versiche-\n\nrungsnehmers überbracht habe. Dennoch hinterlegte der Versicherer die \n\nVersicherungssumme sodann beim Amtsgericht Wiesbaden unter Ver-\n\nzicht auf das Recht zur Rücknahme. \n\n8 \n\nMit Klage und Widerklage fordern die Parteien wechselseitig die \n\nFreigabe des hinterlegten Betrages. Unter Abweisung des jeweils entge-\n\ngengerichteten Begehrens haben das Landgericht der Widerklage und \n\ndas Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Mit der Revision erstrebt \n\nder Streithelfer der Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtli-\n\nchen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nI. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin die \n\nTodesfallleistung aus der Lebensversicherung zu. \n\nDer Versicherungsnehmer habe sie noch zu Lebzeiten nach § 166 \n\nVVG zur Bezugsberechtigten bestimmt. Nach der Bestätigung durch den \n\nVersicherer sei insoweit ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall \n\nzustande gekommen, kraft dessen die Klägerin im Zeitpunkt des Todes \n\ndes Versicherungsnehmers außerhalb des Erbganges einen unmittelba-\n\nren, unwiderruflichen Anspruch gegen den Versicherer auf Auszahlung \n\nder Versicherungsleistung erworben habe. Dieses mit dem Eintritt des \n\nVersicherungsfalls unentziehbare Recht der Klägerin habe durch rechts-\n\ngeschäftliche Erklärungen der Erben des Versicherungsnehmers nicht \n\nmehr entfallen können. \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\n12 \n\nDie Zuwendung der Todesfallleistung sei auch nicht ohne Rechts-\n\ngrund erfolgt. Vielmehr bestehe ein Valutaverhältnis zwischen dem ver-\n\nstorbenen Versicherungsnehmer, bzw. seinen Erben, und der Klägerin, \n\nwelches allein dafür entscheidend sei, dass sie die ihr im versicherungs-\n\nrechtlichen Deckungsverhältnis zugewendete Leistung auch behalten \n\ndürfe. Mangels Anhaltspunkten für einen anderen Rechtsgrund spreche \n\nnach der Lebenserfahrung regelmäßig eine Vermutung dafür, dass ein \n\nVersicherungsnehmer mit der Einräumung der Bezugsberechtigung die \n\ndavon erfasste Versicherungsleistung dem Begünstigten schenken wolle. \n\nSo sei es auch hier. \n\n13 \n\nZwar sei der Schenkungsvertrag zwischen der Klägerin und dem \n\nVersicherungsnehmer nicht zu dessen Lebzeiten geschlossen worden, \n\nletzterer habe jedoch bei Änderung der Bezugsberechtigung den Versi-\n\ncherer zugleich damit beauftragt, der nunmehr begünstigten Klägerin das \n\nentsprechende Schenkungsangebot zu übermitteln. Wenngleich Beden-\n\nken gegen die Annahme der Klägerin bestünden, die Schenkung sei be-\n\nreits unter Vermittlung des Vaters des Versicherungsnehmers am 17. Mai \n\n2004 zustande gekommen, habe der Versicherer ihr jedenfalls mit dem \n\nSchreiben vom 9. Juni 2004 ein wirksames Schenkungsangebot über-\n\nbracht, das sie stillschweigend angenommen habe. Da der Rechtserwerb \n\nim Deckungsverhältnis mit dem Versicherungsfall unwiderruflich einge-\n\ntreten sei, sei die Schenkung auch wirksam vollzogen und scheitere mit-\n\nhin nicht an der Formvorschrift des § 518 Abs. 1 BGB. \n\n14 \n\nMit dem Anwaltsschreiben vom 19. Mai 2004 hätten die Erben des \n\nVersicherungsnehmers dessen Auftrag an den Versicherer zur Übermitt-\n\nlung des Schenkungsangebots nicht widerrufen. Das Schreiben beziehe \n\nsich seinem klaren Wortlaut nach allein auf die im Deckungsverhältnis \n\nmit Schreiben vom 2. März 2004 eingeräumte Bezugsberechtigung. Al-\n\nlein darauf sei die Anfechtungserklärung gerichtet. Irgendwelche Erklä-\n\nrungen zum Widerruf eines dem Versicherer erteilten Botenauftrages \n\nenthalte das Schreiben dagegen nicht. \n\n15 \n\nIm Übrigen sei der Klägerin mit Schreiben vom 9. Juni 2004 selbst \n\ndann ein wirksames Schenkungsangebot unterbreitet worden, wenn das \n\nSchreiben vom 19. Mai 2004 einen konkludenten Widerruf des Botenauf-\n\ntrages enthalten hätte. Denn nach §§ 120, 130 Abs. 1 Satz 2 BGB trage \n\nder Erklärende das Risiko der falschen Übermittlung einer Willenserklä-\n\nrung durch einen Boten, solange - wie hier nicht - dem Erklärungsgegner \n\nnicht vor oder zeitgleich mit der Übermittlung ein Widerruf des Erklären-\n\nden zugehe. Eine bewusste Falschübermittlung liege angesichts der Un-\n\nklarheit des Anwaltsschreibens vom 19. Mai 2004 nicht vor. \n\n16 \n\n17 \n\nII. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nIm Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hin-\n\nterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen \n\nPrätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in \n\ndie Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers \n\nrechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (BGH, \n\nUrteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98 - NJW 2000, 291 unter V 1 a \n\nm.w.N.). Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle \n\nRecht. Danach kann die Klägerin hier ungeachtet ihrer im Versiche-\n\nrungsverhältnis begründeten Stellung als Bezugsberechtigte für die To-\n\ndesfallleistung von der Beklagten die Freigabe der hinterlegten Todes-\n\nfallleistung aus der Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes \n\nder Beklagten nicht verlangen. Stattdessen stand der aus der Beklagten \n\nund ihrem Sohn bestehenden Erbengemeinschaft nach dem verstorbe-\n\nnen Versicherungsnehmer der Anspruch auf die Versicherungsleistung \n\ngegen den Versicherer zu, von dem sich dieser durch Hinterlegung be-\n\nfreit hat (§ 378 BGB). \n\n18 \n\nNach § 2039 BGB ist die Beklagte als Miterbin befugt, den Freiga-\n\nbeanspruch im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an alle Erben \n\ngeltend zu machen. \n\n19 \n\n1. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist bei Ver-\n\nfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen \n\ndem Deckungsverhältnis - hier dem im Rahmen des Lebensversiche-\n\nrungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zugunsten der Klägerin \n\n(§§ 328, 331 BGB), kraft dessen ihr das Bezugsrecht für die Todesfall-\n\nleistung eingeräumt wurde - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaver-\n\nhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten (der Klägerin) \n\nzu unterscheiden. Beide Rechtsverhältnisse unterliegen sowohl hinsicht-\n\nlich der durch sie begründeten Rechtsbeziehungen als auch mit Blick auf \n\ndie Anfechtung von Willenserklärungen dem Schuldrecht. Erbrechtliche \n\nBestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu BGHZ 157, \n\n79, 82 f. m.w.N.; Senatsurteile vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 172/73 - \n\nNJW 1975, 382, 383 jeweils für eine Bankanweisung; vom 14. Juli 1976 \n\n- IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter I für die Zuwendung von Wertpa-\n\npiererlösen mittels Anweisung an eine Bank; vom 25. April 1975 - IV ZR \n\n63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - \n\nVersR 1987, 659 unter 2; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1605 jeweils für die \n\nBezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung). \n\n20 \n\na) Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugs-\n\nberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung \n\nverschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsver-\n\nhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben \n\ndes Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern \n\noder widerrufen können (Senatsurteil vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92 - \n\nVersR 1993, 1219 unter 4). \n\n21 \n\nb) Ob der von einer Bezugsberechtigung Begünstigte die Versiche-\n\nrungsleistung im Verhältnis zu den dem Versicherungsnehmer nachfol-\n\ngenden Erben behalten darf, beantwortet grundsätzlich allein das Valu-\n\ntaverhältnis. § 2301 BGB ist insoweit nicht anzuwenden (BGHZ aaO \n\nS. 82). Als Valutaverhältnis kommt hier, wie das Berufungsgericht unan-\n\ngegriffen festgestellt hat, allein eine Schenkung in Betracht. Die Erklä-\n\nrung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde \n\nder Klägerin eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung einer Le-\n\nbensversicherung eingeräumt, ist - bezogen auf das Valutaverhältnis - \n\nzugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verste-\n\nhen, ihr nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot \n\ndes Versicherungsnehmers zu überbringen. \n\n22 \n\nEin insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfüllt die-\n\nsen Auftrag in der Regel durch Auszahlung der Versicherungssumme an \n\nden Begünstigten, weil darin konkludent das Schenkungsangebot des \n\nverstorbenen Versicherungsnehmers zum Ausdruck kommt. Dieses An-\n\ngebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent an-\n\nnehmen (vgl. für eine Bankanweisung: Senatsurteil vom 30. Oktober \n\n1974 aaO). \n\n23 \n\n2. Im hier zu entscheidenden Fall ist ein wirksamer Schenkungs-\n\nvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin allerdings \n\nnicht zustande gekommen. \n\n24 \n\na) Das Telefonat, das der Vater des Versicherungsnehmers im \n\nAuftrage der Klägerin am 17. Mai 2004 mit einem Sachbearbeiter des \n\nVersicherers geführt hat, konnte einen solchen Vertragsschluss noch \n\nnicht herbeiführen. Zwar mag der Vater in Kenntnis der Bezugsberechti-\n\ngung der Klägerin dem Versicherer bereits an diesem Tage deren Bereit-\n\nschaft, die Versicherungssumme entgegenzunehmen, mitgeteilt und so \n\nkonkludent bereits im Voraus die Annahme der erwarteten Angebots-\n\nübermittlung durch den Versicherer erklärt haben. Auch bestehen keine \n\nrechtlichen Bedenken dagegen, dass eine wirksame Annahme bereits \n\nvor Abgabe des entsprechenden Angebots erklärt werden kann (vgl. da-\n\nzu BGHZ 149, 129, 134). Jedenfalls konnte ein Schenkungsvertrag erst \n\ndann zustande kommen, wenn seitens des Versicherers am 17. Mai 2004 \n\nein inhaltlich mit der Annahmeerklärung übereinstimmendes Schen-\n\nkungsangebot des Versicherungsnehmers übermittelt worden wäre. \n\n25 \n\naa) Der Versicherer hat der Klägerin das Schenkungsangebot des \n\nverstorbenen Versicherungsnehmers am 17. Mai 2004 noch nicht unter-\n\nbreitet. Er hat weder die Versicherungssumme ausgezahlt noch ander-\n\nweitig eine Erklärung des Versicherungsnehmers übermittelt. Vielmehr \n\nhat er lediglich Belege zur Prüfung des seitens der Klägerin erhobenen \n\nAnspruchs (Versicherungspolice, Sterbeurkunde) angefordert. Er hat \n\ndamit zum Ausdruck gebracht, dass er erst nach Prüfung der Sachlage \n\nbereit war, weitere Erklärungen zu übermitteln (vgl. Senatsurteil vom \n\n14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter II 3). Dass er sein \n\nVerhalten noch nicht als Übermittlung des Schenkungsangebots verstan-\n\nden wissen wollte, zeigt auch der Umstand, dass er dieses Angebot der \n\nKlägerin erst mit Schreiben vom 9. Juni 2004 übersandt hat. Soweit die \n\nRevisionserwiderung behauptet, der Vater des Versicherungsnehmers \n\nhabe als Empfangsbote der Klägerin das Schenkungsangebot bereits am \n\n17. Mai 2004 vom Versicherer unterbreitet bekommen, findet dies im bis-\n\nherigen Vortrag der Klägerin keine Stütze. \n\n26 \n\nbb) Die Klägerin hat sich außerdem darauf berufen, sie habe am \n\n17. Mai 2004 durch den Vater des Versicherungsnehmers von ihrer Be-\n\nzugsberechtigung erfahren. Das ersetzt die Übermittlung des Schen-\n\nkungsangebots an die Klägerin aber nicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom \n\n11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - NJW 1979, 2032 unter II 1). \n\n27 \n\n3. Das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers hat der \n\nVersicherer der Klägerin erst mit Schreiben vom 9. Juni 2004 übersandt. \n\nEin wirksamer Schenkungsvertrag konnte hierdurch nicht mehr begrün-\n\ndet werden. Denn die Beklagte hatte mit anwaltlichem Schreiben ihres \n\nStreithelfers vom 19. Mai 2004 den dem Versicherer erteilten Übermitt-\n\nlungsauftrag widerrufen. Da die Beklagte das alleinige Sorgerecht für \n\nden einzigen Miterben neben ihr, ihren minderjährigen Sohn, ausübt, be-\n\nstehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme, dass sie \n\nbei Beauftragung des Streithelfers zugleich als gesetzliche Vertreterin ih-\n\nres Sohnes und mithin für alle Erben handelte. \n\nDie Auslegung des Schreibens durch das Berufungsgericht ist, so-\n\nweit dieses einen Widerruf des Botenauftrags verneint, rechtsfehlerhaft. \n\na) Zwar unterliegt die tatrichterliche Auslegung rechtsgeschäftli-\n\ncher Willenserklärungen einer nur eingeschränkten Revisionskontrolle, \n\ndie lediglich prüft, ob gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) \n\noder Verfahrensvorschriften verletzt, Denk- oder Erfahrungssätze miss-\n\nachtet und vom Tatrichter selbst festgestellte, entscheidungserhebliche \n\nTatsachen nicht gebührend berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BGHZ \n\n28 \n\n29 \n\n24, 39, 41; BGH, Urteile vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - VersR \n\n1993, 593 unter II 3 a m.w.N.; vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88 - \n\nNJW-RR 1990, 455 unter 2 m.w.N.; Gummer in Zöller, ZPO 26. Aufl. \n\n§ 546 Rdn. 9). Doch auch gemessen daran kann das Berufungsurteil \n\nkeinen Bestand haben. \n\n30 \n\nDas Schreiben vom 19. Mai 2004 enthält eine einseitige Willenser-\n\nklärung. Insofern gilt § 133 BGB, wonach \"der wirkliche Wille des Erklä-\n\nrenden zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Aus-\n\ndrucks zu haften ist.\" Gegen diese Auslegungsregel hat das Berufungs-\n\ngericht verstoßen. Der Tatrichter hat eine einseitige, empfangsbedürftige \n\nWillenserklärung so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach \n\nTreu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von sei-\n\nnem Empfängerhorizont aus verstehen musste (vgl. dazu die Rechtspre-\n\nchungsnachweise bei Heinrichs/Ellenberger in Palandt, BGB 67. Aufl. \n\n§ 133 Rdn. 9; BGHZ 157, 79, 83). Innerhalb dieses normativen Rahmens \n\nkommt es darauf an, was der Erklärende gewollt und inwieweit er seinen \n\nWillen für den Erklärungsempfänger erkennbar zum Ausdruck gebracht \n\nhat. Der Empfänger darf der Erklärung dabei nicht einfach den für ihn \n\ngünstigsten Sinn beilegen, sondern muss unter Berücksichtigung aller \n\nihm bekannten Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit prüfen, was der \n\nErklärende gemeint hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Februar 1981 \n\n- IVa ZR 103/80 - NJW 1981, 2295 unter II 3; Heinrichs/Ellenberger \n\naaO). Das gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - erkennbar eine von \n\nzwei möglichen Auslegungen für den Erklärenden wirtschaftlich wenig \n\nSinn macht. \n\n31 \n\nDas Berufungsgericht hat entgegen § 133 BGB von vorn herein \n\nden Wortlaut des Anwaltsschreibens in den Mittelpunkt seiner Betrach-\n\ntung gestellt. Es hat nicht danach gefragt, welchen Willen der Streithelfer \n\nnamens der Beklagten kundtun wollte und sich damit den Blick dafür ver-\n\nstellt, dass dieser Wille darauf gerichtet war, umfassend zu verhindern, \n\ndass die Klägerin in den Genuss der Versicherungsleistung kommt. Ein \n\nnur begrenzter Erklärungswille dahingehend, dass zwar im Deckungs-\n\nverhältnis die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung mittels An-\n\nfechtung beseitigt werden, es aber gleichwohl bei dem Auftrag bleiben \n\nsollte, der Klägerin die Versicherungsleistung schenkweise anzubieten, \n\nwäre in sich widersprüchlich gewesen. Es besteht kein Grund zu der An-\n\nnahme, dass der Versicherer das Schreiben so verstehen konnte. Denn \n\nder Lebensversicherer verfügte hier über besondere Kenntnisse tatsäch-\n\nlicher und rechtlicher Art, die er im Bemühen um das Verständnis des \n\nSchreibens vom 19. Mai 2004 einzusetzen verpflichtet war. Zum einen \n\nwar er - anders als der verstorbene Versicherungsnehmer und die Par-\n\nteien - mit der rechtlichen Problematik der Zuwendung einer Todesfall-\n\nleistung mittels Bezugsberechtigung und insbesondere der Trennung von \n\nDeckungs- und Valutaverhältnis vertraut. Er hatte infolge dieser beson-\n\nderen Rechtskenntnis bereits das Schreiben des Versicherungsnehmers \n\nvom März 2004, in welchem die Änderung der Bezugsberechtigung zu-\n\ngunsten der Klägerin erklärt worden war, zutreffend als gleichzeitig kon-\n\nkludent erteilten Auftrag verstanden, im Versicherungsfalle das mit der \n\nBezugsrechtsänderung verbundene Schenkungsangebot des Versiche-\n\nrungsnehmers an die Klägerin weiterzuleiten. Das ergibt sich schon dar-\n\naus, dass er der Klägerin im Juni 2004 tatsächlich ein solches Angebot \n\nunterbreitete. \n\n32 \n\nSchon wegen dieses zutreffenden Vorverständnisses der Erklärung \n\ndes Versicherungsnehmers war der Versicherer ebenso in der Lage zu \n\nerkennen, dass auch die Erben des Versicherungsnehmers, soweit sie \n\nam 19. Mai 2004 lediglich eine Erklärung abgaben, die ihrem Wortlaut \n\nnach auf eine vollständige Beseitigung der Bezugsberechtigung der Klä-\n\ngerin gerichtet war, damit konkludent auch auf das Valutaverhältnis ziel-\n\nten und den ursprünglich vom Versicherungsnehmer ebenfalls nur kon-\n\nkludent erteilten Übermittlungsauftrag für das Schenkungsangebot wider-\n\nrufen wollten. Insbesondere konnte der Versicherer erkennen, dass dem \n\nunmissverständlichen Willen der Erben, eine Zuwendung der Versiche-\n\nrungssumme an die Klägerin zu unterbinden, vor allem dadurch Geltung \n\nverschafft werden konnte, dass das Schenkungsangebot an die Klägerin \n\nunterblieb. Soweit sich das Berufungsgericht darauf stützt, die Beklagte \n\nhabe selbst eingeräumt, ihr sei die rechtliche Problematik des Valutaver-\n\nhältnisses (und des zu seiner Begründung dem Versicherer erteilten Auf-\n\ntrags) nicht bewusst gewesen, unterscheidet sich ihr Bewusstsein nicht \n\nvon demjenigen, welches Versicherungsnehmer bei Änderung einer Be-\n\nzugsberechtigung regelmäßig haben. Auch ihnen ist die rechtliche Prob-\n\nlematik des erst unter Vermittlung des Versicherers zu schaffenden Valu-\n\ntaverhältnisses (meist einer Schenkung) nicht bewusst, was die Versi-\n\ncherer aber infolge ihrer überlegenen Rechtskenntnisse regelmäßig nicht \n\ndaran hindert, solche Erklärungen zugleich als konkludenten Botenauf-\n\ntrag zu verstehen. \n\n33 \n\nDas Berufungsgericht hat insoweit für die Rücknahme des Boten-\n\nauftrags strengere Maßstäbe aufgestellt als für dessen Begründung. Das \n\nerscheint angesichts des identischen, rechtlich versierten Erklärungs-\n\nempfängers widersprüchlich, zumal das Berufungsgericht zwar dem \n\nWortlaut des Schreibens vom 19. Mai 2004 keine Hinweise auf einen Wi-\n\nderruf des Übermittlungsauftrages entnehmen konnte, andererseits aber \n\neinen solchen Widerruf mit Blick auf die Rechtslage als nahe liegend be-\n\nzeichnet. Auch das belegt, dass dem Wortlaut des Schreibens entgegen \n\n§ 133 BGB ein zu großes Gewicht beigemessen worden ist. \n\n34 \n\nb) Die Hilfserwägung des Berufungsgerichts, es komme auf einen \n\nmöglichen Widerruf des Auftrags durch die Erben gar nicht an, weil das \n\nRisiko unrichtiger Übermittlung einer Nachricht durch einen Boten nach \n\n§ 120 BGB ohnehin der Erklärende bzw. hier seine Erben, trügen, trifft \n\nnicht zu. Ein Fall der falschen Übermittlung einer Willenserklärung im \n\nSinne von § 120 BGB liegt hier nicht vor, weil der Auftrag zur Überbrin-\n\ngung des Schenkungsangebots vor dessen Abgabe wirksam widerrufen \n\nwurde. Der Versicherer hat dies bei seinem Schreiben an die Klägerin \n\nvom 9. Juni 2004 nicht beachtet. \n\n35 \n\nDie Gleichstellung einer falschen Übermittlung durch einen Boten \n\nmit einem Irrtum des Erklärenden in § 120 BGB beschränkt sich nach \n\nherrschender Meinung auf Fälle, in denen ein Bote die von ihm zu über-\n\nbringende Erklärung unbewusst verändert. Nur dann erscheint es ge-\n\nrechtfertigt, den Erklärenden, der den Boten als Übermittlungshilfe ein-\n\nsetzt, für das damit übernommene Risiko haften zu lassen (vgl. zum \n\nMeinungsstand Staudinger/Singer, BGB [2004] § 120 Rdn. 1, 2; Palandt/ \n\nHeinrichs/Ellenberger, BGB 67. Aufl. § 120 Rdn. 4; Gruber in juris-PK-\n\nBGB Buch 1, 3. Aufl. 2006 § 120 Rdn. 10; OLG Koblenz BB 1994, 819, \n\n820; OLG Oldenburg NJW 1978, 951, 952). Teilweise wird zwar gefor-\n\ndert, die Haftung des Erklärenden auch auf die Fälle zu erstrecken, in \n\ndenen der Bote die ihm anvertraute Erklärung bewusst oder sogar ab-\n\nsichtlich verändert, weil sich auch dies noch im Rahmen des vom Absen-\n\nder \n\nübernommenen Risikos \n\nbewege \n\n(Staudinger/Singer \n\naaO; \n\nMünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl. § 120 Rdn. 4; Marburger AcP 173, \n\n137 ff.). Einigkeit besteht aber darüber, dass § 120 BGB jedenfalls dann \n\nkeine Anwendung findet, wenn der Bote vom angeblich Erklärenden \n\nüberhaupt nicht beauftragt worden ist oder - wie hier - der Übermitt-\n\nlungsauftrag noch vor Weiterleitung der Willenserklärung widerrufen \n\nworden ist (Staudinger/Singer aaO; Gruber aaO; OLG Koblenz aaO). \n\n36 \n\nDem schließt sich der Senat an. Ist § 120 BGB auf das am 9. Juni \n\n2004 übermittelte Angebot nicht anzuwenden, so kann im Weiteren offen \n\nbleiben, ob - wie vielfach angenommen wird (OLG Oldenburg aaO; Pa-\n\nlandt/Heinrichs/Ellenberger aaO; Palandt/Heinrichs aaO § 177 Rdn. 2; \n\nStaudinger/Singer aaO jeweils m.w.N.) - analog § 177 Abs. 1 BGB eine \n\nschwebend unwirksame Erklärung im Raume stand (die die Erben des \n\nVersicherungsnehmers hier nicht genehmigt haben), oder ob überhaupt \n\nkeine dem Erklärenden zurechenbare Willenserklärung vorlag (OLG Kob-\n\nlenz aaO; Gruber aaO Rdn. 11). Ein Schenkungsvertrag ist in keinem \n\nFalle zustande gekommen. \n\nTerno Dr. Schlichting Wendt \n\n Felsch Dr. Franke \n\nVorinstanzen: \n\nLG Flensburg, Entscheidung vom 30.03.2005 - 2 O 392/04 - \n\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 15.08.2006 - 3 U 45/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iv-zr-238-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 378","ref_norm":"378","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2039","ref_norm":"2039","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2301","ref_norm":"2301","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iv-zr-238-06","retrieved":"2026-07-10 19:37:17.376598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-21/iv-zr-238-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. Zivilsenat","date":"2008-05-21","dockets":["IV ZR 238/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.05.2008 – IV ZR 238/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iv-zr-238-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 120, 133 C, VVG § 166 a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten - re- gelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungs- falles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. b) Ob der Dritte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versiche- rungsnehmers behalten darf, beantwortet grundsätzlich allein des Valutaverhältnis (Fortführung von BGHZ 157, 79, 82 f. und der Senatsurteile vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a; 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 2). c) Erlangt der Dritte nach dem Tode des Versicherungsnehmers Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung und fordert er deshalb vom Versicherer die Todesfallleistung, so wird ihm ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht schon da- durch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts (hier die Übersendung des Versicherungsscheins und einer Sterbeurkunde) anfor- dert. d) Zur Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung, nach deren Wort- laut die Erben des Versicherungsnehmers allein die im Deckungsverhältnis einge- räumte Bezugsberechtigung des Dritten anfechten. e) § 120 BGB ist nicht anzuwenden, wenn der dem Boten erteilte Auftrag vor Über- mittlung der Erklärung an den Empfänger wirksam widerrufen wurde.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zi-\n\nvilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-\n\nrichts in Schleswig vom 15. August 2006 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Flensburg vom 30. März\n\n2005 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren\n\neinschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streit-\n\nhelfers der Beklagten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/120","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"120","label":"§ 120 BGB","mentions":7},{"id":"BGB/133","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"133","label":"§ 133 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/157","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"157","label":"§ 157 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/177","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"177","label":"§ 177 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/328","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"328","label":"§ 328 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/331","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"331","label":"§ 331 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/378","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"378","label":"§ 378 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/518","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"518","label":"§ 518 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/2039","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"2039","label":"§ 2039 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/2301","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"2301","label":"§ 2301 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/130","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"130","label":"§ 130 BGB","mentions":1},{"id":"VVG 2008/166","law":"VVG 2008","abbreviation":"VVG 2008","ref":"166","label":"§ 166 VVG 2008","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Flensburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Flensburg","date":"2005-03-30","docket":"2 O 392/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Schleswig","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Schleswig","date":"2006-08-15","docket":"3 U 45/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-05-21","docket":"IV ZR 238/06","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2008-05-21/iv-zr-238-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iv-zr-238-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2008, 2702","basis":"cited_by_decisions","votes":16},{"kind":"zeitschrift","cite":"VersR 2008, 1054","basis":"cited_by_decisions","votes":10}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:37:17.376598+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}