{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2008-05-21","aktenzeichen":"III ZR 230/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZR 230/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Mai 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2008 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dörr, die Richterin \n\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Hucke \n\neinstimmig beschlossen: \n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil \n\ndes 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Au-\n\ngust 2007 - 13 U 92/07 - durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zu-\n\nrückzuweisen. \n\nDer Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines \n\nMonats nach Zustellung dieses Beschlusses. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger und seine Ehefrau erwarben unter Vermittlung des Beklagten \n\ndrei Anteile an dem W. Immobilien-Fonds Nr. . Der Prospekt führte Ver-\n\ntriebskosten je Anteil von 1.839 DM auf, was 6 % der Einlage entspricht, wäh-\n\nrend der Beklagte, ein Untervermittler, 8 % Vermittlungsprovision erhielt. Wel-\n\nche Provision an die dem Beklagten übergeordnete Vertriebsorganisation ge-\n\nzahlt wurde, konnte dem Prospekt nicht entnommen werden. \n\n2 \n\nDie auf Zahlung von 85.907,43 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Über-\n\ntragung der Anteile und Abtretung der Ansprüche wegen nicht gezahlter Miet-\n\nausschüttungen und auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Klage \n\nhatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Durch Urteil des Senats vom 22. März \n\n2007 (III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925) wurde das Berufungsurteil aufgeho-\n\nben und die Sache zur näheren Aufklärung - unter anderem über die Höhe der \n\ngezahlten Provisionen - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im weiteren \n\nVerfahren hat der Kläger behauptet, die Innenprovision habe insgesamt mehr \n\nals 15 % betragen. Dies sei dem Beklagten bekannt gewesen. Wären er und \n\nseine Ehefrau über diese Tatsache aufgeklärt worden, hätten sie von einer \n\nZeichnung der Fondsanteile abgesehen. \n\n3 \n\nDas Berufungsgericht hat nach Beweisaufnahme die Berufung des Klä-\n\ngers erneut zurückgewiesen und die Revision zugelassen, weil nicht geklärt sei, \n\nin welchem Umfang sich die vom Anlagevermittler geschuldete Plausibilitäts-\n\nkontrolle auch auf ihm nicht bekannte Innenprovisionen erstrecken müsse. \n\nII. \n\n4 \n\n1. \n\nDie Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall \n\nnicht vor. Denn die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich \n\nunter Berücksichtigung seiner tatsächlichen Feststellungen nicht und kann auch \n\nim Übrigen, weil sie weitgehend von einer tatrichterlichen Würdigung abhängt, \n\nschwerlich über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend weiter präzisiert \n\nwerden. \n\n5 \n\na) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Anlagevermittler im Rah-\n\nmen eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Information über alle \n\ntatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss von beson-\n\nderer Bedeutung sind. Vertreibt er die Anlage anhand eines Prospekts, gehört \n\ndazu vor allem, dass er das Anlagekonzept und sonstige Angaben des Pros-\n\npekts auf \"Plausibilität\" hin überprüft. Im Rahmen dieser Prüfung muss er in den \n\nBlick nehmen, ob das Anlagekonzept wirtschaftlich tragfähig ist und ob der \n\nProspekt ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsprojekt gibt \n\n(vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; BGHZ \n\n158, 110, 116; vom 22. März 2007 aaO Rn. 4). Die Plausibilitätsprüfung kann \n\nauch in gewissem Umfang Ermittlungspflichten einschließen, wenn es um Um-\n\nstände geht, die nach den vorauszusetzenden Kenntnissen des Anlagevermitt-\n\nlers Zweifel an der inneren Schlüssigkeit einer mitgeteilten Tatsache zu begrün-\n\nden vermögen. Andererseits dürfen an die Pflichten eines Anlagevermittlers \n\nkeine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen \n\nÜberprüfung verbundene Aufwand muss ihm zumutbar sein (vgl. Urteile vom \n\n13. Januar 2000 aaO S. 998 f; BGHZ 158 aaO; vom 22. März 2007 aaO). Wo \n\ndie Grenzen einer Ermittlungspflicht im einzelnen Fall zu ziehen sind, wird weit-\n\ngehend davon abhängen, welche Informationen der Anleger konkret abfragt \n\nund welches Vertrauen der Vermittler in Anspruch nimmt. Einer Überforderung \n\nkann der Vermittler im Übrigen dadurch begegnen, dass er wahrheitsgemäß \n\nunzureichende Kenntnisse offen legt. \n\n6 \n\nb) Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass der Beklagte an \n\nder Plausibilität der im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten von 6 % schon \n\ndeshalb Anlass zu Zweifeln hatte, weil er selbst eine Provision von 8 % erhielt. \n\nDies gilt unabhängig von der Frage, ob er selbst in der Angabe der Vertriebs-\n\nkosten - wie das Berufungsgericht in seinem ersten Urteil - lediglich den Hin-\n\nweis auf die Möglichkeit einer steuerlichen Geltendmachung als Werbungskos-\n\nten sah oder ob ihm der Zusammenhang mit der Aufschlüsselung des Kaufprei-\n\nses - wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 22. März 2007 (aaO S. 926 \n\nRn. 6-8) gesehen hat - bewusst wurde. In beiden Fällen musste er sich sagen, \n\ndass zwischen dem Bild, das der Prospekt dem Anleger vermittelte, und seinen \n\nProvisionseinnahmen ein Widerspruch bestand, auf den er den Kläger und des-\n\nsen Ehefrau hinweisen musste (vgl. Urteil vom 22. März 2007 aaO Rn. 8, 9). \n\nUnter solchen Umständen kann die Plausibilitätskontrolle zu keinem anderen \n\nErgebnis führen, wenn es um die weitere Frage geht, in welcher Gesamthöhe \n\nüberhaupt Provisionen geflossen sind. Denn der Beklagte konnte allein auf-\n\ngrund der Höhe der ihm selbst zufließenden Provisionen erkennen, dass die \n\nAngaben im Prospekt zu Zweifeln Anlass boten. Es war deshalb für die Annah-\n\nme einer Pflichtverletzung unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden \n\nPlausibilitätskontrolle nicht erforderlich, dass er die Gesamthöhe der Provisio-\n\nnen kannte oder ob er - was das Berufungsgericht mit seiner Zulassungsfrage \n\noffenbar geklärt wissen will - in dieser Richtung Ermittlungen anzustellen hatte. \n\n7 \n\n8 \n\n2. \n\nDie Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. \n\na) Das Berufungsgericht hat gesehen, dass der Beklagte seine Pflicht \n\nverletzt hat, den Kläger und dessen Ehefrau über die Höhe der an ihn fließen-\n\nden Provision zu unterrichten. Es hat jedoch unter Bezugnahme auf sein erstes \n\nBerufungsurteil befunden, dass sich dieser Verstoß gegen die Aufklärungs-\n\npflichten nicht ausgewirkt habe. Der Kläger und seine Ehefrau hätten sich auch \n\ndann beteiligt, wenn sie gewusst hätten, dass der Beklagte eine Provision von \n\n8 % erhalte. Diese Überlegung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom \n\n22. März 2007 (aaO Rn. 11) im Kern gebilligt. Die Revision weist insoweit auf \n\nkein entgegenstehendes Vorbringen des Klägers hin. \n\n9 \n\nb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind für die Vermitt-\n\nlung der Fondsanteile mehr als 15 % Provision gezahlt worden. Das Beru-\n\nfungsgericht hat sich indes nicht davon zu überzeugen vermocht, dass dieser \n\nUmstand dem Beklagten bekannt gewesen ist. Dies hat es der aus seiner Sicht \n\nglaubhaften Angabe des Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung sowie \n\nden Bekundungen der Zeugen E. und T. entnommen. \n\nDanach habe der Beklagte nach den Bekundungen des E. gewusst, \n\ndass dieser weitere 3 % erhalte. Er habe aber keine hinreichenden Anhalts-\n\npunkte für Gesamtprovisionen von mehr als 15 % gehabt, und der Zeuge T. \n\n habe bekundet, er hätte dem Beklagten auf eine entsprechenden Nach-\n\nfrage auch keine Auskünfte erteilt. \n\n10 \n\nAuch wenn der Senat entschieden hat, dass bei einem Anlageobjekt der \n\nhier in Rede stehenden Art über Innenprovisionen zu informieren ist, die 15 % \n\nüberschreiten (BGHZ 158, 110, 121), ist nach den Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts, die die Revision auch in diesem Punkt nicht angreift, eine dem \n\nBeklagten zurechenbare Pflichtverletzung in dieser Hinsicht zu verneinen. So-\n\nweit die Revision meint, aus der Bekundung des Zeugen E. über eine ihm \n\ngewährte Provision von 11 % ergebe sich unter Einschluss der Vertriebskosten \n\nvon 6 % eine dem Beklagten bekannte Gesamtprovision von 17 %, steht dies \n\ndem Zusammenhang der nicht näher angegriffenen Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts entgegen. Die Vernehmungsprotokolle enthalten keine Anhalts-\n\npunkte dafür, dass zu den dort ausgewiesenen Provisionssätzen noch weitere \n\n6 % Vertriebskosten hinzuzurechnen seien. \n\n11 \n\nc) Das Berufungsgericht hat sich nicht näher mit der Frage beschäftigt, \n\ndass es der Beklagte (auch) unterlassen hat, den Kläger darauf hinzuweisen, \n\ndass sich die an ihn und E. gezahlte Provision auf 11 % summiere. \n\nDarauf kommt es indes nicht an. Denn der Kläger, der vor dem ersten Revisi-\n\nonsurteil behauptet hat, im Kaufpreis seien 10 bis 15 % an Innenprovision ent-\n\nhalten, und er hätte die Beteiligung niemals gezeichnet, wenn die Gesamthöhe \n\nder Provision eröffnet worden wäre, hat im weiteren seine Behauptung dahin \n\npräzisiert, er und seine Ehefrau hätten von der Zeichnung der Fondsanteile ab-\n\ngesehen, wenn sie darüber aufgeklärt worden wären, dass die Provisionen ins-\n\ngesamt mehr als 15 % betragen hätten. Danach hatte das Berufungsgericht \n\nkeinen Anlass zur Prüfung, ob der Kläger und seine Ehefrau die Anlage ge-\n\nzeichnet hätten, wenn sie der Beklagte über Provisionszahlungen von 11 % \n\naufgeklärt hätte. Sie haben auch nicht vorgetragen, dass sie unter solchen Um-\n\nständen den Versuch unternommen hätten, eine weitere Klärung der Provisi-\n\nonsfrage zu erreichen. \n\nSchlick Wurm Dörr \n\n Harsdorf-Gebhardt Hucke \n\nVorinstanzen: \n\nLG Heilbronn, Entscheidung vom 21.11.2005 - 1 O 197/04 Bm - \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.08.2007 - 13 U 92/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iii-zr-230-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iii-zr-230-07","retrieved":"2026-07-10 19:37:58.435571+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-21/iii-zr-230-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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