{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2008-05-21","aktenzeichen":"III ZB 14/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. V Abs. 1 lit. d Ein Schiedsspruch, der - entgegen der für das Schiedsverfahren geltenden Ver- fahrensordnung - nur von zwei Schiedsrichtern des dreiköpfigen Schiedsge- richts gefällt wurde, ist gemäß Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ nicht anzuerkennen","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 14/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Mai 2008 \n\nin dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs \n\nNachschlagewerk: \n\nJa \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. V Abs. 1 lit. d \n\nEin Schiedsspruch, der - entgegen der für das Schiedsverfahren geltenden Ver-\n\nfahrensordnung - nur von zwei Schiedsrichtern des dreiköpfigen Schiedsge-\n\nrichts gefällt wurde, ist gemäß Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ nicht anzuerkennen \n\nBGH, Beschluss vom 21. Mai 2008 - III ZB 14/07 - OLG Dresden \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2008 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dörr, Galke und die Richte-\n\nrin Harsdorf-Gebhardt \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss \n\ndes 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom \n\n31. Januar 2007 - 11 Sch 18/05 - wird auf ihre Kosten als unzuläs-\n\nsig verworfen. \n\nBeschwerdewert: 1.593.982,72 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsstellerin erwirkte einen Schiedsspruch des Internationalen \n\nSchiedsgerichts bei der Weißrussischen Industrie- und Handelskammer Minsk \n\nvom 12. Juli 2005, durch den die Antragsgegnerin verurteilt wurde, insgesamt \n\n2.104.823,34 US $ an die Antragstellerin zu zahlen. Dieser Schiedsspruch wur-\n\nde auf Ersuchen der Antragsgegnerin von dem Obersten Wirtschaftsgericht der \n\nRepublik Weißrussland durch Beschluss vom 19. September 2005 aufgehoben. \n\nDas Oberste Wirtschaftsgericht begründete die Aufhebung unter anderem da-\n\nmit, das Schiedsgericht habe die Schiedsverfahrensordnung der Weißrussi-\n\nschen Industrie- und Handelskammer Minsk verletzt. Es habe nicht, wie dort \n\nvorgeschrieben, in der (Dreier-)Besetzung entschieden, in der es verhandelt \n\nhabe. Der von der Antragsgegnerin benannte Schiedsrichter R. habe an der \n\nEntscheidung nicht mitgewirkt; den Schiedsspruch hätten nur die Schiedsrichter \n\nB. und K. gefällt. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Antragsstellerin hat beantragt, den Schiedsspruch mit Wirkung für \n\ndie Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Der Aufhebungs-\n\nbeschluss des Obersten Wirtschaftsgerichts stehe dem nicht entgegen. \n\nDas Oberlandesgericht hat festgestellt, der Schiedsspruch sei nicht im \n\nInland anzuerkennen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der Rechts-\n\nbeschwerde, mit der sie das Vollstreckbarerklärungsersuchen weiter verfolgt. \n\nII. \n\n4 \n\nDie von Gesetzes wegen statthafte (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \n\n§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) Rechtsbeschwerde ist \n\nnicht im Übrigen zulässig. Denn weder hat die Rechtssache grundsätzliche Be-\n\ndeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-\n\nrichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n5 \n\n1. \n\nDie Rechtsbeschwerde meint, die Zulässigkeitsvoraussetzungen des \n\n§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO seien wegen einer Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 \n\nGG) gegeben. Das Oberlandesgericht habe entscheidend darauf abgestellt, \n\ndass entgegen der vereinbarten Verfahrensordnung an der Willensbildung des \n\nSchiedsgerichts nur zwei von drei Schiedsrichtern beteiligt gewesen seien und \n\ndie aus diesem Grund erfolgte Aufhebung des Schiedsspruchs durch das \n\nOberste Wirtschaftsgericht der Republik Weißrussland gemäß Art. IX Abs. 1 \n\nlit. d des Genfer Europäischen Übereinkommens über die internationale Han-\n\ndelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 425; im Fol-\n\ngenden EuÜ) hinzunehmen sei. Damit habe das Oberlandesgericht entschei-\n\ndungserheblichen Vortrag der Antragstellerin nicht ausgeschöpft (Art. 103 \n\nAbs. 1 GG). \n\nEine Gehörsverletzung ist indes zu verneinen. \n\na) Die Vollstreckbarerklärung des vorliegenden, in Minsk/Weißrussland \n\nergangenen Schiedsspruchs richtet sich - kraft unmittelbarer Geltung als (trans-\n\nfomiertes) Völkerrecht und kraft Verweisung des nationalen Rechts (vgl. § 1025 \n\nAbs. 4, § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - nach dem New Yorker Übereinkommen \n\nvom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer \n\nSchiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121, im Folgenden UNÜ). Danach darf die \n\nAnerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs versagt werden, wenn der \n\nGegner eines Vollstreckbarerklärungsersuchens den Beweis erbringt, dass der \n\nSchiedsspruch \"von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach \n\ndessen Recht er ergangen ist, aufgehoben… worden ist\" (vgl. Art. V Abs. 1 lit. e \n\nAlt. 2 Unterfall 1 UNÜ). Eine solche Aufhebung ist hier erfolgt. Das Oberste \n\n6 \n\n7 \n\nWirtschaftsgericht der Republik Weißrussland hat den in Minsk ergangenen \n\nSchiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts der Weißrussischen Indust-\n\nrie- und Handelskammer vom 12. Juli 2005 durch Beschluss vom 19. Septem-\n\nber 2005 aufgehoben. \n\n8 \n\nFür die Anerkennungsversagung hat das Oberlandesgericht jedoch \n\n- diesem Ausgangspunkt muss hier nicht nachgegangen werden - nicht die Tat-\n\nsache genügen lassen, dass der Schiedsspruch durch das (zuständige) Gericht \n\ndes Erlassstaates aufgehoben wurde. Vielmehr hat das Oberlandesgericht wei-\n\nter untersucht, ob das Oberste Wirtschaftsgericht den Schiedsspruch \"im Er-\n\ngebnis zu Recht\" aufgehoben hat, und hat die Aufhebung für gerechtfertigt \n\ngehalten. Den die Aufhebung begründenden Verfahrensfehler hat es darin ge-\n\nsehen, dass die Schiedsrichter B. und K. das Schiedsverfahren \n\nzu zweit zu Ende geführt haben; sie hätten den die (weitere) Mitwirkung ableh-\n\nnenden Schiedsrichter R. gemäß der Schiedsgerichtsordnung durch einen \n\nanderen Schiedsrichter ersetzen und zusammen mit Letzterem den Schieds-\n\nspruch fällen müssen. Das sich den Schiedsrichterpflichten versagende, den \n\nAustausch nach der Schiedsgerichtsordnung gebietende \"Gesamtverhalten\" \n\nvon R. hat es der - von der Antragstellerin vorgelegten - schriftlichen Erklä-\n\nrung des vorsitzenden Schiedsrichters B. entnommen. Erheblicher Partei-\n\nvortrag wurde dabei nicht übergangen. \n\n9 \n\nb) Der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Vortrag auf Sei-\n\nte 7 letzter Absatz bis Seite 8 erste Hälfte des Schriftsatzes des Verfahrensbe-\n\nvollmächtigten der Antragstellerin vom 10. Oktober 2006 stellt die von dem O-\n\nberlandesgericht angenommene Weigerung von R. , an der \"Beschlussfas-\n\nsung\" mitzuwirken, nicht entscheidend in Frage. Diesem Vortrag ist nämlich \n\nnicht die Behauptung zu entnehmen, zu einem bestimmten Zeitpunkt seien alle \n\ndrei Mitglieder des Schiedsgerichts zur Beratung über den Spruchentwurf des \n\nSchiedsrichter B. zusammengetreten und hätten den fraglichen Schieds-\n\nspruch (mehrheitlich) beschlossen. Auf ein schriftliches Beratungs- und Ab-\n\nstimmungsverfahren hat sich die Rechtsbeschwerde nicht berufen. Dem von \n\nder Rechtsbeschwerde angeführten Vorbringen ist zu entnehmen, dass nach \n\ndem Schluss der Schiedsverhandlung am 6. Mai 2005 \"weitere(n) Termine ein-\n\nschließlich des streitbefangenen Verkündungstermins <12. Juli 2005>\" vorge-\n\nsehen waren; dass sie unter Mitwirkung des Schiedsrichters R. stattgefunden \n\nhätten, ist nicht ersichtlich. Es wird lediglich betont, R. habe an dem \"Verkün-\n\ndungstermin\" (gemeint ist der 12. Juli 2005) nicht teilgenommen; an diesem Tag \n\nsei nur das \"Urteil erlassen, d.h. durch Unterzeichnung <Anmerkung: durch \n\nzwei der insgesamt drei Schiedsrichter> ausgefertigt\" worden. Auch das von \n\nder Rechtsbeschwerde weiter angeführte Vorbringen auf Seite 5 letzter Absatz \n\nund Seite 6 des - nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlan-\n\ndesgericht eingereichten - Schriftsatzes vom 15. Januar 2007 enthält nicht die \n\nBehauptung, es habe einen (datierten oder sonst näher bezeichneten) Bera-\n\ntungs- und Beschlusstermin gegeben, dem der Schiedsrichter R. beigewohnt \n\nhabe. Blieben die Darlegungen der Antragstellerin in dem - von dem maßgebli-\n\nchen rechtlichen Standpunkt des Oberlandesgerichts her gesehen - entschei-\n\ndenden Punkt, ob der Schiedsrichter R. an dem nach Beratung von allen \n\nSchiedsrichtern, gegebenenfalls durch Mehrheitsbeschluss, auf der Grundlage \n\ndes Entwurfs von B. zu treffenden Schiedsentscheid beteiligt war, aber zu \n\nallgemein, scheidet ein gehörswidriges Übergehen aus. \n\n10 \n\n2. \n\nIst aber nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Oberlan-\n\ndesgerichts davon auszugehen, dass der Schiedsspruch - entgegen der für das \n\nSchiedsverfahren geltenden Verfahrensordnung - nur von zwei Schiedsrichtern \n\ndes dreiköpfigen Schiedsgerichts gefällt wurde, dann ist der Schiedsspruch be-\n\nreits gemäß Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ nicht anzuerkennen; darauf weist die \n\nRechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hin. \n\n11 \n\nEs kommt damit auf die weiteren, sich gegen die Anerkennungsversa-\n\ngung nach Art. V Abs. 1 lit. e Alt. 2 Unterfall 1 UNÜ (i. V. m. Art. IX Abs. 1 lit. d \n\nEuÜ und § 328 ZPO) richtenden Rügen der Rechtsbeschwerde nicht an. Inso-\n\nweit wird von einer Begründung abgesehen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). \n\nSchlick Wurm Dörr \n\n Galke Harsdorf-Gebhardt \n\nVorinstanz: \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 31.01.2007 - 11 Sch 18/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iii-zb-14-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1061","ref_norm":"1061","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-21/iii-zb-14-07","retrieved":"2026-07-10 19:38:02.341836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-21/iii-zb-14-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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