{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-05-15","aktenzeichen":"StB 4/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nStB 4 und 5/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Mai 2008 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seines Verteidigers am 15. Mai \n\n2008 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: \n\nDie Beschwerden des Beschuldigten gegen die Beschlüsse des \n\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2007 \n\n(2 BGs 290/07) und vom 24. August 2007 (2 BGs 352/07) werden \n\nverworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDer Generalbundesanwalt führt seit dem 12. Juli 2007 gegen den Be-\n\nschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer auslän-\n\ndischen terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten. \n\nMit Beschluss vom 1. August 2007 (2 BGs 290/07) hat der Ermittlungs-\n\nrichter des Bundesgerichtshofs die Durchsuchung des Beschuldigten und der \n\nSachen, die sich in seinem Besitz befinden, gestattet. Diese Durchsuchung hat \n\nbei der Einreise des Beschuldigten am 25. August 2007 auf dem Flughafen \n\nFrankfurt stattgefunden. Mit Beschluss vom 24. August 2007 (2 BGs 352/07) \n\nhat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Beschlagnahme sowie \n\ndie vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht von jeweils näher be-\n\nzeichneten Gegenständen angeordnet, die bei einer vom Amtsgericht Ger-\n\nmersheim mit Beschluss vom 29. Juni 2007 nach § 22 Nr. 1 POG-Rheinland-\n\nPfalz angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten am 6. Juli \n\n2007 sichergestellt worden waren. \n\n3 \n\nHiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seinen Beschwerden vom \n\n29. Oktober 2007, die er im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Ermittlungs-\n\nverfahren beruhe auf Angaben, die er im Sommer 2007 in Pakistan im Gewahr-\n\nsam des pakistanischen Geheimdienstes ISI gemacht habe. Dabei sei er seines \n\nKontaktes zu den deutschen Behörden in Pakistan und dort seines anwaltlichen \n\nBeistands beraubt, ohne Gerichtsverfahren in drei Geheimgefängnissen fest-\n\ngehalten und dabei mit waffenähnlichen Gegenständen sowie mit Fäusten ge-\n\nschlagen und mit Füßen getreten worden. Er sei medizinisch nicht betreut und \n\neinem Lügendetektorentest unterzogen worden, es sei ihm der Schlaf entzogen \n\nworden und er habe frieren müssen. Seine Angaben seien deshalb unverwert-\n\nbar. Foltergeständnisse dürften nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens \n\ngegen den Gefolterten verwendet werden. \n\nDie zulässigen Beschwerden bleiben in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Es besteht nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ein zur An-\n\nordnung von Durchsuchungen (§§ 102, 105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98 \n\nAbs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-\n\nchender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-\n\nristische Vereinigung Al-Qaeda seit Januar 2006 durch Geldzahlungen, die \n\nRekrutierung von Kämpfern, die Übergabe von Ferngläsern und Nachtsichtbril-\n\nlen sowie das Erbieten, selbst für diese Vereinigung kämpfen zu wollen, unter-\n\nstützt hat (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129 b Abs. 1 StGB). Im Sinne \n\neines solchen Anfangsverdachts ist von folgendem Geschehen auszugehen: \n\nDer Beschuldigte hat in Pakistan im Januar 2006, Mitte 2006 sowie Ende Mai \n\n4 \n\n5 \n\n2007 insgesamt mehr als 10.000 € an ein ranghohes Mitglied von Al-Qaeda \n\nbzw. an dessen Vertrauten übergeben. Er hat außerdem gebeten, sich einer \n\nder in Afghanistan für Al-Qaeda kämpfenden Gruppen anschließen zu dürfen, \n\nund sich daraufhin in einem Ausbildungslager aufgehalten, wo er sich beim Bau \n\neiner Sprengvorrichtung an der Hand verletzt hat. Er hat drei Personen als \n\nKämpfer in das Gebiet der pakistanisch-afghanischen Grenze geschickt und \n\nFerngläser sowie Nachtsichtbrillen von Deutschland nach Pakistan gebracht. \n\n6 \n\n2. Dieser Verdacht hat sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffe-\n\nnen Entscheidungen aus den Angaben ergeben, die der Beschuldigte nach sei-\n\nner Festnahme am 18. Juni 2007 gegenüber pakistanischen Behörden bei Ver-\n\nnehmungen gemacht hat und über die der pakistanische Geheimdienst den \n\nVerbindungsbeamten des Bundeskriminalamts in Pakistan in Form von Berich-\n\nten über die Befragungen informiert hat. \n\n7 \n\nDer sich hieraus ergebende Anfangsverdacht hat sich zwischenzeitlich \n\ndurch weitere Ermittlungsergebnisse bestätigt. Dabei handelt es sich u. a. um \n\ndas Zeugnis des Leiters der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Bot-\n\nschaft in Islamabad. Dieser hat den Beschuldigten im Rahmen der konsulari-\n\nschen Betreuung während seiner Haft in Pakistan aufgesucht. Dabei hat ihm \n\nder Beschuldigte die verschiedenen Geldtransfers und seinen Aufenthalt in ei-\n\nnem Trainingscamp der Al-Qaeda geschildert. Das Sammeln von Geldspenden, \n\nden Transport von Geld sowie von Nachtsichtgeräten, Ferngläsern und Entfer-\n\nnungsmessern nach Pakistan und das Rekrutieren von Kämpfern zur Ausbil-\n\ndung in Trainingscamps von Al-Qaeda durch den Beschuldigten hat auch des-\n\nsen Stiefsohn bekundet. Zuletzt wird u. a. das Sammeln von Geld für Al-Qaeda \n\nsowie die Umstände der Verletzung des Beschuldigten durch den Zeugen C. \n\nbestätigt. \n\n8 \n\n3. Der Einwand, die Angaben des Beschuldigten gegenüber dem pakis-\n\ntanischen Geheimdienst ISI unterlägen einem Verwertungsverbot und dieses \n\nhätte bereits der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegengestanden, \n\ngreift nicht durch. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Beweismittel, die durch \n\nausländische Hoheitsorgane mit Hilfe verbotener Vernehmungsmethoden er-\n\nlangt wurden, in entsprechender Anwendung von § 136 a StPO dann unver-\n\nwertbar sind, wenn Erkenntnisse von einem Drittstaat durch die deutschen \n\nStrafverfolgungsbehörden angefordert oder auch nur angenommen worden sind \n\n(vgl. hierzu Gleß in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 136 a Rdn. 11). \n\nEbenso kommt nach den bisherigen Erkenntnissen ein Verwertungsverbot nach \n\nArt. 15 UN-Antifolterübereinkommen nicht in Betracht (vgl. hierzu Gleß aaO \n\nRdn. 79). Jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium ist nämlich nicht erwie-\n\nsen, dass die Angaben des Beschuldigten in Pakistan durch verbotene Ver-\n\nnehmungsmethoden gewonnen worden sind. \n\n9 \n\nDie Angaben des Beschuldigten über die Anwendung verbotener Ver-\n\nhörmethoden sind teilweise pauschal und zudem widersprüchlich; so etwa zur \n\nEntstehung seiner Handverletzung. Soweit der Beschuldigte weiter behauptet, \n\nman habe ihm konsularische Unterstützung versagt, steht dem die Bekundung \n\ndes Zeugen M. entgegen, wonach die Benachrichtigung der deutschen Bot-\n\nschaft in Islamabad bereits ein bis zwei Tage nach der Festnahme erfolgt sei, \n\nein Besuch bei dem Inhaftierten wegen der Unruhen in Pakistan indes erst mit \n\neiniger zeitlicher Verzögerung habe stattfinden können. Gegenüber diesem \n\nZeugen hat der Beschuldigte auch berichtet, er habe seine von Deutschland \n\naus unternommenen Aktivitäten zur Unterstützung von Al-Qaeda alsbald ge-\n\nstanden, nachdem er aufgrund von Vorhalten der Überzeugung gewesen sei, \n\ndie pakistanischen Behörden wüssten aufgrund von Überwachungsmaßnahmen \n\numfassend über ihn Bescheid. Dabei sei er nicht gefoltert worden. Körperlich \n\nmisshandelt habe man ihn nur im Zusammenhang mit einer späteren Befragung \n\ndazu, ob er in Pakistan selbst Sprengstoffanschläge vorbereitet habe. Verlet-\n\nzungen im Gesicht und an den Armen des Beschuldigten, die von Schlägen \n\nhätten herrühren können, hat der Zeuge nicht beobachtet. \n\n10 \n\nDanach ist jedenfalls im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht von ei-\n\nner Unverwertbarkeit der Angaben auszugehen. \n\nSost-Scheible Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-15/stb-4-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-15/stb-4-08","retrieved":"2026-07-10 19:37:39.557766+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-15/stb-4-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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