{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-05-14","aktenzeichen":"3 StR 140/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 140/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Mai 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Mai \n\n2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 11. Dezember 2007 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Diebstahls und we-\n\ngen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung \n\nund versuchter Nötigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. \n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-\n\nweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. \n\n3 \n\nDas Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung \n\nzur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-\n\nterblieben ist. Die Feststellungen zum Drogenkonsum des Angeklagten dräng-\n\nten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Ent-\n\nziehungsanstalt gegeben sind. Der vielfach, u. a. wegen Betäubungsmitteldelik-\n\nten vorbestrafte Angeklagte konsumiert seit den Jahren 1994/1995 Heroin und \n\nnahm später auch Kokain zu sich. Seit 14 Jahren ist er multipel drogenabhän-\n\ngig. Nach seiner letzten Haftentlassung im Juni 2007 wurde er in ein Metha-\n\ndonprogramm aufgenommen, konsumierte aber weiterhin Kokain. Die beiden \n\ninnerhalb von drei Wochen nach seiner letzten Haftentlassung begangenen ab-\n\ngeurteilten Straftaten beging er jeweils nach Erhalt von Methadon und nach \n\nBeikonsum von Kokain bzw. Diazepam in der Absicht, mit der jeweiligen Beute \n\nseinen Kokainkonsum zu finanzieren. All dies legt nahe, dass die abgeurteilten \n\nTaten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im \n\nÜbermaß zu sich zu nehmen. Dass beim Angeklagten eine für die Unterbrin-\n\ngung erforderliche hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg \n\n(§ 64 S. 2 StGB) nicht besteht, kann jedenfalls nicht ohne weiteres daraus her-\n\ngeleitet werden, dass frühere Anordnungen nach § 35 BtMG widerrufen werden \n\nmussten. \n\n4 \n\nDer Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Ge-\n\nsetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus \n\nund in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) von einer \n\nMuss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist. Dies macht die Prüfung des \n\n§ 64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss vielmehr das \n\nErmessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisi-\n\nonsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. November 2007 \n\n- 3 StR 452/07). \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDer Senat weist vorsorglich darauf hin, dass im Verhältnis des § 64 StGB \n\nzur vollstreckungsrechtlichen Sonderregelung des § 35 BtMG die Unterbringung \n\nnach § 64 StGB grundsätzlich vorgeht (vgl. BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - \n\n3 StR 38/08). \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat \n\ndie Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem \n\nRechtsmittelangriff ausgenommen. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der \n\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte. \n\nSost-Scheible Miebach von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-14/3-str-140-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":6},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-14/3-str-140-08","retrieved":"2026-07-10 19:36:00.376526+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-14/3-str-140-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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