{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-05-08","aktenzeichen":"IX ZB 204/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 204/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Mai 2008 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und \n\nDr. Fischer \n\nam 8. Mai 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Schuldners vom 8. November 2007 auf Wieder-\n\neinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und \n\nder Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wird abgelehnt. \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Stuttgart vom 24. September 2007 wird auf Kos-\n\nten des Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n8.357.909,50 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nIn dem auf Antrag des beteiligten Finanzamtes eingeleiteten Insolvenz-\n\neröffnungsverfahren hat das Insolvenzgericht durch Beschluss vom 30. Sep-\n\ntember 2005 den weiteren Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter \n\nbestellt und weitere Sicherungsmaßnahmen getroffen. Hiergegen hat der \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nSchuldner sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht durch am \n\n25. September 2007 zugestellten Beschluss vom 24. September 2007 zurück-\n\ngewiesen hat. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner am 8. November \n\n2007 Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand beantragt. \n\nZur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat er ausgeführt: \n\nDer sachbearbeitende zweitinstanzliche Rechtsanwalt, Dr. K. , habe \n\ndie gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte H. angewiesen, den Be-\n\nschluss des Landgerichts sowie den weiteren Beschluss des Landgerichts \n\nbetreffend das Vermögen der Ehefrau des Schuldners an die Rechtsanwalts-\n\nkanzlei Dr. Kl. mit der Bitte zu übersenden, in beiden \n\nVerfahren Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Die zu \n\nübermittelnden Unterlagen habe er zur Versendung zusammengestellt. Nach-\n\ndem H. die Unterlagen nochmals in einer Postmappe vorgelegt habe, \n\ndamit Rechtsanwalt Dr. K. den Versand freigebe, und dieser die Unterlagen \n\nauf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft habe, insbesondere um sicher-\n\nzustellen, dass beide Beschlüsse versandt würden, habe Frau H. verse-\n\nhentlich nur eine der Anlagen, nämlich den Beschluss betreffend die Ehefrau, in \n\nden Briefumschlag kuvertiert. Dieses Versehen sei erst am 26. Oktober 2007, \n\nmithin nach Fristablauf, aufgefallen, als aus der Übermittlung der Rechtsbe-\n\nschwerdeschrift \n\nin der Parallelsache durch die Kanzlei Dr. Kl. \n\n ersichtlich geworden sei, dass nur in jener Sache Rechtsbe-\n\nschwerde eingelegt worden sei. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nAuf dieser Grundlage kommt die Gewährung von Wiedereinsetzung nicht \n\nin Betracht, weil ein Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft ist (§§ 233, 236 \n\nAbs. 2 Satz 1 ZPO, § 4 InsO). \n\n1. In der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags ist davon die Rede, \n\ndass nur \"eine der Anlagen\" versandt worden sei. In der anwaltlichen Versiche-\n\nrung von Rechtsanwalt Dr. K. vom 26. Oktober 2007 findet sich die gleiche \n\nFormulierung. In der eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten wird \n\nausgeführt, dass Rechtsanwalt Dr. K. die Unterlagen in einer Unterschrif-\n\ntenmappe mit beiden landgerichtlichen Beschlüssen vorgelegen hätten. Danach \n\nliegt es nahe, dass die Beschlüsse den Rechtsanwälten beim Bundesgerichts-\n\nhof nicht kommentarlos übersandt werden sollten, sondern zusammen mit ei-\n\nnem Anschreiben, aus welchem sich der Inhalt des Mandats - Einlegung von \n\nRechtsbeschwerden in beiden Verfahren - ergab. Zu dem Inhalt und dem \n\nSchicksal eines solchen Begleitschreibens fehlt jeglicher Vortrag. Die Übersen-\n\ndung eines Konvoluts von Unterlagen und Beschlüssen betreffend mehrere \n\nParteien ohne Begleitschreiben und ohne vorherige anderweitige konkrete \n\nMandatierung des Rechtsbeschwerdeanwalts wäre ebenfalls sorgfaltswidrig. \n\n6 \n\n2. Weder der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch den bei-\n\ngebrachten Mitteln der Glaubhaftmachung kann etwas über den Verbleib der \n\ngefertigten Doppel und der nach Angaben der Kanzleikraft \"kopierten Unterla-\n\ngen\" entnommen werden. Es bleibt deshalb auch unklar, welche anderen den \n\nSchuldner betreffenden Unterlagen die Prozessbevollmächtigten am Bundesge-\n\nrichtshof erreicht haben, welche Rückschlüsse die nur unvollständig übermittel-\n\nten sonstigen Anlagen auf das Mandat ermöglichten und zu welchen Rückfra-\n\ngen die bei den Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof eingegangenen Anla-\n\ngen Anlass boten. Schließlich fehlt jeder Vortrag des Schuldners zu der Organi-\n\nsation und Handhabung der Ausgangskontrolle im Büro seiner Instanzanwälte. \n\n7 \n\nDieses Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten muss sich der \n\nSchuldner zurechnen lassen, § 85 Abs. 2 ZPO. \n\nIII. \n\n8 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist aber auch unzulässig, weil die Rechtssache \n\nweder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die \n\nSicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 4 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO). Es handelt \n\nsich um die Anwendung der vom Senat entwickelten Grundsätze zur Zulässig-\n\nkeit von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren in einem be-\n\nsonders gelagerten Einzelfall. \n\nGanter Raebel Kayser \n\n Gehrlein Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Ludwigsburg, Entscheidung vom 30.09.2005 - 3 IN 273/05-s - \n\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.09.2007 - 19 T 7/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-08/ix-zb-204-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-08/ix-zb-204-07","retrieved":"2026-07-10 19:38:29.794290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-08/ix-zb-204-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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