{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-05-08","aktenzeichen":"3 StR 122/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 122/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Mai 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. Mai \n\n2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 23. Oktober 2007 im Ausspruch über das \n\nBerufsverbot dahin geändert, dass dem Angeklagten das Unter-\n\nrichten oder Betreuen von Kindern weiblichen Geschlechts für \n\ndie Dauer von fünf Jahren verboten wird. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zur Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es dem Ange-\n\nklagten für die Dauer von fünf Jahren verboten, \"jedwede berufliche Tätigkeit \n\nmit persönlichem Kontakt zu Kindern auszuüben\". Die Revision des Angeklag-\n\nten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO soweit \n\nes sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. \n\nDer Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) bedarf indes-\n\nsen der Änderung in zweifacher Hinsicht: Er ist zunächst dahin zu konkretisie-\n\n2 \n\n3 \n\nren, dass dem Angeklagten das Unterrichten und Betreuen von Kindern verbo-\n\nten ist; dies trägt dem vom Landgericht festgestellten Umstand in ausreichen-\n\ndem Maße Rechnung, dass von dem Angeklagten die Gefahr ausgeht, auch \n\naußerhalb seines Musikunterrichts sexuelle Übergriffe auf Kinder zu begehen. \n\nDer Verbotsausspruch ist ferner auf Kinder weiblichen Geschlechts zu be-\n\nschränken; für die Annahme, dass von dem Angeklagten die Gefahr sexueller \n\nVerfehlungen auch gegenüber Kindern männlichen Geschlechts ausgehe, bie-\n\nten die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen Anhalt (vgl. BGHR \n\nStGB § 70 Abs. 1 Umfang, zulässiger 2). Der Senat hat über die entsprechende \n\nAbänderung des Berufsverbots in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO \n\nselbst entschieden. \n\n4 \n\nDer erzielte geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den \n\nBeschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten \n\n(§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO). \n\nBecker Pfister Kolz \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-08/3-str-122-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-08/3-str-122-08","retrieved":"2026-07-10 19:36:09.524991+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-05-08/3-str-122-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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