{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2008-04-30","aktenzeichen":"XII ZB 5/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 12, 1626 Abs. 1 a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen ge- bunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beein- trächtigen droht. b) Auch Namen, die - zumindest bisher - nur als Familiennamen gebräuchlich sind, sind nicht generell und ohne konkrete Beeinträchtigung des Kindes- wohls als wählbare Vornamen ausgeschlossen. Eine solche Beeinträchtigung kann sich allerdings etwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familien- name gebräuchliche Name nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermög- lichen (etwa: \"Schmitz\"). c) Eine konkrete, d.h. im Einzelfall nachvollziehbar zu erwartende Beeinträchti- gung des Kindeswohls liegt nicht schon darin begründet, dass die Eltern für ihr Kind, das den Familiennamen der Mutter als Geburtsnamen führt, den ak- tuell geführten Familiennamen des Vaters (\"Lütke\") als weiteren Vornamen wählen. Einen generellen \"Verbrauch\" des väterlichen Familiennamens als Vorname des Kindes kennt das geltende Recht nicht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. April 2008 \n\nin der Personenstandssache \n\nXII ZB 5/08 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nGG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 12, 1626 Abs. 1 \n\na) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; \nsie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen ge-\nbunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort \nGrenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beein-\nträchtigen droht. \n\nb) Auch Namen, die - zumindest bisher - nur als Familiennamen gebräuchlich \nsind, sind nicht generell und ohne konkrete Beeinträchtigung des Kindes-\nwohls als wählbare Vornamen ausgeschlossen. Eine solche Beeinträchtigung \nkann sich allerdings etwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familien-\nname gebräuchliche Name nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem \nVornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermög-\nlichen (etwa: \"Schmitz\"). \n\nc) Eine konkrete, d.h. im Einzelfall nachvollziehbar zu erwartende Beeinträchti-\ngung des Kindeswohls liegt nicht schon darin begründet, dass die Eltern für \nihr Kind, das den Familiennamen der Mutter als Geburtsnamen führt, den ak-\ntuell geführten Familiennamen des Vaters (\"Lütke\") als weiteren Vornamen \nwählen. Einen generellen \"Verbrauch\" des väterlichen Familiennamens als \nVorname des Kindes kennt das geltende Recht nicht. \n\nBGH, Beschluss vom 30. April 2008 - XII ZB 5/08 - OLG Karlsruhe \n LG Karlsruhe \n AG Karlsruhe \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2008 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick und Prof. Dr. Wagenitz, die \n\nRichterin Dr. Vézina und den Richter Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse \n\ndes Amtsgerichts Karlsruhe vom 23. März 2006 und der 11. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2006 aufgehoben. \n\nDer Standesbeamte wird angewiesen, den Namen \"Lütke\" als (dritten) \n\nVornamen des Kindes H. F. Lütke E. v. S. in das \n\nGeburtenbuch einzutragen. \n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der \n\naußergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht miteinander verheirateten El-\n\ntern des am 23. August 2005 geborenen Kindes H. F. (Lütke) E. \n\nv. S. Der Beteiligte zu 2 hat die Vaterschaft anerkannt; die Beteiligte zu 1 ist \n\nallein sorgeberechtigt. \n\nDie Eltern erklärten gegenüber dem Standesbeamten, ihr Sohn, der den \n\nMutternamen (E. /E. v. S.) als Geburtsnamen führt, solle die Vornamen \n\n\"H. F. Lütke\" erhalten; der Name \"Lütke\" ist der Familiename des \n\n3 \n\n4 \n\nVaters. Der Standesbeamte lehnte die Eintragung des Namens \"Lütke\" ab, da \n\ndieser als Vorname nicht geeignet sei. Das Amtsgericht hat den Antrag der Be-\n\nteiligten zu 1, den Standesbeamten zur Eintragung auch des Namens \"Lütke\" \n\nals weiteren Vornamen anzuweisen, abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Be-\n\nschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der wei-\n\nteren Beschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihr erstinstanzliches Begehren \n\nweiter. \n\n2. Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Ent-\n\nscheidung über die weitere Beschwerde vorgelegt. \n\na) Das Oberlandesgericht möchte der weiteren Beschwerde entspre-\n\nchen. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihre Kinder dürfe allein dort \n\neine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beein-\n\nträchtigen drohe. Bis zu der in § 1666 BGB gezogenen Grenze sei die Vorna-\n\nmenswahl der Eltern hinzunehmen; unterhalb dieser Schwelle liegende Un-\n\nzweckmäßigkeiten oder Pflichtwidrigkeiten rechtfertigten keine Versagung der \n\nEintragung der gewählten Namen. Bei dem Namen \"Lütke\" handele es sich \n\nzwar um einen gebräuchlichen Nachnamen. Die Wahl eines solchen Namens \n\nals Vorname sei jedoch nur dann unzulässig, wenn durch diese Namenswahl \n\ndas Kindeswohl erheblich gefährdet werde. Das lasse sich vorliegend nicht \n\nfeststellen. \n\n5 \n\nZwar sei die Gefahr der Verwechslung des Vornamens \"Lütke\" mit einem \n\nNachnamen nicht von der Hand zu weisen. Sie könne Erklärungsbedarf be-\n\ngründen und das Kind in Situationen bringen, in denen es den Namen erläutern \n\nmüsse. Dabei handle es sich aber nicht um ein Spezifikum der Wahl des Fami-\n\nliennamens eines Elternteils zum Vornamen. Ähnliches sei zu besorgen, wenn \n\ndem Kind im Inland nicht gebräuchliche Vornamen oder gar Phantasienamen \n\nerteilt würden. Beides sei jedoch grundsätzlich zulässig. Eine etwaige Belas-\n\ntung des Kindes könne - bei mehreren Vornamen - zudem dadurch gemindert \n\nwerden, dass das Kind den erklärungsbedürftigen Vornamen nicht verwende. \n\n6 \n\nDie Gefahr von Verwechslungen sowie von Hänseleien oder Spott sei \n\n7 \n\n8 \n\ndurch den Namen \"Lütke\", der - als Vorname - mit \"der Kleine\" assoziiert wer-\n\nden könnte, nicht zu besorgen. Im Übrigen sei auch hier zu berücksichtigen, \n\ndass das Kind, das noch über zwei andere Vornamen verfüge, den belasteten \n\nVornamen nicht zu verwenden brauche und damit Beeinträchtigungen abwen-\n\nden oder mildern könne. \n\nb) Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung \n\nallerdings durch Entscheidungen des Kammergerichts (FamRZ 2000, 53 = StAZ \n\n1999, 171, 173) und des Oberlandesgerichts Köln (StAZ 2002, 43) gehindert. \n\nIn dem vom Kammergericht entschiedenen Fall waren die Eltern verhei-\n\nratet, führten aber keinen Ehenamen. Sie wollten dem Kind den Namen des \n\n(deutschen) Vaters P. als Geburtsname und als weiteren Vornamen den Na-\n\nmen der (amerikanischen) Mutter S. erteilen. Das Kammergericht hat einer sol-\n\nchen Vornamensgebung die Anerkennung versagt. Nach Auffassung des Kam-\n\nmergerichts ist der Name S. infolge der Beibehaltung dieses Familiennamens \n\ndurch die Mutter als Familienname festgelegt und daher als möglicher weiterer \n\nVorname des Kindes verbraucht. Die gleichzeitige Verwendung des Namens S. \n\nals Familienname der Mutter und als weiterer Vorname des Kindes widerspre-\n\nche der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und führe zu einer nicht mehr \n\nhinnehmbaren Auflösung der nach deutschem Namensrecht zwingend gebote-\n\nnen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen innerhalb der aus den \n\nEltern und dem Kind bestehenden Familie. \n\n9 \n\nAuch in dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall führten die \n\nmiteinander verheirateten Eltern keinen Ehenamen; sie wollten dem Kind, das \n\nals Geburtsnamen den Mutternamen führt, als weiteren Vornamen den vom \n\nVater beibehaltenen Familiennamen \"Schmitz\" erteilen. Der Standesbeamte \n\nlehnte die Eintragung dieses Namens als Vorname ab - nach Auffassung des \n\nOberlandesgerichts Köln zu Recht: Zwar komme der Ordnungsfunktion des \n\nNamens nur noch eine Restbedeutung zu. Die Verwendung des vom Vater als \n\nFamilienname geführten Namens als Vorname des Kindes führe aber zu einer \n\nnicht mehr hinnehmbaren Auflösung der nach deutschem Namensrecht zwin-\n\ngend gebotenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen innerhalb \n\nder Familie. Aufgrund des Umstands, dass der Vater seinen Familiennamen \n\n\"Schmitz\" auch in der Ehe als Familienname beibehalte, sei dieser Name als \n\nFamilienname (des Vaters) festgelegt und damit als möglicher weiterer Vorna-\n\nme des Kindes verbraucht. \n\nII. \n\n10 \n\n1. Die Vorlage ist zulässig. Das vorlegende Oberlandesgericht will in der \n\nFrage, ob der von einem Elternteil fortgeführte Familienname zum Vornamen \n\ndes Kindes bestimmt werden kann, von einer auf weitere Beschwerde ergange-\n\nnen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen. \n\n11 \n\nZwar vermag die vom vorlegenden Oberlandesgericht angeführte Ent-\n\nscheidung des Kammergerichts (vom 24. November 1998, FamRZ 2000, 53 \n\n= StAZ 1999, 171) die Vorlage nicht zu rechtfertigen. Denn die dieser Entschei-\n\ndung zugrundeliegende Rechtausfassung hat das Kammergericht in einem spä-\n\nteren Beschluss (vom 29. März 2006, StAZ 2007, 204) aufgegeben. Dort hat \n\ndas Kammergericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts (BVerfG FamRZ 2005, 2049) klargestellt, dem Recht der Eltern \n\nzur Vornamenswahl dürfe allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine \n\nAusübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen drohe. Damit hat es an seiner \n\nfrüheren Auffassung, der von einem Elternteil fortgeführte Familienname sei als \n\nGeburtsname des Kindes schlechthin - also losgelöst von einer Beeinträchti-\n\ngung des Kindeswohls - verbraucht, nicht festgehalten. \n\n12 \n\nDas vorlegende Oberlandesgericht würde mit der von ihm vertretenen \n\nAuffassung, der von einem Elternteil fortgeführte Familienname könne - in den \n\nGrenzen der Kindeswohlverträglichkeit - zum Vornamen des Kindes bestimmt \n\nwerden, allerdings von der von ihm ebenfalls angeführten Entscheidung des \n\nOberlandesgerichts Köln (StAZ 2002, 43) abweichen. Da diese Rechtsfrage für \n\ndie Entscheidung des vorliegenden Falles ebenso erheblich ist wie für die Ent-\n\nscheidung des Oberlandesgerichts Köln, liegen die Voraussetzungen einer zu-\n\nlässigen Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG vor. \n\n13 \n\n2. Aufgrund der zulässigen Vorlage entscheidet der Bundesgerichtshof \n\nanstelle des vorlegenden Oberlandesgerichts. Die weitere Beschwerde ist be-\n\ngründet. \n\n14 \n\na) Das Recht der Eltern, für ihr Kind Sorge zu tragen, umfasst auch die \n\nBefugnis, ihrem Kind einen Vornamen zu erteilen. Bei der Wahl dieses Vorna-\n\nmens sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen \n\nKanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vorna-\n\nmenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung \n\ndas Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zwar in Wahrnehmung \n\nseines Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 GG) verpflichtet, das Kind vor verantwor-\n\ntungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen; für darüber hinausge-\n\nhende Eingriffe in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind \n\nbietet Art. 6 Abs. 2 GG jedoch keine Grundlage (BVerfG FamRZ 2004, 522; \n\nFamRZ 2005, 2049, 2050). \n\n15 \n\nb) Die Frage, ob die Wahl eines bestimmten Vornamens das Kindeswohl \n\nzu beeinträchtigen droht, hat grundsätzlich der Tatrichter zu beurteilen. Das \n\nGericht der weiteren Beschwerde hat jedoch u.a. zu prüfen, ob das Beschwer-\n\ndegericht den Rechtsbegriff \"Beeinträchtigung des Kindeswohls\" verkannt hat. \n\nDas ist hier der Fall. \n\n16 \n\naa) Nach Auffassung des Beschwerdegerichts widerspricht es bereits \n\ndem Kindeswohl, einem Kind einen Vornamen zu geben, der offenkundig nur \n\nals Nachname gebräuchlich ist. Dies sei bei dem Namen Lütke der Fall. \n\n17 \n\nDiese Auffassung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dies gilt \n\nunabhängig davon, ob man die Annahme des Beschwerdegerichts, der Name \n\nLütke sei \"offenkundig\" nur als Nachnahme gebräuchlich, teilt oder der - aller-\n\ndings erst im Verfahren der weiteren Beschwerde vorgetragenen - Behauptung \n\nder Beteiligten zu 1 folgt, der Name \"Lütke\" sei bereits im 17. und 18. Jahrhun-\n\ndert in Schleswig-Holstein als Vorname nachweisbar (zu weiteren Nachweisen \n\n- aus der Kenntnis des Senats - siehe etwa: Wikipedia: \"Lütke Namens\" \n\n= Ludolphus Naamani; Müllenhoff, Karl, Sagen, Märchen und Lieder der Her-\n\nzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg, Kiel 1845: Märchen und Sagen; \n\nSagen, Märchen und Lieder; Erstes Buch; 45. Herr Hinrich: \"Des Golschmedes \n\nDochter krige gi nicht, … se is Lütke Loiken all togesecht\"; ferner die Nachwei-\n\nsungen der Namen Lütke, Lüdeke, Ludiki in: Derrik, Das Bruderbuch der Reva-\n\nler Tafelgilde (1364-1549), Marburg 2000). Die für eine Beschränkung des elter-\n\nlichen Namensbestimmungsrechts notwendige Beeinträchtigung des Kindes-\n\nwohls kann nicht aus allgemeinen - letztlich doch wieder an einer Ordnungs-\n\nfunktion ausgerichteten (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050) - Betrach-\n\ntungen über die Tauglichkeit oder Untauglichkeit von Namensarten als Vorna-\n\nme hergeleitet werden. Entscheidend ist vielmehr, ob ein bestimmter, von den \n\nEltern für ihr Kind gewählter Vorname das Wohl ihres Kindes konkret zu beein-\n\nträchtigen geeignet ist. Das ist im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst \n\nersichtlich. \n\n18 \n\nDem Beschwerdegericht ist zuzugeben, dass der Name \"Lütke\" heute \n\nüblicherweise als Familienname bekannt ist. Als Vorname verwandt kann er \n\ndeshalb für einen weiteren Familiennamen des Kindes gehalten werden oder in \n\nsonstiger Weise für Dritte erklärungsbedürftig erscheinen. Dies ist jedoch keine \n\nBesonderheit von Namen, die gemeinhin nur als Familiennamen gebräuchlich \n\nsind. Das geltende Recht beschränkt - wie dargelegt - die Eltern nicht auf einen \n\nvorgegebenen Kanon von Vornamen. Ihr Namenswahlrecht umfasst auch die \n\nBefugnis zur Bestimmung von in unserem Rechtskreis ungebräuchlichen oder \n\nder Phantasie entstammenden Vornamen. Für Namen, die - zumindest bisher - \n\nnur als Familiennamen gebräuchlich sind, kann schon angesichts der Viel-\n\ngestalt möglicher Familiennamen grundsätzlich nichts anderes gelten. Auch \n\nsolche Namen können von der umfassenden Wahl- und Gestaltungsfreiheit der \n\nEltern nicht generell und ohne besondere Gründe des Kindeswohls als wählba-\n\nre Vornamen ausgeschlossen werden. Solche besonderen Gründe können sich \n\netwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familienname gebräuchliche Na-\n\nme - wie in dem vom Oberlandesgericht Köln (StAZ 2002, 43) entschiedenen \n\nFall - nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende \n\nIdentitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen. Das ist hier indes nicht \n\nder Fall. Das vorlegende Oberlandesgericht weist zu Recht darauf hin, dass der \n\nKlang des Familiennamens \"Lütke\" dem eines herkömmlichen Vornamens \n\ndurchaus nahekommt (Lüdeke = Lothar); auch die von der Beteiligten zu 1 an-\n\ngeführten Beispiele (Luitger, Ludger) verdeutlichen die phonetische Nähe des \n\ngewählten Namens zu gebräuchlichen Vornamen. \n\n19 \n\nbb) Das Beschwerdegericht sieht eine Kindeswohlgefährdung insbeson-\n\ndere darin, dass der für das Kind gewählte weitere Vorname der aktuell geführ-\n\nte Familienname des Vaters ist. Dadurch bestehe die Gefahr einer Verwechs-\n\nlung von Vor- und Nachnamen. Das Kind habe Anspruch auf einen Vornamen, \n\nder ihm in seiner individuellen Identitätsfindung auch die Abgrenzung innerhalb \n\nder Familie gestatte. Dies führe dazu, dass der Familienname \"Lütke\" aufgrund \n\nder Weiterführung dieses Namens durch den Vater \"verbraucht\" sei. \n\n20 \n\nAuch diese Überlegung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nDas Recht des sorgeberechtigten Elternteils zur Vornamenswahl findet - wie \n\ndargelegt - nur dort seine Grenze, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl \n\nkonkret zu beeinträchtigen droht. Dieses Erfordernis lässt sich nicht mit einer \n\nabstrakten Überlegung über eine notwendige Abgrenzung des Kindes innerhalb \n\nseiner Familie begründen. Es verlangt eine konkrete, d. h. im Einzelfall nach-\n\nvollziehbar zu erwartende Beeinträchtigung des Kindeswohls, die hier weder \n\ndargetan noch sonst ersichtlich ist. Es erscheint - im Gegenteil - nicht fernlie-\n\ngend, dass das Kind die Verbundenheit mit seinem - mit der mit der Mutter nicht \n\nverheirateten - Vater und dessen Familie, die in dem gewählten Vornamen zum \n\nAusdruck kommt, als in besonderer Weise identitätsstiftend empfindet. Einen \n\ngenerellen \"Verbrauch\" des väterlichen Familiennamens als Vorname des Kin-\n\ndes kennt das geltende Recht nicht. \n\n21 \n\ncc) Das Beschwerdegericht besorgt, die Aufeinanderfolge des Vorna-\n\nmens \"Lütke\" und des sich unmittelbar anschließenden Familiennamens \"E. \n\nv. S.\" könne den Eindruck eines aus den Familiennamen der Eltern zusam-\n\nmengesetzten Doppelnamens erwecken, der nach geltendem Recht nicht zu-\n\nlässig sei. Das Fehlen eines Bindestrichs zwischen beiden Namen werde im \n\nAlltagsgebrauch nicht erkennbar. Der \n\nfalsche Eindruck eines Familien- \n\n(Doppel-) Namens könne das Kind unnötig in \"Erklärungsnot\" bringen und ge-\n\nfährde das Kindeswohl. \n\n22 \n\nAuch diesen Ausführungen vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar ist \n\nnicht von der Hand zu weisen, dass die Vornamenswahl bei einem nur mündli-\n\nchen Namensgebrauch den Irrtum erwecken könne, die Namen \"Lütke\" und \n\n\"E. v. S.\" seien Bestandteile eines Familien-Doppelnamens. Es ist jedoch \n\nnicht ersichtlich, warum ein solcher - zudem in der Schriftform (durch \n\nBindestrich) ohne weiteres behebbarer - Eindruck angesichts der zunehmenden \n\nHäufigkeit von Doppelnamen zu einer Erklärungsnot für das Kind führen und \n\ndessen Wohl gefährden soll; dies gilt um so mehr, als dem Kind die Möglichkeit \n\nverbleibt, sich etwaigen und von ihm als lästig empfundenen Nachfragen durch \n\nden Nichtgebrauch dieses weiteren Vornamens zu entziehen. \n\n23 \n\nDie von der Beteiligten zu 1 getroffene Namenswahl lässt sich auch nicht \n\nals Umgehung der gesetzlichen Regelung verstehen, die es Eltern verwehrt, \n\nihrem Kind einen aus ihren Namen zusammengesetzten Doppelnamen als Ge-\n\nburtsnamen zu erteilen. Das ergibt sich bereits aus der unterschiedlichen Funk-\n\ntion und der abweichenden rechtlichen Behandlung von Vor- und Geburtsna-\n\nmen: Der Vorname kennzeichnet vorrangig die Individualität des Namensträ-\n\ngers und dient insoweit dessen Identitätsfindung. Der Geburtsname kennzeich-\n\nnet dagegen auch die Familienzugehörigkeit des Kindes und kann deshalb auf \n\ndessen Nachkommen tradiert werden. Die Beschränkung des Geburtsnamens \n\nvon Kindern auf den vom Vater oder auf den von der Mutter geführten Namen \n\n(§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB) will die Entstehung von Namensketten, wie sie sich \n\nbei Zulassung von (Geburts-) Doppelnamen in den nachfolgenden Generatio-\n\nnen ergeben könnten, verhindern (zur Verfassungsmäßigkeit dieses Anliegens \n\nBVerfG FamRZ 2002, 306). Diese Gefahr besteht bei der Wahl eines mit dem \n\nFamiliennamen eines Elternteils identischen Vornamens, weil nicht tradierbar, \n\naber gerade nicht. \n\n24 \n\nSchließlich ist zu bedenken, dass das \"Verbot\", einen aus den Namen \n\nder Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen ihres Kindes zu bestimmen, \n\nspätestens seit der vom Gesetzgeber eröffneten Möglichkeit, den zur Zeit der \n\nEheschließung geführten Namen als Ehenamen in eine neue Ehe zu tradieren, \n\nan Überzeugungskraft verloren hat (vgl. etwa Wagenitz, FS Schwab, 2005, 443, \n\n451 ff.) und zudem in nicht angreifbarer Weise unterlaufen werden kann: So \n\nwenn die Ehegatten den Namen des einen Ehegatten zum Ehenamen bestim-\n\nmen und der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename geworden ist, dem Ehe-\n\nnamen seinen Geburtsnamen voranstellt. Lassen diese Ehegatten sich schei-\n\nden und heiraten sie einander erneut, so können sie den Namen des Ehegatten \n\nmit dem (unechten) Doppelnamen zum Ehenamen bestimmen, der dann kraft \n\nGesetzes auf die gemeinsamen Kinder als Geburtsname übergeht. Die Reali-\n\ntätsnähe solcher Beispielsfälle kann hier dahinstehen. Sie verdeutlichen immer-\n\nhin, dass ein aus den Elternnamen zusammengesetzter Doppelname des Kin-\n\ndes nach geltendem Recht möglich ist und schon deshalb nicht generell als Be-\n\neinträchtigung des Kindeswohls angesehen werden kann. \n\n25 \n\ndd) Das Landgericht weist \"lediglich ergänzend\" darauf hin, dass die El-\n\ntern des Kindes im Falle einer Heirat den Namen des Vaters zum Ehenamen \n\nbestimmen könnten mit der Folge, dass der gewählte Ehename zum Geburts-\n\nnamen des Kindes würde und das Kind auf diese Weise einen mit seinem Vor-\n\nnamen gleichlautenden Familiennamen erhielte. \n\n26 \n\nAuch dieser - richtige - Hinweis trägt die angefochtene Entscheidung in-\n\ndes nicht. Denn bei der vom Landgericht erörterten etwaigen künftigen Ehe-\n\nschließung der Eltern und einer Bestimmung des Mannesnamens zum Ehena-\n\nmen handelt es sich, worauf das vorlegende Oberlandesgericht mit Recht auf-\n\nmerksam macht, nur um theoretische Möglichkeiten, deren Verwirklichung völ-\n\nlig ungewiss erscheint. Sie kann schon deshalb nicht zu einer Einschränkung \n\ndes elterlichen Rechts zur Namensbestimmung führen. \n\n27 \n\n3. Die angefochtene Entscheidung kann nach allem nicht bestehen blei-\n\nben. Der Senat vermag in der Sache zu entscheiden, da weitergehende und für \n\ndie Entscheidung bedeutsame Feststellungen nicht zu erwarten sind. \n\n28 \n\nEs ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die von der Beteilig-\n\nten zu 1 getroffene Namenswahl das Kindeswohl beeinträchtigt. Die vom Be-\n\nschwerdegericht erwogene, aber letztlich offen gelassene Gefahr, das Kind \n\nkönne wegen des gewählten weiteren Vornamens gehänselt werden, erscheint \n\nfernliegend. Auch hier ist zudem zu berücksichtigen, dass das Kind noch über \n\nzwei weitere Vornamen verfügt und deshalb die Verwendung des hier in Frage \n\nstehenden Vornamens unterlassen kann, falls dieser Name später zu vom Na-\n\nmensträger unerwünschten Assoziationen Anlass geben sollte (vgl. zu diesem \n\nAspekt auch BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050). Andere Gesichtspunkte, die \n\ndas Namenswahlrecht der Beteiligten zu 1 in zulässiger Weise beschränken \n\nkönnten, liegen - wie dargelegt - nicht vor. Der Standesbeamte war daher an-\n\nzuweisen, den Namen \"Lütke\" als weiteren Vornamen in das Geburtenbuch \n\neinzutragen. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nVézina \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2006 - 11 T 212/06 - \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.12.2007 - 11 Wx 7/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-30/xii-zb-5-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1617","ref_norm":"1617","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-30/xii-zb-5-08","retrieved":"2026-07-10 19:34:12.884742+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-30/xii-zb-5-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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Eine solche Beeinträchtigung kann sich allerdings etwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familien- name gebräuchliche Name nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermög- lichen (etwa: \"Schmitz\"). c) Eine konkrete, d.h. im Einzelfall nachvollziehbar zu erwartende Beeinträchti- gung des Kindeswohls liegt nicht schon darin begründet, dass die Eltern für ihr Kind, das den Familiennamen der Mutter als Geburtsnamen führt, den ak- tuell geführten Familiennamen des Vaters (\"Lütke\") als weiteren Vornamen wählen. Einen generellen \"Verbrauch\" des väterlichen Familiennamens als Vorname des Kindes kennt das geltende Recht nicht.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse\n\ndes Amtsgerichts Karlsruhe vom 23. März 2006 und der 11. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2006 aufgehoben.\n\nDer Standesbeamte wird angewiesen, den Namen \"Lütke\" als (dritten)\n\nVornamen des Kindes H. F. Lütke E. v. 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