{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-04-30","aktenzeichen":"2 StR 183/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 183/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2008 gemäß \n\n§§ 45, 46 StPO beschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revi-\n\nsion gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. De-\n\nzember 2007 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde am 14. Dezember 2007 wegen unerlaubter Ein-\n\nGründe: \n\nfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren und zehn Monaten verurteilt; 6.961,25 g Ecstasy-Tabletten und \n\n566,7 g Amphetamin wurden eingezogen. Ihm wurde mündlich eine Rechtsmit-\n\ntelbelehrung erteilt und der Vordruck StP 337 ausgehändigt. Gegen dieses Ur-\n\nteil legte die Pflichtverteidigerin des Angeklagten mit Schreiben vom 17. De-\n\nzember 2007 Revision ein. Das Urteil wurde der Pflichtverteidigerin am 11. Ja-\n\nnuar 2008 zugestellt. Durch Beschluss vom 25. Februar 2008 verwarf die Straf-\n\nkammer die Revision als unzulässig, weil keine Revisionsanträge gestellt wor-\n\nden waren. Dieser Beschluss wurde der Pflichtverteidigerin am 4. März 2008 \n\nzugestellt. \n\n2 \n\nMit Schreiben vom 10. März 2008, bei Gericht eingegangen am 11. März \n\n2008, beantragte der jetzige Verteidiger, Rechtsanwalt D. , dem Angeklag-\n\nten Wiedereinsetzung wegen der Nichteinhaltung der Revisionsbegründungs-\n\nfrist zu gewähren, und erhob die allgemeine Sachrüge. Zur Begründung des \n\nWiedereinsetzungsantrags führte er aus, dass der Angeklagte seine Pflichtver-\n\nteidigerin beauftragt hätte, Revision einzulegen. Er habe daher davon ausgehen \n\nkönnen, dass die Revision fristgemäß begründet werde. Er, Rechtsanwalt \n\nD. , habe durch eine am 8. März 2008 erfolgte Akteneinsicht davon Kennt-\n\nnis erlangt, dass die Pflichtverteidigerin die Revisionsbegründungsfrist habe \n\nverstreichen lassen. Das könne dem Angeklagten nicht zugerechnet werden. \n\n3 \n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil der geltend gemachte \n\nHinderungsgrund - ein von der Pflichtverteidigerin nicht ausgeführter Auftrag zur \n\nunbedingten Revisionsdurchführung - nicht glaubhaft gemacht worden ist. Eine \n\nanwaltliche Versicherung seiner Pflichtverteidigerin hat der Angeklagte weder \n\nvorgelegt noch angeboten. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-30/2-str-183-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-30/2-str-183-08","retrieved":"2026-07-10 19:30:37.734219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-30/2-str-183-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2008-04-30","dockets":["2 StR 183/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.04.2008 – 2 StR 183/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-30/2-str-183-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revi-\n\nsion gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. De-\n\nzember 2007 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.\n\n1\n\nDer Angeklagte wurde am 14. Dezember 2007 wegen unerlaubter Ein-","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:30:37.734219+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}