{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2008-04-29","aktenzeichen":"KZR 2/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erdgassondervertrag GWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Cb, § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen ei- genen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestä- tigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). b) Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. c) Auch im Individualprozess ist eine mehrdeutige Allgemeine Geschäftsbe- dingung im \"kundenfeindlichsten\" Sinne auszulegen, wenn diese Auslegung zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dies dem Kunden günstiger ist. d) Eine Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorliefe- ranten erfolgt, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 2/07 \n\nTEILURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nja \nBGHZ: \nja \nBGHR: \n\nVerkündet am: \n29. April 2008 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nErdgassondervertrag \n\nGWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Cb, § 315 Abs. 1 \n\na) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen ei-\ngenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestä-\ntigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). \n\nb) Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der \nGasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende \nmarktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. \n\nc) Auch im Individualprozess ist eine mehrdeutige Allgemeine Geschäftsbe-\ndingung im \"kundenfeindlichsten\" Sinne auszulegen, wenn diese Auslegung \nzur Unwirksamkeit der Klausel führt und dies dem Kunden günstiger ist. \n\nd) Eine Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, \ndie Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorliefe-\nranten erfolgt, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu \nund Glauben unangemessen und ist unwirksam. \n\nBGH, Urteil vom 29. April 2008 – KZR 2/07 – OLG Dresden \n LG Dresden \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 4. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die \n\nRichter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Koch \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kartellsenats des \n\nOberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2006 wird zurück-\n\ngewiesen, soweit das Berufungsurteil nicht zugunsten des Klägers \n\nzu 148 ergangen ist. \n\nDie außergerichtlichen Kosten der Kläger – mit Ausnahme des Klä-\n\ngers zu 148 – in der Revisionsinstanz fallen der Beklagten zur Last, \n\ndie auch die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens zu tragen hat. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die \n\ndie Beklagte, die Ostsachsen mit Erdgas beliefert, gegenüber den Klägern als \n\nSondervertragskunden vorgenommen hat. Die Verträge mit den Klägern, die die \n\nBeklagte \n\nnoch \n\nunter \n\nihrer \n\nfrüheren \n\nFirma G. \n\nGmbH abgeschlossen hat, bestimmen u.a.: \n\n§ 2 Gaspreise \n\n1. \n\nDer Gaspreis setzt sich zusammen aus: \n\nGrundpreis/Monat Arbeitspreis/kWh \n\n… \n\n2. \n\nDie G. ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn \neine Preisänderung durch den Vorlieferanten der G. er- \nfolgt. \n\n§ 6 Bestandteile des Vertrages \n\nSoweit in diesem Sondervertrag nichts anderes vereinbart \nwird, gilt die \"AVBGasV\" und die hierzu veröffentlichten An-\nlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind. \n\n1. \n\n… \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie Beklagte erhöhte den Arbeitspreis zum 1. Oktober 2004, was die \n\nKläger hinnahmen. Die nachfolgenden Erhöhungen des Arbeitspreises zum \n\n1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006 wurden \n\nhingegen von den Klägern beanstandet. \n\nSie haben beantragt festzustellen, dass die jeweils zwischen den Klägern \n\nund der Beklagten bestehenden Gasversorgungsverträge über den 31. Mai \n\n2005 hinaus unverändert zu den seit dem 1. Oktober 2004 geltenden Preisen \n\nbis zur nächsten auf die letzte mündliche Verhandlung folgenden Preiserhö-\n\nhung fortbestehen. \n\nDas Landgericht hat antragsgemäß erkannt. Die Berufung der Beklagten \n\nist ohne Erfolg geblieben (OLG Dresden RdE 2007, 58). \n\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklag-\n\nte den Klageabweisungsantrag weiter. \n\n6 \n\nDie Kläger zu 1 bis 15, 17 bis 51, 53 bis 61, 66 bis 89, 93 bis 111, 113 \n\nbis 116, 118 bis 120, 123 bis 133, 135 bis 143, 146, 147 und 149 bis 161 treten \n\ndem Rechtsmittel entgegen. Der Kläger zu 148 ist während des Revisionsver-\n\nfahrens verstorben. \n\n7 \n\n8 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision, über die durch Teilurteil nur insoweit zu ent-\n\nscheiden ist, als das Verfahren nicht hinsichtlich des verstorbenen Klägers zu \n\n148 unterbrochen ist, bleibt ohne Erfolg. \n\nI. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie \n\nfolgt begründet: Entgegen der Auffassung des Landgerichts halte die Preisan-\n\npassungsklausel in § 2 der Gasversorgungsverträge zwischen den Parteien der \n\nKlauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Zwar enthalte die Klausel \n\nkeine Regelung über die Art und Weise der Preisberechnung. Dies führe jedoch \n\nnicht zur Intransparenz der Klausel, weil genauere Angaben zum Umfang und \n\nder Berechnung künftiger Preisänderungen nicht möglich seien. Dies ergebe \n\nsich aus der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten, deren Gestaltungs-\n\nspielraum durch § 19 Abs. 4 GWB und nach höchstrichterlicher Rechtspre-\n\nchung auch durch § 315 BGB begrenzt sei. Die danach für Preiserhöhungen \n\nmaßgeblichen Gesichtspunkte könnten aber im Voraus nicht in einer sowohl \n\ninhaltlich richtigen als auch für den Verbraucher verständlichen Weise dargelegt \n\nwerden. Das landgerichtliche Urteil sei gleichwohl im Ergebnis richtig, weil den \n\nPreisanpassungsschreiben der Beklagten nicht – wie geboten – zu entnehmen \n\nsei, weshalb die vorgenommenen Veränderungen bei einem marktbeherr-\n\nschenden Energieversorger nach § 19 Abs. 4 GWB unbedenklich seien. Eine \n\nentsprechende Begründungslast sei das notwendige Korrektiv für die Be-\n\nschränkung der Anforderungen an die Transparenz der Preisanpassungsklau-\n\nsel und auch bei anderen Dauerschuldverträgen wie Miet- und Heimverträgen \n\nvorgeschrieben. Eine wirksame Preiserhöhung erfordere eine knappe und \n\nnachvollziehbare Gesamtdarstellung. Den Erhöhungsverlangen der Beklagten \n\nfehle hingegen der erforderliche Bezug zu den materiell-rechtlichen Kriterien \n\nder Preiserhöhung. \n\n9 \n\nII. Diese Beurteilung hält nur im Ergebnis der revisionsrechtlichen Nach-\n\nprüfung stand. Wie das Landgericht richtig entschieden hat, ist die Preisände-\n\nrungsklausel in § 2 Abs. 2 des Vertrages nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB un-\n\nwirksam, weil sie die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von \n\nTreu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ein Recht zur einseitigen Än-\n\nderung des Vertragspreises steht der Beklagten daher nicht zu. \n\n10 \n\n1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die beanstan-\n\ndete Klausel der Inhaltskontrolle unterliegt. Soweit die Revision geltend macht, \n\ndie Bezugskosten der Beklagten, an deren Änderung die Preisanpassungsklau-\n\nsel anknüpft, seien kein bloßes Kostenelement des Arbeitspreises, sondern die \n\neinzigen bei der Preisfindung zu berücksichtigenden (variablen) Kosten, wäh-\n\nrend alle anderen (fixen) Kosten durch den Grundpreis abgedeckt seien, ist dies \n\nzum einen vom Berufungsgericht nicht festgestellt. Zum anderen berechtigt die \n\nKlausel die Beklagte nicht zu einer Änderung des Arbeitspreises, sondern zu \n\neiner Änderung des Gaspreises, der sich nach § 2 Abs. 1 des Vertrages aus \n\nGrundpreis und Arbeitspreis zusammensetzt. \n\n11 \n\n2. Hingegen kann dem Berufungsgericht nicht darin beigetreten werden, \n\ndass eine Konkretisierung eines Preisänderungsrechts der Beklagten notwen-\n\ndigerweise entweder mit den Schranken kollidieren müsste, die dem Preiserhö-\n\nhungsverlangen eines marktbeherrschenden Versorgers wie der Beklagten \n\ndurch § 19 GWB gesetzt seien, oder für den Verbraucher unverständlich blei-\n\nben müsse. \n\n12 \n\na) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass das \n\nBerufungsgericht die Beklagte, von der es festgestellt hat, dass sie mangels \n\neines funktionierenden Durchleitungssystems wirksamem Wettbewerb anderer \n\nGasanbieter nicht ausgesetzt ist, für marktbeherrschend erachtet hat. Dem \n\nsteht nicht entgegen, dass der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in sei-\n\nnem Urteil vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315 Tz. 34) den dort beklagten Gas-\n\nversorger im Sinne der \"Monopolrechtsprechung\" zu § 315 BGB nicht als Inha-\n\nber einer Monopolstellung angesehen hat, weil er zwar der einzige örtliche An-\n\nbieter leitungsgebundener Versorgung mit Gas sei, aber wie alle Gasversor-\n\ngungsunternehmen auf dem Wärmemarkt in einem (Substitutions-)Wettbewerb \n\nmit Anbietern konkurrierender Heizenergieträger wie Heizöl, Strom, Kohle und \n\nFernwärme stehe. Der für die kartellrechtliche Beurteilung sachlich relevante \n\nMarkt ist gleichwohl der Gasversorgungsmarkt, da ein einheitlicher Markt für \n\nWärmeenergie nicht besteht (BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). \n\nDas Berufungsgericht hat dies zutreffend damit begründet, dass ein Wechsel \n\nvon einem zu einem anderen Energieträger mit erheblichen, als Marktzutritts-\n\nschranken wirkenden Umstellungskosten verbunden ist und für viele Letzt-\n\nverbraucher wie Mieter und einzelne Wohnungseigentümer schon mangels \n\nrechtlicher Befugnis zu einem solchen Wechsel ausgeschlossen ist. Dass die \n\nPreisentwicklung auf anderen Märkten für Wärmeenergie die Preisbildung auf \n\ndem Gasversorgungsmarkt wesentlich mitbestimmt, wie schon die auch im \n\nStreitfall mit dem Vorlieferanten der Beklagten vereinbarte Kopplung des Gas-\n\npreises an den Marktpreis für leichtes Heizöl zeigt, ändert nichts daran, dass \n\ndie Gasversorgung aus der Sicht der Erdgas als Heizenergie verwendenden \n\nLetztverbraucher als Marktgegenseite grundsätzlich nur in Ausnahmefällen, in \n\ndenen die Grundentscheidung über die für die Beheizung eines Gebäudes ver-\n\nwendete Energie erstmals oder erneut getroffen wird, durch andere Heizener-\n\ngieträger substituierbar ist (vgl. auch BGH, Beschl. v. 4.3.2008 – KVR 21/07, \n\nTz. 15 f. – Soda-Club II [für BGHZ vorgesehen]). \n\n13 \n\nb) Daraus folgt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedoch \n\nnicht, dass sich der Inhalt einer Preisanpassungsklausel an kartellrechtlichen \n\nKriterien ausrichten müsste. \n\n14 \n\nIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklau-\n\nseln sind, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, nach ständiger höchst-\n\nrichterlicher Rechtsprechung nicht grundsätzlich unwirksam. Sie sind ein geeig-\n\nnetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von \n\nPreis und Leistung bei langfristigen Lieferverträgen. Sie dienen dazu, einerseits \n\ndem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine \n\nGewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu si-\n\nchern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Ver-\n\nwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertrags-\n\nschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22; \n\nBGH, Urt. v. 13.12.2006 – VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20; Urt. v. \n\n11.10.2007 – III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.). \n\n15 \n\nZwar nimmt das Berufungsgericht zu Recht an, dass eine Preiserhöhung, \n\nmit der die Beklagte ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen würde, \n\nauch vertragsrechtlich nicht angemessen wäre und nicht der Billigkeit im Sinne \n\ndes § 315 BGB entspräche. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, die \n\nBeklagte müsse, um die Angemessenheit des von ihr verlangten Preises darzu-\n\ntun, auch darlegen, dass ihre Preisforderung kein Missbrauch einer marktbe-\n\nherrschenden Stellung im Sinne des § 19 Abs. 1 GWB ist. Denn der Missbrauch \n\neiner marktbeherrschenden Stellung wird nicht vermutet und muss grundsätz-\n\nlich von demjenigen dargelegt werden, der sich auf einen solchen Missbrauch \n\nberuft. Diese gesetzliche Wertung ist unbeschadet dessen zu beachten, dass \n\nein festgestellter Missbrauch sich auch auf das Billigkeitsurteil im Sinne des \n\n§ 315 BGB auswirken muss (vgl. auch BGHZ 172, 315 Tz. 18). \n\n16 \n\n3. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts hat das Landgericht \n\ndie Klausel nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern nach § 307 Abs. 1 \n\nSatz 1 BGB für unwirksam gehalten und dazu ausgeführt: Die Preisbestimmung \n\nsei von einem überprüfbaren Preisindex abgekoppelt und schließe nicht aus, \n\ndass die Beklagte schlecht ausgehandelte Vorlieferantenpreise auf die Kläger \n\nabwälze. Sie lasse eine Preiserhöhung zudem nicht nur entsprechend dem Zu-\n\nlieferpreis zu. Mögliche Einsparungen bei anderen Kostenfaktoren müssten \n\nnicht berücksichtigt werden. Nach dem Wortlaut der Klausel sei es sogar mög-\n\nlich, den Preis bei einer Senkung des Zulieferpreises zu erhöhen. Auch die Be-\n\nrücksichtigung von Einstandspreiserhöhungen, die bereits vor Vertragsschluss \n\nvorgenommen worden oder zumindest absehbar gewesen seien, sei nicht aus-\n\ngeschlossen. Schließlich sei eine Pflicht der Beklagten zur Senkung des Be-\n\nzugspreises bei einer Preissenkung durch den Vorlieferanten nicht vorgesehen. \n\nOb es der Klausel auch an der notwendigen Transparenz fehle, bedürfe hier-\n\nnach keiner Erörterung. \n\n17 \n\n4. Diese Beurteilung erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Die Preis-\n\nänderungsklausel benachteiligt die Kunden der Beklagten schon deshalb ent-\n\ngegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie nur das \n\nRecht der Beklagten enthält, Erhöhungen ihres Gaseinstandspreises an ihre \n\nKunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Geste-\n\nhungskosten den Preis zu senken. Hierdurch wird es der Beklagten ermöglicht, \n\neine erhöhte Kostenbelastung durch eine Preiserhöhung aufzufangen, hinge-\n\ngen den Vertragspreis bei einer Kostensenkung durch einen geringeren \n\nEinstandspreis unverändert zu lassen. Risiken und Chancen einer Veränderung \n\ndes Einstandspreises werden damit zwischen den Parteien ungleich verteilt; \n\neine solche unausgewogene Regelung rechtfertigt kein einseitiges Recht der \n\nBeklagten zur Änderung des sich aus der vertraglichen Vereinbarung der Par-\n\nteien ergebenden Preises. \n\n18 \n\na) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzver-\n\nhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht \n\ndie Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, son-\n\ndern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.; \n\nBGH, Urt. v. 12.7.1989 – VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115; Urt. v. 21.9.2005 \n\n– VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP \n\n2008, 112 Tz. 19). Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen \n\nAuffassung der Beklagten enthält die Klausel – jedenfalls in der gebotenen \n\n\"kundenfeindlichsten\" Auslegung – jedoch keine Verpflichtung der Beklagten, \n\neinem gefallenen Gaseinkaufspreis nach gleichen Maßstäben wie einem ge-\n\nstiegenen Preis Rechnung zu tragen, und damit die Möglichkeit einer unge-\n\nrechtfertigten Erhöhung ihrer Gewinnspanne. \n\n19 \n\naa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt \n\nund typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und red-\n\nlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise be-\n\nteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkei-\n\nten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen \n\nsind (st. Rspr.; s. nur BGHZ 102, 384, 389 f.). Zweifel bei der Auslegung gehen \n\nnach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Nach ständiger Recht-\n\nsprechung führt diese Auslegungsregel im Verbandsprozess dazu, dass bei \n\neiner mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrun-\n\nde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (s. nur BGHZ 139, 190, \n\n199; 158, 149, 155). Denn damit ist die scheinbar \"kundenfeindlichste\" Ausle-\n\ngung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste. Diese Regel gilt aber \n\nnicht nur im Verbandsprozess, sondern kann auch im Individualprozess an-\n\nwendbar sein (Basedow in MünchKomm. BGB, 5. Aufl., § 305c Rdn. 20, 35; \n\nPalandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 305c Rdn. 20; jeweils m.w.N.; beachtliche \n\nArgumente hierfür sieht bereits BGH, Urt. v. 11.2.1992 – XI ZR 151/91, NJW \n\n1992, 1097, 1099; Urt. v. 10.5.1994 – XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798, 1799; auf \n\ndie kundenfeindlichste Auslegung stellt ohne weiteres im Individualprozess ab \n\nBGH, Urt. v. 20.12.2007 – III ZR 144/07, NJW 2008, 987 Tz. 9; für eine \"kun-\n\ndenfeindliche\" Anwendung der Unklarheitenregel wohl auch BGH, Urt. v. \n\n20.10.2004 – VIII ZR 378/03, NJW 2005, 425, 426). Führt die kundenfeindlichs-\n\nte Auslegung zur Unwirksamkeit der Klausel und begünstigt dadurch den Kun-\n\nden, ist diese Auslegung zugrunde zu legen. Erst wenn sich die Klausel nach \n\njeder in Betracht kommenden Auslegung als wirksam erweist, ist bei der An-\n\nwendung der Klausel die dem Kunden günstigste Auslegung maßgeblich. Hier-\n\ndurch wird vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine \n\nKlausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wä-\n\nre. \n\n20 \n\nbb) Die Klausel berechtigt die Beklagte zu einer Preisanpassung bei ei-\n\nner Preisänderung durch ihren Vorlieferanten. Ein solches Preisanpassungs-\n\nrecht ist im Allgemeinen dahin auszulegen, dass dem Versorger das Recht ein-\n\ngeräumt wird, den Umfang der Preisanpassung im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB \n\nnach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BGHZ 97, 212, 217 zu Zinsanpas-\n\nsungsklauseln). Dies schließt es entgegen der Auffassung des Landgerichts \n\njedenfalls aus, eine Senkung des Einstandspreises zum Anlass für eine Preis-\n\nerhöhung zu nehmen. Die Bindung der Preisanpassung an den Maßstab billi-\n\ngen Ermessens mag es ferner ausschließen, bei einer Preisanpassung nur Er-\n\nhöhungen des Einstandspreises zu berücksichtigen, jedoch ein vorübergehen-\n\ndes Absinken des Einstandspreises außer Betracht zu lassen. Jedoch lässt die \n\nKlausel eine Auslegung zu, nach der die Beklagte zwar berechtigt, nicht aber \n\nverpflichtet ist, nach gleichmäßigen Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine \n\nPreisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich der \n\nEinstandspreis seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwi-\n\nckelt hat. \n\n21 \n\nDie Möglichkeit zur Preisanpassung ist als Recht, nicht als Pflicht der \n\nBeklagten ausgestaltet. Dies ist nicht grundsätzlich zu beanstanden, da es nicht \n\nim Interesse der Kunden der Beklagten sein kann, diese zu verpflichten, jede \n\nErhöhung der Gaskosten unverzüglich weiterzugeben. Die Ausgestaltung der \n\nPreisanpassungsklausel als Recht der Beklagten für den Fall einer Preisände-\n\nrung durch ihren Vorlieferanten lässt indessen erkennen, dass die Klausel je-\n\ndenfalls primär auf die Weitergabe von Preissteigerungen zugeschnitten ist. Ihr \n\nist damit jedenfalls nicht mit der ein anderes Verständnis ausschließenden Ein-\n\ndeutigkeit zu entnehmen, nach welchen Kriterien die Beklagte den Preisände-\n\nrungszeitpunkt zu bestimmen hat. Der Einstandspreis des Versorgers ändert \n\nsich typischerweise häufiger als sein Abgabepreis. So ändert sich nach den \n\nFeststellungen des Berufungsgerichts auch der von der Beklagten zu zahlende \n\n– an den Preis für leichtes Heizöl in einer bestimmten Referenzperiode gekop-\n\npelte – Arbeitspreis quartalsweise jeweils zum ersten Tag des ersten Monats, \n\nwährend die Beklagte den Vertragspreis in den Jahren 2005 und 2006 jeweils \n\nzweimal, jedoch zu unterschiedlichen Terminen, angepasst hat. Mangels an-\n\nderweitiger vertraglicher Vorgaben hat die Beklagte damit die Möglichkeit, den \n\nZeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preisänderungsrecht Gebrauch \n\nmacht, und durch die in der Preisanpassungsklausel nicht vorgegebene Wahl \n\ndes Preisanpassungstermins erhöhten Einstandskosten umgehend, niedrigeren \n\nEinstandskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine \n\nPreisänderung Rechnung zu tragen. \n\n22 \n\ncc) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der \n\nBundesgerichtshof mit Urteil vom 6. März 1986 und in Folgeentscheidungen \n\neine hinsichtlich der Maßstäbe und Zeitpunkte einer Zinsänderung offene Zins-\n\nanpassungsklausel für wirksam erachtet hat (BGHZ 97, 212, 217 ff.; 118, 126, \n\n130 f.; BGH, Urt. v. 12.10.1993 – XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257, 3258). \n\n23 \n\nZum einen hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil \n\nvom 17. Februar 2004 (BGHZ 158, 149, 156) ausdrücklich offengelassen, ob an \n\ndieser Beurteilung im Hinblick auf die neuere höchstrichterliche Rechtspre-\n\nchung zu Preisanpassungsklauseln festzuhalten ist. Zum anderen ist das Urteil \n\nvom 6. März 1986, das auch nicht den Grundsatz der \"kundenfeindlichsten\" \n\nAuslegung zugrunde legt, ausdrücklich darauf gestützt, dass die Wirksamkeit \n\neines Preisänderungsrechts nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten \n\nVertrages, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jewei-\n\nlige Klausel begleitenden Regelung entschieden werden kann (BGHZ 93, 252, \n\n257) und für die Beurteilung von Kreditverträgen insoweit – auch aus der Sicht \n\nder Kunden – andere Kriterien gelten als für Kauf- und Werkverträge, da die \n\nFestlegung der – gleichermaßen in beide Richtungen schwankenden – Zinsen \n\nanderen Regeln folgt als die Bestimmung der (Haupt-)Gegenleistung bei Kauf- \n\nund Werkverträgen (BGHZ 97, 212, 218). \n\n24 \n\nb) Entgegen der Auffassung der Revision steht der Unwirksamkeit der \n\nPreisänderungsklausel schließlich auch nicht entgegen, dass sie dem gesetzli-\n\nchen Leitbild des (bis zum 7. November 2006 geltenden) § 4 Abs. 1 und 2 AVB-\n\nGasV entspräche. \n\n25 \n\nAllerdings kann den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine \n\nBedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden ebenso wie den Bestim-\n\nmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsver-\n\nsorgung von Tarifkunden, obwohl sie für Sonderverträge nicht gelten, \"Leitbild-\n\nfunktion im weiteren Sinne\" zukommen (BGHZ 138, 118, 126 ff.). Indessen ist \n\neine solche Funktion den Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedin-\n\ngungen für die Gasversorgung von Tarifkunden nicht pauschal beizumessen, \n\nsondern jeweils für die einzelne in Rede stehende Bestimmung zu prüfen. Da-\n\nmit wird auch dem Umstand angemessen Rechnung getragen, dass nach § 310 \n\nAbs. 2 BGB zwar die §§ 308, 309 keine Anwendung auf Verträge über die Ver-\n\nsorgung von Sonderabnehmern mit Gas finden, soweit die Versorgungsbedin-\n\ngungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine \n\nBedingungen für die Versorgung von Tarifkunden abweichen, die allgemeine \n\nInhaltskontrolle nach § 307 BGB jedoch nicht ausgeschlossen ist. \n\n26 \n\nHiernach kommt § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV Leitbildfunktion für die strei-\n\ntige Preisänderungsklausel nicht zu. Die Vorschrift bestimmt, dass das Gasver-\n\nsorgungsunternehmen zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen \n\nGas zur Verfügung stellt und dass Änderungen der allgemeinen Tarife und Be-\n\ndingungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden. Zwar ergibt \n\nsich auch aus dem Tarifbestimmungs- und -änderungsrecht entgegen der Auf-\n\nfassung der Kläger ein (gesetzliches) Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des \n\n§ 315 BGB (BGHZ 172, 315 Tz. 17). Dass die Norm keine Vorgaben zu Zeit-\n\npunkt und Inhalt von Preisänderungen nennt, ist jedoch eine unmittelbare Folge \n\ndes Umstandes, dass Tarifkunden zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und \n\nBedingungen beliefert werden und beliefert werden müssen. Aus der gesetzli-\n\nchen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit (BGHZ 172, \n\n315 Tz. 16 f.) ergibt sich nicht nur die Rechtspflicht des Versorgers, bei einer \n\nTarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhö-\n\nhungen. Der Versorger ist vielmehr auch verpflichtet, die jeweiligen Zeitpunkte \n\neiner Tarifänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den \n\nKunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhö-\n\nhungen, so dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirk-\n\nsam werden müssen wie Kostenerhöhungen. Die gesetzliche Regelung umfasst \n\ndaher neben dem Recht des Versorgers zur Preisanpassung auch die Pflicht \n\nhierzu, wenn die Anpassung dem Kunden günstig ist, und enthält damit gerade \n\ndasjenige zu einer ausgewogenen Regelung notwendige Element, das der von \n\nder Beklagten vorgegebenen vertraglichen Anpassungsklausel fehlt. \n\n27 \n\nc) Dass ein Kündigungsrecht der Abnehmer – unabhängig davon, ob al-\n\nlein das vertraglich vorgesehene Recht besteht, den Vertrag nach zweijähriger \n\nLaufzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, oder ob über § 6 Abs. 1 \n\nein Sonderkündigungsrecht nach § 32 Abs. 2 AVBGasV in Betracht kommt – \n\nangesichts der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten die Benachteili-\n\ngung der Abnehmer nicht ausgleichen kann, hat das Berufungsgericht in ande-\n\nrem Zusammenhang rechtsfehlerfrei ausgeführt. \n\n28 \n\nd) Hiernach kann dahinstehen, ob es der Wirksamkeit der Preisanpas-\n\nsungsklausel auch entgegensteht, dass die Beklagte das Gewicht des Gasein-\n\nkaufspreises bei der Kalkulation des Gesamtpreises nicht offengelegt hat (s. \n\ndazu BGH NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 Tz. 23 ff.; WRP 2008, 112 \n\nTz. 19). \n\n29 \n\n5. An Stelle der unwirksamen Preisanpassungsklausel tritt entgegen der \n\nvon der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung auch \n\nkein Preisänderungsrecht entsprechend § 4 AVBGasV. Die Verordnung gibt \n\ndem Versorger kein allgemeines Preisanpassungsrecht, sondern das Recht zur \n\nBestimmung (und Änderung) derjenigen allgemeinen Tarife und Bedingungen, \n\nzu denen der Versorger nach § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (1998) \n\njedermann an sein Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen hat (§ 1 \n\nAbs. 1 AVBGasV). Die Kläger sind nach den Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts jedoch keine Tarif-, sondern Sondervertragskunden. Der Preis, den sie zu \n\nzahlen haben, ergibt sich nicht aus dem allgemeinen, für jedermann geltenden \n\nTarif der Beklagten, sondern aus der vertraglichen Vereinbarung in § 2 Abs. 1 \n\ndes Gasbezugsvertrages. Auf einen solchen vereinbarten Preis findet das Ta-\n\nrifbestimmungsrecht des Versorgers weder unmittelbare noch entsprechende \n\nAnwendung. \n\n6. Der Beklagten ist auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsaus-\n\nlegung ein Preisänderungsrecht zuzubilligen. \n\nSind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil ge-\n\nworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übri-\n\ngen wirksam und richtet sich sein Inhalt gemäß § 306 Abs. 2 nach den gesetzli-\n\nchen Vorschriften. Anders als nach § 139 BGB ist der Vertrag nach § 306 \n\nAbs. 3 BGB nur dann insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch \n\nunter Berücksichtigung derjenigen Inhaltsvorgaben, die sich aus der Geltung \n\nder gesetzlichen Vorschriften nach Absatz 2 ergeben, eine unzumutbare Härte \n\nfür eine Vertragspartei darstellen würde. \n\n30 \n\n31 \n\n32 \n\nDiese gesetzliche Regelung schließt nach ständiger Rechtsprechung ei-\n\nne ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, weil es sich auch bei den Be-\n\nstimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung \n\nihre Grundlage hat, um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 306 Abs. 2 \n\nBGB handelt (BGHZ 90, 69, 75). Jedoch muss auch bei einer ergänzenden Ver-\n\ntragsauslegung die Grundentscheidung des Gesetzgebers beachtet werden, \n\nden Vertrag grundsätzlich mit dem sich aus den Normen des dispositiven Ge-\n\nsetzesrechtes, welche der ergänzenden Vertragsauslegung vorgehen, erge-\n\nbenden Inhalt aufrechtzuerhalten (vgl. BGHZ 117, 92, 99). Eine ergänzende \n\nVertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall \n\neiner unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Geset-\n\nzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen \n\nInteressen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Ver-\n\ntragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, \n\n75 ff.; 137, 153, 157; 143, 103, 120). \n\n33 \n\nIm Streitfall steht der Beklagten das Recht zu, sich nach zweijähriger \n\nVertragsdauer mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist vom Vertrag zu lösen. \n\nWenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebun-\n\nden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis. \n\nDass die Beklagte in den Tatsacheninstanzen Umstände dargetan hätte, die \n\neine andere Beurteilung geböten, zeigt die Revision nicht auf. \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nMeier-Beck \n\nStrohn \n\nKoch \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 30.06.2006 - 10 O 3613/05 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 11.12.2006 - U 1426/06 Kart -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-29/kzr-2-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":5},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-29/kzr-2-07","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-29/kzr-2-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2008-04-29","dockets":["KZR 2/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.04.2008 – KZR 2/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-29/kzr-2-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Erdgassondervertrag GWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Cb, § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen ei- genen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestä- tigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). b) Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. c) Auch im Individualprozess ist eine mehrdeutige Allgemeine Geschäftsbe- dingung im \"kundenfeindlichsten\" Sinne auszulegen, wenn diese Auslegung zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dies dem Kunden günstiger ist. d) Eine Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorliefe- ranten erfolgt, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Dresden vom 11. 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