{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-04-29","aktenzeichen":"4 StR 125/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 125/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bandenbetruges \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. April 2008 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird, soweit er verurteilt wor-\n\nden ist, das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Dezember \n\n2007 \n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des \n\ngewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zwei Fällen, davon in ei-\n\nnem Fall in fünf tateinheitlichen Fällen, schuldig ist, und \n\nb) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II 7 \n\nBuchst. b bis f sowie \n\nc) im Gesamtstrafenausspruch \n\naufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Banden-\n\n2 \n\n3 \n\nbetrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Revision des \n\nAngeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts bean-\n\nstandet, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teiler-\n\nfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n1. Das Landgericht hat das Konkurrenzverhältnis der dem Angeklagten \n\nrechtsfehlerfrei als Mittäter zugerechneten betrügerischen Einzelakte unzutref-\n\nfend beurteilt. Die Annahme von Tatmehrheit hält in den Fällen II 7 Buchst. b \n\nbis f der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nSind, wie hier, an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mit-\n\ntelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die Straftaten \n\ntateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen \n\nund zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags jedes \n\nTatbeteiligten. Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtli-\n\nche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige \n\nEinzelakte zumindest einen individuellen, diese fördernden Tatbeitrag, so sind \n\nihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. In so gelagerten \n\nFällen vermag die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches \n\nGeschäftsunternehmen diese Einzeldelikte der Tatserie nicht rechtlich zu einer \n\nTat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Fehlt es jedoch an \n\neiner solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder \n\nwährend des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere \n\nEinzelakte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die \n\ngleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzu-\n\nrechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer \n\nHandlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne Bedeutung \n\nist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben \n\n(st. Rspr. vgl. nur BGH NJW 2004, 2840 m.w.N.). \n\n4 \n\nHieran gemessen belegen die Feststellungen lediglich im Fall II 7 Buchst. \n\na einen individuellen, nur diese Tat fördernden Beitrag des Angeklagten. In die-\n\nsem Fall war er zwar nach Vollendung, jedoch noch vor Beendigung der Tat in \n\nden Absatz des betrügerisch erlangten Leasingfahrzeugs eingebunden. In den \n\nübrigen fünf Fällen (Taten II 7 Buchst. b bis f) erschöpften sich die rechtsfehler-\n\nfrei festgestellten Tatbeiträge des Angeklagten indes darin, dass er im Vorfeld \n\nder Deliktsserie den Kauf des Firmenmantels, unter dessen Namen später die \n\nbetrügerischen Leasingverträge geschlossen wurden, finanzierte und er ferner \n\nden gesondert verfolgten E. D. beibrachte, der - der Bandenabrede \n\nentsprechend - fortan als Gesellschafter und Geschäftsführer der allein zu be-\n\ntrügerischen Zwecken erworbenen GmbH fungierte und im Namen dieser Ge-\n\nsellschaft die verfahrensgegenständlichen Leasingverträge über hochwertige \n\nPkw's abschloss. Die Vermittlung und der Abschluss der Verträge sowie die \n\nanschließende Verwertung der Fahrzeuge erfolgte in diesen Fällen ausschließ-\n\nlich durch die übrigen Bandenmitglieder. \n\n5 \n\nDa sich der Tatbeitrag des Angeklagten in den Fällen II 7 Buchst. b bis f \n\nmithin auf seine allgemeine Mitwirkung am Aufbau der \"Q. \n\nGmbH\" beschränkte, sind diese Einzeltaten neben der dem Fall II 7 Buchst. a \n\nzugrunde liegenden Tat zu einer weiteren selbständigen Betrugstat in fünf \n\nrechtlich zusammentreffenden Fällen zusammenzufassen. An der normativen \n\n6 \n\n7 \n\nBewertung der damit verbleibenden zwei Taten als gewerbsmäßiger Bandenbe-\n\ntrug im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB ändert sich durch die abweichende Kon-\n\nkurrenzbeurteilung nichts (vgl. BGH NJW 2004, 2840). \n\n2. Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend dieser konkurrenz-\n\nrechtlichen Bewertung der Taten selbst ändern. Es ist auszuschließen, dass \n\nsich der Angeklagte gegen die Änderung des Konkurrenzverhältnisses wirksa-\n\nmer als geschehen hätte verteidigen können. \n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs infolge der Zusammenfassung der \n\nTaten II 7 Buchst. b bis f zu einer Tat zieht die Aufhebung der für diese Fälle \n\nverhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nach sich. Der Senat hält die \n\ninsoweit getroffenen Feststellungen aufrecht, da lediglich ein Wertungsfehler \n\nvorliegt. Die Feststellungen können jedoch ergänzt werden, soweit sie den bis-\n\nher getroffenen nicht widersprechen. \n\n8 \n\nDer neue Tatrichter wird daher für die Fälle II 7 Buchst. b bis f eine Ein-\n\nzelstrafe festzusetzen haben, wobei das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 \n\nAbs. 2 Satz 1 StPO zu berücksichtigen sein wird (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 \n\nNachteil 12). Er wird darüber hinaus zu beachten haben, dass der rechtsfehler-\n\nfrei festgestellte Anrechnungsmaßstab für die in Frankreich erlittene Ausliefe-\n\nrungshaft in die Urteilsformel aufzunehmen ist. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-29/4-str-125-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-29/4-str-125-08","retrieved":"2026-07-10 19:30:21.973420+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-29/4-str-125-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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