{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-04-29","aktenzeichen":"2 StR 46/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 46/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. April 2008 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II \n\n55 der Gründe des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom \n\n8. November 2007 verurteilt worden ist. Im Umfang der Einstel-\n\nlung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil im \n\nSchuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen un-\n\nerlaubten Besitzes einer Vorderschaftsrepetierflinte (Pumpgun) \n\nentfällt. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nSoweit der Angeklagte im Fall II 55 der Urteilsgründe wegen unerlaubten \n\nBesitzes einer nach Anlage 2 zum Waffengesetz Abschnitt 1 Nr. 1.2.1 verbote-\n\nnen Vorderschaftsrepetierflinte verurteilt wurde, hat der Senat das Verfahren \n\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\nNach den Urteilsfeststellungen war die Waffe der Marke M. , Modell \n\n , Kaliber 12 - 70 ursprünglich zu einer Salutwaffe umgebaut und trug das Zei-\n\nchen \"B. R. \", so dass der Besitz erlaubt war. Der Angeklagte hatte ver-\n\nsucht, sie zu einer scharfen Waffe zurückzubauen und hatte außerdem den \n\nHinterschaft abgesägt und zu einem Pistolengriff umgewandelt. Das Landge-\n\nricht hat zu Gunsten des Angeklagten angenommen, dass die Waffe funktions-\n\nunfähig war. \n\n2 \n\nNach diesen Feststellungen ist nicht auszuschließen, dass möglicherwei-\n\nse nur der Versuch der Bearbeitung oder Instandsetzung einer nach Anlage 2 \n\nAbschnitt 1 Nr. 1.2.1 verbotenen Waffe vorlag. Der Senat hat aus Gründen der \n\nVerfahrensökonomie davon abgesehen, die Sache insoweit aufzuheben und \n\nzurückzuverweisen. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Teileinstellung führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nÄnderung des Schuldspruchs. \n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne \n\nvon § 349 Abs. 2 StPO. Nach der Teileinstellung hat die Nachprüfung des Ur-\n\nteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten ergeben. Die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe kann auch nach \n\nder Teileinstellung und dem damit verbundenen Entfallen einer Einzelstrafe von \n\nsechs Monaten bestehen bleiben. Im Hinblick auf die große Zahl und die Höhe \n\nder verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen ist auszuschließen, dass das Landge-\n\nricht ohne die entfallene Einzelstrafe eine geringere Gesamtstrafe festgesetzt \n\nhätte. \n\nRissing-van Saan \n\nFischer \n\nRoggenbuck \n\nAppl \n\nSchmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-29/2-str-46-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-29/2-str-46-08","retrieved":"2026-07-10 19:30:26.949238+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-29/2-str-46-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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