{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2008-04-25","aktenzeichen":"LwZR 6/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nLwZR 6/07 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n25. April 2008 \nLesniak, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 25. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. \n\nDr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen \n\nRichter Gose und Karle \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Senats für \n\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg \n\nvom 21. Juni 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, \n\nals die Beklagten zur Zahlung von 128.726,22 € nebst Zinsen \n\nverurteilt worden sind. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-\n\nverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nAm 7. und 8. August 2004 erntete der Beklagte zu 1 im Beisein des \n\nBeklagten zu 2 die in dem Klageantrag bezeichneten Ackerflächen überwiegend \n\nab und brachte dabei 1.104,57 t Winterweizen ein. Die Klägerin meint, dass \n\nnicht der Beklagte zu 1, sondern die G. KG zur Bewirtschaftung \n\nund Aberntung dieser Felder berechtigt gewesen sei. Wegen des \n\nBewirtschaftungsrechts waren mehrere Gerichtsverfahren anhängig. U.a. ist der \n\nBeklagte zu 1 im Februar 2006 verurteilt worden, die Bewirtschaftung der \n\nFlächen zu unterlassen und deren Bewirtschaftung durch die G. \n\nKG zu dulden; seine Klage auf Herausgabe der Flächen ist abgewiesen \n\nworden. Das Urteil \n\nist \n\nseit \n\ndem \n\n27. April \n\n2007 \n\nrechtskräftig \n\n(Nichtzulassungsbeschluss des Senats, LwZR 9/06). \n\n2 \n\nDie Klägerin verlangt aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht \n\nder G. KG die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten \n\nzur Zahlung \n\nvon \n\n145.656,11 € \n\nnebst Zinsen. Das Amtsgericht \n\n- Landwirtschaftsgericht - hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der \n\nBeklagten ist nur zum Teil erfolgreich gewesen; das Oberlandesgericht hat \n\ndiese als Gesamtschuldner zur Zahlung von 128.726,22 € nebst Zinsen \n\nverurteilt. \n\n3 \n\nMit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die \n\nKlägerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag \n\nweiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nNach Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin aus von der \n\nG. KG abgetretenem Recht von dem Beklagten zu 1 nach § 823 \n\nAbs. 1 BGB Schadensersatz in der ausgeurteilten Höhe verlangen. Zwar habe \n\nder Beklagte zu 1 die abgeernteten Flächen zusammen mit einem Dritten mit \n\nVertrag vom 1. Januar 1998 bis zum Jahr 2010 gepachtet. Das ihm zustehende \n\nBewirtschaftungs- \n\nund \n\nFruchtziehungsrecht \n\nhabe \n\ner \n\njedoch \n\nals \n\nKommanditeinlage in die G. KG eingebracht. Damit sei diese zur \n\nBewirtschaftung der Flächen und nach § 956 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Aneignung \n\nder Erträge berechtigt gewesen. Daran hätten die außerordentliche Kündigung \n\nder Gesellschafterstellung und der Ausspruch eines Betretungs- und \n\nBewirtschaftungsverbots durch den Beklagten zu 1 am 2. August 2004 nichts \n\ngeändert. Mit der Aberntung des Winterweizens habe der Beklagte zu 1 das \n\nAneignungsrecht der G. KG verletzt, welches ein sonstiges Recht \n\ni.S. von § 823 Abs. 1 BGB sei. \n\nDer Beklagte zu 2 haftet nach Ansicht des Berufungsgerichts nach \n\n§§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB für den Schaden, welcher der \n\nG. KG durch die unberechtigte Ernte durch den Beklagten zu 1 \n\nentstanden ist; denn er habe als Teilnehmer daran mitgewirkt. \n\nDie Schadenshöhe setzt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts \n\naus einem entgangenen Verkaufspreis von 116.338,68 € für den Weizen und \n\n21.330,46 € für Weizenstroh, aus Kosten von 1.910,85 € für das Nachmulchen \n\nder \n\nabgeernteten Flächen \n\nund \n\n1.558,46 € \n\nfür \n\neine \n\nzusätzliche \n\nHerbizidbehandlung abzüglich 12.412,23 € ersparter Drusch-, Transport- und \n\nLagerkosten zusammen. \n\nDas hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. \n\nII. \n\nDas Berufungsurteil \n\nist bereits deshalb aufzuheben, weil das \n\nBerufungsgericht \n\n- wie die Beklagten \n\nzutreffend \n\nrügen - bei der \n\nEntscheidungsfindung nicht vorschriftsmäßig besetzt war. \n\n1. Der Rechtsstreit betrifft eine Landpachtsache (§ 1 Nr. 1a LwVG). Nach \n\n§ 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG handelt es \n\nsich um eine \n\nstreitige \n\nLandwirtschaftssache, \n\nin der das Gesetz die Beteiligung von zwei \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nehrenamtlichen Richtern in allen Instanzen vorschreibt (§ 2 Abs. 2 LwVG). Das \n\nhat das Berufungsgericht zunächst auch beachtet; an der mündlichen \n\nVerhandlung am 9. Mai 2007 haben zwei ehrenamtliche Richter mitgewirkt, sie \n\nsind auch im Eingang des Berufungsurteils aufgeführt. Jedoch ist weder aus \n\nden Verfahrensakten noch aus der von dem Vorsitzenden des \n\nBerufungsgerichts abgegebenen Stellungnahme ersichtlich, dass die \n\nehrenamtlichen Richter auch an der abschließenden Urteilsberatung mitgewirkt \n\nhaben. Diese durfte, nachdem den Beklagten in der letzten mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Berufungsgericht eine Schriftsatzfrist von drei Wochen \n\neingeräumt worden war und die nachgelassenen Schriftsätze an dem Tag des \n\nFristablaufs bei dem Berufungsgericht eingegangen waren, nicht unmittelbar im \n\nAnschluss an die Verhandlung, sondern erst nach dem Fristablauf stattfinden. \n\nDenn nach § 283 Satz 2 ZPO musste das Berufungsgericht bei seiner \n\nEntscheidung den Inhalt dieser Schriftsätze berücksichtigen. Die Hinzuziehung \n\nder ehrenamtlichen Richter zu dieser Urteilsberatung war notwendig (vgl. § 309 \n\nZPO), weil die in § 20 Abs. 1 LwVG genannten Ausnahmen nicht vorliegen. \n\n10 \n\n2. Somit war das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung nicht \n\nordnungsgemäß besetzt (OLG Jena RdL 1998, 36; vgl. auch Senat, Urt. v. \n\n23. November 2007, LwZR 5/07, RdL 2008, 72). Dieser Verstoß gegen Art. 101 \n\nAbs. 1 Satz 2 GG ist nach § 547 Nr. 1 ZPO ein absoluter Revisionsgrund. Das \n\nhat zur Folge, dass die Kausalität der Rechtsverletzung für die angefochtene \n\nEntscheidung unwiderlegbar vermutet wird. Deshalb ist das Berufungsurteil \n\naufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das \n\nBerufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\n11 \n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: \n\nIII. \n\n12 \n\n1. Ob das Berufungsgericht zu Recht das Aneignungsrecht nach § 956 \n\nBGB als \"sonstiges Recht\" i.S. von § 823 Abs. 1 BGB angesehen hat, kann \n\ndahingestellt bleiben. Denn der von der Klägerin geltend gemachte \n\nSchadensersatzanspruch ist jedenfalls nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 858 \n\nBGB dem Grunde nach gerechtfertigt. \n\n13 \n\na) Ohne Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf Gewährung \n\nrechtlichen Gehörs \n\n(Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Berufungsgericht \n\nangenommen, dass nicht der Beklagte zu 1, sondern die G. KG \n\nzur Aberntung und zum Verkauf des Weizens berechtigt war. Denn im \n\nVerhältnis zwischen dem Beklagten zu 1 und der G. KG steht \n\ndies \n\nrechtskräftig \n\nfest. Diesen Umstand durfte das Berufungsgericht \n\nberücksichtigen, ohne die Akten des Vorprozesses zum Gegenstand der \n\nmündlichen Verhandlung dieses Verfahrens zu machen. \n\n14 \n\nb) Die G. KG war unmittelbare Besitzerin der Flächen. Das \n\nergibt sich für das Revisionsverfahren aus der tatbestandlichen Feststellung \n\ndes Berufungsgerichts, dass die von dem Beklagten zu 1 und dem Zeugen \n\nJ. bei der Gründung der KG erbrachte Sacheinlage unstreitig in den \n\nRechten aus dem Pachtvertrag über die Domäne W. bestanden \n\nhabe. Dagegen \n\nhaben \n\nsich \n\ndie Beklagten \n\nnicht mit \n\neinem \n\nTatbestandsberichtigungsantrag gewandt, so dass der Senat daran gebunden \n\nist. Mit dem Abernten hat der Beklagte zu 1 die KG in ihrem Besitz gestört (vgl. \n\nSenat, Urt. v. 23. November 2007, LwZR 5/07, aaO). Das geschah ohne ihren \n\nWillen und somit durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB). Der \n\nBeklagte zu 1 hat damit gegen ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB \n\n(BGHZ 73, 355, 362) verstoßen. Den daraus entstandenen Schaden muss er \n\nersetzen. \n\n15 \n\n2. Dass das Berufungsgericht die Würdigung der in der ersten Instanz \n\nvernommenen Zeugen durch das Amtsgericht, soweit ihre Bekundungen das \n\nVerhalten des Beklagten zu 2 während der Aberntung der Flächen betreffen, \n\nnicht beanstandet hat, ist rechtlich unbedenklich. Entgegen der Ansicht der \n\nBeklagten \n\nist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanzen nicht sämtliche \n\nZeugenaussagen berücksichtigt haben. Es fehlt auch keine \"Gesamtwürdigung \n\nweiterer Aussagen\", wie die Beklagten meinen. In Wirklichkeit setzen sie \n\nlediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der Würdigung durch die \n\nVorinstanzen. Dies führt zu keiner von dem Berufungsurteil abweichenden \n\nBeurteilung. \n\n16 \n\n3. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen \n\nallerdings nicht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz \n\nin der ausgeurteilten Höhe. \n\n17 \n\na) Rechtlich nicht zu beanstanden \n\nist \n\njedoch die von dem \n\nBerufungsgericht zugrunde gelegte Menge, die der Beklagte zu 1 geerntet hat. \n\nDer Richtigkeit der Mengenerfassung durch die GE. sind die Beklagten \n\nnicht substantiiert entgegengetreten. Damit sind ihre Einwendungen gegen die \n\nvon dem Berufungsgericht angenommene Größe der abgeernteten Flächen \n\nunerheblich. \n\n18 \n\nb) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, dass das Berufungsgericht \n\nKosten für das Nachmulchen und einer Herbizidbehandlung angesetzt hat. \n\nDiese Maßnahmen waren wegen der unsachgemäßen Aberntung der Flächen \n\nnotwendig. Das einfache Bestreiten der Notwendigkeit der Maßnahmen durch \n\ndie Beklagten reicht nicht aus. \n\n19 \n\nc) Schließlich begegnet das Ansetzen eines Betrages von 21.330,46 € \n\nfür die entgangene Verwertung des Weizenstrohs keinen rechtlichen Bedenken. \n\nDie von dem Berufungsgericht vorgenommene abstrakte Schadensberechnung, \n\nwelche die eingesparten Kosten berücksichtigt, hat ihre Rechtsgrundlage in \n\n§ 252 Satz 2 BGB. Den zulässigen Gegenbeweis, dass der Lauf der Dinge hier \n\nanders gewesen wäre, haben die Beklagten nicht geführt. \n\n20 \n\nd) Nicht zu erkennen ist jedoch, dass das Berufungsgericht den Vortrag \n\nder Beklagten in ihren nachgelassenen Schriftsätzen berücksichtigt hat, soweit \n\ner die von der Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegten \n\nKontrakte betrifft. Die Beklagten haben u.a. - zutreffend - darauf hingewiesen, \n\ndass diese z.T. nicht Geschäfte zwischen der Klägerin und der G. \n\nKG betreffen, dass die in den Kontrakten genannte Qualität des Weizens nicht \n\nder ursprünglich von der Klägerin angegebenen Qualität entspricht, dass einige \n\nKontrakte keine Registrierungsnummer, kein Datum und keine Unterschrift \n\nenthalten und dass die Kontrakte nicht den von dem Zeugen J. \n\ngenannten Preis von 10,80 €/dt ausweisen. Angesichts dessen fehlt der \n\nFeststellung des Berufungsgerichts, dass der Prozessbevollmächtigte der \n\nKlägerin in der mündlichen Verhandlung Vertragsunterlagen vorgelegt habe, \n\nwelche den von dem Zeugen genannten Kontraktpreis bestätigten, die \n\nGrundlage. \n\n21 \n\n4. Somit wird das Berufungsgericht in der neuen Verhandlung die \n\nSchadenshöhe weiter aufklären müssen. \n\nKrüger Lemke Czub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Naumburg, Entscheidung vom 29.09.2006 - Lw 8/04 - \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 21.06.2007 - 2 U 147/06 (Lw) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-25/lwzr-6-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 858","ref_norm":"858","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 956","ref_norm":"956","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-25/lwzr-6-07","retrieved":"2026-07-10 19:29:25.829748+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-25/lwzr-6-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2008-04-25","dockets":["LwZR 6/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.04.2008 – LwZR 6/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-25/lwzr-6-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg\n\nvom 21. 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