{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2008-04-24","aktenzeichen":"III ZR 252/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 Fe; § 254 F Zur Frage des Mitverschuldens eines Bauherrn, der im Vertrauen auf eine rechtswidrige Baugenehmigung das Bauvorhaben trotz eines Nachbarwiderspruchs in Angriff nimmt (Fortführung der in den Senats- urteilen BGHZ 149, 50 und vom 9. Oktober 2003 [III ZR 414/02, NVwZ 2004, 638] aufgestellten Grundsätze).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 252/06\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n24. April 2008 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 839 Fe; § 254 F \n\nZur Frage des Mitverschuldens eines Bauherrn, der im Vertrauen auf \n\neine rechtswidrige Baugenehmigung das Bauvorhaben trotz eines \n\nNachbarwiderspruchs in Angriff nimmt (Fortführung der in den Senats-\n\nurteilen BGHZ 149, 50 und vom 9. Oktober 2003 [III ZR 414/02, NVwZ \n\n2004, 638] aufgestellten Grundsätze). \n\nBGH, Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 252/06 - OLG Dresden \n\n LG Leipzig \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 24. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter \n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann und Wöstmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Dresden vom 20. September 2006 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der ländlichen Ge-\n\nmeinde B. , Ortsteil P. . Sie beabsichtigte, dieses Grundstück mit \n\neinem Mehrfamilienhaus zu bebauen, und stellte beim Bauamt des beklagten \n\nLandkreises einen Baugenehmigungsantrag. \n\nBereits während des Genehmigungsverfahrens erhob der Eigentümer \n\ndes Nachbargrundstücks Einwände, weil er eine Beeinträchtigung seines land-\n\nwirtschaftlichen Betriebes, insbesondere durch zu erwartende Immissions-\n\nschutzauflagen, befürchtete. Der Beklagte holte daraufhin Stellungnahmen der \n\nzuständigen Fachabteilung für Umweltschutz, Sachgebiet Immissionsschutz, \n\nund des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Gartenbau ein. Mit Bescheid \n\nvom 1. September 1997 erteilte er der Klägerin die Baugenehmigung. Am \n\n9. September 1997 erteilte er der Klägerin die Baufreigabe für die Durchführung \n\nder Erdarbeiten und am 19. September 1997 für die Tiefbauarbeiten. Die Kläge-\n\nrin nahm diese Arbeiten daraufhin in Angriff. \n\n3 \n\nMit Schreiben vom 5. September 1997 hatte der Nachbar gegen die \n\nBaugenehmigung Widerspruch eingelegt. Am 9. September 1997 folgte ein An-\n\ntrag beim Verwaltungsgericht auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung die-\n\nses Rechtsbehelfs. Am 16. September 1997 erlangte die Klägerin von dem Wi-\n\nderspruch Kenntnis. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober \n\n1997 wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet. Unter \n\ndem 23. Oktober 1997 verfügte der Beklagte die Baueinstellung, der die Kläge-\n\nrin unverzüglich nachkam. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Be-\n\nschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde durch Be-\n\nschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Januar 1998 zurück-\n\ngewiesen. Das Oberverwaltungsgericht stellte zusätzlich zu den bereits vom \n\nVerwaltungsgericht bejahten Immissionsproblemen noch darauf ab, dass das \n\nVorhaben an einer Stelle, nämlich mit einem geplanten Erker, den Grenzab-\n\nstand nicht einhalte. \n\n4 \n\nDie Klägerin änderte die Tekturplanung dahin ab, dass dieser Erker weg-\n\nfiel. Auf einen weiteren Antrag der Klägerin genehmigte der Beklagte die geän-\n\nderte Planung mit Bescheid vom 25. Mai 1998. Der hiergegen gerichtete Wider-\n\nspruch des Nachbarn blieb erfolglos. Auf dessen Klage hob das Verwaltungsge-\n\nricht die Ursprungsbaugenehmigung vom 1. September 1997 in der Fassung \n\nder Änderungsgenehmigung vom 25. Mai 1998 und den Widerspruchsbescheid \n\ndes Regierungspräsidiums vom 2. September 1999 auf. Die von der Klägerin \n\ngegen dieses Urteil beantragte Zulassung der Berufung wurde vom Sächsi-\n\nschen Oberverwaltungsgericht abgelehnt. \n\n5 \n\nDie Klägerin verlangt nunmehr von dem Beklagten wegen der Erteilung \n\nder rechtswidrigen Baugenehmigung Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung \n\nin Höhe ihrer fehlgeschlagenen Aufwendungen. Ihren Zahlungsanspruch hat sie \n\nzuletzt auf 353.129,12 € nebst Zinsen beziffert und außerdem die Feststellung \n\nbegehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtliche weiteren Schäden aus \n\nder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung zu ersetzen. \n\n6 \n\nDie Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom \n\nSenat gegen das Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin \n\nihr Begehren weiter. \n\nEntscheidungsgründe \n\n7 \n\n8 \n\nDie Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils \n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n1. \n\nBeide Vorinstanzen gehen zu Recht davon aus, dass die Erteilung der \n\nBaugenehmigung vom 1. September 1997 - auch in der Fassung der Änderung \n\nvom 25. Mai 1998 - rechtswidrig gewesen ist und eine schuldhafte Amtspflicht-\n\nverletzung der zuständigen Amtsträger des Beklagten gegenüber der Klägerin \n\ndargestellt hat. \n\n9 \n\n2. \n\nDie Vorinstanzen haben sodann - der Rechtsprechung des Senats fol-\n\ngend - die insbesondere im Urteil BGHZ 149, 50, 53 ff getroffene Unterschei-\n\ndung zwischen objektiver Reichweite des Vertrauensschutzes einerseits und \n\neiner Anspruchsminderung unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Ver-\n\nschuldens andererseits beachtet. Feststellungen in dem Sinne, dass es hier \n\nbereits an einer jeglichen Ersatzanspruch von vornherein ausschließenden \n\n\"Verlässlichkeitsgrundlage\" gefehlt habe, sind nicht getroffen worden. Sie liegen \n\nauch fern. \n\n10 \n\n3. \n\nDementsprechend konzentriert sich der rechtliche Schwerpunkt des Fal-\n\nles auf die Frage, ob hier ein Mitverschulden der Klägerin vorliegt, welches so \n\nschwer wiegt, dass dahinter die Verantwortung der Bauaufsichtsbehörde völlig \n\nzurücktritt. Insbesondere das Berufungsgericht hat dies bejaht. Darin vermag \n\nder Senat ihm nicht zu folgen. \n\n11 \n\na) Der Senat hat im Urteil vom 11. Oktober 2001 (BGHZ 149, 51, 55 f) \n\nFolgendes ausgeführt: Wenn und soweit eine Genehmigung geeignet ist, \n\nschutzwürdiges Vertrauen des Adressaten in ihren Bestand zu begründen, so \n\nkommt diese Vertrauensgrundlage im Falle der Anfechtung eines Bescheids \n\ndurch Dritte jedenfalls dann nicht ohne weiteres völlig in Wegfall (vorbehaltlich \n\neiner Risikoüberwälzung auf den Genehmigungsinhaber nach § 254 BGB), \n\nwenn und solange der Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist. Aus § 50 VwVfG, \n\nder in den Fällen, in denen bereits ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist, \n\nden Widerruf oder die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts er-\n\nleichtert, kann nicht der generelle Schluss gezogen werden, dass mit der An-\n\nfechtung das in den Bestand des Verwaltungsakts gesetzte Vertrauen nunmehr \n\nauch haftungsrechtlich in vollem Umfang seine Schutzwürdigkeit verliert und \n\ndaher nachfolgende Investitionen sich von vornherein nicht mehr im Schutzbe-\n\nreich der Amtspflicht halten. Allerdings wird ab dem Vorliegen von Drittanfech-\n\ntungen grundsätzlich eine größere Eigenverantwortung des Bauherrn unter dem \n\nGesichtspunkt des § 254 BGB anzunehmen sein. Ist zulässigerweise Wider-\n\nspruch eingelegt oder Klage erhoben, verbunden mit dem Antrag auf Wieder-\n\nherstellung der aufschiebenden Wirkung, so hat der Bauherr die Möglichkeit der \n\nRechtswidrigkeit der ihm erteilten Genehmigung jedenfalls dann ernsthaft in \n\nBetracht zu ziehen, wenn Anfechtungsgründe vorgebracht werden, deren Rich-\n\ntigkeit nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist. Setzt er in einer solchen \n\nSituation sein Vorhaben entsprechend der Genehmigung fort, ohne die Ent-\n\nscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Wiederherstellung der auf-\n\nschiebenden Wirkung abzuwarten, so nimmt er das in der Drittanfechtung lie-\n\ngende Risiko bewusst auf sich. \n\n12 \n\nb) Diese Grundsätze der Senatsrechtsprechung werden von beiden Par-\n\nteien von jeweils unterschiedlichen Ausgangspunkten und mit entgegengesetz-\n\nter Zielrichtung angegriffen: \n\n13 \n\naa) Die Klägerin macht, gestützt auf einen Aufsatz von Gallois (BauR \n\n2002, 884, 885), geltend, dass der Bauherr, ob (als Bauträger) fachkundig oder \n\nnicht, anwaltlich beraten oder nicht, kaum je erkennen könne, ob solche An-\n\nfechtungsgründe vorgebracht werden, deren Richtigkeit nicht ohne weiteres von \n\nder Hand zu weisen sei. Richtigerweise sei daher davon auszugehen, dass das \n\nRisiko einer Drittanfechtung nur in Ausnahmefällen dem Bauherrn zuzuweisen \n\nsei, nämlich nur, wenn die Frage, ob der Nachbarwiderspruch überzeugend be-\n\ngründet sei, eindeutig beantwortet werden könne, sich die Richtigkeit der An-\n\nfechtungsgründe also jedermann in der gleichen Situation geradezu aufdrängen \n\nmüsse, etwa nach dem Muster der in § 48 Abs. 2 VwVfG genannten Fälle. \n\n14 \n\nbb) Der Beklagte hält dem entgegen, dass die Schutzwürdigkeit des Ver-\n\ntrauens vielmehr auch im Amtshaftungsprozess am Maßstab des § 50 VwVfG \n\nzu messen sei. Danach sei bei Verwaltungsakten mit Doppel- bzw. Drittwirkung \n\nder Vertrauensschutz für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens suspendiert. \n\n15 \n\ncc) Diese Angriffe geben dem Senat zu einer Änderung seiner Recht-\n\nsprechung keinen Anlass. Die Abgrenzungsformel des Senats ermöglicht viel-\n\nmehr eine sachgerechte Haftungszurechnung einerseits an die für den Erlass \n\nder rechtswidrigen Genehmigung verantwortliche Behörde, andererseits an den \n\nseine eigenen Interessen missachtenden Genehmigungsempfänger. In diesem \n\nSinne hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2003 (III ZR 414/02 = \n\nNVwZ 2004, 638, 639) die Mitverschuldensquote von 25 %, die sich die dorti-\n\ngen Kläger selbst hatten anlasten lassen und die vom dortigen Berufungsge-\n\nricht gebilligt worden war, auch revisionsrechtlich nicht beanstandet. \n\n16 \n\n4. \n\nDie Begründung, mit der das Berufungsgericht im konkreten Fall einen \n\nTotalverlust des Ersatzanspruchs bejaht, hält jedoch der revisionsrechtlichen \n\nNachprüfung nicht stand. \n\n17 \n\na) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass - anders als das Landge-\n\nricht gemeint hat - die Klägerin erst am 16. September 1997 Kenntnis vom Wi-\n\nderspruch des Nachbarn erlangt hat. Damit ist der Argumentation des landge-\n\nrichtlichen Urteils, das von einer Kenntnis noch vor Baufreigabe der Erdarbeiten \n\nam 9. September 1997 ausgegangen ist, teilweise der Boden entzogen. \n\n18 \n\nb) Für die Zeit zwischen der Erteilung der Baugenehmigung und der \n\nKenntniserlangung vom Widerspruch, d.h. den Zeitraum vom 1. bis zum \n\n16. September 1997, sieht der Senat für ein Mitverschulden der Klägerin keinen \n\nAnsatzpunkt. Hiermit in Übereinstimmung hatte das Berufungsgericht ursprüng-\n\nlich der Klägerin mit Verfügung vom 22. März 2006 aufgegeben, die Ausgaben \n\nfür jene Arbeiten abzugrenzen, die nach Bekanntwerden des Widerspruchs \n\nausgelöst worden sind. Dieser Auflage war die Klägerin mit Schriftsatz vom \n\n2. Mai 2006 nachgekommen. Das Berufungsgericht hatte sodann durch Be-\n\nschluss vom 27. Juni 2006 eine Beweiserhebung über den Sachvortrag der \n\nKlägerin, betreffend die vor dem Stichzeitpunkt entstandenen Aufwendungen, \n\nangeordnet. Diesen Beweisbeschluss hat es in der mündlichen Verhandlung \n\nvom 12. Juli 2006 nur unvollkommen ausgeführt. Im Urteil sind zu dieser zeitli-\n\nchen Abgrenzung überhaupt keine Feststellungen getroffen worden. \n\n19 \n\nc) Darüber hinaus hält der Senat auch die Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts, die nach dem Stichzeitpunkt entstandenen Schäden seien in vollem Um-\n\nfang der Klägerin anzulasten, nicht für vertretbar. Aus der vorstehend zitierten \n\nAbgrenzungsformel des Senats kann keineswegs schematisch der Rückschluss \n\ngezogen werden, dass Aufwendungen, die in Kenntnis eines Nachbarwider-\n\nspruchs oder sonstigen Rechtsbehelfs getätigt werden, stets dem durch die \n\nBaugenehmigung begünstigten Bauherrn selbst zur Last fallen und die Bauauf-\n\nsichtsbehörde von jeglicher eigener Verantwortlichkeit für die rechts- und amts-\n\npflichtwidrige Erteilung befreit wird. Zumindest ist dem Bauherrn gegen den Mit-\n\nverschuldenseinwand die Replik zuzubilligen, er habe seinerseits bei Prüfung \n\ndes nachbarlichen Rechtsbehelfs diesem keine Erfolgsaussicht beimessen dür-\n\nfen. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin mit der Revision - wie schon \n\nin den Vorinstanzen - zu Recht geltend, dass die Einwände des Nachbarn be-\n\nreits im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens offen gelegt, von der Bauauf-\n\nsichtsbehörde eingehend geprüft und nicht für durchgreifend erachtet worden \n\nwaren. Trotz der Einlegung des Widerspruchs kann sich der Bauherr daher auf \n\nden allgemeinen Grundsatz berufen, dass er nicht klüger zu sein braucht als die \n\nmit der Bearbeitung des Verwaltungsvorgangs betrauten sachkundigen Beam-\n\nten. Der Senat hat sogar angenommen, dass das \"Rechtsanwendungsrisiko\", \n\nd.h. die ordnungsgemäße Handhabung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen \n\nVorschriften, nicht bereits dadurch in vollem Umfang von der Behörde auf den \n\nantragstellenden Bürger selbst verlagert wird, dass dieser im Vergleich zu ihr \n\nüber die besseren Erkenntnisquellen und die größere Erfahrung verfügt (Se-\n\nnatsurteil BGHZ 149, 50, 55; Senatsurteil vom 9. Oktober 2003 aaO S. 639). \n\n20 \n\nd) Um so mehr gilt dies, als nach dem der revisionsrechtlichen Beurtei-\n\nlung zugrunde zu legenden Sachvortrag der Klägerin den Amtsträgern der Be-\n\nklagten die Bedenken der zuständigen Fachbehörden bei der Erteilung der \n\nBaugenehmigung bereits vorgelegen hatten, diese Stellungnahmen der Kläge-\n\nrin selbst jedoch nicht zur Kenntnis gebracht worden waren, so dass diese ihr \n\nBauvorhaben danach nicht hatte ausrichten oder weitere Ermittlungen anregen \n\nkönnen. \n\n21 \n\ne) Für nicht durchgreifend hält der Senat das Argument des Berufungs-\n\ngerichts, die Klägerin habe den Bau mit Rücksicht auf zum Ende des Jahres \n\n1997 auslaufende Abschreibungsmöglichkeiten mit besonderer Eile vorange-\n\ntrieben. Dazu war die Klägerin - nach ihrem Vorbringen auch im Hinblick auf die \n\ngegenüber den Käufern eingegangenen Fertigstellungsverpflichtungen - be-\n\nrechtigt, solange sie sich im Besitz einer vollziehbaren Baugenehmigung be-\n\nfand. Eine Missachtung ihrer wohlverstandenen eigenen Interessen im Sinne \n\neines \"Verschuldens gegen sich selbst\" vermag der Senat hierin nicht zu erken-\n\nnen. \n\n22 \n\n5. \n\nDas Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben. Die \n\nSache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, welches auf der Grund-\n\nlage der aufgezeigten Gesichtspunkte - und erforderlichenfalls nach weiteren \n\nTatsachenfeststellungen - eine erneute Abwägung vorzunehmen haben wird. \n\nSchlick Wurm Kapsa \n\n Herrmann Wöstmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Leipzig, Entscheidung vom 27.05.2005 - 15 O 3117/04 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 20.09.2006 - 6 U 1112/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-24/iii-zr-252-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-24/iii-zr-252-06","retrieved":"2026-07-10 19:29:58.642404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-24/iii-zr-252-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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