{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2008-04-17","aktenzeichen":"III ZB 97/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. V a) Der Grundsatz von Treu und Glauben kann im Verfahren auf Voll- streckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs dazu führen, dass die Einwendungen des Antragsgegners gegen ein solches Ersu- chen nicht zu berücksichtigen sind, weil ihnen der (Gegen-)Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) entgegensteht. b) Ein solcher (einwendungsvernichtender) Verstoß gegen Treu und Glau- ben ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der durch den ausländi- schen Schiedsspruch verurteilte Antragsgegner bewusst davon absieht, die Aufhebung des Schiedsspruchs im Erlassstaat (hier: Dänemark) zu betreiben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 97/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. April 2008 \n\nin dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. V \n\na) Der Grundsatz von Treu und Glauben kann im Verfahren auf Voll-\nstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs dazu führen, \ndass die Einwendungen des Antragsgegners gegen ein solches Ersu-\nchen nicht zu berücksichtigen sind, weil ihnen der (Gegen-)Einwand der \nunzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens \n(venire contra factum proprium) entgegensteht. \n\nb) Ein solcher (einwendungsvernichtender) Verstoß gegen Treu und Glau-\nben ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der durch den ausländi-\nschen Schiedsspruch verurteilte Antragsgegner bewusst davon absieht, \ndie Aufhebung des Schiedsspruchs im Erlassstaat (hier: Dänemark) zu \nbetreiben. \n\nBGH, Beschluss vom 17. April 2008 - III ZB 97/06 - Kammergericht Berlin \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2008 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Galke, Dr. Herrmann und die \n\nRichterin Harsdorf-Gebhardt \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Be-\n\nschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. August \n\n2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil \n\nder Antragsgegnerin zu 1 entschieden worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entschei-\n\ndung und zur Entscheidung über die weiteren Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens an das Kammergericht zurückverwiesen. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 9.910.655 € \n\nGründe:\n\nA. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin und die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 2 \n\n(im Folgenden Rechtsvorgängerin und Antragsgegnerin zu 2 einheitlich: An-\n\ntragsgegnerin zu 2) gründeten 1993 durch einen Joint Venture Contract (JVC) \n\ndas Gemeinschaftsunternehmen G. N. . Vertragsgegenstand war die \n\nErschließung und Ausbeutung von Ölfeldern auf dem Staatsgebiet der Antrags-\n\ngegnerin zu 1, die Republik Litauen. Gemäß Art. 35 JVC verzichteten \"die Re-\n\ngierung\" und die Antragsgegnerin zu 2 unwiderruflich auf alle Rechte aus der \n\nStaatenimmunität. Für die Beilegung von Streitigkeiten war ferner die Entschei-\n\ndung durch ein ICC-Schiedsgericht in Kopenhagen/Dänemark vorgesehen \n\n(Art. 9.2 JVC). Dem von der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 2 un-\n\nterzeichneten JVC fügte die Antragsgegnerin zu 1 ihre Unterschrift und den Zu-\n\nsatz hinzu, sie billige diese Vereinbarung und anerkenne, selbst gesetzlich und \n\nvertraglich gebunden zu sein, als ob sie Unterzeichner der Vereinbarung wäre. \n\n2 \n\nDie Antragsgegnerin zu 2 beutete aufgrund ihr von der Antragsgegnerin \n\nzu 1 erteilter Lizenzen die Ölfelder K. und N. allein - ohne Beteili-\n\ngung des Gemeinschaftsunternehmens - aus. Die Antragstellerin hielt das für \n\nvertragswidrig und verklagte die Antragsgegnerinnen vor dem Kopenhagener \n\nICC-Schiedsgericht auf Schadensersatz. Dieses verurteilte die Antragsgegne-\n\nrinnen durch Schiedsspruch vom 30. Oktober 2003, 12.579.000 US-Dollar \n\nnebst Zinsen und 842.000 US-Dollar Verfahrenskosten an die Antragstellerin zu \n\nzahlen. \n\n3 \n\nDie Antragstellerin hat um die Vollstreckbarerklärung des Schieds-\n\nspruchs nachgesucht. Das Oberlandesgericht hat dem Antrag, soweit die An-\n\ntragsgegnerin zu 1 verurteilt wurde, stattgegeben. Das gegen die Antragsgeg-\n\nnerin zu 2 gerichtete Vollstreckbarerklärungsersuchen hat das Oberlandesge-\n\nricht als unzulässig verworfen; insoweit ist der Beschluss des Oberlandesge-\n\nrichts inzwischen durch die Zurücknahme der von der Antragstellerin eingeleg-\n\nten Rechtsbeschwerde rechtskräftig geworden. \n\n4 \n\nMit der Rechtsbeschwerde begehrt die Antragsgegnerin zu 1, den gegen \n\nsie gerichteten Antrag auf Vollstreckbarerklärung abzulehnen und festzustellen, \n\ndass der Schiedsspruch in der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen \n\nist. \n\nB. \n\n5 \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 \n\nNr. 4 Fall 2 ZPO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im \n\nÜbrigen zulässig; denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Alt. 2 ZPO). \n\n6 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlan-\n\ndesgericht, soweit zum Nachteil der Antragsgegnerin zu 1 entschieden worden \n\nist. \n\nI. \n\n7 \n\n8 \n\n Das Oberlandesgericht hat die Vollstreckbarerklärung des Schieds-\n\nspruchs in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 1 wie folgt begründet: \n\nDem Antrag, den Schiedsspruch - mit Geltung für die Bundesrepublik \n\nDeutschland - für vollstreckbar zu erklären, fehle nicht das Rechtsschutzinte-\n\nresse. Zwar sei es wohl nicht zulässig, in das in der Bundesrepublik Deutsch-\n\nland gelegene Vermögen der Antragsgegnerin zu 1 zu vollstrecken. Denn es \n\ndiene - gegenwärtig - hoheitlichen Zwecken, so dass sich die Antragsgegnerin \n\nzu 1 auf die einem ausländischen Staat zukommende Vollstreckungsimmunität \n\nberufen könne. Indes sei nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin zu 1 \n\nkünftig nicht der Vollstreckungsimmunität unterliegendes Vermögen erwerben \n\noder durch (erneute) Umwidmung schaffen werde. \n\n9 \n\nDie von der Antragsgegnerin zu 1 gegen eine Vollstreckbarerklärung er-\n\nhobenen Einwendungen bedürften nicht der Prüfung. Denn die Antragsgegnerin \n\nzu 1 habe es bewusst unterlassen, die Aufhebung des Schiedsspruchs im Er-\n\nlassstaat, in Dänemark nämlich, zu betreiben. Dieses Verhalten habe wegen \n\ndes in allen Rechtsordnungen geltenden Verbots des widersprüchlichen Verhal-\n\ntens und des Rechtsmissbrauchs zur Folge, dass die Antragsgegnerin zu 1 mit \n\nihren Einwendungen in diesem, vor den deutschen Gerichten anhängigen Voll-\n\nstreckbarerklärungsverfahren ausgeschlossen sei. \n\nII. \n\n10 \n\nDie internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist - was von \n\nAmts wegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Rechtsbeschwerdever-\n\nfahren, zu prüfen ist (vgl. Senat BGHZ 153, 82, 84 ff) - gegeben. Sie folgt hier \n\naus § 1025 Abs. 4 ZPO. \n\n11 \n\nDie Rechtsbeschwerde rügt mit Recht eine zulassungsbegründend \n\n(§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 ZPO) rechtsfehlerhafte Anwendung des \n\nGrundsatzes von Treu und Glauben durch das Oberlandesgericht. \n\n12 \n\n1. \n\nDie Vollstreckbarerklärung des vorliegenden Schiedsspruchs mit \n\nSchiedsort in Dänemark richtet sich gemäß § 1025 Abs. 4 i.V.m. § 1061 Abs. 1 \n\nSatz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerken-\n\nnung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121; \n\nim Folgenden UNÜ). Mit dem Oberlandesgericht mag davon auszugehen \n\nsein - die Rechtsbeschwerde zieht dies nicht in Zweifel -, dass dem von \n\n§ 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO berufenen internationalen Schiedsverfahrensrecht \n\nder Grundsatz von Treu und Glauben zu Eigen ist, und zwar auch in der hier \n\nallein in Betracht kommenden Gestalt des Einwands der unzulässigen Rechts-\n\nausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum propri-\n\num). Allerdings kann nicht in jedem widersprüchlichen Verhalten ein Verstoß \n\ngegen den Grundsatz von Treu und Glauben gesehen werden. Widersprüchli-\n\nches Verhalten ist nach deutschem Recht erst dann rechtsmissbräuchlich, \n\nwenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder \n\nwenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erschei-\n\nnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - Weichvorrich-\n\ntung II - NJW 1997, 3377, 3379 f m.w.N.). Dass im internationalen Schiedsver-\n\nfahrensrecht ein Weniger genügen könnte, ist nicht ersichtlich. \n\n13 \n\n2. \n\nDas Oberlandesgericht sieht das treuwidrige Verhalten darin, dass die \n\nAntragsgegnerin zu 1 sich gegen die Vollstreckbarerklärung des Schieds-\n\nspruchs wendet, obwohl sie den Schiedsspruch im Erlassstaat Dänemark be-\n\nwusst nicht angefochten hat. Damit stellt das Oberlandesgericht zu geringe An-\n\nforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben. \n\n14 \n\na) Es ist schon zweifelhaft, ob überhaupt ein widersprüchliches Verhalten \n\nvorliegt. Das Aufhebungsverfahren, das die Antragsgegnerin zu 1 vor den däni-\n\nschen Gerichten zu betreiben unterlassen hat, hätte einen anderen Streitge-\n\ngenstand gehabt als dieses Vollstreckbarerklärungsverfahren vor den deut-\n\nschen Gerichten. Vor den dänischen Gerichten wäre es um die Anerkennung \n\noder Nichtanerkennung des Schiedsspruchs in Dänemark gegangen, während \n\nhier das Exequatur für Deutschland zur Entscheidung steht (vgl. Stein/Jonas/ \n\nSchlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 Anhang § 1061 Rn. 75). \n\n15 \n\nAllein vor den dänischen Gerichten hätte die Antragsgegnerin zu 1 aller-\n\ndings die Aufhebung des in Kopenhagen ergangenen Schiedsspruchs erreichen \n\nkönnen. Denn die Zuständigkeit, einen Schiedsspruch aufzuheben (oder zu \n\nsuspendieren), kommt allein den Gerichten des Erlassstaats zu (vgl. Art. V \n\nAbs. 1 lit. e Alt. 2 UNÜ; Stein/Jonas/Schlosser aaO Rn. 131a). Wäre der \n\nSchiedsspruch in Dänemark aufgehoben worden, hätte ein allgemein, also auch \n\nin Deutschland beachtlicher Anerkennungsversagungsgrund nach dem UNÜ \n\nvorgelegen; gemäß Art. V Abs. 1 lit. e Alt. 2 Unterfall 1 UNÜ darf nämlich die \n\nAnerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs versagt werden, wenn \n\ndieser von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen \n\nRecht er ergangen ist, aufgehoben worden ist. Indes kann einer Schiedspartei \n\nder Vorwurf widersprüchlichen - treuwidrigen - Verhaltens nicht schon dann \n\ngemacht werden, wenn sie es unterlässt, den Schiedsspruch mit dem (nur) im \n\nErlassstaat zulässigen Aufhebungsverfahren zu bekämpfen, und sich dadurch \n\nder Möglichkeit begibt, sich in den Vollstreckungsstaaten auf den Anerken-\n\nnungsversagungsgrund des Art. V Abs. 1 lit. e Alt. 2 UNÜ zu berufen. Aus ei-\n\nnem solchen (bewussten) Unterlassen kann ohne weitere besondere Umstände \n\n- die hier fehlen - nicht geschlossen werden, sie verzichte damit zugleich dar-\n\nauf, im Vollstreckungsstaat die sonstigen Anerkennungsversagungsgründe (vgl. \n\nArt. V Abs. 1 lit. a bis d und Abs. 2 <insbesondere lit. b: ordre public> UNÜ) gel-\n\ntend zu machen. Eine Partei, die anders verfährt, setzt sich auch nicht in un-\n\nüberbrückbaren Widerspruch zu vorangegangenem Verhalten. \n\n16 \n\nDenn die unterlegene Schiedspartei kann, wie die Rechtsbeschwerde \n\nzutreffend bemerkt, legitime Gründe für ein solches Verhalten haben. Muss eine \n\nPartei keine Nachteile aus dem Schiedsspruch im Erlassstaat befürchten, etwa \n\nweil sie dort kein Vermögen hat, ist nicht ersichtlich, warum sie - um dem Ver-\n\ndikt der Treuwidrigkeit zu entgehen - gehalten sein sollte, dort ein kostenverur-\n\nsachendes Aufhebungsverfahren anzustrengen. Das gilt um so mehr, als die \n\nPartei nicht sicher sein kann, durch die Aufhebung (oder Suspendierung) des \n\nSchiedsspruchs im Erlassstaat die Vollstreckbarerklärung in anderen Staaten \n\nzu hindern. Zwar würde durch die Aufhebung des Schiedsspruchs ein nach \n\ndem UNÜ (Art. V Abs. 1 lit. e Alt. 2 UNÜ) beachtlicher Anerkennungsver-\n\nsagungsgrund geschaffen. Anerkennungsfreundlicheres (autonom-)nationales \n\noder sich aus zwei- oder mehrseitigen Verträgen ergebendes Recht bliebe aber \n\nnach dem Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ unberührt \n\n(vgl. Stein/Jonas/Schlosser aaO; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit \n\n7. Aufl. 2005 Kap. 57 Rn. 23). \n\n17 \n\nb) Es wurde auch nicht dadurch, dass die Antragsgegnerin zu 1 davon \n\nabsah, in Dänemark einen Aufhebungsantrag zu stellen, für die Antragstellerin \n\nein Vertrauen begründet, die Antragsgegnerin zu 1 werde sich einem Antrag, \n\nden Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, generell nicht entgegenstellen. \n\nNach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war der Resolution der An-\n\ntragsgegnerin zu 1 vom 11. Februar 2004 zu entnehmen, dass sie die Voll-\n\nstreckbarkeit \"zumindest in Dänemark\" unwidersprochen hinnehmen will. Für \n\neine weitergehende Bereitschaft, einem in einem anderen Staat gestellten Voll-\n\nstreckbarerklärungsersuchen nicht entgegenzutreten, fehlt aber jeder Anhalt; \n\ndie Rechtsbeschwerdeerwiderung macht insoweit nichts geltend. Die Antrags-\n\ngegnerin zu 1 hat sich denn auch dem in Deutschland u n d dem in England \n\ngestellten Gesuch um Vollstreckbarerklärung widersetzt. \n\n18 \n\n3. \n\nDer Schiedsspruch kann mithin nicht mit der Begründung für vollstreck-\n\nbar erklärt werden, die von der Antragsgegnerin zu 1 dagegen vorgebrachten \n\nEinwendungen seien - da treuwidrig erhoben - unbeachtlich. \n\nIII. \n\n19 \n\nDie Vollstreckbarerklärung stellt sich nicht aus anderen Gründen als rich-\n\ntig dar (vgl. § 577 Abs. 3 ZPO); die Sache ist auch sonst nicht zur Endentschei-\n\ndung reif (vgl. § 577 Abs. 5 ZPO). \n\n20 \n\n1. \n\nDas Oberlandesgericht hat, ohne abschließend zu entscheiden, erwo-\n\ngen, ob die Antragsgegnerin zu 1 mit ihren Einwendungen auf der Grundlage \n\nder - noch zu dem alten Schiedsverfahrensrecht ergangenen - sogenannten \n\nPräklusionsrechtsprechung ausgeschlossen sein könnte. Ob dieser Gedanke \n\naufzugreifen und die sogenannte Präklusionsrechtsprechung nach dem Inkraft-\n\ntreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes fortgeführt werden kann \n\n(vgl. zum Meinungsstand z.B. Kröll IPRax 2007, 430; siehe auch Schwab/Wal-\n\nter aaO Kap. 30 Rn. 19 einerseits, Musielak/Voit aaO § 1061 Rn. 20 anderer-\n\nseits), kann indes offen bleiben; denn ihre Voraussetzungen sind nach den \n\nFeststellungen des Oberlandesgerichts nicht gegeben. \n\n21 \n\nDie bisherige Rechtsprechung des Senats ging dahin, dass bestimmte, \n\ninsbesondere das Bestehen einer wirksamen Schiedsvereinbarung (vgl. § 1044 \n\nAbs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.) betreffende Einwendungen gegen einen ausländischen \n\nSchiedsspruch, die im Erlassstaat mit einem fristgebundenen Rechtsbehelf gel-\n\ntend zu machen gewesen wären, aber nicht geltend gemacht wurden (und des-\n\nhalb im Erlassstaat präkludiert sind), auch für das inländische Vollstreckbarer-\n\nklärungsverfahren verloren sind (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 1990 \n\n- III ZR 56/89 - BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 4 qualifizierte Mehrheit 1; Senats-\n\nurteil vom 14. Mai 1992 - III ZR 169/90 - NJW 1992, 2299 und vom 1. Februar \n\n2001 - III ZR 332/99 - NJW-RR 2001, 1059, 1060 f <zum Ablehnungsrecht>; \n\nKröll aaO S. 432 f). Solche Einwendungen sind hier indes schon deshalb nicht \n\nim Spiel, weil das insoweit maßgebliche (frühere) dänische Recht unstreitig kei-\n\nne fristgebundenen Anfechtungsmöglichkeiten kennt. Ausnahmsweise kommt \n\nzwar Verwirkung in Betracht. Darauf bezog sich die (bisherige) Rechtsprechung \n\ndes Senats indes nicht; dass (und bezüglich welcher Einwendungen) hier nach \n\ndänischem Recht Verwirkung eingetreten wäre, ist im Übrigen weder festge-\n\nstellt noch von der Rechtsbeschwerdeerwiderung geltend gemacht worden. \n\n22 \n\n2. \n\nDer Antrag, den Schiedsspruch gegen die Antragsgegnerin zu 1 für voll-\n\nstreckbar zu erklären, ist nicht deshalb unzulässig, weil das Rechtsschutzbe-\n\ndürfnis fehlt. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss \n\n(unter II. 1. a cc; siehe auch Kröll SchiedsVZ 2007, 145, 155) wird Bezug ge-\n\nnommen. \n\n23 \n\n3. \n\nDas Oberlandesgericht wird mithin den von der Antragsgegnerin zu 1 in \n\nBezug auf Art. V Abs. 1 lit. a, b und c UNÜ vorgebrachten Einwendungen - die \n\nAntragsgegnerin zu 1 sei nicht Partei der Schiedsvereinbarung; die Schiedsver-\n\neinbarung decke nicht den ausgeurteilten Schadensersatzanspruch; der Streit-\n\ngegenstand sei nicht schiedsfähig; das Schiedsgericht habe nicht hinreichend \n\nrechtliches Gehör gegeben - nachzugehen haben. Der Senat ist gehindert, \n\nselbst zu entscheiden, weil das Oberlandesgericht dazu - von seinem Stand-\n\npunkt aus folgerichtig - Feststellungen nicht getroffen hat. \n\nSchlick \n\nDörr \n\n Galke \n\nHerrmann \n\nHarsdorf-Gebhardt \n\nVorinstanz: \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 10.08.2006 - 20 SCH 7/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-17/iii-zb-97-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1061","ref_norm":"1061","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1025","ref_norm":"1025","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-17/iii-zb-97-06","retrieved":"2026-07-10 19:29:12.735446+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-17/iii-zb-97-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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