{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2008-04-15","aktenzeichen":"1 StR 116/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 116/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Hehlerei u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2008 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth vom 31. Oktober 2007 wird \n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit \n\nder Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäu-\n\nbungsmitteln verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung \n\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-\n\nlagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil dahin abgeändert, dass der Ange-\n\nklagte wegen Hehlerei zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr \n\nverurteilt wird. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\n Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei und wegen uner-\n\nlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr verurteilt. Für die Hehlerei hat es eine Einzelstrafe von bereits einem \n\nJahr festgesetzt und für den unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln eine \n\nEinzelstrafe festzusetzen versäumt. Zur Vereinfachung des Verfahrens stellt der \n\nSenat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren hinsichtlich der \n\nrechtlich selbständigen Betäubungsmitteltat gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die \n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr wird dadurch zur Freiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr, im Übrigen bleibt der Strafausspruch unberührt. \n\n2 \n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 \n\nStPO). \n\nNack Kolz Hebenstreit \n\n Elf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-15/1-str-116-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-15/1-str-116-08","retrieved":"2026-07-10 19:31:27.190722+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-15/1-str-116-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2008-04-15","dockets":["1 StR 116/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.04.2008 – 1 StR 116/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-15/1-str-116-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth vom 31. Oktober 2007 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\n\nder Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäu-\n\nbungsmitteln verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung\n\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-\n\nlagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil dahin abgeändert, dass der Ange-\n\nklagte wegen Hehlerei zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr\n\nverurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:31:27.190722+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}