{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2008-04-03","aktenzeichen":"V ZB 115/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"KostO §§ 32, 154 Abs. 2 Das Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO verlangt auch die Angabe des § 32 KostO.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 115/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. April 2008 \n\nin der Notarkostensache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nKostO §§ 32, 154 Abs. 2 \n\nDas Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO verlangt auch die Angabe des § 32 KostO. \n\nBGH, Beschl. v. 3. April 2008 - V ZB 115/07 - OLG Köln \n\n LG Köln \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. April 2008 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDer Kostengläubiger hat dem Kostenschuldner die in den Verfah-\n\nren der sofortigen und der weiteren Beschwerde entstandenen \n\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert wird für die Zeit bis zum 11. Dezember \n\n2007 auf 410,99 € und für die Zeit danach auf 300 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kostengläubiger (im Folgenden: Notar) beurkundete am 4. Oktober \n\n2004 einen Vertrag, der den Kauf einer Eigentumswohnung durch den Kosten-\n\nschuldner zum Gegenstand hatte. Entsprechend den Vereinbarungen der Ver-\n\ntragsparteien wurde die Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewi-\n\nckelt. \n\n2 \n\nUnter dem 8. November 2004 ist dem Kostenschuldner eine Kosten-\n\nberechnung erteilt worden, mit der der Notar – ohne schlagwortartige Bezeich-\n\nnung der Kostenpositionen – Gebühren nach §§ 147 Abs. 2, 149 KostO und \n\nAuslagen gefordert hat. Auf die Beschwerde des Kostenschuldners hat der No-\n\ntar unter dem 30. März 2005 seine Kostenberechnung im Hinblick auf das Zi-\n\ntiergebot des § 154 Abs. 2 KostO neu gefasst. Die Gebührentatbestände ent-\n\nhalten nunmehr stichwortartige Angaben zu den abgerechneten Tätigkeiten. \n\nDer Kostenschuldner hält auch diese Berechnung für rechtsfehlerhaft und \n\nmacht hierzu u.a. geltend: Seinem Einwand, die Kostenvorschriften der §§ 32, \n\n141 KostO seien nicht zitiert, habe der Notar auch mit der neuen Fassung nicht \n\nRechnung getragen. Davon abgesehen sei die Abwicklung über das Notaran-\n\nderkonto unnötig gewesen und habe gegen § 54a BeurkG verstoßen. Aber \n\nselbst wenn man das anders sehen wollte, könne die Kostenforderung keinen \n\nBestand haben, weil mit der Hebegebühr des § 149 KostO alle mit der Erhe-\n\nbung, Verwahrung und Ablieferung des Kaufpreises verbundenen Tätigkeiten \n\ndes Notars abgegolten seien. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das Oberlandes-\n\ngericht hält die zugelassene weitere Beschwerde für unbegründet, sieht sich an \n\neiner Zurückweisung aber zumindest durch die Entscheidung des Oberlandes-\n\ngerichts Hamm vom 4. Januar 1990 (JurBüro 1990, 899 f.) gehindert. Es hat die \n\nSache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Ein-\n\ngang der Sache bei dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten die Hauptsa-\n\nche übereinstimmend für erledigt erklärt. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 \n\nFGG). \n\n1. Das vorlegende Gericht und das Oberlandesgericht Hamm sind unter-\n\nschiedlicher Ansicht darüber, ob neben der Hebegebühr des § 149 KostO eine \n\nGebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Prüfung der Kaufpreisfälligkeit anfallen \n\nkann. Das rechtfertigt die Vorlage. An die von dem vorlegenden Gericht bejahte \n\nErheblichkeit der Rechtsfrage für die Entscheidung über die weitere Beschwer-\n\nde ist der Senat – soweit es um die der Beurteilung der Statthaftigkeit der Vor-\n\nlage geht – gebunden (Senat, BGHZ 116, 392, 394 m.w.N.). Eine Teilentschei-\n\ndung über einzelne Positionen der Kostenberechnung scheidet schon deshalb \n\naus, weil die vorrangige Frage, ob die Rechnung dem Zitiergebot des § 154 \n\nAbs. 2 KostO entspricht, nur einheitlich beantwortet werden kann. \n\n6 \n\n2. Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei \n\nder Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformge-\n\nsetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auf-\n\nfassung des vorlegenden Gerichts von einer Entscheidung abweicht, die vor \n\ndem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2005, V ZB \n\n144/05, NJW 2006, 1208, 1209 m.w.N., insoweit in BGHZ 165, 243 ff. nicht ab-\n\ngedruckt). \n\n7 \n\n3. Schließlich ist die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nicht nach-\n\nträglich dadurch entfallen, dass die Beteiligten die Hauptsache übereinstim-\n\nmend für erledigt erklärt haben. Da der Bundesgerichtshof infolge der statthaf-\n\nten Vorlage an die Stelle des Oberlandesgerichts getreten ist und die Erledi-\n\ngungserklärungen erst nach Eingang der Vorlage bei dem Bundesgerichtshof \n\nabgegeben worden sind, muss der Senat die nunmehr auf den Kostenpunkt \n\nreduzierte Beschwerde entscheiden (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Februar 1983, \n\nV ZB 18/82, NJW 1983, 1672, 1673; Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FGG, \n\n15. Aufl. 2003, § 13a Rdn. 48 m.w.N.). \n\nIII. \n\n8 \n\nHaben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, \n\nist über die Gerichtskosten – so solche anfallen – in rechtsähnlicher Anwen-\n\ndung des § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei vor allem \n\ndie Erfolgsaussichten der Beschwerde vor Erledigung der Hauptsache zu be-\n\nrücksichtigen sind (vgl. BGHZ 66, 297, 300 m.w.N.). Für die Erstattung außer-\n\ngerichtlicher Kosten ergibt sich das Erfordernis einer Billigkeitsentscheidung in \n\nsolchen Fällen aus § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG (vgl. BGHZ 28, 117, 120 ff.; 66, \n\n297, 300; Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 15. Aufl. 2003, § 19 Rdn. 91 i.V.m. \n\n§ 13a Rdn. 48; jeweils m.w.N.). \n\n9 \n\n1. Danach scheidet eine Entscheidung über die Gerichtskosten vorlie-\n\ngend aus. Das Verfahren vor dem Landgericht ist nach § 156 Abs. 5 Satz 1 \n\nKostO gerichtsgebührenfrei. Gleiches gilt nach §§ 156 Abs. 5 Satz 2, 131 \n\nAbs. 1 Satz 2 KostO für das Verfahren der weiteren Beschwerde, weil die Erle-\n\ndigung der Hauptsache keinem der Tatbestände des § 131 Abs. 1 Satz 1 KostO \n\nunterfällt (vgl. BayObLGZ 1989, 75, 78; BayObLG, NJW-RR 1997, 1445). \n\n10 \n\n2. Bei der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu treffenden Billigkeitsent-\n\nscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Erstattung der außergerichtlichen \n\nKosten die Ausnahme darstellt und deshalb das Unterliegen eines der Beteilig-\n\nten eine Auslagenerstattung nur bei Hinzutreten besonderer Umstände rechtfer-\n\ntigt (vgl. nur Jansen/v. König, FGG, 3. Aufl., § 13a Rdn. 9; Keidel/Kuntze/ \n\nWinkler/Zimmermann, aaO, § 13a Rdn. 23; jeweils m.w.N.). Gemessen daran, \n\nhat der Notar dem Kostenschuldner dessen notwendige außergerichtliche Aus-\n\nlagen zu erstatten. \n\n11 \n\na) Die zulässige weitere Beschwerde wäre begründet gewesen. Entge-\n\ngen der Auffassung des vorlegenden Gerichts genügt die angegriffene Kosten-\n\nberechnung nicht dem Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO. Ohne Erledigung \n\nder Hauptsache hätte dies zur Folge gehabt, dass die Rechnung ohne weitere \n\nSachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (vgl. Senat, BGHZ 164, 355, \n\n359 m.w.N.). \n\n12 \n\naa) Ob die §§ 32, 141 KostO dem Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO \n\nunterfallen, wird nicht einheitlich beurteilt. Während es nach einer Ansicht ge-\n\nnügen soll, dass die den jeweiligen Gebührentatbestand auslösenden Vorschrif-\n\nten benannt werden (Korintenberg/Lappe/Bengel/Tiedtke, KostO, 16. Aufl., \n\n§ 154 Rdn. 8; ebenso für § 154 a.F. KostO BayObLGZ 1962, 281, 287; Küntzel, \n\nDNotZ 1953, 194, 195 f.), geht eine andere Auffassung davon aus, dass auch \n\ndie §§ 141 und 32 KostO zu zitieren sind (Heinze, NotBZ 2007, 119, 121 u. 125; \n\nvgl. auch Waldner, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. Aufl., 2002, S. 167 \n\n[Musterberechnung]: \"Kostenberechnung gemäß §§ 32, 141 KostO\"). Eine dritte \n\nMeinung hält zwar nicht die Angabe des § 141 KostO für erforderlich, wohl aber \n\ndie des § 32 KostO (Rohs/Wedewer/Rohs/Rohs, KostO, 3. Auflage, § 154 \n\nRdn. 13 a.E.; Filzek, Notarkosten-ABC, 2006, S. 161 [Musterberechnung]). \n\nbb) Die Rechtsfrage ist im Sinne der zuletzt genannten Rechtsauffas-\n\nsung zu entscheiden. \n\nDas Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO ist mit der Novellierung der Kos-\n\ntenordnung durch Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325) deutlich ver-\n\nschärft worden. Genügte bis dahin die Angabe des Geschäftswerts, der Gebüh-\n\nrenvorschriften und der Beträge für die Gebühren und Auslagen, müssen nun-\n\nmehr darüber hinaus nicht nur die in Rechnung gestellten Positionen schlag-\n\nwortartig bezeichnet, sondern auch die \"Kostenvorschriften\" angegeben wer-\n\nden. Diese Verschärfung ist von dem gesetzgeberischen Anliegen getragen, \n\neine \"bürgerfreundliche Transparenz von (Notar-)Rechnungen zu garantieren\" \n\n(BT-Drs. 12/6962, S. 92, 102). Die Angaben des § 154 Abs. 2 KostO sollen den \n\nKostenschuldner in die Lage versetzen, die angesetzten Kosten zu prüfen (Se-\n\nnat, Beschl. v. 14. Dezember 2006, V ZB 115/06, NJW-RR 2007, 784, 785). \n\n13 \n\n14 \n\n15 \n\nZu beachten ist allerdings, dass das Zitiergebot nicht um seiner Selbst \n\nwillen besteht und es daher nicht von seinem Zweck gelöst werden darf (Senat, \n\nBeschl. v. 14. Dezember 2006, aaO). Unter Kostenvorschriften im Sinne des \n\n§ 154 Abs. 2 KostO können daher nur solche Normen verstanden werden, de-\n\nren Angabe für die Nachvollziehbarkeit und Durchschaubarkeit des Kostenan-\n\nsatzes aus der Sicht eines verständigen – mit Kostensachen nicht vertrauten – \n\nKostenschuldners von grundlegender Bedeutung sind (vgl. auch Senat, BGHZ \n\n164, 355, 358 f.). Dass hierzu die Regelung des § 141 KostO nicht gehört, aus \n\nder sich lediglich ergibt, dass auch für Notarkosten die Vorschriften des Ersten \n\nTeils der Kostenordnung gelten, liegt auf der Hand. Anders verhält es sich da-\n\ngegen mit der Vorschrift des § 32 KostO. \n\n16 \n\nNur mit Angaben zum Gebührentatbestand und zum Geschäftswert kann \n\nein verständiger Kostenschuldner nicht nachvollziehen, woraus sich die Höhe \n\nder angesetzten Gebühr ergibt. Ohne Hinweis auf § 32 KostO mag sich ihm \n\nzwar noch erschließen, dass dem Geschäftswert Bedeutung für die Höhe der \n\nGebühr zukommt, nicht aber wird er nachvollziehen können, wie sich der ange-\n\ngebene Geschäftswert in der geforderten Gebühr niederschlägt. Insoweit be-\n\nsteht eine \"Transparenzlücke\", die durch den Hinweis auf die für das Verständ-\n\nnis der Höhe der Gebührenforderung grundlegende Norm des § 32 KostO zu \n\nschließen ist. Das gilt umso mehr, als die Vorschrift nicht nur die Gebührenhöhe \n\nregelt, sondern zudem den bürgerfreundlichen Hinweis enthält auf die der Kos-\n\ntenordnung als Anlage beigefügte – nach Geschäftswerten gestaffelte – Gebüh-\n\nrentabelle, die den Gebührenansatz der Höhe nach gerade auch für Laien plau-\n\nsibel macht. Dies erhellt, dass entgegen der Auffassung des vorlegenden Ge-\n\nrichts nicht die Rede davon sein kann, die Angabe des § 32 KostO erschwere \n\neher das Verständnis einer Kostenberechnung. \n\n17 \n\nb) Es entspricht der Billigkeit, dem Notar die außergerichtlichen Kosten \n\ndes Kostenschuldners aufzuerlegen. Die Rechtsmittel des Kostenschuldners \n\nhätten nicht nur Erfolg gehabt. Hinzu kommt, dass der Kostenschuldner bereits \n\nbei der ersten Notarrechnung gerügt hatte, dem Zitiergebot sei auch im Hinblick \n\nauf § 32 KostO nicht genügt worden. Im Beschwerdeverfahren hat der Notar \n\nzwar wegen der ebenfalls monierten fehlenden Angaben zu den jeweiligen Ge-\n\nbührentatbeständen seine Kostenberechnung nachgebessert. Von der Angabe \n\ndes § 32 KostO hat er indessen ohne Not auch weiterhin abgesehen. Das \n\nrechtfertigt die Anwendung des § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu seinen Lasten. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Köln, Entscheidung vom 11.08.2005 - 11 T 306/04 - \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 01.10.2007 - 2 Wx 30/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-03/v-zb-115-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-03/v-zb-115-07","retrieved":"2026-07-10 19:33:02.969407+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-03/v-zb-115-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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