{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-04-02","aktenzeichen":"5 StR 42/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 42/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 2. April 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hamburg vom 20. August 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Schuldspruch dahingehend geändert, \n\ndass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen \n\nsexueller Nötigung verurteilt ist. Der hierzu ergangene \n\nEinzelstrafausspruch und der Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe werden aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei \n\nFällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von fünf Jahren verurteilt. Die dagegen mit Verfahrensrügen und der Sach-\n\nrüge geführte Revision erzielt lediglich mit der Sachrüge im Fall II. 3 der Ur-\n\nteilsgründe einen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel erfolglos im Sin-\n\nne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte \n\nseit Ende der 90er Jahre häufig Kontakt zu Frauen auf, die er im Bereich des \n\nHamburger Hauptbahnhofs ansprach. Daraus ergaben sich oft Sexualkontak-\n\nte; in mehreren Fällen kam es auch zum Geschlechtsverkehr. Das Landge-\n\nricht hat in drei Fällen die Einlassung des Angeklagten, die sexuellen Hand-\n\nlungen seien freiwillig geschehen, widerlegt und sich jeweils vom Vorliegen \n\neines Sexualverbrechens überzeugt. \n\na) Der Angeklagte schubste am 15. Januar 2003 die Zeugin L. \n\nzu Boden, setzte sich auf die sich wehrende Frau, fixierte deren Hände und \n\nversuchte, ihre Hose auszuziehen. Der Angeklagte entblößte sein Glied und \n\nkam zur Ejakulation (Fall 1: versuchte Vergewaltigung; Freiheitsstrafe ein \n\nJahr). \n\nb) Am 8. Juni 2005 drückte der Angeklagte sein Opfer in ein Gebüsch, \n\nkniete sich über die junge Frau, entkleidete sie gewaltsam, fasste sie am \n\nganzen Körper an und masturbierte bis zur Ejakulation. Anschließend drang \n\ner mit seinem Glied, den Widerstand der Zeugin überwindend, in deren Vagi-\n\nna ein (Fall 2: Vergewaltigung; Freiheitsstrafe zwei Jahre und sechs Monate). \n\nc) Am 16. März 2006 fasste der Angeklagte die damals 14-jährige Ne-\n\nbenklägerin mit einer Hand am Handgelenk und mit der anderen Hand so \n\nfest an der Schulter an, dass diese dort Schmerzen verspürte. Er drückte sie \n\nvor einer Steinmauer auf die Knie, führte die Hand der Zeugin an sein ent-\n\nblößtes Glied und brachte die eingeschüchterte Nebenklägerin zur Vornahme \n\ndes Handverkehrs und durch Herandrücken des Kopfes zur Ausführung des \n\nOralverkehrs (Fall 3: Vergewaltigung; Freiheitsstrafe drei Jahre und drei Mo-\n\nnate). \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält im Fall II. 3 hinsichtlich \n\nder Vornahme erzwungenen Oralverkehrs der sachlichrechtlichen Prüfung \n\nnicht stand (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 \n\nabgedruckt). Die Zeugin hat hierzu im Ermittlungsverfahren mehrfach \n\n– auch frühere Falschaussagen bestätigend – falsch ausgesagt (von fünf \n\njugendlichen Südländern eingekreist; mit Messern zum Handverkehr und \n\nOralverkehr an zwei Tätern gezwungen; nach Auswertung von Überwa-\n\nchungsfilmen: einem Täter zu den übrigen Tätern gefolgt; später: nur ein Tä-\n\nter, aber Messereinsatz; Oralverkehr unter Messereinsatz mit Sperma im \n\nMund). \n\n7 \n\nDas Landgericht hat deshalb im Ansatz zutreffend – wegen der zu-\n\nrückgenommenen, den Angeklagten indes bewusst übertreibenden Belas-\n\ntung eines durch Messereinsatz erzwungenen Oralverkehrs – nach Umstän-\n\nden gesucht und solche erwogen, die außerhalb der Aussage der Nebenklä-\n\ngerin die Vornahme von Oralverkehr begründen können (vgl. BGH StV 1998, \n\n250; BGHSt 44, 256). Davon war das Landgericht trotz des für plausibel ge-\n\nhaltenen Falschbelastungsmotivs der Zeugin hier nicht entbunden (vgl. Brau-\n\nse NStZ 2007, 505, 511). Die Nebenklägerin hat nämlich nicht nur eine ein-\n\nzelne, aus plausibler Motivation übertreibende Falschaussage getätigt, son-\n\ndern während mehrerer Vernehmungen variiert wahrheitswidrig ausgesagt. \n\n8 \n\nDas Landgericht hat indes den im Wesentlichen einzigen außerhalb \n\nder Aussage der Nebenklägerin festgestellten belastenden Umstand – Be-\n\nfeuchtung der Hosen der Nebenklägerin an den Knien – zu Unrecht als „star-\n\nkes Indiz“ (UA S. 39) für die Ausübung von Oralverkehr gewertet. Dieser be-\n\nlastende Umstand trägt nämlich – wie auch die Beschmutzung der Jacke der \n\nNebenklägerin durch Sperma des Angeklagten – zum Nachweis der behaup-\n\nteten Sexualpraktik nicht wesentlich bei, belegt vielmehr nur die Vornahme \n\nabgenötigten Handverkehrs in kniender Stellung. \n\n9 \n\n3. Der Senat ändert demnach den Schuldspruch im Fall II. 3 der Ur-\n\nteilsgründe (vgl. BGHSt 32, 357, 361). Hinsichtlich eines Verbrechens der \n\nsexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wird die Aussage der Neben-\n\nklägerin durch rechtsfehlerfrei festgestellte weitergehende belastende Um-\n\nstände (vgl. BGH StV 1998, 250; BGHSt 44, 256) bestätigt (Spuren an der \n\nHose; offensichtliche Unfreiwilligkeit, UA S. 38 f.; Parallelen zu den Fäl-\n\nlen II. 1 und II. 2, UA S. 41), was auch die Annahme einer sexuellen Nöti-\n\ngung zweifelsfrei rechtfertigt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23). \n\nDer Senat schließt aus, dass eine Verurteilung wegen Vergewaltigung noch \n\nmöglich sein wird. \n\n10 \n\n4. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der \n\nEinsatzstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe. Eine Auswirkung auf die übrigen \n\nEinzelstrafen lässt sich hier sicher ausschließen. Die einen erzwungenen \n\nOralverkehr begründenden Feststellungen entfallen. Einer weitergehenden \n\nAufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wer-\n\ntungsfehler nicht. Der neu berufene Tatrichter wird die Einzel- und Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe auf der Grundlage der aufrechterhaltenen Feststellungen tref-\n\nfen können, die lediglich um solche ergänzt werden können, die den beste-\n\nhen gebliebenen Feststellungen nicht widersprechen. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/5-str-42-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/5-str-42-08","retrieved":"2026-07-10 19:32:17.151925+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-02/5-str-42-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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