{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-04-02","aktenzeichen":"5 StR 29/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 29/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 2. April 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Steuerhinterziehung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Ap-\n\nril 2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Prof. Dr. Jäger \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nBundesanwalt \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hof vom 12. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe ver-\n\nworfen, dass die Verfallsanordnung entfällt. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in \n\n16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt. Daneben hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von \n\n1.600 Euro angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange-\n\nklagten gegen das Urteil führt lediglich zum Wegfall der Verfallsanordnung. \n\n2 \n\n3 \n\nI. \n\nDas Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\nDer Angeklagte, der in der Tschechischen Republik ein Fuhrunter-\n\nnehmen betrieb, erklärte sich im Herbst 2006 bereit, für eine Gruppe vietna-\n\nmesischer Staatsangehöriger in Tschechien hergestellte Markenzigaretten \n\nvon dort in das deutsche Steuergebiet einzuführen, ohne die hierfür erforder-\n\nlichen Steuererklärungen abzugeben und deutsche Tabaksteuer zu entrich-\n\nten. Für seine Mitwirkung sollte er pro Transport 6.000 bis 7.000 CZK als \n\nEntlohnung erhalten. Die einzelnen Transporte führte der Angeklagte nicht \n\neigenhändig, sondern durch den hierfür bereits rechtskräftig verurteilten H. \n\n durch. H. steuerte jeweils ein von dem Angeklagten geleastes und \n\nmit Zigaretten und Tarnware beladenes Transportfahrzeug nach den Wei-\n\nsungen des Angeklagten über den deutsch-tschechischen Grenzübergang \n\nSebnitz zu Lieferadressen in Ostdeutschland. Zur Vorbereitung der Transpor-\n\nte nahm der Angeklagte die Zigaretten jeweils von der vietnamesischen \n\nGruppe entgegen, lagerte sie in seiner Garage vorübergehend ein und lud \n\nsie anschließend zusammen mit von ihm selbst beschaffter Tarnware in das \n\nTransportfahrzeug. Während der nach näherer Anweisung des Angeklagten \n\ndurchgeführten Transporte hielt der Angeklagte sowohl zu H. , dem er \n\nerforderlichenfalls Änderungen der Lieferadressen mitteilte, als auch zu den \n\nvietnamesischen Hintermännern telefonischen Kontakt. Insgesamt führte der \n\nAngeklagte im Zeitraum vom 6. Oktober 2006 bis 1. November 2006 16 der-\n\nartige Transporte durch, die jeweils 80.000 bis 180.000 Zigaretten enthielten, \n\nwelche nicht mit deutschen Steuerzeichen versehen waren. In keinem der \n\nFälle gaben H. oder der Angeklagte für die nach Deutschland verbrach-\n\nten Zigaretten Steuererklärungen ab. Hierdurch wurde Tabaksteuer von ins-\n\ngesamt mehr als 296.000 Euro hinterzogen. Der Angeklagte erhielt für die \n\ndurchgeführten Transporte von den vietnamesischen Hintermännern eine \n\nEntlohnung von umgerechnet 1.600 Euro. Sieben der Fahrten wurden von \n\nder deutschen Zollfahndung observiert, nachdem sie von tschechischen Be-\n\nhörden einen Hinweis auf mögliche „Schmuggelfahrten“ erhalten hatten; bei \n\nder letzten Fahrt am 1. November 2006 wurden die Zigaretten bei einem \n\nZugriff auf deutschem Steuergebiet sichergestellt. \n\nII. \n\n4 \n\n1. Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und \n\nder Strafzumessung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben. Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes: \n\n5 \n\nDie Strafzumessung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Sie ist grund-\n\nsätzlich Sache des Tatrichters. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskon-\n\ntrolle ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, \n\n319, 320; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 – 5 StR 301/04; Urteil vom \n\n9. Januar 2008 – 5 StR 508/07). Danach ist der Strafausspruch revisionsge-\n\nrichtlich nicht zu beanstanden. \n\n6 \n\nDie – durchaus empfindlichen – Einzelstrafen erweisen sich nicht als \n\nunvertretbar hoch. Dies gilt auch für die freilich überaus hoch bemessene \n\nGesamtstrafe. Das Landgericht durfte neben der Höhe der Hinterziehungsbe-\n\nträge insbesondere dem Umstand, dass der Angeklagte mit einer professio-\n\nnell agierenden Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerstraf-\n\ntaten verbunden hatte, zusammenarbeitete, strafschärfende Bedeutung bei-\n\nmessen. Die Tatsache, dass die von dem Angeklagten letztlich erzielten Ein-\n\nnahmen mit umgerechnet 1.600 Euro im Verhältnis zum Steuerschaden sehr \n\ngering waren, hat das Landgericht ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt. \n\nDass die Zigaretten im Fall 16 der Urteilsgründe sichergestellt wurden, hat \n\ndas Landgericht ebenfalls zugunsten des Angeklagten gewertet. Der Um-\n\nstand, dass die Beamten der Zollfahndung bei der hier vorliegenden arbeits-\n\nteiligen Begehung \n\nim „organisierten grenzüberschreitenden Zigaretten-\n\nschmuggel“ nicht bereits auf den allgemeinen Hinweis tschechischer Behör-\n\nden auf mögliche Schmuggelfahrten das Fahrzeug des Angeklagten einer \n\nKontrolle unterzogen, sondern zunächst Observationsmaßnahmen ergriffen, \n\nbedurfte keiner ausdrücklichen Erörterung im Rahmen der Strafzumessung \n\n(vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Es handelt sich hierbei um eine zulässige \n\nkriminalistische Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden, die den Ange-\n\nklagten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht entlasten kann (vgl. BGH \n\nNStZ 2007, 635). Der Zugriff erfolgte innerhalb von drei Wochen nach Beginn \n\nder Observation. \n\n7 \n\n2. Die Verfallsanordnung hat jedenfalls wegen Missachtung des § 73c \n\nAbs. 1 Satz 1 StGB keinen Bestand. Bei gebührender Beachtung dieser Vor-\n\nschrift war unter Berücksichtigung der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse \n\ndes inhaftierten, für die verkürzten hohen Tabaksteuerbeträge haftenden An-\n\ngeklagten die Anordnung des Verfalls nicht mehr vertretbar. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/5-str-29-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/5-str-29-08","retrieved":"2026-07-10 19:32:10.318517+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-02/5-str-29-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2008-04-02","dockets":["5 StR 29/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.04.2008 – 5 StR 29/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/5-str-29-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hof vom 12. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe ver-\n\nworfen, dass die Verfallsanordnung entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:32:10.318517+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}