{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-04-02","aktenzeichen":"2 StR 19/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 19/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. April 2008 beschlossen: \n\n1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird die \n\nEntscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom \n\n19. September 2007 über die Entschädigung des Angeklagten \n\nfür die erlittene Untersuchungshaft aufgehoben. Eine Entschä-\n\ndigung für die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft wird \n\nnicht gewährt. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nIn dem freisprechenden Urteil vom 19. September 2007 hat das Landge-\n\nricht Frankfurt am Main entschieden, der Angeklagte sei für die in dieser Sache \n\nvom 22. Februar bis 9. Dezember 2005 erlittene Untersuchungshaft zu ent-\n\nschädigen. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft war die Ent-\n\nscheidung über die Entschädigung aufzuheben und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 \n\nStrEG zu entscheiden, dass eine Entschädigung nicht gewährt wird. \n\n2 \n\nEs liegt, wie die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde zu-\n\ntreffend dargelegt hat, ein Ausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG \n\nvor. Es kann dahinstehen, ob ein Fall grob fahrlässiger Verursachung der Straf-\n\nverfolgungsmaßnahme schon darin gesehen werden könnte, dass der Ange-\n\nklagte durch eine unzureichende Organisation und Kontrolle des Geschäftsab-\n\nlaufs in seiner Praxis Möglichkeiten für manipulatives Verhalten und für Fäl-\n\nschungen durch Angehörige des Praxispersonals und Dritte schuf und begüns-\n\ntigte. \n\n3 \n\nJedenfalls die Einlassungen des Angeklagten bei seiner Vernehmung am \n\n1. März 2005 in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, wonach er in 604 Fällen \n\ndie Unterschrift unter ihm in Kopie vorgelegte inhaltlich falsche Arbeitsunfähig-\n\nkeitsbescheinigungen \"als von ihm stammend anerkannt\" hat, sind als grob \n\nfahrlässige Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme anzusehen. Es lag \n\nauf der Hand, dass ein solches \"Anerkenntnis\", auch wenn der Angeklagte im \n\nWeiteren erklärte, zum Zustandekommen der Bescheinigungen nichts weiter \n\nsagen zu können, ein gravierender Anhaltspunkt für eine Tatbeteiligung des \n\nAngeklagten war. Irgendwelche Relativierungen, wie sie etwa der in gleicher \n\nWeise vernommene Praxisvertreter Dr. R. vorgenommen hat, hat der Angeklag-\n\nte nicht erklärt. Ein solches Aussageverhalten, das sich auch durch die vom \n\nLandgericht erörterte Haft- und Vernehmungssituation allein nicht erklären lässt, \n\nließ in ungewöhnlichem Maß die Sorgfalt außer Acht, die ein verständiger \n\nMensch in dieser Lage anwenden würde, um sich vor Schaden durch die Straf- \n\nverfolgungsmaßnahmen zu schützen, und ist daher als grob fahrlässig im Sinne \n\nvon § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG anzusehen (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 5 \n\nStrEG Rdn. 9, 11 m.w.N.). Eine Entschädigung war aus diesem Grund ausge-\n\nschlossen. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/2-str-19-08","cited_norms":[{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/2-str-19-08","retrieved":"2026-07-10 19:34:00.601454+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-02/2-str-19-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2008-04-02","dockets":["2 StR 19/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – 2 StR 19/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/2-str-19-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird die\n\nEntscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n19. September 2007 über die Entschädigung des Angeklagten\n\nfür die erlittene Untersuchungshaft aufgehoben. Eine Entschä-\n\ndigung für die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft wird\n\nnicht gewährt.\n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StrEG/5","law":"StrEG","abbreviation":"StrEG","ref":"5","label":"§ 5 StrEG","mentions":3},{"id":"StrEG/8","law":"StrEG","abbreviation":"StrEG","ref":"8","label":"§ 8 StrEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:34:00.601454+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}