{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-04-01","aktenzeichen":"4 StR 475/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 475/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. April 2008 gemäß \n\n§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Arnsberg vom 22. Mai 2007 wird als unzulässig verwor-\n\nfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen \n\nDiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Verkündung \n\ndes Urteils haben der Angeklagte und sein Verteidiger, Rechtsanwalt \n\nG. , nach Rechtsmittelbelehrung Rechtsmittelverzicht erklärt. Am 29. Mai \n\n2007 hat der Angeklagte Revision gegen dieses Urteil eingelegt und gleichzeitig \n\nbeantragt, ihm \"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren\". \n\n2 \n\n3 \n\n1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist gegenstandslos, da eine Frist nicht \n\nversäumt wurde. Der Angeklagte hat vielmehr das Rechtsmittel fristgerecht ein-\n\ngelegt (§ 341 Abs. 1 StPO) und dieses auch frist- und formgerecht begründet \n\n(§ 345 StPO). \n\n2. Die Revision des Angeklagten ist jedoch deshalb unzulässig, weil er \n\nnach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 \n\nSatz 1 StPO). \n\n4 \n\nEin Rechtsmittel ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich \n\nund unanfechtbar (st. Rspr., vgl. etwa BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechts-\n\nmittelverzicht 12 m.w.N.). Ein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahme-\n\ngrund, der die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts begründen könnte, liegt \n\nhier nicht vor. Es hat sich weder erwiesen, dass dem Rechtsmittelverzicht eine \n\nUrteilsabsprache ohne qualifizierte Belehrung (BGHSt 50, 40 ff.) vorausgegan-\n\ngen ist, noch haben sich sonstige Umstände in der Art und Weise des Zustan-\n\ndekommens des Rechtsmittelverzichts ergeben, die ausnahmsweise seine Un-\n\nwirksamkeit begründen könnten (BGHSt 45, 51; BGH NStZ 2006, 464). \n\n5 \n\nDie Revision macht allerdings geltend, es habe eine Urteilsabsprache \n\nvorgelegen, die \"vermutlich\" auch einen Rechtsmittelverzicht zum Gegenstand \n\ngehabt habe. Da dem Angeklagten keine qualifizierte Belehrung über seine \n\ngleichwohl fortbestehende Rechtsmittelbefugnis erteilt worden sei, sei der \n\nRechtsmittelverzicht unwirksam. Im Übrigen habe weder der Angeklagte selbst \n\neinen Rechtsmittelverzicht erklärt noch habe er den Instanzverteidiger, Rechts-\n\nanwalt G. , zur Abgabe einer solchen Erklärung autorisiert. \n\n6 \n\na) Nach dem Hauptverhandlungsprotokoll ist zwar eine qualifizierte \n\nRechtsmittelbelehrung nicht erteilt worden. Eine solche war vorliegend indes \n\nnicht geboten. Der Nachweis, dass dem Verfahren eine verfahrensbeendende \n\nAbsprache im Sinne der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen \n\n(BGHSt 50, 40 ff.) zu Grunde gelegen hat, ist nicht erbracht worden. \n\n7 \n\nWeder enthält das Hauptverhandlungsprotokoll eine Verständigung über \n\ndas Verfahrensergebnis (vgl. zur Protokollierungspflicht BGHSt 50, 47; 43, 195, \n\n206) noch haben die Erklärungen, die von den Berufsrichtern, dem Sitzungsver-\n\ntreter der Staatsanwaltschaft und dem Instanzverteidiger zum Ablauf der \n\nHauptverhandlung abgegeben worden sind, eine ausdrückliche oder konkluden-\n\nte verfahrensbeendende Absprache ergeben. \n\n8 \n\nZwar haben die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend bestätigt, es hät-\n\nten außerhalb der Hauptverhandlung auf Wunsch des Verteidigers zwei Ge-\n\nspräche stattgefunden, in denen neben dem Prozessverlauf auch die strafmil-\n\ndernde Wirkung eines Geständnisses des Angeklagten und die Frage der \n\nStraferwartung angesprochen worden seien. Ausweislich der Stellungnahme \n\ndes Verteidigers sei seitens des Gerichts eine mögliche Strafe \"in einer Grö-\n\nßenordnung von 'um' drei Jahre\" je nach Verlauf der Hauptverhandlung in den \n\nRaum gestellt worden. Eine konkrete oder gar bindende Zusage des Gerichts \n\nzur Straferwartung im Falle eines Geständnisses des Angeklagten habe es je-\n\ndoch - so sämtliche Verfahrensbeteiligte - ebenso wenig gegeben wie eine Ver-\n\neinbarung eines Rechtsmittelverzichts; ein solcher sei vielmehr nicht einmal - \n\nwas die Revision überdies auch nicht substantiiert behauptet - angesprochen \n\nworden. \n\n9 \n\nDamit sind zwar unverbindliche, rein informelle Vorgespräche erwiesen, \n\nnicht jedoch eine von allen Beteiligten gewollte Absprache über das Ergebnis \n\nder Hauptverhandlung. Einer qualifizierten Rechtsmittelbelehrung hat es des-\n\nhalb nicht bedurft. \n\n10 \n\nb) Der Rechtsmittelverzicht ist auch nicht wegen anderer vom Gericht zu \n\nverantwortender Umstände unwirksam. Das Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, \n\ndass nicht nur der Instanzverteidiger, sondern auch der Angeklagte selbst - an-\n\nders als er behauptet hat - nach Urteilsverkündung und nach Rechtsmittelbeleh-\n\nrung erklärt haben, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten. Diese \n\nErklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, da sie \n\ngemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt worden ist. \n\n11 \n\nEs hat sich auch nicht erwiesen, dass das Landgericht dem Angeklagten \n\neinen Rechtsmittelverzicht ohne vorherige Beratung mit seinem Verteidiger ab-\n\nverlangt oder eine solche Beratung verweigert hätte (vgl. BGH NStZ 1999, 364). \n\nDer Instanzverteidiger hat vielmehr das Gegenteil in seiner Stellungnahme ver-\n\nsichert und dargelegt, sich mit dem Angeklagten nach Urteilsverkündung über \n\ndie Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung beraten zu haben. Dass nach Ur-\n\nteilsverkündung eine Beratung zwischen dem Verteidiger und dem Angeklagten \n\nstattgefunden hat, wird überdies von zwei Berufsrichtern bestätigt. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/4-str-475-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/4-str-475-07","retrieved":"2026-07-10 19:33:16.199374+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-01/4-str-475-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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