{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-04-01","aktenzeichen":"4 StR 315/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 315/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. April 2008 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2007 wird \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall II 14 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; in-\n\nsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklag-\n\nten; \n\nb) \n\ndas vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in 13 Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten sei-\n\nnes Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie sicher-\n\ngestellte Betäubungsmittel und eine Feinwaage eingezogen. Gegen dieses Ur-\n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung \n\nformellen und materiellen Rechts rügt. \n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 14 der Urteils-\n\ngründe verurteilt worden ist. \n\nIm nach der Teileinstellung bestehen bleibenden Umfang der Verurtei-\n\nlung hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei-\n\nnen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens führt zu der im Beschlusstenor \n\nausgesprochenen Schuldspruchänderung und zum Wegfall der für den Fall \n\nII 14 verhängten Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. In Anbetracht der \n\nSumme und der Höhe der verbleibenden 13 Einzelstrafen (4 mal 3 Jahre, 2 mal \n\n2 Jahre und 7 mal 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe) schließt der Senat aus, dass \n\nsich der Wegfall der für den Fall II 14 verhängten - insgesamt gesehen \n\nunbedeutenden - Strafe auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aus-\n\ngewirkt hat. Sie kann daher bestehen bleiben. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Solin-Stojanović","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/4-str-315-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/4-str-315-07","retrieved":"2026-07-10 19:34:56.309747+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-01/4-str-315-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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