{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-04-01","aktenzeichen":"3 StR 458/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 458/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Freiheitsberaubung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2008 beschlossen: \n\nDie Anträge des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der Ge-\n\nhörsrüge zu gewähren und das Verfahren wegen Verletzung sei-\n\nnes Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der \n\nRevisionsentscheidung zu versetzen (§ 356 a StPO), werden ver-\n\nworfen. \n\nDer Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Wochen-\n\nfrist gemäß § 356 a Satz 2 StPO beim Revisionsgericht eingegangen ist. Der \n\nVerurteilte trägt selbst vor, dass er den Beschluss des Senats nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO am 25. Januar 2008 erhalten hat. Damit hat er an diesem Tag da-\n\nvon Kenntnis erlangt, dass der Senat den Revisionsvortrag für nicht durchgrei-\n\nfend erachtet hat. Mit der Behauptung, er sei drei Tage lang der Auffassung \n\ngewesen, der Senat habe seine Argumente zur Kenntnis genommen, und habe \n\naußerdem erst dann von der Möglichkeit erfahren, eine Gehörsrüge zu erhe-\n\nben, kann der Verurteilte nicht erfolgreich Wiedereinsetzung gegen die Ver-\n\nsäumung der Frist beantragen. \n\n2 \n\nDer Antrag hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Eine entscheidungs-\n\nerhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei sei-\n\nner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet, zu de-\n\nnen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vor-\n\nbringen übergangen. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/3-str-458-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/3-str-458-07","retrieved":"2026-07-10 19:33:13.275325+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-01/3-str-458-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2008-04-01","dockets":["3 StR 458/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.04.2008 – 3 StR 458/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/3-str-458-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anträge des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der Ge-\n\nhörsrüge zu gewähren und das Verfahren wegen Verletzung sei-\n\nnes Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der\n\nRevisionsentscheidung zu versetzen (§ 356 a StPO), werden ver-\n\nworfen.\n\nDer Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/356a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"356a","label":"§ 356a StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:33:13.275325+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}