{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2008-03-31","aktenzeichen":"II ZB 4/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 69, 233 C, 515, 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesell- schaft auf Rechtsmittel verzichtet hat. b) Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft (Anschluss an Sen. Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865). c) Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beru- fungsfrist gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. März 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nII ZB 4/07 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 69, 233 C, 515, 517 \n\na) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster \nInstanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf \nder Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesell-\nschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat. \n\nb) Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug \nnicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft (Anschluss \nan Sen. Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; v. 21. April \n1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865). \n\nc) Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter \nkann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beru-\nfungsfrist gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 \n- IX ZB 78/90, NJW 1991, 229). \n\nBGH, Beschluss vom 31. März 2008 - II ZB 4/07 - OLG Rostock \n\n LG Schwerin \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. März 2008 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, \n\nDr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers wird der Beschluss \n\ndes 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Januar \n\n2007 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nStreitwert: 100.000,00 € \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der dem Rechtsstreit erst in zweiter Instanz beigetretene Streithelfer \n\nwendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht seine Berufung wegen Ver-\n\nsäumung der Berufungsfrist verworfen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand mit der Begründung zurückgewiesen hat, er sei verspätet \n\ndem Rechtsstreit beigetreten. \n\n2 \n\nDer Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH und will mit der Klage \n\nBeschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 11. April 2006 für nichtig er-\n\nklären lassen. Die Beklagte hat den Klageanspruch im schriftlichen Vorverfah-\n\nren anerkannt. Das Anerkenntnisurteil ist ihr am 16. Juni 2006 zugestellt wor-\n\nden. Am selben Tag hat sie einen Rechtsmittelverzicht erklärt. \n\n3 \n\nMit seinem am 31. Juli 2006 beim Berufungsgericht eingegangenen \n\nSchriftsatz ist der Streithelfer, ein anderer Gesellschafter der Beklagten, auf \n\nSeiten der Beklagten beigetreten, hat Berufung eingelegt und wegen Versäu-\n\nmung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er \n\nhat vorgetragen, er habe erstmals am 24. Juli 2006 von der Anfechtungsklage \n\nKenntnis erlangt. Der Kläger habe in kollusivem Zusammenwirken mit einem \n\nGeschäftsführer der Beklagten ohne Information der weiteren Gesellschafter \n\ndas Anerkenntnisurteil erwirkt. \n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung des Streithelfers als unzulässig \n\nverworfen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Streithelfers. \n\nII. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 \n\nZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, \n\nweil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts erfordert. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des an-\n\ngefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-\n\nfungsgericht nach § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Der Streithelfer hat zwar die Beru-\n\nfungsfrist versäumt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch \n\neine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausgeschlossen. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\na) Die Berufung ist trotz des von der Beklagten erklärten Rechtsmittel-\n\nverzichts zulässig. Der Berufungskläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH \n\nund als Nebenintervenient wie ein notwendiger Streitgenosse zu behandeln. \n\nDer Gesellschafter kann im Anfechtungsprozess als streitgenössischer Ne-\n\nbenintervenient nach § 69 ZPO beitreten, weil das ergehende Urteil auch ihm \n\ngegenüber wirkt (Sen.Beschl. v. 23. April 2007 - II ZB 29/05, ZIP 2007, 1528 \n\nTz. 9; Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734; Sen.Urt. v. \n\n12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228). Er kann einem von der Gesell-\n\nschaft erklärten Anerkenntnis widersprechen (Sen.Beschl. v. 21. April 1997 \n\n- II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865; Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, \n\nZIP 1993, 1228) und ein Rechtsmittel selbständig auch nach einem Rechtsmit-\n\ntelverzicht der Hauptpartei einlegen. Als Streitgenosse der Hauptpartei ist er \n\nbefugt, auch gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Partei Angriffs- \n\nund Verteidigungsmittel vorzubringen und Prozesshandlungen vorzunehmen \n\n(Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734). \n\nb) Der Streithelfer hat die Berufungsfrist versäumt. \n\nDie Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug \n\nnicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei \n\n(Sen.Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; Sen.Beschl. v. \n\n21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865). Sie beginnt nicht erst mit der \n\nZustellung an den Streithelfer oder (§ 517 2. Halbs. ZPO) fünf Monate nach der \n\nVerkündung des Urteils. \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nEntgegen der Meinung des Streithelfers musste das erstinstanzliche Ur-\n\nteil nicht allen Gesellschaftern als möglichen Nebenintervenienten zugestellt \n\nwerden. Eine Pflicht, die Klage oder eine Entscheidung an beteiligte Dritte, die \n\neinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Prozess haben, zuzustellen, wird nur \n\nfür den Sonderfall einer Kindschaftssache bejaht, in dem eine Beiladungspflicht \n\nnach § 640 e Abs. 1 ZPO besteht (BGHZ 89, 121, 125). Im Anfechtungsprozess \n\neines Gesellschafters gegen die Gesellschaft ist keine förmliche Beiladung vor-\n\ngeschrieben. Auch der Anspruch der nicht beteiligten Gesellschafter auf rechtli-\n\nches Gehör und auf ein faires Verfahren zwingt nicht dazu, alle Gesellschafter, \n\ndie nicht selbst klagen, durch Beiladung oder - im Falle einer Versäumung der \n\nBeiladung - durch Zustellung des erstinstanzlichen Urteils über das Verfahren \n\nzu informieren und ihnen so die Möglichkeit einer Beteiligung zu geben. Das \n\nGericht kann vielmehr davon ausgehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH \n\nseiner Pflicht nachkommt, die Gesellschafter, die den angefochtenen Beschluss \n\ngefasst haben, über das Verfahren zu informieren (BGHZ 97, 28, 32). \n\n12 \n\nMangels anderer Anknüpfungspunkte beginnt der Lauf der Berufungsfrist \n\nfür den Streithelfer nach § 517 ZPO mit der Zustellung an die Hauptpartei. Dass \n\nder Streithelfer dem Verfahren in erster Instanz nicht beigetreten ist, führt nicht \n\ndazu, dass gar keine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird. Ließe man nicht \n\nauch für den Beitritt des Nebenintervenienten durch Einlegung der Berufung die \n\nBerufungsfrist nach § 517 ZPO gelten, wäre der aus Nachlässigkeit in erster \n\nInstanz nicht beigetretene Nebenintervenient besser gestellt als der Nebenin-\n\ntervenient, der bereits \n\nim erstinstanzlichen Verfahren beigetreten war \n\n(Sen.Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865 unter II 2 a). \n\n13 \n\nDer Streithelfer hat diese Frist versäumt. Seine Berufung ging erst am \n\n31. Juli 2006 und damit später als einen Monat nach der am 16. Juni 2007 be-\n\nwirkten Zustellung an die Beklagte beim Berufungsgericht ein. \n\n14 \n\nc) Dem Streithelfer ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu \n\ngewähren, wenn er glaubhaft machen kann, dass er erstmals am 24. Juli 2006 \n\nvon der Anfechtungsklage erfahren hat. Dem nicht beigetretenen und über das \n\nVerfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bewilligt werden, wenn er \n\ndie Rechtsmittelfrist ohne sein Verschulden versäumt hat (offen gelassen \n\nSen.Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 unter II 1; v. \n\n21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865 unter II 3). \n\n15 \n\nDer Ablauf der Berufungsfrist im Verhältnis zur Hauptpartei steht der \n\nWiedereinsetzung und dem Beitritt nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung \n\ndes Senats gilt der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmit-\n\nteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches \n\nRechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach \n\n§ 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig von der Hauptpartei Rechtsmittel \n\neinlegen kann (Sen.Urt. vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734). \n\nWegen dieser Eigenständigkeit des Rechtsmittels kommt es bei der streitge-\n\nnössischen Nebenintervention - im Gegensatz zur einfachen Streithilfe (BGH, \n\nBeschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229) - für die Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist auf \n\ndas Versäumnis des Streithelfers und nicht auf dasjenige der Hauptpartei an \n\n(MünchKommZPO/Schultes 3. Aufl. § 69 Rdn. 14; Bork in Stein/Jonas, ZPO \n\n23. Aufl. § 69 Rdn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 69 Rdn. 7). Der \n\nstreitgenössische Nebenintervenient steht für den Prozessbetrieb nach § 69 \n\nZPO einem Streitgenossen gleich. Für Streitgenossen gelten jeweils eigene \n\nRechtsmittelfristen. Hinsichtlich des Beginns der Rechtsmittelfrist für den in ers-\n\nter Instanz nicht beigetretenen Streithelfer ist zwar an den Zeitpunkt der Zustel-\n\nlung an die Hauptpartei anzuknüpfen, weil nicht auch an ihn zugestellt wurde. \n\nJedoch beginnt damit eine eigene, von der Hauptpartei unabhängige Rechtsmit-\n\ntelfrist. Wenn der Streithelfer diese Rechtsmittelfrist versäumt, kann er auch aus \n\neigenem Recht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Insoweit \n\nunterscheidet sich die Rechtslage bei der streitgenössischen von der einfachen \n\nNebenintervention, bei der der Streithelfer die im Verhältnis zur Hauptpartei \n\neingetretene Rechtskraft gegen sich gelten lassen muss, weil er nur das Ver-\n\nsäumnis der Hauptpartei geltend machen kann und eine Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Beitrittsfrist nicht möglich ist \n\n(BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229). \n\n16 \n\nFür eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung \n\nder Rechtsmittelfrist durch die Hauptpartei besteht bei der streitgenössischen \n\nNebenintervention auch ein Bedürfnis. Die rechtskräftige Entscheidung des \n\nHauptprozesses wirkt auch ohne Kenntnis des Streithelfers vom Verfahren un-\n\nmittelbar auf sein Rechtsverhältnis, § 69 ZPO. Gegenüber dem nicht beigetre-\n\ntenen Gesellschafter treten diese Wirkungen selbst dann ein, wenn - wie dies \n\nhier der Berufungskläger behauptet - ein Gesellschafter und ein Geschäftsfüh-\n\nrer der Gesellschaft kollusiv zum Nachteil der übrigen Gesellschafter zusam-\n\nmenwirken und den Anfechtungsprozess in ihrem Sinn ohne Information der \n\nübrigen Gesellschafter beenden. Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch des \n\nübergangenen Gesellschafters, auf das Verfahren Einfluss nehmen zu können \n\n(vgl. BVerfGE 60, 7, 14), ist es nicht vereinbar, ihn an die durch ein in hohem \n\nMaße pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers und seines Mitgesell-\n\nschafters geschaffene Prozesslage zu binden und ohne Rechtsbehelf zu las-\n\nsen. \n\n17 \n\nd) Das Verfahren ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 577 \n\nAbs. 4 Satz 1 ZPO. Das Berufungsgericht hat sich noch nicht damit befasst, ob \n\nder Streithelfer mit der Vorlage seiner eidesstattlichen Versicherung hinreichend \n\nglaubhaft gemacht hat, dass er erstmals am 24. Juli 2006 von der Anfechtungs-\n\nklage erfahren hat. Der Kläger hat u.a. vorgetragen, dass der Geschäftsführer\n\nder Beklagten dem Streithelfer bereits bei einem Gespräch zwischen dem \n\n24. Mai 2006 und dem 26. Mai 2006 mitgeteilt habe, dass der Kläger Nichtig-\n\nkeitsklage gegen die GmbH erhoben habe. \n\nGoette Kurzwelly Strohn \n\n Reichart Drescher \n\nVorinstanzen: \n\nLG Schwerin, Entscheidung vom 09.06.2006 - 3 O 505/06 - \n\nOLG Rostock, Entscheidung vom 03.01.2007 - 6 U 109/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-31/ii-zb-4-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-31/ii-zb-4-07","retrieved":"2026-07-10 19:24:07.892384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-31/ii-zb-4-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865). c) Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beru- fungsfrist gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers wird der Beschluss\n\ndes 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. 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