{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-03-31","aktenzeichen":"AnwZ (B) 8/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 8/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. März 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und \n\nProf. Dr. Stüer \n\nnach mündlicher Verhandlung am 31. März 2008 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom \n\n14. September 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist als Rechtsanwalt in B. zugelassen. Die An-\n\ntragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 6. April 2005 die Zulassung des An-\n\ntragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich \n\nder Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ (B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ (B) 40/94, BRAK-\n\nMitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ver-\n\nmutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstre-\n\nckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetra-\n\ngen ist. Zum Zeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit zwei Haftbefehl-\n\nsanordungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetra-\n\ngen, so dass der Vermutungstatbestand gegeben war. Am 8. März 2005 hatte \n\ner die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abgegeben. Gegen ihn bestan-\n\nden zudem die titulierten Forderungen, die in einer der Widerrufsverfügung bei-\n\ngefügten Aufstellung der Beschwerdegegnerin aufgeführt sind und deren Erle-\n\ndigung der Antragsteller nicht nachzuweisen vermocht hatte. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), kann nicht festge-\n\nstellt werden. \n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller \n\nnicht dargetan. Zwar hat er zwischenzeitlich einzelne Verbindlichkeiten begli-\n\nchen und auf andere Teilleistungen erbracht. Es bestehen jedoch gegen ihn \n\nweiterhin Forderungen in erheblicher Höhe, deren vollständige Erledigung er \n\nnicht nachgewiesen hat. Unter Zugrundelegung der Forderungsaufstellung (FA) \n\nder Antragsgegnerin handelt es sich insbesondere um folgende Positionen: \n\n- \n\nIn Vollstreckung befindliche Steuerrückstände nebst Säumniszu-\n\nschläge laut Schreiben des Finanzamts W. vom 3. August \n\n2007 in Höhe von insgesamt 174.134,47 € (Nr. 1 der FA). Dem Er-\n\nlassantrag des Antragstellers gegen Zahlung von 20.000 € hat das \n\nFinanzamt nicht stattgegeben. Ein Zahlungsnachweis ist nicht ge-\n\nführt. Das vorgelegte Schreiben vom 4. Dezember 2007, in welchem \n\nsich ein Freiherr von D. zur Hingabe eines entsprechenden \n\nDarlehens verpflichtet, genügt nicht. Ein solches Darlehen ist letztlich \n\nauch nicht – wie der Antragsteller im Senatstermin eingeräumt hat – \n\ngewährt worden. Die Forderung des Finanzamts beläuft sich – auch \n\nunter Berücksichtigung der vom Antragsteller behaupteten Teilzah-\n\nlungen – weiterhin auf ca. 167.000 €. \n\n- Forderung der Gläubiger P. u.a. aus dem Urteil des OLG Br. \n\n vom 17. Dezember 2004 in Höhe von 186.595,19 € (Nr. 3 der \n\nFA). Hierzu hat der Antragsteller lediglich eine Reihe von Zahlungs-\n\nnachweisen Dritter (b. und Dr. E. ) vorgelegt und vorge-\n\ntragen, dass er zwischenzeitlich Klageauftrag für einen Rückforde-\n\nrungsprozess erteilt habe. Nach den Angaben des Antragstellers im \n\nSenatstermin ist eine Entscheidung in dem Rückforderungsprozess \n\njedoch noch nicht ergangen. \n\n- Teilforderung des Bankhauses L. KG in Höhe von 50.000 € (Nr. \n\n14 der FA). Weder die Behauptung des Antragstellers, nach der das \n\nBankhaus \"offensichtlich die Bücher geschlossen habe\", noch das \n\nvorgelegte Schreiben vom 11. August 2004, aus dem sich ergibt, \n\ndass die Gläubigerin ihren Haftbefehlsantrag zurückgenommen hat, \n\nbelegen die Erledigung dieser Forderung; ebenso wenig die angebli-\n\nche Bereitschaft eines Dritten (wiederum: Freiherr von D. ), die \n\nAnsprüche des Bankhauses L. gegen den Antragsteller für ei-\n\nnen Betrag in einer Größenordnung von 25.000 bis 40.000 € \"aufzu-\n\nkaufen\" und die Erstattung dieses Betrags sodann dem Antragsteller \n\nverbunden mit einer Ratenzahlungsvereinbarung zu stunden. Soweit \n\nder Antragsteller nunmehr die Auffassung vertritt, dass Anspruchs-\n\nverjährung eingetreten sei, hat er hierfür den ihm obliegenden Nach-\n\nweis ebenfalls nicht erbracht. Er hat weder eine entsprechende Er-\n\nklärung der Gläubigerin vorgelegt, noch eine diesbezügliche (negati-\n\nve) Feststellungsklage erhoben. Der Senat kann deshalb auch \n\nnicht beurteilen, ob Tatbestände im Sinne der §§ 203 ff. BGB gege-\n\nben sind, die eine Hemmung der Verjährung bewirkt haben. \n\n- Forderung der Fa. H. G. GmbH & Co. KG in Höhe von ur-\n\nsprünglich 630.000 € (Nr. 15 der FA). Die Höhe der Restforderung ist \n\nunbekannt. Aus dem vorgelegten Telefax-Schreiben der Gläubigerin \n\nvom 4. Mai 2007 ergibt sich lediglich, dass \"noch vorhandene Rest-\n\nforderungen\" gestundet und Zahlungen erfolgt sind. In welcher Höhe \n\n(Raten-) Zahlungsverpflichtungen bestehen und in Zukunft zu erfül-\n\nlen sind, bleibt offen. Auch die Anhörung des Antragstellers im Se-\n\nnatstermin hat hierzu keine weitere Aufklärung erbracht. \n\n- Forderung der B. V. bank e.G. in Höhe von ursprünglich \n\n100.000 € (Nr. 16 der FA). Insoweit hat der Antragsteller eine Rest-\n\nforderungsberechnung der Gläubigerin vom 29. Mai 2007 vorgelegt, \n\naus der sich eine Restschuld von 32.248,35 € ergibt, deren Erledi-\n\ngung jedenfalls nicht vollständig nachgewiesen ist. \n\n9 \n\nIm Übrigen reicht es zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensver-\n\nfalls nicht aus, dass der betroffene Rechtsanwalt bezüglich einzelner bekannt \n\ngewordener Forderungen eine Schuldtilgung oder eine Stundungsvereinbarung \n\nnachweist. Dies gilt hier insbesondere vor dem Hintergrund, dass – soweit Zah-\n\nlungen erfolgt sind – diese weitgehend nicht vom Beschwerdeführer selbst, \n\nsondern von Dritten bewirkt worden sind. Vielmehr muss der Rechtsanwalt sei-\n\nne Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen. Insbeson-\n\ndere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen \n\nvorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese \n\ninzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (st. \n\nRspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. Januar 2004 – AnwZ (B) 26/03; Feue-\n\nrich/ Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60 m.w.N.). Dem hat der Antragsteller \n\nnicht entsprochen. \n\n10 \n\n3. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der \n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall ausnahmsweise nicht (mehr) ge-\n\nfährdet sind. \n\n11 \n\nZwar hat der Antragsteller einen am 28. März 2008 mit einer in B. \n\nansässigen Anwaltskanzlei geschlossenen Anstellungsvertrag vorgelegt. Dieser \n\nvermag jedoch nicht die Annahme eines Ausnahmefalls im Sinne der Senats-\n\nrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW \n\n2005, 511) zu rechtfertigen. Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel an der \n\nErnsthaftigkeit dieses Anstellungsvertrages, insbesondere vor dem Hintergrund, \n\ndass der Antragsteller zunächst einen mit einem in W. ansässigen \n\nEinzelanwalt geschlossenen Arbeitsvertrag vorgelegt hat und sich nunmehr auf \n\neinen unmittelbar vor dem Senatstermin mit einer Sozietät geschlossenen An-\n\nstellungsvertrag beruft. Ungeachtet dessen kommt hier die Annahme eines \n\nFalls, in dem trotz Vermögensverfalls ausnahmsweise die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind, schon deshalb nicht in Betracht, weil der \n\nAntragsteller – anders als in dem im Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 \n\nentschiedenen Fall – seinen Rechtsanwaltsberuf nicht beanstandungsfrei aus-\n\ngeübt hat (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2005 – AnwZ (B) \n\n96/04 und vom 26. März 2007 – AnwZ (B) 104/05). Der Antragsteller ist durch \n\nUrteil des Amtsgerichts T. vom 11. Juli 2007 wegen Untreue unter Ein-\n\nbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einer Vorverurteilung wegen Gewerbesteu-\n\nerhinterziehung vom 5. Januar 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem \n\nJahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. \n\nGrundlage für die Verurteilung wegen Untreue war, dass der Antragsteller von \n\neinem für einen geschlossenen Immobilienfond geführten Treuhandkonto einen \n\nBetrag von 100.000 DM auf ein eigenes Darlehenskonto überwiesen hatte. \n\nDieses Fehlverhalten verbietet die Annahme eines Ausnahmefalls (vgl. Senat \n\naaO). \n\nTolksdorf Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal \n\n Wüllrich Frey Stüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Berlin, Entscheidung vom 14.09.2006 - I AGH 8/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-31/anwz-b-8-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-31/anwz-b-8-07","retrieved":"2026-07-10 19:24:57.490328+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-31/anwz-b-8-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-03-31","dockets":["AnwZ (B) 8/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2008 – AnwZ (B) 8/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-31/anwz-b-8-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des I. 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