{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-03-27","aktenzeichen":"3 StR 526/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 526/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. März 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. März 2008 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 7. Juni 2007 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II. 22. bis 27., 34. und 35. der Urteilsgründe verurteilt \n\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des \n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten \n\nder Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des Betruges in 18 Fällen, davon in ei-\n\nnem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Le-\n\nbensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, des versuchten Be-\n\ntruges in sechs Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit \n\neinem Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelge-\n\nsetzbuch, der Verletzung der Insolvenzantragspflicht in zwei \n\nFällen und des Verstrickungsbruchs schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 18 Fällen, da-\n\nvon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Lebensmittel- und \n\nFuttermittelgesetzbuch, versuchten Betruges in sechs Fällen, davon in fünf Fäl-\n\nlen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittel-\n\ngesetzbuch, Verletzung der Insolvenzantragspflicht in zwei Fällen, Verstri-\n\nckungsbruchs und Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\n\nbuch in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Mo-\n\nnaten verurteilt; außerdem hat es ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jah-\n\nren und den Verfall von Wertersatz angeordnet. Mit seiner Revision rügt der \n\nAngeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\n2 \n\nDer Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts das \n\nVerfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte in den Fällen II. 22. bis 27., 34. und 35. der Urteilsgründe jeweils wegen \n\neines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gemäß \n\n§ 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB verurteilt worden ist. \n\nDies führt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs. \n\n3 \n\nIm verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Ur-\n\nteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte in den \n\nFällen II. 29. bis 33. der Urteilsgründe tateinheitlich mit versuchtem Betrug we-\n\ngen eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ver-\n\nurteilt worden ist, liegt ein solcher jedenfalls gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 9, § 11 Abs. \n\n2 Nr. 2 b LFGB vor. In diesen Fällen war das vom Angeklagten veräußerte Pu-\n\ntenfleisch nicht nur mit einer Kennzeichnung versehen, die auf die EU-\n\nZulassung des Betriebs hinwies, obwohl zum Zeitpunkt des Verkaufs des Flei-\n\nsches bereits das Ruhen dieser Zulassung angeordnet worden war. Vielmehr \n\nhandelte es sich auch um \"aufgespritztes\", das heißt unter Verwendung eines \n\nPökelinjektors mit Wasser und einem Bindemittel angereichertes Putenfleisch, \n\ndas zuvor amtlich sichergestellt und vom Angeklagten sodann der Verstrickung \n\nentzogen worden war. Er brachte damit jeweils ein Lebensmittel, das hinsicht-\n\nlich seiner Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abwich und dadurch in \n\nseinem Wert nicht unerheblich gemindert war, ohne entsprechende Kenntlich-\n\nmachung gewerbsmäßig in den Verkehr. § 265 StPO steht der Annahme dieser \n\nTatbestandsalternative nicht entgegen, da der Angeklagte sich auch nach ei-\n\nnem diesbezüglichen rechtlichen Hinweis nicht anders als geschehen hätte ver-\n\nteidigen können. Im Übrigen beruhen die zugehörigen Feststellungen des \n\nLandgerichts (UA S. 22 ff.) entgegen der Auffassung der Revision auf einer \n\nsachlichrechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung der erhobenen Beweise \n\n(UA S. 49 ff.). \n\n4 \n\nDer Senat schließt im Hinblick auf die verbleibenden 27 Einzelfreiheits-\n\nstrafen (Einsatzstrafe: ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe) aus, dass das \n\nLandgericht ohne die in den Fällen 22. bis 27., 34. und 35. der Urteilsgründe \n\nverhängten Einzelstrafen (zweimal ein Monat, fünfmal zwei Monate und einmal \n\ndrei Monate Freiheitsstrafe) auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\n5 \n\nDie Schriftsätze der Verteidigung vom 25. März 2008 lagen bei der Be-\n\nschlussfassung vor. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-27/3-str-526-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-27/3-str-526-07","retrieved":"2026-07-10 19:26:08.834215+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-27/3-str-526-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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