{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-03-20","aktenzeichen":"IX ZB 92/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 92/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. März 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und \n\nProf. Dr. Gehrlein \n\nam 20. März 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats \n\nin Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n8. Mai 2006 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verwor-\n\nfen. \n\nGegenstandswert: 8.000 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege der Insolvenzanfech-\n\ntung die Zahlung von 8.000 € zuzüglich Zinsen. Das Landgericht hat den Be-\n\nklagten bis auf einen Teil der Zinsforderung antragsgemäß verurteilt. Das Urteil \n\nist dem Beklagten am 12. Januar 2006 zugestellt worden. Sein Prozessbevoll-\n\nmächtigter hat am 6. Februar 2006 Berufung eingelegt und diese am 31. März \n\n2006 begründet, nachdem er am 17. März 2006 durch das Berufungsgericht auf \n\ndie Fristversäumung hingewiesen worden war. Das Berufungsgericht hat die \n\nBerufung als unzulässig verworfen und den zugleich gestellten Wiedereinset-\n\nzungsantrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner \n\nRechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n2 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 \n\nSatz 3 und 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die \n\nRechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des \n\nRechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Ent-\n\nscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Insbesondere \n\nist entgegen der Auffassung des Beklagten eine Entscheidung nicht zur Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Der Beschluss des Beru-\n\nfungsgerichts verletzt weder den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wir-\n\nkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB \n\n27/05, NJW 2007, 601, 602) noch weicht die Entscheidung von der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs ab. \n\n3 \n\n1. Der Kläger hat zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages \n\nausgeführt: Die zuständige Rechtsanwaltsfachangestellte G. habe anläss-\n\nlich der Eingangsbearbeitung des landgerichtlichen Urteils Vorfrist und Frist nur \n\nin Bezug auf die Berufungsfrist in den Fristenkalender eingetragen. Diese Frist \n\nsei am 6. Februar 2006 gestrichen worden, nachdem die Berufungsschrift vor \n\nErreichen der Vorfrist zur Post aufgegeben worden sei. Am 7. Februar 2006 sei \n\ndie Handakte mit dem Eingangsnachweis der Berufungsschrift dem sachbear-\n\nbeitenden Rechtsanwalt vorgelegt worden, der bemerkt habe, dass auf der Sei-\n\nte 1 der Kopie des Urteils die Berufungsbegründungsfristen (Vorfrist und Frist) \n\nnoch nicht vermerkt gewesen seien. Er habe deshalb das \"Stempelvordruck-\n\nfeld\" markiert und die Akte der Bürofachangestellten mit der mündlichen Anwei-\n\nsung zurückgegeben, die Berufungsbegründungsfrist einzutragen. Am \n\n9. Februar 2006 sei ihm die Handakte erneut vorgelegt worden. Bei dieser Ge-\n\nlegenheit habe er gegenüber der Bürokraft nachgefragt, ob sie beide Fristen für \n\ndie Berufungsbegründung gemäß seiner Anweisung vom 7. Februar 2006 in \n\ndas \"Fristenbuch\" eingetragen habe, was diese bejaht habe. Der sachbearbei-\n\ntende Rechtsanwalt habe die Handakte letztmalig am 2. März 2006 (elf Tage \n\nvor dem Fristablauf am 13. März 2006) in der Hand gehabt. Von der Versäu-\n\nmung der Berufungsbegründungsfrist habe er erst am 17. März 2006 erfahren. \n\n4 \n\n2. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag für unbegrün-\n\ndet erachtet, weil die Frist zur Begründung der Berufung durch Verschulden des \n\nProzessbevollmächtigten des Beklagten versäumt worden sei. Dieses liege dar-\n\nin, dass er die Ausführung seiner Anweisung vom 7. Februar 2006 nicht noch \n\neinmal überprüft habe. Hierzu habe angesichts des vorausgegangenen \n\nschwerwiegenden Versäumnisses der Bürokraft Veranlassung bestanden. Das \n\nBerufungsgericht hat damit entsprechend der gefestigten Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtshofs entschieden. \n\n5 \n\na) Ein Rechtsanwalt darf zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine \n\nBüroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Ein-\n\nzelanweisung befolgt (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. BGH, Beschl. v. \n\n22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, NJW-RR 2004, 1361, 1362; v. 13. September 2006 \n\n- XII ZB 103/06, BGHReport 2006, 1493; v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 309/04, \n\nAnwBl 2007, 236; v. 4. April 2007 - III ZB 85/06, BGHReport 2007, 623, 624; \n\nBeschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 219/06, 526, 527). \n\n6 \n\nIn einer Anwaltskanzlei müssen jedoch ausreichende organisatorische \n\nVorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Einzelanweisung \n\nüber die Eintragung oder Einhaltung einer wichtigen Frist nicht in Vergessenheit \n\ngerät und die Fristeintragung oder rechtzeitige Übermittlung eines fristwahren-\n\nden Schriftsatzes unterbleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 4. November 2003 - VI ZB \n\n50/03, NJW 2004, 688, 689; v. 15. November 2007 - IX ZB 219/06, aaO \n\nRn. 11). In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeglicher Sicherung einen \n\nentscheidenden Organisationsmangel (BGH, Beschl. v. 13. September 2006, \n\naaO; v. 21. Dezember 2006, aaO; v. 4. April 2007, aaO; v. 15. November 2007, \n\naaO). \n\n7 \n\nb) In Anwendung dieser Grundsätze ist das Berufungsgericht zu dem \n\nzutreffenden Ergebnis gelangt, der Beklagte habe die Fristversäumung ver-\n\nschuldet. Eine der Sicherungen bestand im Streitfall darin, dass die Vorfrist und \n\ndie Frist nicht nur im Fristenkalender, sondern auch in den Handakten zu ver-\n\nmerken waren. Auch dies war zunächst unterblieben. Der Kläger hat weder \n\nvorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass eine nachträgliche Eintragung der \n\nBerufungsbegründungsfrist sowie der Vorfrist am 7. Februar 2006 oder in der \n\nFolgezeit nachgeholt worden sind. Der eidesstattlichen Versicherung der \n\nRechtsanwaltsfachangestellten kann im Gegenteil entnommen werden, dass \n\nder ihr am 7. Februar 2006 mündlich erteilte Auftrag, die Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist nebst Vorfrist einzutragen, bei ihr aus nicht mehr aufklärbaren Grün-\n\nden gänzlich in Vergessenheit geraten ist. \n\n8 \n\nBei der Vorlage der Akten am 9. Februar 2006 und nochmals am 2. März 2006 \n\nhätte dem Prozessbevollmächtigten daher auffallen müssen, dass der für seine \n\nKontrolle bestimmte Vermerk betreffend den Ablauf der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist immer noch nicht neben den Eingangsstempel auf das erste Blatt des \n\nlandgerichtlichen Urteils gesetzt worden war. Bei dieser Sachlage durfte er es \n\nnicht bei einer mündlichen Nachfrage belassen, ob die Berufungsbegründungs-\n\nfrist im Fristenbuch eingetragen worden war, sondern musste dafür sorgen, \n\ndass seine Weisungen vom 7. Februar 2006 zur Behebung der von ihm festge-\n\nstellten Versäumnisse nun endlich ausgeführt wurden. \n\n9 \n\nDies ist nicht geschehen. Der Prozessbevollmächtigte hat nicht sicherge-\n\nstellt, dass die Einhaltung der von ihm erteilten Weisungen beachtet wurde. Er \n\nhat sich weder den Fristenkalender vorlegen lassen noch Nachfrage gehalten, \n\naus welchen Gründen die Frist dort angeblich eingetragen worden war, ohne \n\ndies anschließend in der Handakte zu vermerken. Dieses Verschulden \n\nseines Prozessbevollmächtigten muss sich der Beklagte zurechnen lassen \n\n(§ 85 Abs. 2 ZPO). \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nGehrlein \n\nVorinstanzen: \n\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 29.03.2006 - 2 O 285/05 - \n\nOLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 08.05.2006 - 22 U 40/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-20/ix-zb-92-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-20/ix-zb-92-06","retrieved":"2026-07-10 19:26:00.959270+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-20/ix-zb-92-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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