{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2008-03-11","aktenzeichen":"X ZB 5/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"PatG § 17; ZPO § 240 Sägeblatt Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 5/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. März 2008 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nPatG § 17; ZPO § 240 \n\nSägeblatt \n\nIm Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als \n\nPatentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur \n\nZahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen. \n\nBGH, Beschl. v. 11. März 2008 - X ZB 5/07 - Bundespatentgericht \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2008 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin \n\nMühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 10. Senats (Ju-\n\nristischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom \n\n30. Januar 2007 aufgehoben. \n\nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des \n\nDeutschen Patent- und Markenamts - Patentabteilung 14 - vom \n\n29. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tra-\n\ngen. \n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 50.000,-- €. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Das Europäische Patentamt hat der H. und S. GmbH \n\n(im Folgenden: GmbH) das auf einer Anmeldung vom 4. April 1997 beruhende \n\nund ein Sägeblatt betreffende europäische Patent 0 921 884 unter anderem mit \n\nWirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Die Zah-\n\nlung der seit dem 30. April 2003 fälligen siebten Jahresgebühr für den deut-\n\nschen Anteil dieses Patents ist nicht rechtzeitig erfolgt, obwohl das Deutsche \n\nPatent- und Markenamt die GmbH im Jahre 2003 mehrfach an die Zahlungsfrist \n\nund die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung erinnert hatte. Das Deutsche \n\nPatent- und Markenamt hat deshalb für den 1. November 2003 das Erlöschen \n\ndes Patents festgestellt. \n\n2 \n\nDie M. H. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) will hiervon \n\nerst mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 1. März 2004 erfahren \n\nhaben. Sie hat geltend gemacht, über das Vermögen der GmbH sei 2002 das \n\nInsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter habe im März 2003 \n\nden deutschen Anteil des Patents an sie verkauft. Mit Schriftsatz vom 30. April \n\n2004, zugegangen am 4. Mai 2004, zu dem auch die Zahlung der siebten Jah-\n\nresgebühr samt Zuschlag bewirkt worden ist, ist deshalb Antrag auf Wiederein-\n\nsetzung in die Frist zur Einzahlung dieser Jahresgebühr gestellt worden. Dieser \n\nAntrag ist damit begründet worden, die KG als \"zukünftiger Inhaber\" des Pa-\n\ntents habe \"die Mitteilung des Patentamts gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 PatG nicht \n\nerhalten.\" \n\n3 \n\n4 \n\nDas Deutsche Patent- und Markenamt hat diesen Antrag zurückgewie-\n\nsen. \n\nHiergegen ist Beschwerde eingelegt worden. Das Bundespatentgericht \n\nhat den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts \n\naufgehoben und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, nach-\n\ndem der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH auf Anfrage bestä-\n\ntigt hatte, dass der deutsche Anteil des Patents auf die KG übertragen worden \n\nsei und er als Insolvenzverwalter in dem noch laufenden Insolvenzverfahren \n\nnoch nicht die Aufnahme des Verfahrens gegenüber dem Deutschen Patent- \n\n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nund Markenamt erklärt habe. Das Bundespatentgericht hat gemeint, der Antrag \n\nauf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr sei ge-\n\ngenstandslos, weil diese Frist nicht versäumt worden sei; denn die Frist zur \n\nZahlung einer Jahresgebühr werde im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfah-\n\nrens über das Vermögen des Gebührenschuldners in entsprechender Anwen-\n\ndung des § 240 ZPO unterbrochen (Beschl. abgedr. in ZInsO 2007, 329). \n\nHiergegen wendet sich nunmehr der im Beschwerdeverfahren beigetre-\n\ntene Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Rechtsbe-\n\nschwerde und dem Antrag, den die beantragte Wiedereinsetzung versagenden \n\nBeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts wiederherzustellen. \n\nII. Die kraft Zulassung durch das Bundespatentgericht statthafte und \n\nauch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. \n\n1. Der sachliche Erfolg der Rechtsbeschwerde ergibt sich nicht bereits \n\naus einer Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen \n\nPatent- und Markenamts. Die in rechter Form und Frist eingelegte Beschwerde \n\nwar vielmehr gemäß § 73 PatG zulässig. Denn das Bundespatentgericht hat zu \n\nRecht angenommen, die KG habe sowohl den Antrag auf Wiedereinsetzung in \n\ndie versäumte Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr als auch die Be-\n\nschwerde gegen den diesen Antrag zurückweisenden Beschluss des Deut-\n\nschen Patent- und Markenamts im eigenen Namen angebracht. Letzteres ha-\n\nben die auf Antragstellerseite als Verfahrensbevollmächtigte aufgetretenen Pa-\n\ntentanwälte gegenüber dem Bundespatentgericht durch Verweis auf eine ihnen \n\nvon der KG erteilte Vollmacht klargestellt. Ersteres ergibt sich daraus, dass im \n\nKopf der Antragsschrift vom 30. April 2004 neben der als \"Inhaber bisher\" be-\n\nzeichneten GmbH auch die KG, nämlich als \"Inhaber zukünftig\", aufgeführt \n\nworden ist und die Begründung des Gesuchs allein auf einen in der Person der \n\n \n \n \n\n8 \n\n9 \n\nKG liegenden Umstand abgestellt hat. Hieraus muss gefolgert werden, dass die \n\nKG auf die Wiedereinsetzung des Patentinhabers in die versäumte Frist ange-\n\ntragen hat und dass die KG durch die Zurückweisung dieses Antrags beschwert \n\nist. \n\n2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch unbegründet. \n\na) Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG steht das Recht, Wiedereinsetzung zu \n\nverlangen, nur dem zu, der nach gesetzlicher Vorschrift durch die Versäumung \n\nder Frist einen Rechtsnachteil erleidet. Das ist im Falle der Versäumung der \n\nZahlung einer fälligen Jahresgebühr für ein mit Wirkung für das Hoheitsgebiet \n\nder Bundesrepublik Deutschland erteiltes Patent auch dann allein die im Regis-\n\nter als Patentinhaber eingetragene Person, wenn bereits eine rechtsgeschäftli-\n\nche Übertragung des Patents auf einen anderen erfolgt ist. Denn hierdurch än-\n\ndert sich nichts an der Legitimation des im Patentregister als Patentinhaber \n\nEingetragenen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG bleibt dieser vielmehr so lange \n\nberechtigt und verpflichtet, bis die betreffende Änderung im Register eingetra-\n\ngen ist, und nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG erlischt bei Unterbleiben rechtzeitiger \n\nZahlung einer fälligen Jahresgebühr demnach das Recht des Eingetragenen. \n\n\"Nach gesetzlicher Vorschrift\" erleidet deshalb nur der Eingetragene einen \n\nRechtsnachteil; für den, dem das Patent durch Rechtsgeschäft bereits übertra-\n\ngen worden ist, ergeben sich möglicherweise hieraus Folgen, etwa in Form ei-\n\nnes Schadens. Sie sind gegebenenfalls über Ersatzansprüche gegenüber dem \n\nVeräußerer des Rechts auszugleichen. \n\n10 \n\nb) Die beantragte Wiedereinsetzung könnte auch dann nicht gewährt \n\nwerden, wenn man wegen des dadurch gegebenen Interesses der KG an einer \n\nWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr \n\ndavon ausginge, die KG sei in Prozessstandschaft für die GmbH als Antragstel-\n\nlerin aufgetreten oder habe sich als Streithelferin der GmbH am Verfahren vor \n\ndem Deutschen Patent- und Markenamt beteiligt und/oder als Streithelferin die \n\nBeschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt, und wenn man ein solches \n\nProzessieren etwa in Fortführung des Senatsbeschlusses vom 17. April 2007 \n\n(X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren, \n\nTz. 30) für zulässig hielte. Dabei kann dahinstehen, ob im Rahmen des § 123 \n\nPatG zur Rechtfertigung des Gesuchs auch (nur) Umstände dienen können, die \n\nlediglich in der Person des Prozessstandschafters oder Streithelfers begründet \n\nsind, was etwa in der Rechtsprechung und Rechtslehre zu § 233 ZPO kontro-\n\nvers beantwortet wird (vgl. z.B. die Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, \n\n26. Aufl., § 67 Rdn. 5). Denn auch dann wäre die Wiedereinsetzung zu versa-\n\ngen, weil nicht hinreichend dargetan ist, dass für die KG ein unverschuldeter \n\nHinderungsgrund bestand, die siebte Jahresgebühr rechtzeitig zu zahlen. \n\n11 \n\nDie KG macht nicht etwa geltend, unverschuldet nicht gewusst zu haben, \n\ndass zur Aufrechterhaltung eines technischen Schutzrechts mit Wirkung für das \n\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland jährlich Gebühren zu zahlen \n\nsind. Sie stützt sich nur darauf, dass sie selbst den patentamtlichen Löschungs-\n\nvorbescheid nicht erhalten habe, wie er gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 PatG a.F. bis \n\nzum 31. Dezember 2001 vorgesehen war, seit dem 1. Januar 2002 jedoch ge-\n\nsetzlich nicht mehr vorgeschrieben ist (Art. 7 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes vom \n\n13. Dezember 2001 - BGBl. I 3656) und seitdem auch nicht mehr ergehen darf, \n\nweil das Gesetz nunmehr die längstmögliche Zahlungsfrist selbst bestimmt. Das \n\nentschuldigt die Fristversäumung schon deshalb nicht, weil im Hinblick auf die \n\nim Jahre 2003 fällig werdende siebte Jahresgebühr wegen des Wegfalls der \n\ngesetzlichen Grundlage (§ 17 Abs. 3 Satz 3 PatG a.F.) mit einer solchen pa-\n\ntentamtlichen Nachricht nicht mehr gerechnet werden durfte. Aber auch auf das \n\nUnterbleiben des Zugangs einer Erinnerung, wie sie das Deutsche Patent- und \n\nMarkenamt seitdem verschickt, könnte die KG sich nicht mit Erfolg berufen. \n\nDenn von einem Unternehmen, das - wie von der KG mangels gegenteiliger \n\nDarlegung anzunehmen ist - weiß, dass Jahresgebühren anfallen, kann erwar-\n\ntet werden, dass es sich nach deren Fälligkeit bzw. der einzuhaltenden Zah-\n\nlungsfrist selbst erkundigt, wenn es ein Patent rechtsgeschäftlich erwirbt. Dies \n\ngilt jedenfalls, wenn - wie hier - der Erwerb aus einer Insolvenzmasse erfolgt, \n\nweil dann eine sorgfältig abwägende Person nicht erwarten kann, dass die Zah-\n\nlung durch den Insolvenzverwalter sichergestellt ist, sondern vielmehr damit \n\ngerechnet werden muss, dass zur Aufrechterhaltung des Patents die eigene \n\nrechtzeitige Zahlung notwendig ist. \n\n12 \n\n3. Der Wiederherstellung des Beschlusses des Deutschen Patent- und \n\nMarkenamts steht schließlich auch nicht entgegen, dass vor Anbringung des \n\nWiedereinsetzungsgesuchs bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen \n\nder GmbH eröffnet war. Die vom Bundespatentgericht befürwortete entspre-\n\nchende Anwendung von § 240 ZPO in Ansehung der Zahlungsfrist für nach Er-\n\nöffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdende Jahresgebühren, ist nicht mit \n\ndem Gesetz vereinbar. \n\n13 \n\nGemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG erlischt das Patent, wenn eine fällige Jah-\n\nresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wird. Die rechtzeitige Zahlung der Jahresge-\n\nbühr bestimmt damit den Bestand des Ausschließlichkeitsrechts; sie ist mate-\n\nriell-rechtliche Voraussetzung für den Fortbestand des Patents. Die Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber Eingetra-\n\ngenen berührt dies nicht, weil hierdurch keine Veränderung der materiellen \n\nRechtslage erfolgt, sondern lediglich das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf \n\nden Insolvenzverwalter übergeht (§ 80 Abs. 1 InsO). Auch als Gegenstand der \n\nInsolvenzmasse besteht das Patentrecht daher nur so lange, wie für rechtzeiti-\n\nge Zahlung der nächsten fälligen Jahresgebühr und der weiteren Jahresgebüh-\n\nren innerhalb der jeweiligen Frist gesorgt wird. Diese vom materiellen Recht \n\nvorgegebene Vermögenslage würde außer Kraft gesetzt, wenn im Falle der In-\n\nsolvenz des in dem Register eingetragenen Patentinhabers das Patent ohne \n\nZahlung der fälligen Jahresgebühr erhalten bliebe. Das verbietet die entspre-\n\nchende Heranziehung von § 240 ZPO, was die Zahlung der Jahresgebühren \n\nanbelangt. Zum einen fehlt es insoweit bereits an einer planwidrigen gesetzli-\n\nchen Lücke. Das Gesetz stellt vielmehr mit den genannten Vorschriften eine \n\ndas materielle Recht abschließende Regelung zur Verfügung. Zum anderen \n\nhandelt es sich bei § 240 ZPO um eine Vorschrift, die lediglich die Vorgehens-\n\nweise bei der prozessualen Durchsetzung bestehender materieller Rechte re-\n\ngelt. Das materielle Recht und seine Voraussetzungen außer Kraft zu setzen, \n\nkann jedoch nicht Sinn und Zweck einer solchen Vorschrift sein. § 240 ZPO \n\nkönnte deshalb auch nicht als sachgerechtes Vorbild angesehen werden, eine \n\netwaige Lücke im Gesetz hinsichtlich der Frist zur Zahlung fälliger Jahresge-\n\nbühren zu schließen. Schließlich ist auch die Notwendigkeit der Heranziehung \n\nvon § 240 ZPO nicht zu erkennen. Dabei mag es durchaus so sein, dass dann, \n\nwenn die nächste Jahresgebühr zeitnah nach Eröffnung des Insolvenzverfah-\n\nrens fällig wird oder zu zahlen ist, die Versäumung des Zahlungstermins für \n\ndiese Jahresgebühr häufig insolvenzbedingt ist, etwa weil der Insolvenzverwal-\n\nter nicht rechtzeitig ermitteln konnte, dass das Patent zum Insolvenzvermögen \n\ngehört und es zur Aufrechterhaltung rechtzeitiger Zahlung der ausstehenden \n\nJahresgebühr bedarf. Bei einer solchen (ersten) Versäumung kann jedoch auf \n\nAntrag des Insolvenzverwalters die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist \n\ngewährt werden. Hinsichtlich der in den Folgejahren fällig werdenden Jahres-\n\ngebühren sollte der Insolvenzverwalter sodann jedoch bei ausreichender Insol-\n\nvenzmasse ohne weiteres in der Lage sein, rechtzeitig rechtswahrend tätig zu \n\nwerden, wenn dies sinnvoller Verwaltung entspricht. Das Patent auch in diesen \n\nFällen ohne Zahlung der Jahresgebühren bestehen zu lassen, wie es bei der \n\nvom Bundespatentgericht befürworteten entsprechenden Anwendung von § 240 \n\nZPO der Fall wäre, würde deshalb eine nicht gerechtfertigte materielle Privile-\n\ngierung insolventer Patentinhaber bzw. deren Vermögen und damit der Interes-\n\nsen der Insolvenzgläubiger bedeuten. \n\n14 \n\n4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG. Eine \n\nmündliche Verhandlung hält der Senat nicht für notwendig. \n\nMelullis \n\n Scharen \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\nGröning \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 30.01.2007 - 10 W(pat) 13/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-11/x-zb-5-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":7},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-11/x-zb-5-07","retrieved":"2026-07-10 19:25:01.999491+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-11/x-zb-5-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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