{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-03-06","aktenzeichen":"4 StR 667/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 667/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. März 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 2008 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 28. August 2007, soweit es \n\nihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über \n\ndie Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der \n\nMaßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Raubes \n\nin vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, und we-\n\ngen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren \n\nverurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die \n\nRevision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sachrüge nur zum \n\nMaßregelausspruch einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nNach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Un-\n\nterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsan-\n\nstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) soll das Gericht bei Anordnung der Un-\n\nterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von \n\nüber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu voll-\n\nziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollzie-\n\nhung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 \n\nAbs. 5 Satz 1 StGB n.F. möglich ist (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F.). § 67 Abs. 5 \n\nSatz 1 StGB n.F. sieht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des \n\nStrafrestes zur Bewährung vor, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetzesän-\n\nderung bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Über die Frage des Vor-\n\nwegvollzugs eines Teils der Strafe ist daher unter Heranziehung eines Sachver-\n\nständigen neu zu befinden. \n\nTepperwien \n\nKuckein \n\nRiBGH Athing ist infolge \nUrlaubs gehindert zu \nunterschreiben \n\nTepperwien \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-06/4-str-667-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-06/4-str-667-07","retrieved":"2026-07-10 19:27:24.834762+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-06/4-str-667-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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