{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-03-05","aktenzeichen":"5 StR 611/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 611/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. März 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2008 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Braunschweig vom 13. August 2007 wird \n\nnach § 349 Abs. 4 StPO \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte we-\n\ngen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in \n\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbe-\n\nfohlenen in drei Fällen verurteilt worden ist; \n\nb) das Urteil dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen \n\ndrei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern in \n\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbe-\n\nfohlenen freigesprochen wird; \n\nc) das Urteil im Übrigen mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die \n\nhierauf entfallenden notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten, soweit Freispruch und Einstellung erfolgt sind. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung (1 c) wird die Sache zu neuer \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die verblei-\n\nbenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs \n\nvon Schutzbefohlenen in 35 Fällen, davon in 32 Fällen in Tateinheit mit se-\n\nxuellem Missbrauch von Kindern und in drei Fällen in Tateinheit mit schwe-\n\nrem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nvier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Ange-\n\nklagte seine 1992 geborene Tochter zwischen 1999 und Silvester 2005 in \n\n35 Fällen. In 32 dieser Fälle fasste er das Mädchen an die unbedeckte Brust \n\noder Scheide, in 30 Fällen führte er zudem ihre Hand an seinen Penis, wäh-\n\nrend er onanierte. In drei Fällen musste das Mädchen den Penis des Ange-\n\nklagten in den Mund nehmen, bis der Angeklagte in ihren Mund ejakulierte. \n\n3 \n\n1. Hinsichtlich der drei Fälle, in denen der Angeklagte wegen schwe-\n\nren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist, ist das landgerichtliche \n\nUrteil aufzuheben und das Verfahren insoweit nach § 206a StPO einzustel-\n\nlen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklage-\n\nerhebung fehlt. \n\n4 \n\nIn der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift \n\nwerden dem Angeklagten 35 Taten des sexuellen Missbrauchs seiner Toch-\n\nter zur Last gelegt. Ein Eindringen in den Körper des Mädchens wird dabei \n\nnicht beschrieben. Vielmehr liegt dem Anklagevorwurf zugrunde, dass das \n\nMädchen seine Hand an den Penis des Angeklagten halten musste, bis er \n\nzum Orgasmus kam. Demgegenüber enthalten die als drei Fälle schweren \n\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes ausgeurteilten Taten einen jeweils an-\n\nderen Lebenssachverhalt, nämlich ausschließlich die Stimulation des Penis \n\nbis zum Samenerguss im Mund des Mädchens ohne jegliche vorangegange-\n\nne oder begleitende Manipulationen. Deshalb handelt es sich dabei nicht um \n\neine Ergänzung des angeklagten Geschehensablaufs, sondern um drei an-\n\ndere Fälle, die von der Anklage nicht umfasst sind. \n\n5 \n\n2. Soweit die Anklageschrift dem Angeklagten 35 Fälle des sexuellen \n\nMissbrauchs der Tochter des Angeklagten durch Anlegen ihrer Hand an sei-\n\nnen Penis zur Last legt, hat die Strafkammer sich nur vom Vorliegen von 32 \n\nsolcher Fälle überzeugen können. Die von der Strafkammer vorgenommene \n\nUmdeutung der drei übrig gebliebenen Fälle beschreibt andere Lebenssach-\n\nverhalte (vgl. oben 1.) und beinhaltet damit nicht die Überzeugung von der \n\nTäterschaft des Angeklagten im Sinne der drei anderen Anklagevorwürfe; in \n\ndiesen Fällen hat der Angeklagte sich nicht von seiner Tochter mit der Hand \n\nstimulieren lassen. Der Senat holt den erforderlichen Freispruch in diesen \n\ndrei Fällen nach. \n\n6 \n\n7 \n\n3. Auch im Übrigen halten die Feststellungen revisionsrechtlicher \n\nÜberprüfung nicht stand. \n\na) Die abgeurteilten Taten 2 bis 31 sind nicht ausreichend individuali-\n\nsiert, da sie über ein schematisiertes sexuelles Kerngeschehen hinaus keine \n\nkonkreten Tatumstände enthalten. Zudem kann den Feststellungen nicht \n\nentnommen werden, anhand welcher Anknüpfungspunkte im Beweisergebnis \n\nsich das Landgericht davon überzeugt hat, dass der Angeklagte in 30 Fällen \n\nseine Tochter in der gemeinsamen Wohnung sexuell missbraucht hat. \n\n8 \n\nUm eine bestimmte Anzahl von Straftaten einer in allem gleichförmig \n\nverlaufenden Serie sexueller Missbrauchshandlungen an Kindern festzustel-\n\nlen, bedarf es zwar nicht stets einer Konkretisierung nach genauer Tatzeit \n\nund exaktem Geschehensablauf, der Richter muss aber darlegen, aus wel-\n\nchen Gründen er die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straf-\n\ntaten gewonnen hat (BGHSt 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1998, 208; StV 2002, \n\n523). Daran fehlt es. Das Landgericht stellt lediglich pauschal fest, dass es \n\nzunächst „häufiger“ und schließlich „seltener“ (UA S. 4) zu den Taten ge-\n\nkommen sei, was in der Beweiswürdigung nur dahin ergänzt wird, es seien \n\n„sehr viele Übergriffe“ (UA S. 7) gewesen. Eine Frequenz der Übergriffe des \n\nAngeklagten gegen die Nebenklägerin ergibt sich hieraus nicht. Dies lässt \n\nbesorgen, dass sich das Landgericht rechtsfehlerhaft keine Überzeugung \n\nvon jeder einzelnen Tat verschafft, sondern im Wege der Schätzung die Zahl \n\nder abzuurteilenden Straftaten ohne zureichende Tatsachengrundlage fest-\n\ngelegt hat. \n\n9 \n\nb) Das angefochtene Urteil kann aber auch hinsichtlich der Feststel-\n\nlungen zu den etwas konkreter beschriebenen Taten 1 und 35 der Urteils-\n\ngründe keinen Bestand haben. Das Landgericht hat seine Überzeugung von \n\nder Täterschaft des die Taten bestreitenden Angeklagten auf die Angaben \n\nder Nebenklägerin gestützt. Diese hat es vor allem wegen des Umstands, \n\ndass die Nebenklägerin „die einzelnen Vorfälle bestimmten Orten zuordnen \n\nund zahlreiche Details benennen“ (UA S. 7) konnte, für glaubhaft erachtet. \n\nDies findet allerdings in der überaus kargen Schilderung der Taten im Urteil \n\nkeine Stütze. Damit ist der für die Überzeugungsbildung des Landgerichts \n\nmaßgebliche Schluss auf die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht mit tragfähi-\n\ngen und für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Tatsachen belegt. \n\n10 \n\n4. Die Einstellung nach § 206a StPO hindert eine Anklage bezüglich \n\nder betroffenen Vorwürfe nicht; es wird sich empfehlen, diese Anklage gege-\n\nbenenfalls zu dem hiesigen Verfahren zu verbinden und einheitlich zu ver-\n\nhandeln. \n\n11 \n\nDer neue Tatrichter hat sich ein umfassendes neues Bild von der \n\nGlaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zu machen, naheliegend \n\nunter Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen. Sollte \n\ner sich davon überzeugen, dass die Anklagevorwürfe zutreffen, wird zu be-\n\nachten sein, dass eine vor dem 2. April 1999 begangene Missbrauchstat des \n\nAngeklagten an der Nebenklägerin wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr \n\nals sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen abgeurteilt werden kann. Es \n\nbedarf daher der Festlegung, ob sich der erste Übergriff vor diesem Zeitpunkt \n\nzugetragen hat. Des Weiteren wird dann zu klären sein, ob die Vorverurtei-\n\nlung des Angeklagten vom 19. Februar 2003 wegen noch nicht vollständiger \n\nVollstreckung bezogen auf den Zeitpunkt des ersten landgerichtlichen Urteils \n\nZäsurwirkung entfaltet. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-05/5-str-611-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-05/5-str-611-07","retrieved":"2026-07-10 19:27:47.673857+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-05/5-str-611-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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