{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-03-05","aktenzeichen":"5 StR 424/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 424/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. März 2008 \nin dem Sicherungsverfahren \ngegen \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2008 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 12. März 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der \n\nBeschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die \n\nVollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die \n\nSachrüge gestützte Revision der Beschuldigten hat, wie auch vom General-\n\nbundesanwalt beantragt, Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die 1967 gebore-\n\nne Beschuldigte mindestens seit 1995 an einer schizophrenen Erkrankung in \n\nForm einer paranoiden Psychose, die auf eine organische Ursache (Lues) \n\nzurückgeht oder sich endogen entwickelt hat. Im August 1994 zündete die \n\nBeschuldigte in der Unterkunft, in der sie damals lebte, Bekleidung ihrer Kin-\n\nder an. Sie wurde daraufhin nach dem Gesetz für Psychisch Kranke \n\n(PsychKG) untergebracht. Das Amtsgericht bestellte ihr einen Betreuer. Die \n\nStaatsanwaltschaft stellte das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren \n\nwegen Brandstiftung ein. Im Jahr 1996 befand sie sich für mehrere Monate in \n\neiner psychiatrischen Klinik. Die von verschiedenen Sachverständigen in den \n\nJahren 1995, 1997 und 2002 über die Beschuldigte erstatteten Gutachten \n\nwiesen als Diagnose eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie aus. \n\n3 \n\nZu der Anlasstat hat das Landgericht festgestellt, dass die Beschuldig-\n\nte sich im April 2006 in ihrer Wohnung mit einer brennenden Zigarette in das \n\nBett legte, einschlief und erst wieder erwachte, als das Bett bereits lichterloh \n\nbrannte. Sie versuchte vergeblich, das brennende Bett durch die Zimmertür \n\nzu schieben. Das Feuer, durch das der Fußboden in Brand geraten und eine \n\nCouch teilweise verbrannt war, konnte durch die von einem Zeugen gegen \n\n1.00 Uhr alarmierte Feuerwehr gelöscht werden. Aufgrund ihrer psychischen \n\nErkrankung war die Beschuldigte schuldunfähig. \n\n4 \n\nDie in der Hauptverhandlung auch zur Prognose vernommene Sach-\n\nverständige, deren Erwägungen sich der Tatrichter angeschlossen hat, hat \n\ndargelegt, infolge der Psychose der Beschuldigten, die unter anderem in ei-\n\nner Denkzerfahrenheit zum Ausdruck komme, sei auch in Zukunft damit zu \n\nrechnen, dass die Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Umgang mit \n\nFeuer die jedem klar denkenden Menschen einleuchtenden Vorsichtsmaßre-\n\ngeln missachte. Dass die Beschuldigte seit dem Vorfall im Jahr 1994 unauf-\n\nfällig geblieben sei, stehe nicht entgegen. Dies sei das Ergebnis von Medika-\n\ntion und umfassender Betreuung. Die Krankheit könne jederzeit zum Aus-\n\nbruch kommen. \n\n5 \n\n6 \n\n2. Die Maßregelanordnung gemäß § 63 StGB wird von den bisherigen \n\nFeststellungen nicht getragen. \n\nDie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschwert \n\ndie hiervon Betroffenen außerordentlich. Sie darf deshalb nur angeordnet \n\nwerden, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass \n\nvon ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten \n\nsind (BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1). Es muss wahrscheinlich sein, \n\ndass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestört wird (BGHSt 27, \n\n246, 248; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25). Die Unterbringung darf nicht \n\nangeordnet werden, wenn – im Blick auf § 62 StGB – die wegen ihrer unbe-\n\nstimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeu-\n\ntung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde. Darüber hin-\n\naus kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur \n\ndann in Betracht, wenn weniger einschneidende Maßnahmen keinen ausrei-\n\nchenden zuverlässigen Schutz vor der Gefährlichkeit des Täters bieten. Dies \n\nergibt sich aus dem – im gesamten Maßregelrecht geltenden und aus dem \n\nverfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Übermaßverbots abgeleiteten – \n\nSubsidiaritätsprinzip (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 300, 301 m.w.N.). \n\n7 \n\nBei der hier gegebenen Fahrlässigkeitstat ist schon der Zusammen-\n\nhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Anlasstat zweifelhaft. \n\nJedenfalls bedarf unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze bei ei-\n\nner fahrlässigen Anlasstat die Prognoseprüfung besonderer Sorgfalt. Daran \n\nfehlt es hier. Die Strafkammer stützt ihre Entscheidung, die Vollstreckung der \n\nUnterbringung zur Bewährung auszusetzen, auf die Möglichkeit, dass die \n\nBeschuldigte in einer Wohneinrichtung des betreuten Wohnens unterge-\n\nbracht werden könne, in der die Beschuldigte weitere Förderung erhalten \n\nkönne. Es fehlen jedoch Überlegungen dazu, weshalb diese Maßnahmen \n\nnicht bereits aufgrund des für die Beschuldigte bestehenden Betreuungsver-\n\nhältnisses zu verwirklichen sind und die Gefährlichkeit der Beschuldigten da-\n\ndurch sogar gänzlich beseitigt werden kann. Auch ist unerörtert geblieben, in \n\nwelchen konkreten Rahmenbedingungen die Beschuldigte seit 1994 straffrei \n\nlebte. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-05/5-str-424-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-05/5-str-424-07","retrieved":"2026-07-10 19:24:34.846416+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-05/5-str-424-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2008-03-05","dockets":["5 StR 424/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – 5 StR 424/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-05/5-str-424-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 12. März 2007 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/62","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"62","label":"§ 62 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:24:34.846416+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}