{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2008-03-04","aktenzeichen":"KZR 29/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Stromnetznutzungsentgelt III BGB § 315; EnWG 1998 § 6; EnWG 2003 § 6 a) Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu. b) Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Ver- tragschluss beziffert worden ist oder der Netznutzer eine frühere Preiser- höhung nicht beanstandet hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.6.2007 – VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 [für BGHZ vorgesehen]).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 29/06\n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nVerkündet am: \n4. März 2008 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nStromnetznutzungsentgelt III \n\nBGB § 315; EnWG 1998 § 6; EnWG 2003 § 6 \n\na) Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der Bestimmung \ndes Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht \nzu. \n\nb) Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten \nNetznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Ver-\ntragschluss beziffert worden ist oder der Netznutzer eine frühere Preiser-\nhöhung nicht beanstandet hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.6.2007 \n– VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 [für BGHZ vorgesehen]). \n\nBGH, Urteil vom 4. März 2008 – KZR 29/06 – OLG Celle \n\n LG Hildesheim \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 16. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm \n\nund die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Celle vom 18. Oktober 2006 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin begehrt – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – \n\naus eigenem und abgetretenem Recht der Samtgemeinde und des Fleckens \n\nL. gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungs-\n\nentgelts und Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts. \n\nSamtgemeinde und Flecken L. schlossen mit der Beklagten \n\nam 18. Dezember 2000 jeweils einen Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag, \n\nin dem u.a. bestimmt war: \n\nDer Netzkunde hat an den Netzbetreiber für die Nutzung der Ent-\nnahmespannungsebene des Netzbetreibers und aller vorgelager-\nten Spannungsebenen ein Netznutzungsentgelt nach dem Preis-\nblatt gemäß Anlage 3 zu zahlen. … Die Preisangaben im Preis-\nblatt gemäß Anlage 3 werden vom Netzbetreiber jährlich überprüft \nund können angepasst werden. \n\n3 \n\nAm 22. August 2003 schloss die Klägerin einen Vertrag mit der Beklag-\n\nten mit folgenden Bestimmungen: \n\n5.1 \nDas von R. an die Ü. zu zahlende Netzanschluss- und \nNetznutzungsentgelt ergibt sich – vorbehaltlich einer Überprüfung \nauf Angemessenheit im Sinne von § 6 EnWG – aus den Bestim-\nmungen der VV II plus. \n\nfür die Nutzung von \nEs gilt das Preisblatt der Ü. \nElektrizitätsverteilungsnetzen Stand 01.01.2003, soweit die dort \nangegebenen Netznutzungsentgelte auf der Basis der VV II plus \nermittelt und auf der Grundlage der Bestimmungen der VV II plus \nnachgeprüft werden können. … \n\n5.6 \nDie Netznutzungsentgelte werden jährlich überprüft und können \nbei Änderung der spezifischen Kosten, die für die Berechnung \nmaßgebend sind, angepasst werden. R. wird rechtzeitig vor-\nher über etwaige Preisänderungen informiert. R. hat das \nRecht, bei einer Preiserhöhung den Netzanschluss- und Netznut-\nzungsvertrag binnen vier Wochen nach Bekanntgabe zum Zeit-\npunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. \n\n4 \n\nDem letzteren Vertragschluss vorausgegangen war eine Auseinander-\n\nsetzung der Parteien, ob das von der Beklagten verlangte Netznutzungsentgelt \n\nmissbräuchlich überhöht sei. Die Klägerin wandte sich deswegen an die Lan-\n\ndeskartellbehörde, die ein Vorermittlungsverfahren einleitete, welches sie \n\nschließlich im August 2005 einstellte, weil sich kein hinreichender Anfangsver-\n\ndacht ergeben habe, die Netznutzungsentgelte der Beklagten vielmehr im Ver-\n\ngleich mit anderen Anbietern im Mittelfeld lägen. Hinsichtlich der von der Kläge-\n\nrin geltend gemachten fehlerhaften Anwendung der Verbändevereinbarung \n\nStrom II plus verwies die Landeskartellbehörde die Klägerin auf den Zivilrechts-\n\nweg. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Klägerin hat beantragt, das jeweils billige Entgelt nach den Verträgen \n\nvom 18. Dezember 2000 und vom 22. August 2003 zu bestimmen. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat sie \n\nfür dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt. Mit der vom Senat zugelassenen \n\nRevision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n7 \n\nI. Das Berufungsgericht hat unter Berufung auf die Entscheidung \"Strom-\n\nnetznutzungsentgelt I\" des Senats (BGHZ 164, 336) angenommen, der Beklag-\n\nten stehe nach allen drei Verträgen ein vertragliches Leistungsbestimmungs-\n\nrecht zu. Da die Klägerin nur unter Vorbehalt gezahlt habe, habe die Beklagte \n\ndarzulegen, ob und inwieweit ihr der Klägerin und den Zedenten berechneter \n\nTarif der Billigkeit entspreche. Der Klägerin sei daher dem Grunde nach ein An-\n\nspruch auf Bestimmung des billigen Entgelts zuzubilligen. Zur Prüfung der Höhe \n\ndieses Anspruchs hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das Landge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\n8 \n\nDas Berufungsgericht hat dabei dem Klageantrag und der für ihn gege-\n\nbenen Begründung entnommen, dass die Klägerin in erster Linie im Wege der \n\nStufenklage Auskunft über die preisbestimmenden Faktoren und sodann Erstat-\n\ntung zuviel gezahlten Entgelts begehre und hilfsweise einen Anspruch auf Be-\n\nstimmung des billigen Entgelts im Sinne des § 315 BGB erhebe. Vor diesem \n\nHintergrund hat das Berufungsgericht, wie die Bezeichnung des angefochtenen \n\nUrteils als Grund- und Teilurteil und seine Annahme zeigen, die Klägerin habe \n\nschon mit ihrem erstinstanzlichen Antrag hilfsweise auf Bestimmung des billigen \n\nEntgelts angetragen, das Hilfsbegehren der Klage dahin verstanden, dass die \n\nKlägerin die für die Bezifferung ihres Zahlungsantrags auf der zweiten Stufe \n\nnotwendige Information statt durch die mit dem abgewiesenen Hauptantrag ver-\n\nlangte Auskunft mit Hilfe der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts er-\n\nlangen wolle. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der \n\nRevision nicht gerügt. \n\n9 \n\nDaraus ergibt sich zugleich, dass entgegen der in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vertretenen Auffassung der Revision der (noch nicht bezifferte) Zah-\n\nlungsantrag nicht abgewiesen ist. Die Urteilsformel des Berufungsurteils besagt \n\nauch nichts dergleichen. \n\n10 \n\nII. Das Berufungsgericht hat als streitig angesehen, ob der Klägerin ein \n\nAnspruch auf Bestimmung der (Gegen-)Leistung im Sinne des § 315 BGB zu-\n\nsteht. Gleichzeitig haben die Parteien darüber gestritten, ob ein Entgelt in der \n\nHöhe, in der es die Beklagte vereinnahmt hat, billigem Ermessen entspricht. Ob \n\ndas Berufungsgericht hiernach in verfahrensrechtlich zulässiger Weise dem \n\nGrunde nach über einen nach Grund und Betrag streitigen Anspruch erkannt \n\nhat (§ 304 Abs. 1 ZPO), kann dahinstehen, da das Berufungsurteil der revisi-\n\nonsrechtlichen Nachprüfung in einem anderen entscheidenden Punkt nicht \n\nstandhält und daher bereits aus Gründen des materiellen Rechts aufgehoben \n\nwerden muss. \n\n11 \n\n1. Unbegründet ist allerdings die Rüge der Revision, das Berufungsge-\n\nricht habe die unter Beweis gestellte Behauptung der Beklagten übergangen, \n\ndie Parteien seien übereingekommen, dass die Klägerin das von der Beklagten \n\ngeforderte Netznutzungsentgelt unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch die \n\nLandeskartellbehörde akzeptiere, aber \"ohne Wenn und Aber\" und damit auch \n\nohne die Möglichkeit einer Nachprüfung der Billigkeit zahlen werde, sofern die \n\nKartellbehörde Beanstandungen nicht erhebe. Die Revision zeigt nicht auf, dass \n\ndie Beklagte derartiges in den Tatsacheninstanzen vorgetragen hat. \n\n12 \n\nDie Beklagte hat vielmehr schriftsätzlich ausgeführt, die Parteien hätten \n\nsich im August 2003 auf den Abschluss des Netznutzungsvertrags verständigt, \n\num der Klägerin zunächst einmal den Netzzugang zu gewähren und in einem \n\nweiteren Schritt die von der Beklagten geforderten Entgelte \"gegebenenfalls im \n\nNachhinein von der Landeskartellbehörde auf Basis der VV II plus überprüfen \n\nzu lassen\" (Beweis: Zeugnis G.). Diese \"Intention\" könne, so heißt es weiter, \n\nauch von dem Unterzeichner (RA S.) bezeugt werden, der an dem Gespräch \n\nmit dem Vertreter der Landeskartellbehörde mitgewirkt habe, welcher vorge-\n\nschlagen habe, dass jede Partei den für sie ungünstigsten Standpunkt einneh-\n\nmen solle. Die Beklagte solle daher davon ausgehen, dass die Kartellbehörde \n\ngegen sie einschreiten werde, die Klägerin hingegen annehmen, das kartellbe-\n\nhördliche Verfahren werde fruchtlos verlaufen, weshalb die Beklagte Netzzu-\n\ngang gewähren, die Klägerin hingegen vorbehaltlich der Überprüfung durch die \n\nLandeskartellbehörde ohne Wenn und Aber zahlen solle. Diesem Vortrag war \n\nnicht die Behauptung zu entnehmen, die Parteien seien sich einig gewesen, \n\ndass der Beklagten kein Leistungsbestimmungsrecht bzw. der Klägerin kein \n\nÜberprüfungsrecht zustehen sollte. Beide Rechte waren nicht Gegenstand der \n\nÜbereinkunft, die sich auf die Handhabung der kartellrechtlichen Meinungsver-\n\nschiedenheit der Parteien bezog, mit der die Landeskartellbehörde allein be-\n\nfasst war und für die Parteien erkennbar auch nur befasst sein konnte. \n\n13 \n\nDen weiteren von der Revision angeführten schriftsätzlichen Ausführun-\n\ngen der Beklagten ist eine Übereinkunft des von der Revision angenommenen \n\nInhalts noch weniger zu entnehmen. Sie erschöpfen sich in Bewertungen der \n\nVereinbarung der Parteien und enthalten auch keine Beweisantritte. \n\n14 \n\nAuf die Bemerkung des Berufungsgerichts, entgegen der wohl vom \n\nLandgericht befürworteten Auslegung könne nicht angenommen werden, dass \n\nausschließlich eine kartellrechtliche Prüfung der Preise habe stattfinden sollen, \n\nso habe jedenfalls das Kartellamt mit der Verweisung auf den Zivilrechtsweg \n\nseine eigene Tätigkeit selbst nicht verstanden, kommt es somit nicht an. Im Üb-\n\nrigen hat das Berufungsgericht damit ersichtlich nicht das Verständnis der Lan-\n\ndeskartellbehörde von der Übereinkunft der Parteien für maßgeblich erachtet, \n\nsondern nur eine zusätzliche Stütze für seine Annahme, die Parteien hätten \n\neine Überprüfung des Preises am Maßstab des § 315 BGB nicht ausgeschlos-\n\nsen, darin gesehen, dass sie auch die Landeskartellbehörde, deren Vertreter \n\ndie Übereinkunft der Parteien vorgeschlagen hat, nicht für ausgeschlossen \n\ngehalten habe. \n\n15 \n\n2. Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts, sowohl nach den Netznutzungsverträgen mit den Zedenten als \n\nauch nach dem Netznutzungsvertrag mit der Klägerin habe der Beklagten ein \n\nPreisbestimmungsrecht zugestanden. \n\n16 \n\nAllerdings hat der Senat ein solches Preisbestimmungsrecht in seinen \n\nbisherigen Entscheidungen entweder damit begründet, dass die Parteien es \n\nbereits bei Abschluss des Vertrages (unter Einschluss des Erstentgelts) verein-\n\nbart hätten (BGHZ 164, 336, 339 f. – Stromnetznutzungsentgelt I), oder daraus \n\nhergeleitet, dass es mangels einer Preisvereinbarung der Parteien am besten \n\ngeeignet sei, die bei der Regelung des Vertragsverhältnisses verbliebene Lücke \n\nzu füllen (BGH, Urt. v. 7.2.2006 – KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730, 1731 – \n\nStromnetznutzungsentgelt II). Im Streitfall rechtfertigt die erste Begründungsli-\n\nnie zwar die Annahme eines Preisbestimmungsrechts im Vertrag mit der Kläge-\n\nrin, nicht aber ohne weiteres im Vertrag mit den Zedenten. \n\n17 \n\nIm Vertrag mit der Klägerin ist ausdrücklich bestimmt, dass sich das Ent-\n\ngelt vorbehaltlich einer Überprüfung auf Angemessenheit im Sinne von § 6 \n\nEnWG aus den Bestimmungen der Verbändevereinbarung Strom II plus erge-\n\nbe. Zwar wird auch auf das Preisblatt der Beklagten mit Stand vom 1. Januar \n\n2003 verwiesen, jedoch mit dem Vorbehalt \"soweit die dort angegebenen Netz-\n\nnutzungsentgelte auf der Basis der VV II plus ermittelt und auf der Grundlage \n\nder Bestimmungen der VV II plus nachgeprüft werden können\". Deutlicher noch \n\nals in dem der Entscheidung \"Stromnetznutzungsentgelt I\" zugrunde liegenden \n\nFall ist damit der Beklagten das Recht eingeräumt worden, den Vertragspreis \n\nauf der Grundlage der Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarung ein-\n\nseitig zu bestimmen. Das Preisblatt soll lediglich das Ergebnis des Preisfin-\n\ndungsprozesses wiedergeben, und der genannte Preis soll ausdrücklich nur \n\ninsoweit verbindlich sein, als er tatsächlich in Übereinstimmung mit den Preis-\n\nfindungsprinzipien bestimmt worden ist. \n\n18 \n\nDemgegenüber hatten nach den insoweit gleichlautenden Netznutzungs-\n\nverträgen der Beklagten mit der Samtgemeinde und dem Flecken L. \n\n diese \"ein Netznutzungsentgelt nach dem Preisblatt gemäß Anlage 3 zu \n\nzahlen\". Dass die Vertragsparteien der Beklagten des ungeachtet ein Leis-\n\ntungsbestimmungsrecht einräumen wollten, hat das Berufungsgericht nicht \n\nfestgestellt. Darauf kommt es jedoch nicht an, da ein Leistungsbestimmungs-\n\nrecht sich auch aus dem Gesetz ergeben kann (BGHZ 126, 109, 120; BGH, Urt. \n\nv. 13.6.2007 – VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 Tz. 14 [für BGHZ vorgesehen]) \n\nund der Beklagten für den streitigen Preis schon von Gesetzes wegen ein sol-\n\nches Bestimmungsrecht zustand. \n\n19 \n\nNach der bei Vertragsschluss maßgebenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 \n\nSatz 1 EnWG 1998 haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen ande-\n\nren Unternehmen das Versorgungsnetz für Durchleitungen zu Bedingungen zur \n\nVerfügung zu stellen, die nicht ungünstiger sein dürfen als die in vergleichbaren \n\nFällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbunde-\n\nnen oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung \n\ngestellten. Soweit dies zur Erreichung der Ziele des § 1 EnWG 1998 und zur \n\nGewährleistung wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, ist das Bundesministe-\n\nrium für Wirtschaft nach § 6 Abs. 2 EnWG 1998 ermächtigt worden, durch \n\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gestaltung der Verträ-\n\nge nach Absatz 1 zu regeln und Kriterien zur Bestimmung von Durchleitungs-\n\nentgelten festzulegen. \n\n20 \n\nDer jeweilige Netzbetreiber ist hiernach gehalten, nach Art eines Tarifs \n\nallgemeine Preise zu bilden, die den in vergleichbaren Fällen tatsächlich oder \n\nkalkulatorisch angesetzten internen Leistungsentgelten entsprechen und in den \n\nVerträgen mit externen Netznutzern nur unter-, aber nicht überschritten werden \n\ndürfen, wobei regelmäßig wegen des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots \n\nauch eine Unterschreitung im Einzelfall ausscheidet. Ebenso wie der Gesetzge-\n\nber den Energieversorgern, die nach § 10 EnWG 1998 allgemeine, d.h. für je-\n\ndermann geltende Tarife aufzustellen haben, hierdurch ein gesetzliches Leis-\n\ntungsbestimmungsrecht eingeräumt hat (BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17), ist da-\n\nmit den Netzbetreibern, die allein über die für die Bestimmung des zulässigen \n\nPreises erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse verfügen, das Recht gegeben \n\nworden, unter Beachtung der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes und \n\ngegebenenfalls der durch Rechtsverordnung konkretisierten Kriterien allgemei-\n\nne Entgelte für die Netznutzung zu bilden. \n\n21 \n\nDie energiewirtschaftsrechtlichen Kriterien für das zulässige Netznut-\n\nzungsentgelt stehen damit, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 164, \n\n336, 341 – Stromnetznutzungsentgelt I; BGH WuW/E DE-R 1730, 1731 f. – \n\nStromnetznutzungsentgelt II), einem Verständnis der Preisbestimmung als Be-\n\nstimmung des billigen Entgelts im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB nicht entgegen. \n\nDer Maßstab der Billigkeit und Angemessenheit ist lediglich kein individueller, \n\nsondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses \n\nund den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben ge-\n\nwonnen werden (vgl. BGHZ 115, 311, 317 ff.; BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17). \n\n22 \n\n3. Der damit eröffneten Nachprüfung der Billigkeit des Netznutzungsent-\n\ngelts, das die Zedenten zu zahlen haben, steht auch nicht entgegen, dass in \n\ndem Netznutzungsvertrag durch die Bezugnahme auf das Preisblatt die Höhe \n\ndes Erstentgelts betragsmäßig bestimmt worden ist und das Berufungsgericht \n\nnicht festgestellt hat, dass das streitige, seit dem 1. November 2001 zu zahlen-\n\nde Entgelt aufgrund der vertraglich vorgesehenen jährlichen Überprüfung er-\n\nhöht worden ist. \n\n23 \n\nNach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs \n\nist allerdings auch bei einem gesetzlichen Preisbestimmungsrecht eine etwaige \n\nUnbilligkeit eines bei Vertragschluss vereinbarten (oder durch vorbehaltlose \n\nFortsetzung des Vertragsverhältnisses zum vereinbarten Preis gewordenen) \n\nPreises nicht zu prüfen und selbst bei der Nachprüfung eines erhöhten Preises \n\nnicht zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 2540 Tz. 29, 36). Diese Rechtspre-\n\nchung beansprucht jedoch ausdrücklich keine Geltung für den Fall, dass bei \n\nLeistungen der Daseinsvorsorge wegen einer Monopolstellung des Versorgers \n\noder wegen eines Anschluss- und Benutzungszwanges eine Überprüfung der \n\nBilligkeit des Preises in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB ge-\n\nboten ist (aaO Tz. 33-36). Sie ist auch bei einem Netznutzungsvertrag nicht an-\n\nzuwenden, bei welchem dem Netzbetreiber das Recht zusteht, das Netznut-\n\nzungsentgelt nach billigem Ermessen festzusetzen. \n\n24 \n\nDenn auch in dieser Konstellation tragen das Leistungsbestimmungs-\n\nrecht und die damit verbundene Nachprüfungsmöglichkeit gerade dem Um-\n\nstand Rechnung, dass der Netzbetreiber typischerweise ein Monopol innehat \n\nund seine Preisbildung daher, anders als es der VIII. Zivilsenat für den von ihm \n\nzu beurteilenden Sachverhalt angenommen hat, nicht durch den Wettbewerb \n\nkontrolliert wird. Auf die Nutzung des Netzes ist der Nutzer nicht weniger ange-\n\nwiesen, als dies bei Leistungen der Daseinsvorsorge typischerweise der Fall ist; \n\nzudem dient sie letztlich der Stromversorgung und damit mittelbar der Daseins-\n\nvorsorge. Es besteht mithin bei einem Netznutzungsvertrag kein Anlass, von \n\nder durch ein – vertraglich vereinbartes oder gesetzliches – Leistungsbestim-\n\nmungsrecht eröffneten Überprüfung der Billigkeit des Entgelts deshalb abzuse-\n\nhen, weil der Netznutzer das Entgelt bei Vertragschluss nicht beanstandet hat. \n\n25 \n\nBei einem Netznutzungsvertrag muss es mithin auch dann bei der vollen \n\nNachprüfung des Entgelts am Maßstab des § 315 BGB verbleiben, wenn des-\n\nsen Betrag im Vertrag genannt oder ein früherer erhöhter Preis von dem Netz-\n\nnutzer nicht beanstandet worden ist. \n\n26 \n\n4. Das Berufungsurteil kann gleichwohl keinen Bestand haben, weil das \n\nBerufungsgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des dem Grunde nach \n\nzuerkannten Anspruchs nicht vollständig festgestellt hat. \n\n27 \n\nDie Beklagte hat durch die Festsetzung ihres jeweiligen Tarifs und des-\n\nsen Mitteilung das ihr eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt. Eine \n\nneue Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil setzt voraus, dass die ge-\n\ntroffene Bestimmung nicht der Billigkeit entspricht (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). \n\nDass dies nicht der Fall ist, steht zwar zur Darlegung der Beklagten. Auch im \n\nRückforderungsprozess verbleibt die Darlegungslast bei dem Netzbetreiber, \n\nwenn das geforderte Entgelt vom Nutzer nur unter Vorbehalt gezahlt worden ist \n\n(BGHZ 164, 336, 343 – Stromnetznutzungsentgelt I; BGH, Urt. v. 5.7.2005 \n\n– X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922). Nach den Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts haben nicht nur die Klägerin, sondern auch die Zedenten das \n\nNetznutzungsentgelt im Wesentlichen nur unter Vorbehalt gezahlt, indem die \n\nSamtgemeinde mit dem im erstinstanzlichen und im Berufungsurteil erwähnten \n\nSchreiben vom 14. Dezember 2001 eine Neuberechnung des Netznutzungs-\n\nentgelts zum 1. November 2001 verlangt, dieses als \"deutlich zu hoch ange-\n\nsetzt\" beanstandet und ausdrücklich erklärt hat, dass \"eine Zahlung … nur unter \n\nVorbehalt\" erfolge. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Klägerin ein An-\n\nspruch auf (erneute) Bestimmung nur dann zusteht, wenn die getroffene Be-\n\nstimmung unbillig ist. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen ge-\n\ntroffen. \n\n28 \n\n29 \n\nIII. Der Rechtsstreit ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils \n\nan das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nVon dem erneuten Erlass eines Grundurteils wird das Berufungsgericht \n\nbereits deshalb abzusehen haben, weil der Klageanspruch dem Grunde nach \n\nnur bejaht werden kann, wenn die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung durch \n\ndie Beklagte feststeht, und es jedenfalls unzweckmäßig sein wird, die Klärung \n\nder Unbilligkeit der getroffenen Leistungsbestimmung von der etwa notwendig \n\nwerdenden Klärung der Höhe des tatsächlich angemessenen Entgelts zu tren-\n\nnen. \n\n30 \n\nDie von der Revision aufgeworfene Frage, ob sich die Kontrolle der An-\n\ngemessenheit des Entgelts auf die Überprüfung der Einhaltung der sich aus § 6 \n\nEnWG 2003 in Verbindung mit der Verbändevereinbarung ergebenden Grenzen \n\nbeschränkt, wenn die Vertragsparteien – wie hier Klägerin und Beklagte – sich \n\nauf eine Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Rahmen des § 6 EnWG \n\n2003 in Verbindung mit der Verbändevereinbarung Strom II plus geeinigt ha-\n\nben, stellt sich im derzeitigen Stadium des Verfahrens nicht. Werden die Preis-\n\nfindungsprinzipien der Verbändevereinbarung so angewendet, dass dem Ge-\n\nsetzeszweck bestmöglich Rechnung getragen wird, eine möglichst sichere, \n\npreisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Stromversorgung und \n\ndarüber hinaus wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten (BGHZ 164, 336, \n\n344 f. – Stromnetznutzungsentgelt I), liegt es indessen eher fern, dass es für \n\ndas hierdurch konkretisierte (BGHZ 164, 336, 341) Billigkeitsurteil im Sinne des \n\n§ 315 Abs. 1 BGB noch auf weitere, außerhalb des Energiewirtschaftsrechts \n\nliegende Faktoren ankommen könnte. \n\nBornkamm Raum Meier-Beck \n\n Strohn Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hildesheim, Entscheidung vom 21.03.2006 - 10 O 29/06 - \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 18.10.2006 - 4 U 68/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/kzr-29-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":8},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/kzr-29-06","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-04/kzr-29-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2008-03-04","dockets":["KZR 29/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.03.2008 – KZR 29/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/kzr-29-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Stromnetznutzungsentgelt III BGB § 315; EnWG 1998 § 6; EnWG 2003 § 6 a) Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu. b) Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Ver- tragschluss beziffert worden ist oder der Netznutzer eine frühere Preiser- höhung nicht beanstandet hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.6.2007 – VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 [für BGHZ vorgesehen]).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. 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