{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2008-03-04","aktenzeichen":"KVZ 55/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVZ 55/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. März 2008 \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, \n\nProf. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerden der Betroffenen zu 2 und des Bundeskartellamts \n\ngegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des \n\n1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni \n\n2007 werden zurückgewiesen. \n\nDie Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens \n\nwerden zu 2/3 der Betroffenen zu 2 und zu 1/3 dem Bundeskartell-\n\namt auferlegt. \n\nDer Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n500.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDie Betroffene zu 2 (im Folgenden: X. ) betreibt in Deutschland \n\n19 Kalksandsteinwerke, davon acht in Norddeutschland. Sie hält eine Kom-\n\nmanditbeteiligung von 17,5027 % an der Betroffenen zu 1 (im Folgenden: N. \n\n ). Die N. ist mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Handel mit \n\nKalksandstein und anderen Baustoffen befasst und betreibt an den Standorten \n\nKaltenkirchen, Harburg, Buxtehude, Osterholz-Scharmbeck und Lüneburg ih-\n\nrerseits fünf Kalksandsteinwerke. \n\n2 \n\nNeben X. und der Verwaltungsgesellschaft N. GmbH sind an \n\nder N. vier weitere Kommanditisten, die Betroffenen zu 3 bis 6, beteiligt, \n\ndie sich selbst nicht (mehr) mit dem Vertrieb von Kalksandstein befassen. Dabei \n\nhandelt es sich um die H. Baustoffwerke GmbH & Co. KG (H. ), die \n\nBaustoffwerke Bu. GmbH & Co. KG (Bu. ), die Ho. Beteiligun- \n\ngen GmbH & Co. KG (Ho. ) und die Industriebetriebe H. M. \n\nBr. GmbH & Co. KG (Br. ). Bu. ist eine 100-prozentige Tochter \n\nder Kalksandsteinwerk B. & D. GmbH & Co. KG (B & D), deren Anteile \n\nwiederum zu je 50 % von Ursula B. und Alfred D. gehalten werden, die \n\nauch die Geschäfte der B & D führen. In gleicher Weise sind Ursula B. und \n\nAlfred D. auch an der Kalksandsteinwerk G. GmbH & Co. KG \n\n(G. ) geschäftsführend beteiligt, die ihrerseits alle Anteile an H. und alle \n\nAnteile an deren Schwestergesellschaft H. Baustoffwerke P. GmbH (H. \n\nP. ) hält, die in Parchim ein Kalksandstein- und Porenbetonwerk betreibt. \n\n3 \n\nDie N. hat einen im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Beirat, in \n\nden X. , H. , Ho. und Br. je ein Mitglied entsandt haben. Der Beirat \n\nbestellt die beiden Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft und entschei-\n\ndet, wenn diese sich nicht einigen. Eine Reihe von Geschäften bedarf der Zu-\n\nstimmung des Beirats. \n\n4 \n\nDas Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Durchführung des Ge-\n\nsellschaftsvertrages der N. gegen § 1 GWB und Art. 81 EG verstoße. Es \n\nhat X. verpflichtet, spätestens drei Monate nach Zustellung seines Beschlus- \n\nses aus der Gesellschaft auszuscheiden; die Frist hat es während des Be-\n\nschwerdeverfahrens auf ein Jahr neu festgesetzt. Schließlich hat das Kartellamt \n\nX. untersagt, weiterhin an Sitzungen des Beirats der N. teilzunehmen, \n\nihre Stimmrechte im Beirat auszuüben sowie Protokolle der Beiratssitzungen \n\nanzufordern oder einzusehen. Den übrigen Betroffenen hat das Kartellamt un-\n\ntersagt, X. Protokolle der Beiratssitzungen zugänglich zu machen. \n\n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nAuf die Beschwerde der X. hat das Beschwerdegericht die Feststel- \n\nlung eines Verstoßes gegen Art. 81 EG sowie die Verpflichtung aufgehoben, \n\naus der N. auszuscheiden. Im Übrigen hat es die Beschwerde zurückge- \n\nwiesen. Die Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht nicht zugelassen. \n\nHiergegen richten sich die Beschwerden der X. und des Bundeskar- \n\ntellamts. \n\nII. \n\nDie zulässigen Beschwerden sind nicht begründet, weil weder eine \n\nRechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist noch die Fortbil-\n\ndung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \n\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 74 Abs. 2 GWB). \n\n1. \n\nDas Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, soweit für das \n\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt \n\nbegründet: \n\nDie Durchführung des Gesellschaftsvertrages der N. verstoße ge- \n\ngen § 1 GWB. Mit dem Vertrag werde eine Einschränkung des (Preis-)Wettbe-\n\nwerbs zwischen X. und H. untereinander und im Verhältnis zur N. \n\nbewirkt. Alle drei Gesellschaften seien auf demselben Regionalmarkt als Her-\n\nsteller und Anbieter von Kalksandstein tätig; H. seien nämlich entspre- \n\nchend § 36 Abs. 2 GWB die Kalksandsteinaktivitäten ihrer Schwestergesell-\n\nschaft H. P. zuzurechnen, da H. und H. P. unter der \n\neinheitlichen Leitung von G. stünden und alle drei Gesellschaften als \n\nwettbewerbliche Einheit anzusehen seien. Muttergesellschaften eines Gemein-\n\nschaftsunternehmens, die auf demselben Markt tätig seien, seien im Allgemei-\n\nnen versucht, durch Abstimmung ihrer Geschäftspolitik oder bewusste Zurück-\n\nhaltung die Intensität des Wettbewerbs zu verringern. Für die Annahme, dass \n\nX. und H. ihre Beteiligung an der N. zur Koordinierung ihres Wett- \n\nbewerbsverhaltens nutzen und hierdurch eine Beschränkung des Wettbewerbs \n\nbewirken würden, reiche dies jedoch allein nicht aus; geboten sei vielmehr eine \n\nGesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen. \n\nEine solche Gesamtbetrachtung habe das Kartellamt indes zutreffend vorge-\n\nnommen und das gemeinsame Interesse von X. , H. und N. an \n\neiner Preisberuhigung und -anhebung und einer damit einhergehenden Verbes-\n\nserung der Erlössituation für alle drei Unternehmen herausgestellt. Diese Ein-\n\nschätzung werde durch das tatsächliche Verhalten der Gesellschafter im Beirat \n\nbestätigt, die sich gegenseitig über ihr Preisverhalten abgestimmt und kontinu-\n\nierlich eine Anhebung der Preise und eine Reduzierung von Rabatten beschlos-\n\nsen hätten. Die mit dem Wettbewerb üblicherweise verbundene Ungewissheit \n\nüber das Verhalten eines wesentlichen Wettbewerbers sei damit \n\nfür \n\nX. und H. beseitigt worden. \n\n10 \n\nDie Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts sei als unverhältnis-\n\nmäßig aufzuheben. Zwar erlaube § 32 Abs. 2 GWB nicht nur verhaltensbezo-\n\ngene Abhilfemaßnahmen, sondern auch strukturelle Maßnahmen. Für diese \n\nbestehe jedoch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ein gesteigerter Rechtferti-\n\ngungsdruck. Abhilfemaßnahmen struktureller Art seien wegen ihrer erheblichen \n\nEingriffsintensität subsidiär und könnten nur angeordnet werden, wenn keine \n\nverhaltensbezogenen Maßnahmen gleicher Wirksamkeit zur Verfügung stünden \n\noder wenn die verhaltensorientierten Maßnahmen ein beteiligtes Unternehmen \n\nstärker belasten würden. Zur wirksamen Abstellung der Zuwiderhandlung sei es \n\ndas mildere Mittel und ausreichend, X. die weitere Durchführung \n\ndes Vertrages zu untersagen. X. bleibe damit die Freiheit, selbst zu ent- \n\nscheiden, ob sie aus der mangels eines wirksamen Gesellschaftsvertrages \n\nnicht existenten N. ausscheiden oder etwa ihre Kalksandsteinaktivitäten \n\naußerhalb der N. aufgeben wolle. Ob eine weitere Alternative in einer \n\nreinen Kapitalbeteiligung bestehe, könne offenbleiben. \n\n11 \n\n12 \n\n2. \n\nDiese Begründung wirft keine Fragen auf, die die Zulassung der \n\nRechtsbeschwerde erforderten. \n\na) \n\nEntgegen der Beschwerde der X. stellt sich nicht die Grund- \n\nsatzfrage, ob eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Muttergesell-\n\nschaften eines Gemeinschaftsunternehmens schon dann zu erwarten ist, wenn \n\nnicht beide Muttergesellschaften auf dem relevanten Markt tätig sind, sondern \n\nlediglich ein mit einer Muttergesellschaft unter einheitlicher Leitung stehendes \n\nUnternehmen, das von der Muttergesellschaft nicht beherrscht und an dem sie \n\nauch nicht beteiligt ist. Das Beschwerdegericht hat der Sache nach vielmehr \n\ndem Umstand Rechnung getragen, dass G. wirtschaftlich gleichzeitig \n\nüber ihre 100-prozentige Tochter H. an der N. beteiligt und über ihre \n\nTochter H. P. selbst auf dem Kalksandsteinmarkt tätig ist. Das ent- \n\nspricht dem auch von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen und der Klä-\n\nrung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedürftigen Rechtssatz, dass \n\neinem Mutterunternehmen jeweils die Unternehmen zuzurechnen sind, an de-\n\nnen sie beteiligt sind und die von ihnen kontrolliert werden (vgl. Baron in Lan-\n\ngen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., FKVO Rdn. 212). \n\n13 \n\nb) \n\nEbenso wenig stellt sich die Frage, ob der Tatbestand des § 1 \n\nGWB schon dann erfüllt ist, wenn sich zwei Minderheitsgesellschafter ohne je-\n\nden wettbewerblich erheblichen Einfluss an einem Wettbewerber beteiligen und \n\nein gemeinsames Interesse an einer Verbesserung der Erlössituation besteht, \n\nohne dass nach den Grundsätzen kaufmännischer Vernunft eine Ausrichtung \n\ndes Marktverhaltens der Muttergesellschaften an den Interessen des Gemein-\n\nschaftsunternehmens zu erwarten sein muss und ohne dass eine über den kar-\n\ntellrechtsneutralen Gesellschaftsvertrag hinausgehende Einigung der Gesell-\n\nschafter zur Beschränkung des Wettbewerbs vorliegen muss. \n\n14 \n\nWie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann die Gründung \n\neines Gemeinschaftsunternehmens über den gegebenenfalls verwirklichten Zu-\n\nsammenschlusstatbestand hinaus zu einer Interessenabstimmung und damit zu \n\neiner Wettbewerbsbeschränkung i.S. von § 1 GWB zwischen den Müttern füh-\n\nren. Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des \n\nEinzelfalls zu beurteilen; insbesondere bedeutet die Einstufung eines Gemein-\n\nschaftsunternehmens als kooperativ noch nicht, dass der Tatbestand des § 1 \n\nGWB stets erfüllt ist (BGHZ 147, 325, 336 – Ost-Fleisch). Eine Beschränkung \n\ndes Wettbewerbs ist jedoch regelmäßig zu erwarten, wenn die Muttergesell-\n\nschaften weiterhin auf dem gleichen sachlichen und räumlichen Markt wie das \n\nGemeinschaftsunternehmen tätig bleiben (BGHZ 147, 325, 338 – Ost-Fleisch). \n\nOb es sich auch im Einzelfall so verhält, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung \n\nder wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen zu beurteilen, wobei \n\nim Allgemeinen von einem wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch ver-\n\nnünftigen Verhalten der Unternehmen auszugehen ist (BGHZ 147, 325, 339 – \n\nOst-Fleisch). \n\n15 \n\nDiese Grundsätze hat das Beschwerdegericht auf den Streitfall ange-\n\nwendet. Es hatte dabei keine Veranlassung, von einer Konstellation auszuge-\n\nhen, bei der die Muttergesellschaften keinen wettbewerblich erheblichen Ein-\n\nfluss auf das Gemeinschaftsunternehmen haben, denn das Beschwerdegericht \n\nhat sich ausdrücklich die Feststellung in der angefochtenen Verfügung (zu \n\nTz. 90) zu eigen gemacht, dass \"H. (Unternehmensgruppe B. /D. )\" \n\nmit 32,6 % an der N. beteiligt ist; X. , G. und B & D halten damit \n\n(letztere über Bu. ) zusammen über 50 % der Anteile an der N. . \n\nDas Beschwerdegericht hat auch nicht von einer konkreten Gesamtbetrachtung \n\nabgesehen, sondern vielmehr auf die Feststellungen des Kartellamts zum stra-\n\ntegischen Interesse der X. und die wirtschaftliche Bedeutung eines abge- \n\nstimmten Verhaltens (zu Tz. 87-94 der Verfügung) Bezug genommen und damit \n\nbegründet, warum dieses kaufmännischer Vernunft entspreche. Eine Bestäti-\n\ngung für diese Einschätzung hat es im tatsächlichen Verhalten der Beiratsmit-\n\nglieder gefunden. \n\n16 \n\nc) \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerden der X. und des Bundeskar- \n\ntellamts sehen weiterhin als der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nbedürftig die Frage an, ob die Kartellbehörde einem Gesellschafter nach § 32 \n\nAbs. 2 GWB aufgeben darf, aus einem Gemeinschaftsunternehmen auszu-\n\nscheiden. Die Frage stellt sich im Streitfall jedoch nicht. Da das Beschwerdege-\n\nricht die N. als mangels eines wirksamen Gesellschaftsvertrages nicht \n\n(auch nicht als fehlerhafte Gesellschaft) existent angesehen hat, war für ein \n\nAusscheiden der X. aus einer Gesellschaft von vornherein kein Raum. \n\n17 \n\nSoweit das Beschwerdegericht im Übrigen die auf ein Ausscheiden der \n\nX. aus der Gesellschaft gerichtete Abstellungsverfügung für unverhältnismä- \n\nßig gehalten hat, ist nicht zweifelhaft, dass eine Abstellungsverfügung dem \n\nVerhältnismäßigkeitsprinzip genügen muss; § 32 Abs. 2 GWB bestimmt dies \n\nausdrücklich, indem er die Kartellbehörde ermächtigt, den Unternehmen alle \n\nMaßnahmen aufzugeben, die für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhand-\n\nlung erforderlich und gegenüber dem festgestellten Verstoß verhältnismäßig \n\nsind. Ein Auswahlermessen des Kartellamts kommt erst dann in Betracht, wenn \n\nmehrere gleichermaßen verhältnismäßige Maßnahmen zur Verfügung stehen. \n\n18 \n\nAuch der vom Beschwerdegericht der Prüfung auf Verhältnismäßigkeit \n\nzugrunde gelegte Rechtsgrundsatz, Abhilfemaßnahmen struktureller Art seien \n\nwegen ihrer erheblichen Eingriffsintensität subsidiär und könnten nur angeord-\n\nnet werden, wenn keine verhaltensbezogenen Maßnahmen gleicher Wirksam-\n\nkeit zur Verfügung stünden oder wenn die verhaltensorientierten Maßnahmen \n\nein beteiligtes Unternehmen stärker belasten würden, bedarf keiner Klärung in \n\neinem Rechtsbeschwerdeverfahren. Er entspricht der Vorschrift des Art. 7 \n\nAbs. 1 Satz 3 der Verordnung 1/2003, der § 32 GWB in der Fassung der \n\n7. GWB-Novelle nachgebildet ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs der \n\nBundesregierung heißt es hierzu, dass mit § 32 Abs. 2 der für das gesamte öf-\n\nfentliche Handeln geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz akzentuiert werde, \n\nwas insbesondere bei eventuellen Eingriffen in die Unternehmenssubstanz \n\n(sog. strukturellen Maßnahmen) von Bedeutung sei. Orientierungshilfe gäben \n\ndabei die Kriterien, die im Rahmen der Vorbildregelung des Art. 7 VO 1/2003 für \n\nstrukturelle Maßnahmen vorgesehen seien (BT-Drucks. 15/3640, S. 51). Es \n\nsteht hiernach außer Frage, dass strukturelle Maßnahmen auch nach deut-\n\nschem Recht jedenfalls den Kriterien des Art. 7 Abs. 1 Satz 3 VO 1/2003 genü-\n\ngen müssen. \n\n19 \n\nDer Einwand des Bundeskartellamts, damit werde der Zweck der Neu-\n\nfassung des § 32 GWB verfehlt, die Befugnisse der Kartellbehörden zu erwei-\n\ntern und ihnen ein wirksames Einschreiten zu ermöglichen – wie sich daran zei-\n\nge, dass ein weiteres Verfahren notwendig werden könne, weil das Beschwer-\n\ndegericht die Zulässigkeit einer reinen Kapitalbeteiligung der X. an \n\nder N. offengelassen habe – ändert daran nichts. Ungewissheiten dieser \n\nArt sind unvermeidlich. Denn auch wenn das Kartellamt X. hätte aufgeben \n\ndürfen, aus der N. auszuscheiden, um damit den in der Durchführung \n\ndes bestehenden Gesellschaftsvertrages liegenden Kartellrechtsverstoß zu be-\n\nseitigen, wäre damit nicht entschieden worden, ob die Durchführung eines an-\n\nderen Gesellschaftsvertrags, der lediglich eine stille Beteiligung von X. vor- \n\nsieht, ebenfalls gegen § 1 GWB verstößt. \n\n20 \n\nd) \n\nDie vom Bundeskartellamt als grundsätzlich angesehene Frage, \n\nob sich eine Beschwerde entsprechend § 68 Satz 1 FGO und § 96 Abs. 1 SGG \n\ngegen die Ausgangsverfügung in Gestalt der Änderungsverfügung richtet und \n\ndas Beschwerdeverfahren fortgesetzt wird, wenn eine angefochtene Verfügung \n\nim laufenden Beschwerdeverfahren von der Kartellbehörde abgeändert wird, \n\noder ob es in diesem Fall einer \"Klageänderung\" bedarf, ist nicht entschei-\n\ndungserheblich. Denn X. hat im Beschwerdeverfahren darauf angetragen, \n\nden Beschluss des Bundeskartellamts vom 9. August 2006 in der Form des Ab-\n\nänderungsbeschlusses vom 21. Dezember 2006 aufzuheben. Wenn es einer \n\n\"Klageänderung\" bedurft haben sollte, hat X. sie mit diesem Antrag vorge- \n\nnommen und das Kartellamt ihr nicht widersprochen; im Übrigen lag die Sach-\n\ndienlichkeit auf der Hand. \n\n21 \n\ne) \n\nDie schließlich von der Nichtzulassungsbeschwerde der X. \n\nnoch aufgeworfene Frage, ob es gemäß § 78 Satz 1 GWB der Billigkeit ent-\n\nspreche, im Falle eines mehr als nur unerheblichen Teilobsiegens des Be-\n\nschwerdeführers dem Bundeskartellamt die außergerichtlichen Kosten des Be-\n\nschwerdeführers entsprechend dem Verfahrensausgang aufzuerlegen, wenn \n\nkeine anderen Billigkeitserwägungen entgegenstehen, ist der Klärung in einem \n\nRechtsbeschwerdeverfahren nicht zugänglich. Ob ein entsprechender Kosten-\n\nausspruch geboten ist, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls, da verfassungs-\n\nrechtlich eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist, bei der alle Umstände des \n\nkonkreten Falles (einschließlich des Verfahrensausgangs) abgewogen werden \n\n(BVerfGE 74, 78, 94; BGH, Beschl. v. 23.2.1988 – KVR 6/87, WuW/E 2478, \n\n2479 – Coop/Wandmaker). \n\nBornkamm \n\n Raum \n\nMeier-Beck \n\nStrohn \n\nKirchhoff \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2007 - VI-Kart 14/06 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/kvz-55-07","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":6},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":5},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 1/2003","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"FGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/kvz-55-07","retrieved":"2026-07-10 19:24:37.245291+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-04/kvz-55-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2008-03-04","dockets":["KVZ 55/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.03.2008 – KVZ 55/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/kvz-55-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerden der Betroffenen zu 2 und des Bundeskartellamts\n\ngegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des\n\n1. 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