{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-03-04","aktenzeichen":"3 StR 559/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 559/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. März 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. März \n\n2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aurich vom 17. Oktober 2007 \n\na) im Fall II. 2. der Urteilsgründe sowie \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den \n\nNebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung \n\nund wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Einbeziehung \n\neiner rechtskräftigen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ver-\n\nurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge teilweise Er-\n\nfolg. \n\n2 \n\n1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung zu einer \n\nEinzelstrafe von drei Jahren hat die Überprüfung aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dass \n\ndas Landgericht die Tat, bei der der Angeklagte einen 20 bis 30 Zentimeter lan-\n\ngen Schraubendreher auf das Opfer richtete, \"um seiner nachfolgenden Dro-\n\nhung gegebenenfalls mehr Gewicht verleihen zu können\", und auch während \n\ndes erzwungenen Oralverkehrs das Werkzeug nicht aus der Hand legte, nicht \n\nals besonders schwere Vergewaltigung (§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB) beurteilt hat, \n\nbeschwert den Angeklagten nicht. \n\n3 \n\n2. Soweit der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines \n\nKindes verurteilt worden ist, rügt die Revision mit Erfolg, dass das Landgericht \n\ndurch die Verlesung des privatärztlichen Attestes über die an und in der Schei-\n\nde des Opfers festgestellten Verletzungen gegen § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO ver-\n\nstoßen hat. Sie diente dem Nachweis eines Sexualdelikts. Die Voraussetzun-\n\ngen, unter denen § 256 StPO in Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsat-\n\nzes einen Urkundenbeweis zulässt, waren damit nicht gegeben. Der Senat \n\nkann ein Beruhen der Verurteilung auf diesem Fehler nicht ausschließen. Der \n\nAngeklagte hat eine Tatbegehung bestritten. Das Landgericht hat seine Über-\n\nzeugung davon, dass der Angeklagte mit dem Finger in die Scheide des knapp \n\nvier Jahre alten Mädchens eingedrungen ist, erkennbar durch die Art der fest-\n\ngestellten Verletzung gewonnen. Dass es die Kenntnis davon allein durch die \n\nzeugenschaftlichen Bekundungen der Kindesmutter über den Ablauf und die \n\nErgebnisse der Untersuchung gewonnen haben könnte, liegt fern; vielmehr wird \n\nin den Urteilsgründen die ärztliche Diagnose wörtlich und unter Angabe der Ak-\n\ntenfundstelle wiedergegeben. \n\n4 \n\nAuf die übrigen, durchweg unbehelflichen Revisionsrügen kommt es \n\nnicht an. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-559-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-559-07","retrieved":"2026-07-10 19:27:46.215384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-04/3-str-559-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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