{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-03-04","aktenzeichen":"3 StR 33/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\n3 StR 33/08 \n\nvom \n\n4. März 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. März \n\n2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 19. September 2007 im Ausspruch über die \n\nEinzelstrafe im Fall II. 5. der Urteilsgründe sowie über die Ge-\n\nsamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nHilfsbedürftigen in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem \n\nMissbrauch von Widerstandsunfähigen, sowie wegen sexueller Nötigung zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die \n\nRevision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen \n\nTeilerfolg. \n\n2 \n\n1. Die Einzelstrafe im Fall II. 5. der Urteilsgründe kann nicht bestehen \n\nbleiben. Das Landgericht hat sie dem Strafrahmen des § 174 a StGB nF ent-\n\nnommen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Zum \n\nTatzeitpunkt war die Tat indes nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit \n\nGeldstrafe bedroht. Diesen Strafrahmen hätte das Landgericht gemäß § 2 \n\nAbs. 3 StGB zugrunde legen müssen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass \n\ndas Landgericht, das für eine vergleichbare, nach der Anhebung der Strafdro-\n\nhung begangene Tat des Angeklagten ebenfalls eine Freiheitsstrafe von sechs \n\nMonaten verhängt hat, bei Anwendung des zutreffenden Strafrahmens eine \n\nmildere Strafe ausgeurteilt hätte. \n\n3 \n\n2. In gleicher Weise kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ge-\n\nsamtstrafe von diesem Fehler berührt ist. Zudem ist zu besorgen, dass sich das \n\nLandgericht bei ihrer Bemessung zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten \n\nund der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 \n\nAbs. 1 Bemessung 8 m. w. N.). Es hat die Einsatzstrafe von einem Jahr nahezu \n\nauf die dreifache Dauer erhöht, ohne - wie hier geboten - zu berücksichtigen, \n\ndass vier der fünf Missbrauchstaten in engem situativen Zusammenhang und \n\nmit vergleichbarem Tatablauf innerhalb weniger Tage geschehen sind. \n\n4 \n\n3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-33-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174a","ref_norm":"174a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-33-08","retrieved":"2026-07-10 19:27:59.182634+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-04/3-str-33-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2008-03-04","dockets":["3 StR 33/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.03.2008 – 3 StR 33/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-33-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 19. September 2007 im Ausspruch über die\n\nEinzelstrafe im Fall II. 5. der Urteilsgründe sowie über die Ge-\n\nsamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/174a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174a","label":"§ 174a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:27:59.182634+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}