{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-03-04","aktenzeichen":"3 StR 22/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 22/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. März 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. und 2. b. auf dessen Antrag - am \n\n4. März 2008 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Be-\n\ngründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMönchengladbach vom 1. Februar 2007 auf seinen Antrag \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. \n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. \n\nDamit ist der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach \n\nvom 7. Mai 2007, mit dem die Revision des Angeklagten als \n\nunzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. \n\n2. a) Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete \n\nUrteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass ledig-\n\nlich ein Betrag von 6.500 € in der Form des Wertersatzes als \n\nverfallen erklärt wird. \n\nb) Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nc) Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zur Einziehungsanordnung keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Lediglich im Hinblick auf \n\ndie Verfallsanordnung hat die Revision einen geringfügigen Teilerfolg. \n\nDie Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte aus den Erlösen \n\naus dem Abverkauf der ersten abgeernteten Menge Marihuana 6.500 € erhielt. \n\nOb und nach welcher Maßgabe die Erlöse aus der zweiten Ernte unter den \n\nBandenmitgliedern aufgeteilt wurden, hat sie mit Ausnahme eines Betrages von \n\n4.500 €, den der gesondert Verfolgte B. bekam, nicht aufklären können. An-\n\ngesichts dessen kann die Verfallsanordnung nur in Höhe der nach den Feststel-\n\nlungen dem Angeklagten zugeflossenen 6.500 € Bestand haben, denn es ist \n\nnicht belegt, dass der Angeklagte an darüber hinausgehenden Erlösen auch nur \n\nfaktische Mitverfügungsgewalt erlangt hätte (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 73 \n\nRdn. 13 m. w. N.). Der Senat schließt aus, dass in einer erneuten Hauptver-\n\nhandlung weitere Feststellungen zu einer etwaigen Verteilung des Erlöses ge-\n\ntroffen werden könnten, und ändert daher die Verfallsanordnung analog § 354 \n\nAbs. 1 StPO entsprechend ab. \n\n3 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Wegen \n\ndes nur geringfügigen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit \n\nden gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-22-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-22-08","retrieved":"2026-07-10 19:28:04.514964+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-04/3-str-22-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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