{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-03-04","aktenzeichen":"3 StR 13/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 13/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. März 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. März \n\n2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wuppertal vom 12. Juli 2007 im Strafausspruch mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen \n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf materiellrechtli-\n\nche Beanstandungen gestützte Revision führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. \n\n2 StPO. \n\n2 \n\nIn allen Fällen hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 \n\nBtMG zu Unrecht verneint. Es hat bei der Strafrahmenwahl und der konkreten \n\nStrafzumessung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, er habe sich be-\n\nmüht, die Tatbeiträge des Mitangeklagten K. und seines Lieferanten \"E. \" \n\naufzuklären. Die Anwendung des § 31 BtMG hat es jedoch mangels eines Auf-\n\nklärungserfolges abgelehnt. Dabei hat es übersehen, dass das Geständnis des \n\nAngeklagten im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung ausweislich \n\nder Urteilsgründe wesentlich zur Überführung des nur teilweise geständigen \n\nMitangeklagten K. beigetragen hat. Damit hat der Angeklagte die Taten \n\nüber seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. \n\n§ 31 Rdn. 83). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Tatgericht bei ei-\n\nner rechtsfehlerfreien Prüfung § 31 BtMG angewendet und mildere Strafen ver-\n\nhängt hätte. \n\n3 \n\nDie den Angeklagten betreffenden Strafzumessungserwägungen geben \n\nAnlass für folgenden Hinweis: Die Angabe eines fehlerhaften Strafrahmens (vgl. \n\nUA S. 49: Für § 29 Abs. 1 BtMG wird ein Strafrahmen von einem Jahr bis 15 \n\nJahren Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe oder bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe \n\nzugrunde gelegt anstatt Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe) kann \n\nden Bestand des Strafausspruchs gefährden. Bei der Zumessung einer Strafe \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist es im Hinblick auf \n\n§ 46 Abs. 3 StGB sehr bedenklich, ein egoistisches Gewinnstreben oder die \n\nangestrebte Verbesserung der eigenen finanziellen Situation strafschärfend zu \n\nberücksichtigen. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-13-08","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/3-str-13-08","retrieved":"2026-07-10 19:28:15.130068+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-03-04/3-str-13-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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