{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2008-02-28","aktenzeichen":"V ZB 107/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZVG § 98 Satz 2; ZPO §§ 233 D, 234 B, 236 Abs. 2 C a) Nach § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zuschlagser- teilung auch dann mit der Verkündung des Beschlusses im Versteigerungs- termin zu laufen, wenn sich der Bieter in dem Termin vertreten lässt und der Vertreter über eine uneingeschränkte Verfahrensvollmacht verfügt. b) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Bieter bei Einlegung der Zuschlagsbeschwerde anwaltlich vertreten war.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 107/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Februar 2008 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZVG § 98 Satz 2; \nZPO §§ 233 D, 234 B, 236 Abs. 2 C \n\na) Nach § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zuschlagser-\n\nteilung auch dann mit der Verkündung des Beschlusses im Versteigerungs-\n\ntermin zu laufen, wenn sich der Bieter in dem Termin vertreten lässt und der \n\nVertreter über eine uneingeschränkte Verfahrensvollmacht verfügt. \n\nb) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Bieter bei Einlegung \n\nder Zuschlagsbeschwerde anwaltlich vertreten war. \n\nBGH, Beschl. v. 28. Februar 2008 - V ZB 107/07 - LG Hanau \n\nAG Hanau \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2008 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss \n\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 9. August 2007 \n\nwird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wiedereinset-\n\nzungsantrag als unzulässig verworfen wird. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n186.686,20 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAm 19. April 2007 fand die öffentliche Teilungsversteigerung von zwei \n\nEigentumswohnungen statt, die im Miteigentum des Antragstellers und der An-\n\ntragsgegnerin standen. In diesem Termin ließ sich die Antragsgegnerin von ih-\n\nrem Sohn vertreten. In der dem Vollstreckungsgericht vorgelegten öffentlich \n\nbeglaubigten Vollmacht heißt es: \n\n\"Ich bevollmächtige hiermit Herrn B. … mich \nin beiden Verfahren betreffend die Zwangsversteigerung 42 K \n267/04 und 42 K 268/04 … zu vertreten. Es soll auch ermächtigt \nsein, für mich zu bieten, den Zuschlag für mich zu beantragen, die \nRechte aus dem Meistgebot an einen anderen abzutreten oder für \nmich zu übernehmen, den auf mich entfallenden Teil des Verstei-\ngerungserlöses für mich in Empfang zu nehmen, Eintragungen al-\nler Art im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen, Vereinba-\n\nrungen über das Bestehenbleiben von Rechten zu treffen, über-\nhaupt alle Erklärungen für mich abzugeben, die in dem Verfahren \nin Betracht kommen.\" \n\nNachdem der Sohn die höchsten Einzelgebote abgegeben hatte, wurde \n\nder Antragsgegnerin am Ende des Termins der Zuschlag erteilt. \n\nMit Fax vom 16. Mai 2007 hat die mittlerweile anwaltlich vertretene An-\n\ntragsgegnerin gegen den Zuschlagsbeschluss \"Einspruch\" einlegen lassen. Mit \n\nSchriftsatz vom 26. Juli 2007 hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nbeantragt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verwor-\n\nfen und hierzu ausgeführt, die sofortige Beschwerde sei nicht fristgerecht einge-\n\nlegt worden. Die Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO sei bereits am \n\n19. April 2007 in Lauf gesetzt worden (§ 98 Satz 1, 1. Alt. ZVG). Die Vorausset-\n\nzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor. Die \n\nAntragsgegnerin sei nicht ohne Verschulden an einer fristwahrenden Be-\n\nschwerdeeinlegung gehindert gewesen. Da das Vollstreckungsgericht über das \n\nRechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht habe belehren müssen, scheide \n\nauch eine Wiedereinsetzung analog § 44 Satz 2 StPO aus. Mit der zugelasse-\n\nnen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihre Anträge weiter. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach \n\n§ 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. \n\nDas Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde zu Recht als unzulässig \n\nverworfen. \n\n1. Die Antragsgegnerin hat ihr als sofortige Beschwerde auszulegendes \n\nRechtsmittel nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist (§ 96 ZVG i.V.m. \n\n§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\na) Nach § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zu-\n\nschlagserteilung für die im Versteigerungstermin oder im Verkündungstermin \n\nanwesenden Beteiligten bereits mit der Verkündung des Beschlusses zu laufen. \n\nFür den Fall, dass sich ein Beteiligter vertreten lässt, gilt jedenfalls dann nichts \n\nanderes, wenn der Vertreter über eine uneingeschränkte Verfahrensvollmacht \n\nverfügt (Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 98 Rdn. 2.1; vgl. auch OLG Stuttgart, JurBüro \n\n1976, 972, 974; OLG Frankfurt, Rpfleger 1977, 417, 418). \n\n7 \n\nDass es hier so liegt, hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler an-\n\ngenommen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht dem die \n\nÜberschrift in der Vollmachtsurkunde \"Zwangsversteigerungsvollmacht mit Er-\n\nmächtigung zum Bieten\" nicht entgegen. In der Erklärung ist unzweideutig und \n\nohne jede Einschränkung von einer Vollmachterteilung für die Verfahren 42 K \n\n267/04 und 42 K 268/04 die Rede. Sodann wird lediglich beispielhaft aufgeführt, \n\nzu welchen Handlungen die Vollmacht \"auch ermächtigt\". Beschränkungen der \n\nVollmacht lassen sich daraus nicht herleiten. Begann danach die Zweiwochen-\n\nfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde bereits mit der Verkündung \n\ndes Zuschlagsbeschlusses am 19. April 2007 zu laufen, konnte das erst am 16. \n\nJuni 2007 eingelegte Rechtsmittel diese Frist nicht mehr wahren. \n\n8 \n\nb) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Vollstreckungsgericht kei-\n\nne Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Eine solche Belehrung sieht weder das \n\nZwangsversteigerungsgesetz noch die grundsätzlich auch im Zwangsversteige-\n\nrungsverfahren anwendbare Zivilprozessordnung (§ 869 ZPO) vor. Allerdings \n\nhat der Senat eine dahingehende Verpflichtung für das frühere – von dem Ge-\n\nsetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beherrschte – \n\nWEG-Verfahren unmittelbar aus der Verfassung unter dem Blickwinkel des An-\n\nspruchs der Rechtssuchenden auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 \n\ni.V.m dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG) hergeleitet (BGHZ 150, \n\n390, 393 ff.; ebenso für das gesamte Verfahren FGG-Verfahren nunmehr OLG \n\nHamm, OLGR 2003, 302 ff.). Ob eine solche Verpflichtung zur Rechtsmittelbe-\n\nlehrung auch für das Zwangsversteigerungsverfahren anzunehmen ist, braucht \n\nhier jedoch nicht entschieden zu werden. Unterbleibt nämlich eine von der Ver-\n\nfahrensordnung nicht vorgesehene, aber gleichwohl von Verfassungs wegen \n\ngebotene Rechtsmittelbelehrung, hindert dies nicht den Beginn des Laufs der \n\nRechtsmittelfrist. Vielmehr ist der Rechtssuchende in solchen Fällen auf den \n\nWeg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen. Dabei kommt ihm \n\n– entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 44 Satz 2 StPO – die unwiderlegli-\n\nche Vermutung zugute, dass ihn an der Versäumung der Rechtsmittelfrist kein \n\nVerschulden trifft, sofern der Belehrungsmangel für die Versäumung der \n\nRechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (Senat, BGHZ, aaO., 397 ff.). \n\n2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nliegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig. \n\na) Nach § 234 Abs. 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer \n\nzweiwöchigen Frist beantragt werden, die mit dem Tag beginnt, an dem das \n\nHindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). Behoben ist das Hindernis, wenn \n\nsein Weiterbestehen nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann. Bei \n\nder Vertretung durch einen Rechtsanwalt, dessen Verschulden dem Wiederein-\n\nsetzung Beantragenden nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist (Senat, Beschl. \n\nv. 16. Juni 1994, V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; BGH, Beschl. v. 13. Dezember \n\n1999, II ZR 225/98, NJW 2000, 592), beginnt diese Frist daher spätestens in \n\ndem Zeitpunkt, in dem der Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen \n\nUmständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen \n\nkönnen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999, aaO; Zöller/Greger, ZPO, \n\n26. Aufl., § 234 Rdn. 5b m.w.N.); auch der Wegfall des Hindernisses vor Ablauf \n\neiner später versäumten Notfrist setzt die Frist des § 234 ZPO in Lauf (BGH, \n\n9 \n\n10 \n\nBeschl. v. 31. Januar 1990, VIII ZB 44/89, NJW-RR 1990, 830 m.w.N.). Dabei \n\nliegt es auf der Hand, dass von einem Rechtsanwalt ohne weiteres erwartet \n\nwerden muss, dass er sich bei der Einlegung eines Rechtsmittels vergewissert, \n\nob dieses noch innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eingelegt werden kann \n\nund ob – sofern eine Fristwahrung nicht mehr möglich ist – ein Wiedereinset-\n\nzungsantrag veranlasst ist. \n\n11 \n\naa) Da zur Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen \n\nund damit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs grundsätz-\n\nlich Sachvortrag gehört, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach \n\nder Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) gestellt worden ist (BGH, \n\nBeschl. v. 16. September 2003, X ZR 37/03, BGHReport 2004, 57 m.w.N.), \n\nscheitert das Wiedereinsetzungsgesuch vom 26. Juli 2007 schon daran, dass \n\nentgegen § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO weder darlegt noch glaubhaft gemacht wor-\n\nden ist, wann der Verfahrensbevollmächtigte mit der Sache betraut worden ist \n\nund wann er sich mit ihr erstmals befasst hat. Von einer entsprechenden Darle-\n\ngung und Glaubhaftmachung kann nur abgesehen werden, wenn die Frist nach \n\nLage der Akten offensichtlich eingehalten worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13. \n\nDezember 1999, II ZR 225/98, NJW 2000, 592 m.w.N.). Das ist hier nicht der \n\nFall. \n\n12 \n\nbb) Davon abgesehen ist das in der behaupteten Unkenntnis der An-\n\ntragsgegnerin liegende Hindernis spätestens am 16. Mai 2007, dem Tag der \n\nEinlegung des als Einspruch bezeichneten Rechtsmittels, entfallen; jedenfalls \n\nvon diesem Zeitpunkt an begann die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist zu \n\nlaufen. Aus der Rechtsmittelschrift vom 16. Mai 2007 ergibt sich, dass der Ver-\n\nfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin über die Zuschlagserteilung im \n\nVersteigerungstermin vom 19. April 2007 informiert war und damit bereits zu \n\ndiesem Zeitpunkt die Notwendigkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsan-\n\ntrages unschwer hätte erkennen können. Dass der Antragsgegnerin nach ihrem \n\nVorbringen erst nach dem 12. Juli 2007 bekannt geworden ist, dass die Frist zur \n\nEinlegung der sofortigen Beschwerde bereits abgelaufen war, ändert hieran \n\nnichts. \n\n13 \n\nb) Die Zurechnung des Anwaltsverschuldens führt nicht zu Wertungswi-\n\ndersprüchen mit der hier in Rede stehenden Heranziehung des Rechtsgedan-\n\nken aus § 44 Satz 2 StPO. Wie bereits dargelegt, wird fehlendes Verschulden \n\nnur dann unwiderlegbar vermutet, wenn der Belehrungsmangel für die Versäu-\n\nmung der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist. Dieser Zusammenhang \n\nzwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis erlaubt es, insbesondere die \n\nFälle von einer Wiedereinsetzung auszunehmen, in denen ein Beteiligter zur \n\neffizienten Verfolgung seiner Rechte der Unterstützung durch eine Rechtsmit-\n\ntelbelehrung nicht (vgl. dazu Senat, BGHZ 150, 390, 399 m.w.N.; zur Entbehr-\n\nlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in Notarsachen wegen Rechtskenntnis der \n\nBeteiligten vgl. BGHZ 42, 390, 391 f; BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1978, NotZ \n\n3/78, DNotZ 1979, 373, 375; Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 4/81, DNotZ 1982, \n\n381) oder – wie hier – nicht mehr bedarf (vgl. KG, NJW-RR 2002, 1583). Zudem \n\nhat der Senat zur Wiedereinsetzung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG bereits ent-\n\nschieden, dass der geringeren Schutzbedürftigkeit eines anwaltlich vertretenen \n\nBeteiligten Rechnung getragen werden kann (Beschl. v. 2. Mai 2002, aaO, \n\nm.w.N.). Unterstellt man das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung in Kons-\n\ntellationen der vorliegenden Art, kann vor dem Hintergrund der Zurechnungs-\n\nnorm des § 85 Abs. 2 ZPO für das Wiedereinsetzungsverfahren nach der Zivil-\n\nprozessordnung nichts anderes gelten. \n\nIII. \n\n14 \n\nEin Ausspruch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens schei-\n\ndet aus, weil sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens grund-\n\nsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen. \n\nDas steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. dazu insbe-\n\nsondere Senat, BGHZ 170, 378, 381; ferner Beschl. v. 18. Mai 2005, V ZB \n\n142/05, WM 2006, 1727, 1730). Etwas anderes kann zwar im Verfahren der \n\nTeilungsversteigerung gelten, wenn sich Miteigentümer mit entgegengesetzten \n\nInteressen und Anträgen gegenüber stehen (Senatsbeschl. v. 20. Juli 2006, \n\nV ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143). So liegt es hier jedoch nicht, weil sich die \n\nAntragsgegnerin lediglich in ihrer Eigenschaft als Bieterin gegen den Zuschlag \n\nund die damit einhergehenden finanziellen Belastungen wendet. Dass sie \n\nzugleich als Antragsgegnerin in dem Verfahren beteiligt ist, ändert hieran nichts. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \nAG Hanau, Entscheidung vom 19.04.2007 - 42 K 267/04 - \nLG Hanau, Entscheidung vom 14.09.2007 - 3 T 129/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-28/v-zb-107-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 869","ref_norm":"869","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-28/v-zb-107-07","retrieved":"2026-07-10 19:19:39.406822+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-28/v-zb-107-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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