{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-02-28","aktenzeichen":"4 StR 573/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 573/07 \n\nUrteil \n\nvom \n\n28. Februar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verletzung von Dienstgeheimnissen\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Februar \n\n2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Ernemann \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Stendal vom 2. Mai 2007 wird verwor-\n\nfen. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten \n\ndadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der \n\nStaatskasse zur Last. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung von Dienst-\n\ngeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Übrigen hat es ihn aus tatsächli-\n\nchen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft, \n\ndie ihre Revision auf die Freisprüche in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgrün-\n\nde (Punkt 1 und 2 der Anklage) beschränkt hat. Das Rechtsmittel, das vom Ge-\n\nneralbundesanwalt vertreten und mit dem die Verletzung materiellen Rechts \n\ngerügt wird, bleibt ohne Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n2. Die mit der Sachrüge angegriffene Beweiswürdigung des Landgerichts \n\nist unter Berücksichtigung des insoweit gegebenen eingeschränkten revisions-\n\nrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2) \n\nnicht zu beanstanden. \n\na) Das Landgericht hat sich zu der Tat zu Ziffer II. 1. der Urteilsgründe \n\n(Vorwurf der Strafvereitelung zu Gunsten des Dirk T. ) auf Grund einer Ge-\n\nsamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzei-\n\nchen (UA 14-16) nicht von dem Vorliegen eines Vereitelungsvorsatzes zu \n\nüberzeugen vermocht. Hierbei hat es sich insbesondere davon leiten lassen, \n\ndass ein Tatmotiv des Angeklagten, der T. nicht persönlich gekannt habe, \n\nnicht festgestellt habe werden können. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. \n\nSoweit die Revision unter Bezugnahme auf den Akteninhalt eine „Wiedergabe \n\ndes konkreten Inhalts des polizeilichen Vermerks vom 11. Mai 2000“ sowie ein \n\nEingehen auf einen „Vermerk des Kollegen R. vom 26. Mai 2000“ vermisst, \n\nkann sie mit der Sachrüge keinen Erfolg haben. Hierfür hätte es gegebenenfalls \n\nder Erhebung einer Verfahrensrüge (§§ 244 Abs. 2, 261 StPO) bedurft. Den von \n\nder Beschwerdeführerin im Weiteren gerügten Widerspruch vermag der Senat \n\nnicht zu erkennen: eine Person kann sehr wohl „polizeibekannt“ sein, ohne \n\ngleichzeitig mit einem (jedem?) Polizeibeamten „näher bekannt“ zu sein. \n\n4 \n\nb) Auch der Freispruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe (Verletzung ei-\n\nnes Dienstgeheimnisses anlässlich eines Telefonats mit Zoltan P. ) hält \n\nrechtlicher Nachprüfung stand. Insoweit war bestimmend für die Überzeu-\n\ngung des Landgerichts, der Angeklagte habe diesbezüglich jedenfalls nicht \n\nvorsätzlich gehandelt, dass er unmittelbar nach dem Telefongespräch seinen \n\nDienstvorgesetzten von dem Inhalt des Telefonats in Kenntnis gesetzt hat. \n\nHierbei handelt es sich um eine mögliche tatrichterliche Schlussfolgerung, die \n\nvom Revisionsgericht hinzunehmen ist. Die hiergegen gerichteten Einzelein-\n\nwendungen der Staatsanwaltschaft greifen nicht. Sie stellen weitgehend den \n\nrevisionsrechtlich unzulässigen Versuch dar, die Beweiswürdigung des \n\nLandgerichts durch eine eigene zu ersetzen. Im Übrigen ist es nicht geboten, \n\ndie Aussagen von Zeugen (hier: der Zeugin P. ) in den Urteilsgründen \n\nvollständig wiederzugeben (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 267 Rdn. 12 \n\nm.N.). Die Ausführungen des Landgerichts lassen auch nicht besorgen, es \n\nhabe nicht im Blick gehabt, dass der Tatbestand des § 353 b Abs. 1 Nr. 1 \n\nStGB auch mit bedingtem Vorsatz erfüllt werden kann. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-28/4-str-573-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 353b","ref_norm":"353b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-28/4-str-573-07","retrieved":"2026-07-10 19:18:58.813220+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-28/4-str-573-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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