{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-02-28","aktenzeichen":"4 StR 375/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 375/07 \n\nUrteil \n\nvom \n\n28. Februar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Februar \n\n2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwältin \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwältin \n\n als Vertreterin der Nebenklägerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Ne-\n\nbenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg \n\nvom 27. März 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere \n\nJugendkammer als Jugendschutzkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von \n\ndem Vorwurf freigesprochen, in der Zeit vom 15. bis 19. August 2004 die da-\n\nmals 13jährige Nebenklägerin Lisa N. zweimal sexuell missbraucht zu haben. \n\nGegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin. \n\nDie Rechtsmittel haben mit den Sachrügen Erfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen besuchte die Nebenklägerin während ihrer \n\nSommerferien - in der Zeit vom 13. bis zum 23. August 2004 - ihre Cousine Da-\n\nna S., die Lebensgefährtin des Angeklagten. Dabei kam es nach der Schilde-\n\nrung des Mädchens am Dienstag, dem 17. August 2004, gegen 13 Uhr, in der \n\nWohnung ihrer Cousine auf einer im Wohnzimmer liegenden, als Schlafstätte \n\nbenutzten Matratze zu einem sexuellen Übergriff des Angeklagten auf sie, bei \n\ndem dieser u.a. mit einem Finger in ihre Scheide eindrang. Sie sei zwar nach \n\ndem Vorfall \"geschockt\" gewesen, habe sich jedoch entschlossen, niemandem \n\nvon dem Vorfall zu erzählen, weil sie zu ihrer Cousine den \"guten Kontakt\" habe \n\naufrechterhalten wollen. Am Folgetag sei es nach einem gemeinsamen Einkauf \n\nmit dem Angeklagten in der Wohnung ihrer Cousine zu einem weiteren sexuel-\n\nlen Missbrauch gekommen, bei dem der Angeklagte mit ihr den Geschlechts-\n\nverkehr vollzogen habe. Auch nach diesem Übergriff habe sie sich entschlos-\n\nsen, niemandem davon zu erzählen. Sie habe - wie geplant - ihren Besuch fort-\n\ngesetzt, sei aber nach dem letzten Vorfall nie mehr mit dem Angeklagten allein \n\ngewesen; die beiden Vorfälle habe sie sich nicht anmerken lassen. Die Taten \n\nwurden bekannt, nachdem die Nebenklägerin im September 2004 einer Schul-\n\nfreundin davon berichtet hatte. Hinsichtlich der Begehungsweisen entsprechen \n\ndie von der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung geschilderten Taten der \n\nAnklage. \n\n3 \n\n2. Die Jugendschutzkammer ist mit der gehörten Aussagepsychologin \n\ndavon überzeugt, dass die detailreichen Angaben der Nebenklägerin erlebnis-\n\nfundiert seien (UA 29, 36, 40, 44), dass die Nebenklägerin nachvollziehbar dar-\n\ngelegt habe, warum sie (zunächst) niemandem von den Vorfällen erzählt und \n\nsie den Besuch ihrer Cousine nicht vorzeitig abgebrochen habe (UA 30 f.), dass \n\nes \"ausgeschlossen\" sei, dass die Nebenklägerin die von ihr geschilderten bei-\n\nden Vorfälle lediglich auf den Angeklagten projiziere (UA 33, 39), dass \"durch-\n\ngreifende Motive\" für eine Falschaussage des Mädchens nicht erkennbar seien \n\n(UA 32) und dass die Aussage weiterer Zeugen (der Freundin, der Eltern, der \n\nGroßmutter und der Therapeutin H. ) und die Entstehungsgeschichte der \n\nAussage der Nebenklägerin (UA 31) deren Angaben stützten. \n\n4 \n\nDennoch meint das Landgericht, die Einlassung des den Tatvorwurf \n\nbestreitenden Angeklagten sei \"nicht von vornherein unglaubhaft\" (UA 15), weil \n\ndie Aussage der Nebenklägerin “in einzelnen Punkten im Randbereich\" Zwei-\n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nfeln begegne (UA 41, 44). Es hat daher den Angeklagten in Anwendung des \n\nGrundsatzes \"in dubio pro reo\" freigesprochen. \n\n3. Diese Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; sie \n\nlässt vielmehr besorgen, dass die Jugendschutzkammer überspannte Anforde-\n\nrungen an die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt \n\nhat (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25). \n\nDie Zweifel des Landgerichts an der Täterschaft des Angeklagten grün-\n\nden sich im Wesentlichen auf zwei Erwägungen: \n\nZum einen erschienen die von der Nebenklägerin genannten Tatzeiten - \n\nDienstag- (17. August 2004) und Mittwochmittag (18. August 2004) - zweifel-\n\nhaft, weil der Angeklagte für diese Zeiten (möglicherweise) ein Alibi habe. Falls \n\ndie Vorfälle außerhalb der von der Nebenklägerin genannten Zeiträume ge-\n\nschehen seien, sei eine Verurteilung nicht möglich, weil insoweit keine Feststel-\n\nlungen hätten getroffen werden können (UA 45). \n\n8 \n\nDiese Erwägung trägt nicht. Wie die Revisionen zutreffend darlegen, hat \n\nder Angeklagte für die von der Nebenklägerin genannte Tatzeit für die erste Tat \n\n(Dienstag, 17. August 2004 gegen 13 Uhr) kein Alibi. Er kann nach dem Ge-\n\nspräch mit dem Zeugen S. in W. , das möglicherweise gegen \n\n12.15 Uhr endete (UA 7, 17), bei einer Fahrzeit von gut einer halben Stunde \n\n(UA 15) gegen 13 Uhr in der Wohnung seiner Lebensgefährtin gewesen sein \n\nund die Tat begangen haben. Für die zweite Tat liegt es nahe, dass sie nicht \n\nam Mittwoch, sondern am Donnerstag, dem 19. August 2004, begangen wurde \n\n(gemeinsamer Einkauf im Gemüseladen, Verabredung zum \"Musiksommer\", \n\nUA 9, 13, 28, 42, 44). Für diese Zeit hat der Angeklagte ebenfalls kein Alibi. \n\nEine nicht korrekte Angabe der Tatzeit(en) durch die Nebenklägerin wäre im \n\nÜbrigen allenfalls geeignet, deren Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Diesen \n\nSchluss zieht die Jugendkammer aber gerade nicht; denn sie geht davon aus, \n\ndass die Nebenklägerin “das von ihr Geschilderte auch erlebt hat“ (UA 36). \n\nDass die Tat(en) möglicherweise zu anderen Zeiten innerhalb des angeklagten \n\nTatzeitraums begangen wurden, hinderte - nach entsprechendem Hinweis \n\n(§ 265 StPO) - eine Verurteilung nicht. \n\n9 \n\nZum anderen meint das Landgericht, es sei unverständlich, dass sich die \n\nNebenklägerin nach den Taten in ihrem Erscheinungsbild nicht geändert, sie \n\nsogar sexuelle Gesprächsthemen aufgegriffen habe (UA 41) und Dritten \"nichts \n\nBesonderes\" (UA 42) an ihr aufgefallen sei. Auch diese Erwägung trägt nicht. \n\nSie steht in Widerspruch zu der Annahme der Jugendkammer, das Verhalten \n\nder Nebenklägerin nach der ersten Tat könne \"mit jugendlichem Leichtsinn\" und \n\nim Übrigen damit erklärt werden, dass die Nebenklägerin - wie von ihr bekundet \n\n- keinen Anlass für etwaige Nachfragen geben wollte (UA 30 f.). Sie lässt aber \n\ninsbesondere außer Acht, dass sich die Nebenklägerin nach den von ihr ge-\n\nschilderten Vorfällen in eine langwierige psychotherapeutische Behandlung be-\n\ngeben hat, die noch andauert (UA 37, 39). Hierzu teilt das Landgericht nichts \n\nNäheres mit. Dass die von der Zeugin H. bekundete Tatsache der Therapie \n\n\"keine durchgreifende Stütze\" für die Angaben der Nebenklägerin sein soll \n\n(UA 38), erschließt sich nicht ohne Weiteres und bedarf näherer Erörterung. \n\n10 \n\nDie Sache muss daher neu verhandelt und entschieden werden. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Solin-Stojanović","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-28/4-str-375-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-28/4-str-375-07","retrieved":"2026-07-10 19:17:50.863998+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-28/4-str-375-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2008-02-28","dockets":["4 StR 375/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.02.2008 – 4 StR 375/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-28/4-str-375-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Ne-\n\nbenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg\n\nvom 27. März 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\n\nJugendkammer als Jugendschutzkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:17:50.863998+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}