{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-02-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 23/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 59a Abs. 1 Die Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüfer- kammer ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 23/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Februar 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 59a Abs. 1 \n\nDie Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüfer-\n\nkammer ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar. \n\nBGH, Beschl. v. 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07 - AGH Frankfurt am Main \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin \n\nRoggenbuck und die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und \n\nDr. Martini nach mündlicher Verhandlung \n\nam 25. Februar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n5. Februar 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und \n\ndem Antragsteller seine im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 15. Juli 1991 als Rechtsanwalt zugelassen, \n\nseit dem 19. Juli 1994 im Bezirk der Antragsgegnerin. Am 1. Mai 2005 nahm er \n\neine Tätigkeit als Leiter der für die Länder H. , R. , S. \n\nund T. zuständigen Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkam-\n\nmer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in B. , in \n\nF. auf. Mit Bescheid vom 13. März 2006 widerrief die Antragsgegnerin die \n\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 \n\nBRAO. Der Antragsteller nehme hoheitliche Aufgaben wahr; das gefährde seine \n\nUnabhängigkeit als Rechtsanwalt. \n\n2 \n\nAuf den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichthof den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin aufgehoben. \n\nDagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit wel-\n\ncher sie die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung errei-\n\nchen möchte. Der Antragsteller beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzu-\n\nweisen. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO zulässig, \n\naber unbegründet. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin ist rechtswidrig \n\nund verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit sei-\n\nnem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechts-\n\npflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden \n\nkann. Diese Regelung soll - ebenso wie die entsprechende Regelung über die \n\nVersagung der Zulassung (§ 7 Nr. 8 BRAO) - die Freiheit und Unabhängigkeit \n\ndes Anwaltsberufs schützen (BT-Drucks. 12/4993, S. 24). Die Zulassung von \n\naktiven Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Rechtsanwaltschaft wider-\n\nspricht diesem Schutzgedanken. Das ergibt sich aus der gesetzgeberischen \n\nWertung der §§ 7 Nr. 10, 14 Abs. 2 Nr. 5, 47 BRAO. Diese Vorschriften werden \n\ndurch §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ergänzt. Zur Erreichung des gesetzge-\n\nberischen Ziels ist eine deutliche Trennung des Rechtsanwaltsberufs von einer \n\nTätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlich, weil die Mittel der Berufsaufsicht \n\nAbhängigkeitsverhältnisse nicht zuverlässig ausschließen können oder jeden-\n\nfalls in den Augen der Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind. Für die Betroffe-\n\nnen ist die dadurch zum Ausdruck kommende Beschränkung ihrer Berufsfreiheit \n\nallerdings nur dann zumutbar, wenn sie nicht starr gehandhabt wird. Der öffent-\n\nliche Dienst ist vielgestaltig. Es muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob \n\ndie gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichen \n\nDienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann (BVerfGE 87, 287, 324 f.; \n\nSenat, BGHZ 100, 87, 90 f.; Beschl. v. 13. September 1993, AnwZ (B) 24/93, \n\nBRAK-Mitt. 1994, 42; v. 16. Februar 1998, AnwZ (B) 74/97, BRAK-Mitt. 1998, \n\n200; v. 16. November 1998, AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571; v. 14. Febru-\n\nar 2000, AnwZ (B) 9/99, NJW 2000, 3004; v. 26. Mai 2003, AnwZ (B) 50/02, \n\nBGH-Report 2003, 1379). \n\n5 \n\n2. Eine derartige Gefahr ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt öffentliche \n\nAufgaben von einer Art wahrnimmt, dass das rechtsuchende Publikum den Ein-\n\ndruck gewinnen kann, die Unabhängigkeit des Anwalts sei durch Bindungen an \n\nden Staat beeinträchtigt (Beschl. v. 26. Mai 2003, aaO). Das kann insbesondere \n\ndann der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf hoheitlich tätig \n\nwird. Die Belange der Rechtspflege sind auch dann gefährdet, wenn bei den \n\nRechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, der Rechtsanwalt könne we-\n\ngen seiner \"Staatsnähe\" mehr als andere Rechtsanwälte für sie bewirken, oder, \n\numgekehrt, der Gegner eines solchen Rechtsanwalts den Eindruck der Benach-\n\nteiligung gewinnen kann. Ob derartige Gefahren gegeben sind, muss anhand \n\nder konkreten Ausgestaltung des Angestelltenverhältnisses und der ausgeübten \n\nTätigkeit geprüft werden. Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körper-\n\nschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren Bedeutung \n\nim Bereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (BVerfGE \n\n87, 287, 323 f.; Senat, BGHZ 100, 87, 91; Beschl. v. 13. September 1993 aaO; \n\nv. \n\n16. \n\nNovember \n\n1998 \n\naaO; \n\nv. \n\n14. \n\nFebruar \n\n2000 \n\naaO; v. 26. Mai 2003 aaO). Als in diesem Sinne mit dem Anwaltsberuf unver-\n\neinbar hat der Senat angesehen eine Beschäftigung als Geschäftsführer einer \n\nKreishandwerkerschaft (Beschl. v. 13. September 1993, AnwZ (B) 24/93, \n\nBRAK-Mitt 1994, 42), einer Handwerksinnung (Beschl. v. 29. November 1993, \n\nAnwZ (B) 41/93, NJW-RR 1994, 954), einer Handwerkskammer (Beschl. v. \n\n16. November 1998, AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571, 572), einer Industrie- \n\nund Handelskammer (BGHZ 36, 71, 72 f.; 49, 238, 240 f.), einer Landesärzte-\n\nkammer (Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 9/99, BRAK-Mitt. 2001, 44) und \n\neiner berufsständischen Kammer für Bauingenieure und Architekten (Beschl. v. \n\n26. Mai 2003, AnwZ (B) 50/02, BGH-Report 2003, 1379, 1380). \n\n6 \n\n3. Der Arbeitgeber des Antragstellers, die Wirtschaftsprüferkammer, ist \n\ndie Berufsvertretung der Wirtschaftsprüfer. Dieser gehören der Wirtschaftsprü-\n\nferkammer nach § 58 Abs. 1 WPO als Pflichtmitglieder an. Die Wirtschaftsprü-\n\nferkammer hat nach § 4 Abs. 2 WPO den Status einer Körperschaft des öffent-\n\nlichen Rechts. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Berufspflichten der Mit-\n\nglieder in einer Berufssatzung festzulegen (§ 4 Abs. 1, § 57 Abs. 3 und \n\n4 WPO), ein System der Qualitätssicherung zu betreiben (§ 57 Abs. 2 Nr. 14, \n\n§ 57a WPO), die Erfüllung von Berufspflichten zu überwachen (§ 61a WPO) \n\nund das Wirtschaftsprüfungsexamen abzunehmen (§ 5 WPO). In diesen Funk-\n\ntionen nimmt die Wirtschaftsprüferkammer als Teil der mittelbaren Staatsver-\n\nwaltung hoheitliche Aufgaben wahr. \n\n7 \n\n4. Die Tätigkeit des Antragstellers für die Wirtschaftsprüferkammer be-\n\neinträchtigt aber seine Unabhängigkeit als Rechtsanwalt und das Vertrauen der \n\nRechtsuchenden in diese Unabhängigkeit nicht. Der Antragsteller ist als Leiter \n\nder Landesgeschäftsstelle nicht mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben \n\nder Wirtschaftsprüferkammer betraut. \n\n8 \n\na) Die Landesgeschäftsstellen, welche die Wirtschaftsprüferkammer auf-\n\ngrund der Ermächtigung in § 4 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 1 WPO eingerichtet hat, \n\nhaben nach § 9 Abs. 3 ihrer Satzung die Aufgabe, die für die Repräsentation \n\nder Wirtschaftsprüferkammer in den Ländern zuständigen Landespräsidenten \n\nund die Hauptgeschäftsstelle der Kammer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe \n\nzu unterstützen. Nach der von dem Senat eingeholten amtlichen Auskunft des \n\nPräsidenten der Wirtschaftsprüferkammer vom 17. Januar 2008 beschränkt sich \n\ndie Aufgabe der Landesgeschäftsstellen und ihrer Leitungen auch hierauf. We-\n\nder bei der Bestellung der Wirtschaftsprüfer noch bei der bei der Durchführung \n\ndes Wirtschaftsprüfungsexamens nehmen die Landesgeschäftsstellen der Wirt-\n\nschaftsprüferkammer oder ihre Leitungen selbst Aufgaben wahr, die durch die \n\nWahrnehmung von Hoheitsbefugnissen geprägt sind. \n\n9 \n\nb) Nach Auskunft ihres Präsidenten bedient sich die Wirtschaftsprüfer-\n\nkammer zwar bei der Bestellung der Wirtschaftsprüfer der Landesgeschäftsstel-\n\nlen. Diese Unterstützung betrifft aber im Wesentlichen nur den Geschäftsbe-\n\ntrieb, nicht die sachliche Bescheidung der Anträge. \n\n10 \n\naa) Den Landesgeschäftsstellen obliegt die Vorprüfung der Anträge dar-\n\nauf, ob die Zulassungsvoraussetzungen nach § 15 WPO und Versagungsgrün-\n\nde nach § 16 WPO vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Be-\n\nwerber zugelassen. Die Zulassung erfolgt nach § 15 Satz 1 WPO wie die Zu-\n\nlassung von Rechtsanwälten (vgl. § 12 Abs. 1 BRAO) durch Aushändigung ei-\n\nner von der Wirtschaftsprüferkammer ausgestellten Urkunde. Diese Urkunde \n\nunterzeichnet der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer. Ist zweifelhaft, ob die \n\nZulassung erfolgen kann, entscheidet die Hauptgeschäftsstelle. Lediglich in \n\ndem Sonderfall, dass die Zulassungsvoraussetzungen nach § 16 WPO offen-\n\nsichtlich nicht gegeben sind, entscheidet die Landesgeschäftsstelle. Es kommt \n\nnach der Auskunft des Präsidenten der Wirtschaftskammer auch in anderen \n\nFällen vor, dass die Landesgeschäftsstelle (in Abstimmung mit der Hauptge-\n\nschäftsstelle) einen Bestellungsantrag zurückweist. Beides prägt die Tätigkeit \n\ndes Antragstellers aber nicht. Seine Tätigkeit ist bei der Bestellung von der ge-\n\nschäftsstellenmäßigen Unterstützung von Hauptgeschäftsstelle, Geschäftsfüh-\n\nrung und Vorstand geprägt. Eine solche Tätigkeit stellt die Unabhängigkeit des \n\nAntragstellers als Rechtsanwalt nicht in Frage und beeinträchtigt auch das Ver-\n\ntrauen der Rechtsuchenden darin nicht. \n\n11 \n\nbb) Nichts anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin \n\naus der Beteiligung der Landesgeschäftsstelle an der Aushändigung der Zulas-\n\nsungsurkunden an die Bewerber. Die Aushändigung der Zulassungsurkunde ist \n\nzwar konstitutiver Bestandteil des Bestellungsvorgangs. Sie erfolgt auch regel-\n\nmäßig in einer Feierstunde, die die Landesgeschäftsstelle vorzubereiten und \n\ndurchzuführen hat. Vorgenommen wird sie dabei aber nach der Auskunft des \n\nPräsidenten der Wirtschaftsprüferkammer nicht durch den Leiter der Landesge-\n\nschäftsstelle, sondern von einem der für den Bereich der jeweiligen Landesge-\n\nschäftsstelle zuständigen Landespräsidenten. Der Präsident der Wirtschaftsprü-\n\nferkammer hat allerdings auch mitgeteilt, dass dies ausnahmsweise anders ist, \n\nwenn ein Bewerber an der Feierstunde nicht teilnehmen kann oder möchte. In \n\ndiesem Ausnahmefall wird die Urkunde durch den Leiter der Landesgeschäfts-\n\nstelle ausgehändigt. Darin liegt aber nicht die Wahrnehmung einer mit dem An-\n\nwaltsberuf nicht vereinbarenden hoheitlichen Tätigkeit. Die Aushändigung der \n\nZulassungsurkunde stellt, für sich genommen, nicht die Zulassungsentschei-\n\ndung dar. Sie setzt einen Aushändigungsauftrag voraus, den der Präsident der \n\nWirtschaftsprüferkammer jedem übertragen kann, der dazu geeignet erscheint. \n\nDies könnte auch der Zusteller eines Postdienstleistungsunternehmens sein, \n\nworauf der Antragsteller mit Recht hingewiesen hat. Die Aushändigung der Zu-\n\nlassungsurkunde ist deshalb als solche nicht spezifisch hoheitliche Tätigkeit. \n\n12 \n\ncc) Entsprechendes gilt für die Abnahme des Wirtschaftsprüfereides, den \n\nWirtschaftsprüfer nach § 17 Abs. 1 WPO (ähnlich wie gemäß § 12 Abs. 2 BRAO \n\ndie Rechtsanwälte gegenüber der Rechtsanwaltskammer) vor ihrer Zulassung \n\ngegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu leisten haben. Innerhalb der Wirt-\n\nschaftsprüferkammer ist die Abnahme dieses Eides nach der Auskunft des Prä-\n\nsidenten der Wirtschaftsprüferkammer den Leiterinnen und Leitern der Landes-\n\ngeschäftsstelle übertragen. Das führt aber entgegen der Annahme der Antrags-\n\ngegnerin nicht dazu, dass die Leitungen der Landesgeschäftsstellen damit eine \n\nhoheitliche Tätigkeit wahrzunehmen hätten. Mit dem Eid soll sich der künftige \n\nWirtschaftsprüfer zwar in feierlicher Form zur Einhaltung seiner Berufspflichten \n\nverpflichten. Das ändert indessen nichts daran, dass die Ableistung des Wirt-\n\nschaftsprüfereides technisch eine Voraussetzung für die Aushändigung der Zu-\n\nlassungsurkunde ist, die der Bewerber zu erfüllen hat. Form und Inhalt des Ei-\n\ndes sind gesetzlich zwingend vorgeschrieben; die Wahl der zulässigen Eides-\n\nform steht allein dem Bewerber zu. Die Leitung der Landesgeschäftsstelle hat \n\nden Eid lediglich für die Wirtschaftsprüferkammer entgegenzunehmen. Hoheitli-\n\nches Handeln ist damit nicht verbunden, weshalb mit der Abnahme des Eides \n\nnach § 17 Abs. 1 WPO im Einzelfall auch eine andere Stelle beauftragt werden \n\nkann. \n\n13 \n\nc) Hoheitliche Aufgaben nimmt die Leitung der Landesgeschäftsstelle \n\nschließlich auch nicht bei der Durchführung des Wirtschaftsprüfungsexamens \n\nwahr. \n\n14 \n\naa) Das Wirtschaftsprüfungsexamen wird nach § 12 Abs. 1 WPO vor der \n\nPrüfungskommission der Wirtschaftsprüferkammer abgelegt, der der Antragstel-\n\nler nicht angehört. Die Organisation des Examens obliegt nach § 5 Abs. 1 und 4 \n\nWPO, § 2 Abs. 5 WiPrPrüfV der bei der Wirtschaftsprüferkammer eingerichte-\n\nten Prüfungsstelle und ihren für einzelne Teilaufgaben eingerichteten Kommis-\n\nsionen (der Aufgabenkommission nach § 5 Abs. 4 WPO, § 8 WiPrPrüfV und der \n\nWiderspruchskommission nach § 5 Abs. 4 und 5 WPO, § 9 WiPrPrüfV). Diesen \n\nGremien gehört der Antragsteller nicht an. Die Prüfungsstelle kann nach § 5 \n\nAbs. 3 WPO in die Durchführung ihrer Aufgaben die Landesgeschäftsstellen \n\neinbeziehen. Von dieser Möglichkeit hat die Prüfungsstelle nach Auskunft des \n\nPräsidenten der Wirtschaftsprüferkammer Gebrauch gemacht. Sie hat die Lan-\n\ndesgeschäftsstellen mit der technischen Durchführung, aber nicht mit der \n\nWahrnehmung der bei der Prüfungstätigkeit anfallenden hoheitlichen Aufgaben \n\nbetraut. \n\n15 \n\nbb) Die Anträge auf Zulassung zur Prüfung sollen bei den Landesge-\n\nschäftsstellen eingereicht werden. Sie werden dort auf ihre Vollständigkeit ge-\n\nprüft und verwaltungsmäßig erfasst. Diese Tätigkeit ist rein technischer Natur. \n\nDie Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung trifft allein die \n\nPrüfungsstelle. Die Landesgeschäftsstellen und ihre Leitungen wirken dabei \n\nnicht mit. Daran ändert es auch nichts, dass die Landesgeschäftstellen die Zu-\n\nlassungsentscheidungen an die Kandidaten versenden, sie zu der Anfertigung \n\nder Aufsichtsarbeiten und zur mündlichen Prüfung laden und die Korrektur der \n\nAufsichtsarbeiten und die Termine zur mündlichen Prüfung koordinieren. Die \n\ndem zugrunde liegenden Sachentscheidungen, die Zulassung zur Prüfung, die \n\nKorrektur der Arbeiten, die Leitung und Durchführung der mündlichen Prüfung \n\nund die eigentliche Prüfungsentscheidung, treffen allein die Prüfungsstelle und \n\ndie Prüfungskommission. Die Landesgeschäftsstellen haben hierauf keinen Ein-\n\nfluss. Sie haben insoweit allein Sekretariatsfunktion. \n\n16 \n\ncc) Über eine reine Sekretariatsfunktion hinaus geht die Mitwirkung bei \n\nder Durchführung der Aufsichtsarbeiten. Diese werden in den Räumen der Lan-\n\ndesgeschäftsstellen angefertigt, denen auch die Durchführung der Klausurter-\n\nmine und die Führung der Aufsicht in den Klausuren sowie die Anfertigung des \n\nTerminsprotokolls obliegt. Bei solchen Klausurterminen kann über inhaltliche \n\nFragen zur Aufgabenstellung, über die Beeinträchtigung von Prüfungsbedin-\n\ngungen und ihren etwa erforderlichen Ausgleich, über Nachschreibzeiten bei \n\nkörperlichen Behinderungen, über Täuschungsversuche und andere prüfungs-\n\ntypische Fragenstellungen zu entscheiden sein. Die Entscheidung hierüber ob-\n\nliegt allein der Prüfungsstelle; sie ist nicht auf die Mitarbeiter der Landesge-\n\nschäftsstelle oder ihre Leitung delegiert. Diesen obliegen allein die Sachver-\n\nhaltsfeststellung und die Bekanntgabe der Entscheidung der Prüfungsstelle. Die \n\nLandesgeschäftsstellen und ihre Mitarbeiter leisten hier nur technische Hilfestel-\n\nlung. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Mitwirkung eine über ihre tatsächlichen \n\nBefugnisse und Möglichkeiten hinausgehende Außenwirkung haben könnte, \n\nbestehen nicht. \n\n17 \n\ndd) Entsprechendes gilt für die Beauftragung der Landesgeschäftsstellen \n\nmit der Erfassung der Prüfungsergebnisse und der Erstellung und Versendung \n\nder Prüfungsbescheide. Auch hier führt die Landesgeschäftsstelle lediglich die \n\nvon der Prüfungsstelle und ihren Prüfungskommissionen getroffene Entschei-\n\ndung technisch aus. Daran ändert es nichts, dass die Landesgeschäftsstelle im \n\nFall eines Widerspruchs gegen die Prüfungsentscheidung den Entwurf des Wi-\n\nderspruchsbescheids anfertigt. Das setzt zwar eine inhaltliche Befassung mit \n\nder angefochtenen Prüfungsentscheidung und dem Vorbringen des Kandidaten \n\nvoraus. Das Ergebnis bleibt aber bloße Arbeitshilfe für die Widerspruchskom-\n\nmission, die unabhängig und in eigener Verantwortung zu entscheiden hat. \n\n18 \n\nee) Der Leiter einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer \n\nhat auch nicht die Aufgabe, die Wirtschaftsprüferkammer in den Ländern zu \n\nrepräsentieren. Diese Aufgabe obliegt dem Landespräsidenten der Wirtschafts-\n\nprüferkammer (§ 9 Abs. 1 der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer). \n\nTerno \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nRoggenbuck \n\nWosgien \n\nQuaas \n\nMartini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 05.02.2007 - 2 AGH 8/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-25/anwz-b-23-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"WiPrPrüfV","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"WiPrPrüfV","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"WiPrPrüfV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 61a","ref_norm":"61a","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-25/anwz-b-23-07","retrieved":"2026-07-10 19:20:26.971471+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-25/anwz-b-23-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-02-25","dockets":["AnwZ (B) 23/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-25/anwz-b-23-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 59a Abs. 1 Die Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüfer- kammer ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des II. 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