{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-02-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 14/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"FAO §§ 7, 9 a) Bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch steht dem Ausschuss ein Beurteilungsspielraum zu. Überprüft werden kann nur, ob sich die Themen des Fachgesprächs in dem zulässigen stofflichen Rahmen halten, zur Ermittlung der Kenntnisse geeignet sind, dem Zweck des Gesprächs dienen und ob das Verfah- ren im Übrigen beachtet ist. b) Genügen die praktischen Nachweise den Anforderungen des § 5 FAO nicht, können die Themen aus dem gesamten nicht durch Fallbearbeitungen abgedeck- ten für die jeweilige Fachanwaltsbezeichnung in den §§ 8 bis 14k FAO vorgese- henen Stoff gewählt werden; für die durch Fallbearbeitungen abgedeckten Berei- che gilt das nur, wenn sich Zweifel ergeben. (Fortführung von Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082)","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Februar 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nAnwZ (B) 14/07 \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \n\nja \nnein \nja \n\nFAO §§ 7, 9 \n\na) Bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch steht dem Ausschuss ein \nBeurteilungsspielraum zu. Überprüft werden kann nur, ob sich die Themen des \nFachgesprächs in dem zulässigen stofflichen Rahmen halten, zur Ermittlung der \nKenntnisse geeignet sind, dem Zweck des Gesprächs dienen und ob das Verfah-\nren im Übrigen beachtet ist. \n\nb) Genügen die praktischen Nachweise den Anforderungen des § 5 FAO nicht, \nkönnen die Themen aus dem gesamten nicht durch Fallbearbeitungen abgedeck-\nten für die jeweilige Fachanwaltsbezeichnung in den §§ 8 bis 14k FAO vorgese-\nhenen Stoff gewählt werden; für die durch Fallbearbeitungen abgedeckten Berei-\nche gilt das nur, wenn sich Zweifel ergeben. \n\n(Fortführung von Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082) \n\nBGH, Beschl. v. 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 14/07 - AGH Hamburg \n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin \n\nRoggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und \n\nDr. Martini \n\nohne mündliche Verhandlung \n\nam 25. Februar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hanse-\n\nstadt Hamburg vom 12. Januar 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der \n\nAntragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n12.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 19. Januar 1990 im Bezirk der Antragsgeg-\n\nnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er beantragte am 3. September 2003 \n\nbei der Antragsgegnerin, ihm die Befugnis zu verleihen, die Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung \"Fachanwalt für Steuerrecht\" zu führen, und legte dazu am 27. Okto-\n\nber 2004 zwei Zertifikate der Deutsche Anwalt Akademie aus dem Jahre 2001 \n\nund eine Fallliste mit 50 Eintragungen vor. Diese ergänzte er auf Beanstandung \n\nder Antragsgegnerin am 16. Februar 2005. Aufgrund des Ergebnisses eines \n\nFachgesprächs am 5. September 2005 empfahl der zuständige Ausschuss der \n\nAntragsgegnerin die Zurückweisung des Antrags, die die Antragsgegnerin am \n\n17. November 2005 aussprach. Die Fallliste genüge als Praxisnachweis nicht; \n\nin dem Fachgespräch habe der Antragsteller die erforderlichen Kenntnisse und \n\nErfahrungen nicht nachgewiesen. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der An-\n\ntragsteller mit der von dem Anwaltsgerichtshof zugelassenen sofortigen Be-\n\nschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt. \n\nII. \n\n2 \n\nDas nach § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO statthafte und auch sonst zulässige \n\nRechtsmittel ist unbegründet. Die Zurückweisung seines Antrags auf Verleihung \n\nder Befugnis zur Führung der beantragten Fachanwaltsbezeichnung \"Fachan-\n\nwalt für Steuerrecht\" durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig und verletzt den \n\nAntragsteller nicht in seinen Rechten. Er erfüllt die Voraussetzungen für die \n\nVerleihung dieser Fachanwaltsbezeichnung nicht. \n\n3 \n\n1. Die Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeich-\n\nnung \"Fachanwalt für Steuerrecht\" setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2 \n\nBuchstabe b BRAO i.V.m. § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 FAO besondere theoretische \n\nKenntnisse in den in § 9 FAO bezeichneten Einzelbereichen und praktische Er-\n\nfahrung voraus. Dazu muss der Antragsteller nach § 5 Satz 1 Buchstabe b FAO \n\nmindestens 50 Fälle aus diesen Bereichen persönlich und weisungsfrei bearbei-\n\ntet haben. Dabei müssen nach § 5 Satz 1 Buchstabe b Satz 2 FAO jeweils min-\n\ndestens fünf Fälle mindestens drei der in § 9 Nr. 3 FAO bezeichneten Steuerar-\n\nten erfassen. Mindestens zehn Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Ein-\n\nspruchs- und Klageverfahren) sein. \n\n4 \n\n2. Der Antragsteller hat die danach erforderlichen theoretischen Fähig-\n\nkeiten nachgewiesen. Er hat zwar seinen Antrag nicht in demselben Jahr ge-\n\nstellt, in dem der Lehrgang endete. Das führte aber nicht dazu, dass er zusätz-\n\nlich noch einen Fortbildungsnachweis nach § 4 Abs. 2 FAO in der seit dem \n\n1. Januar 2007 geltenden Fassung (des Beschlusses der 6. Sitzung der 3. Sat-\n\nzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 3. April 2006, \n\nBRAK-Mitt. 2006, 168) zu erbringen hatte. Denn für die Bescheidung seines \n\nAntrags gilt nach § 16 Abs. 1 FAO in der vorgenannten Fassung noch das bis \n\ndahin maßgebliche Recht, das dieses Erfordernis nicht vorsah. \n\n5 \n\n3. Der Antragsteller hat aber die erforderlichen praktischen Erfahrungen \n\nnicht nachgewiesen. Er hat zwar eine Fallliste vorgelegt, die in ihrer ergänzten \n\nFassung 51 Fälle aufwies. Dieser Fallliste fehlte aber die in § 5 Satz 1 Buchsta-\n\nbe b FAO geforderte Spezifikation. Die Vorschrift verlangt die Bearbeitung von \n\njeweils mindestens fünf Fällen in mindestens drei der in § 9 Nr. 3 FAO genann-\n\nten Steuerarten. Dieses Quorum erreicht auch die ergänzte Fallliste des An-\n\ntragstellers nur in zwei Steuerarten, nämlich bei der Umsatzsteuer mit 20 Fall-\n\nbearbeitungen und bei der Lohn- und Einkommensteuer mit 16 Fallbearbeitun-\n\ngen. In den anderen Steuerarten wird das Quorum dagegen nicht erreicht. Im \n\nBereich der Körperschaftsteuer weist die Liste lediglich vier Fallbearbeitungen \n\naus, im Bereich der Gewerbesteuer zwei und in dem – in § 9 Nr. 3 FAO nicht \n\ngenannten – Bereich der Kraftfahrzeugsteuer ebenfalls nur zwei Fallbearbei-\n\ntungen. Das genügt den Anforderungen nicht. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n4. Der Antragsteller hat die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen \n\nauch nicht in dem Fachgespräch nachgewiesen. \n\na) Die Antragsgegnerin durfte das Fachgespräch anordnen. Eine solche \n\nAnordnung wäre zwar, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, nicht zuläs-\n\nsig, wenn die erforderlichen praktischen Erfahrungen in einer den Anforderun-\n\ngen des § 5 FAO genügenden Fallliste nachgewiesen sind (Senat, Beschl. v. \n\n7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083; Beschl. v. 6. März 2006, \n\nAnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, 1515, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht ab-\n\ngedruckt). Gerade das ist hier aber nicht der Fall. Die Antragsgegnerin war \n\ndeshalb berechtigt, dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, die erforderli-\n\nchen Kenntnisse und Erfahrungen in einem Fachgespräch nachzuweisen. \n\nb) Die Bestimmung des Gegenstands des Fachgesprächs durch den zu-\n\nständigen Fachausschuss der Antragsgegnerin ist rechtlich nicht zu beanstan-\n\nden. \n\naa) Der zuständige Fachausschuss der Antragsgegnerin hat dem An-\n\ntragsteller als Gegenstand des Fachgesprächs die Themen \"allgemeines Ver-\n\nfahrensrecht, Außensteuerrecht, Umsatzsteuer, Buchführung und Bilanzen\" \n\ngenannt. Diese Auswahl ist im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt über-\n\nprüfbar. Das Fachgespräch hat zwar nicht den Zweck, die Kenntnisse und Er-\n\nfahrungen wie in einer mündlichen Prüfung festzustellen; es dient lediglich da-\n\nzu, die bei der Prüfung der Nachweise nach § 6 FAO festgestellten Defizite \n\nauszugleichen (Senat, Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, aaO). In die-\n\nsem Rahmen lässt sich der Gegenstand des Fachgesprächs nur im Rahmen \n\neiner dem zuständigen Fachausschuss der Rechtsanwaltskammer übertrage-\n\nnen fachlichen Wertung bestimmen. Diese Wertung ist, ähnlich wie die Bestim-\n\nmung des Prüfungsstoffs einer mündlichen oder schriftlichen Prüfung (dazu: \n\n10 \n\n11 \n\nBVerwGE 51, 331, 338 f.), nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung \n\nzugänglich. Überprüft werden kann, wie bei Prüfungen im Allgemeinen, nur, ob \n\nsich die Themen des Fachgesprächs in dem zulässigen stofflichen Rahmen \n\nhalten (BVerwG NJW 1998, 323, 327 – für Prüfung zum vereidigten Buchprü-\n\nfer), zur Ermittlung der Kenntnisse geeignet sind (BVerwG Buchholz 421.0 – \n\nPrüfungswesen Nr. 407 S. 75 – für ärztliche Prüfung), dem Zweck des Ge-\n\nsprächs dienen (BVerwGE 78, 55, 57 – für juristische Staatsprüfung) und ob \n\ndas Verfahren beachtet ist. \n\nbb) In diesem Rahmen ist die Bestimmung der Themen nicht zu bean-\n\nstanden. \n\n(1) Das Fachgespräch ist keine eigenständige, auf den gesamten Um-\n\nfang des Fachgebiets bezogene Prüfung der fachlichen Qualifikation des Be-\n\nwerbers durch den Fachausschuss neben den in § 6 FAO geforderten Nach-\n\nweisen, sondern hat Bedeutung nur als ergänzende Beurteilungsgrundlage für \n\ndie Fälle, in denen die Voraussetzungen nach §§ 4 bis 6 FAO nicht bereits \n\ndurch die schriftlichen Unterlagen nachgewiesen sind, der Nachweis besonde-\n\nrer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen eines \n\nFachgesprächs aber noch aussichtsreich erscheint (Senat, Beschl. v. 7. März \n\n2005, AnwZ (B) 11/04, aaO). Deshalb ist sein Stoff auf die Bereiche beschränkt, \n\nin denen der Nachweis der geforderten theoretischen Kenntnisse und prakti-\n\nschen Erfahrungen noch nicht geführt ist (Senat, wie vor). Diese Grenzen hat \n\nder Fachausschuss der Antragsgegnerin eingehalten. \n\n12 \n\n(2) Es war nicht zu beanstanden, dass der Ausschuss das Umsatzsteu-\n\nerrecht zum Thema des Fachgesprächs gemacht hat. Das Umsatzsteuerrecht \n\nhat der Antragsteller allerdings mit 20 Fallbearbeitungen abgedeckt. Diese gro-\n\nße Zahl von Fallbearbeitungen erfüllt zwar das geforderte Quorum von fünf \n\nFallbearbeitungen auf diesem Gebiet, hinderte die Antragsgegnerin aber \n\ngleichwohl nicht daran, das Umsatzsteuerrecht zum Thema des Fachgesprächs \n\nzu machen. Bei 17 der aufgeführten 20 Fallbearbeitungen bestand nämlich An-\n\nlass, an deren Eignung zum Nachweis von Kenntnissen und Erfahrungen im \n\nBereich der Umsatzsteuer zu zweifeln. Neun dieser Fallbearbeitungen hatten \n\nnach der Beschreibung der Liste die Verhängung von Zwangsgeldern wegen \n\nNichtabgabe der Umsatzsteuererklärung oder Vorsteuerberichtigungen zum \n\nGegenstand; in weiteren acht Fallbearbeitungen geht es nach der Liste um Um-\n\nsatzsteuervorauszahlungen, ohne dass erkennbar wird, weshalb der Antragstel-\n\nler als Rechtsanwalt damit befasst wurde und um welche steuerrechtliche Fra-\n\ngestellung es geht. \n\n13 \n\n(3) Entsprechendes gilt für das Thema \"Allgemeines Verfahrensrecht\". \n\nAuch auf diesem Gebiet weist die von dem Antragsteller vorgelegte Fallliste \n\nsieben Fallbearbeitungen aus. Nach der von dem Antragsteller gegebenen Be-\n\nschreibung waren Gegenstand dieser Fallbearbeitung aber überwiegend nicht \n\ntypische Fragestellungen aus dem allgemeinen Steuerverfahrensrecht, sondern \n\nsehr spezielle Fragen aus dem Steuervollstreckungsrecht. Schon das rechtfer-\n\ntigt es, dieses Thema für das Fachgespräch vorzusehen. Hinzu kommt, dass \n\ndas allgemeine Steuerverfahrensrecht für das Steuerrecht und damit für den \n\nErwerb der Fachanwaltsbezeichnung auf diesem Gebiet derart elementar ist, \n\ndass es in einem Fachgespräch zum Steuerrecht kaum ausgeklammert werden \n\nkann. \n\n14 \n\n(4) Nicht zu beanstanden ist auch die Auswahl der Themen Außensteu-\n\nerrecht und Buchführungs- und Bilanzrecht. Beide Themen gehören zu den \n\nGebieten, auf denen ein Fachanwalt für Steuerrecht nach § 9 FAO die erforder-\n\nlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachweisen \n\nmuss. Sie würden als Themen eines Fachgesprächs nur ausscheiden, wenn die \n\nvorgelegte Fallliste entsprechende Fallbearbeitungen ausweisen und insoweit \n\nkeinen Anlass zu Zweifeln geben würde. So liegt es hier nicht. Die von dem An-\n\ntragsteller vorgelegte Fallliste weist keine Fallbearbeitung aus, die ihrem Ge-\n\ngenstand nach die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen in den nach § 9 \n\nNr. 1 und 4 FAO abzudeckenden Bereichen Buchführung und Bilanzen und \n\nGrundzüge des Verbrauchssteuer-, Außensteuer- und Steuerstrafrechts nach-\n\nweisen würde. Die beiden Themenbereiche gehören auch zu den Bereichen, \n\ndie der Satzungsgeber bei der Fachanwaltsbezeichnung für das Steuerrecht, \n\nwas auch nicht zu beanstanden ist, als wesentlich angesehen hat. \n\n(5) Die vorgesehenen Themen sind dem Antragsteller auch rechtzeitig \n\nvor dem Gespräch mitgeteilt worden. \n\nd) Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Ausschuss der An-\n\ntragsgegnerin in dem Fachgespräch auch keine allgemeine theoretische münd-\n\nliche Prüfung abgehalten. Er hat eine Unterlage über den Verlauf des Ge-\n\nsprächs angefertigt, die erkennen lässt, was gefragt wurde und wie der An-\n\ntragsteller geantwortet hat. Danach hat sich der Ausschuss an die vorgegebe-\n\nnen Themen gehalten und auf diesen Gebieten praktisches Grundlagenwissen \n\n15 \n\n16 \n\neines Fachanwalts für Steuerrecht abgefragt, das der Antragsteller nicht hat \n\nbelegen können. \n\nTerno \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nRoggenbuck \n\nWosgien \n\nQuaas \n\nMartini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamburg, Entscheidung vom 12.01.2007 - II ZU 22/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-25/anwz-b-14-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59b","ref_norm":"59b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-25/anwz-b-14-07","retrieved":"2026-07-10 19:21:29.756939+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-25/anwz-b-14-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-02-25","dockets":["AnwZ (B) 14/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 14/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-25/anwz-b-14-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"FAO §§ 7, 9 a) Bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch steht dem Ausschuss ein Beurteilungsspielraum zu. 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