{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-02-07","aktenzeichen":"IX ZB 192/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 192/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Februar 2008 \n\nin dem Gesamtvollstreckungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 7. Februar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2006 wird auf Kos-\n\nten des Gesamtvollstreckungsverwalters zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf \n\n170.355,91 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nAm 14. Februar 1992 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über \n\ndas Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: \n\nVerwalter) zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Die weitere Beteiligte \n\nzu 2 (fortan: Gläubigerin) meldete innerhalb der gemäß § 5 GesO gesetzten \n\nFrist eine Darlehensforderung zur Tabelle an. \n\n2 \n\nDer Verwalter nahm die Gläubigerin im Wege der Insolvenzanfechtung \n\nauf Zahlung von 1.665.936 DM in Anspruch. Die Klage hatte in erster Instanz \n\nErfolg. Auf die Berufung der Gläubigerin wurde die Klage abgewiesen. Die Re-\n\nvision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen \n\n(BGH, Beschl. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 215/01). Mit Schreiben vom 17. Novem-\n\nber 2003 meldete die Gläubigerin einen weiteren Betrag von 1.665.936 DM zur \n\nTabelle an, weil infolge der erstinstanzlichen Verurteilung im Anfechtungspro-\n\nzess eine Verrechnung in dieser Höhe gegenstandslos geworden sei. Der Ver-\n\nwalter antwortete, die Klage sei rechtskräftig abgewiesen worden. \n\n3 \n\nIn \n\nder \n\nFolgezeit machte \n\ndie \n\nB. \n\nv. S. \n\n (fortan: BvS) gegen die Gläubigerin einen Anspruch auf Zah-\n\nlung von 851.779,55 € (1.665.936 DM) geltend. Am 7. Dezember 2004 wurde \n\nder Gläubigerin eine entsprechende Klage zugestellt. Mit Schreiben vom \n\n13. Dezember 2004 meldete die Gläubigerin unter Bezugnahme auf ihr früheres \n\nSchreiben vom 17. November 2003 einen Anspruch in dieser Höhe zur Tabelle \n\nan, bedingt durch das Obsiegen der BvS im soeben begonnenen Rechtsstreit. \n\nMit Schreiben vom 19. September 2005 lehnte der Verwalter eine nachträgliche \n\nZulassung der Forderung ab. \n\n4 \n\nMit Beschluss vom 5. Oktober 2005 hat das Gesamtvollstreckungsgericht \n\ndie nachträgliche Anmeldung zugelassen. Die sofortige Beschwerde des Ver-\n\nwalters ist zurückgewiesen worden. Mit seiner vom Beschwerdegericht zuge-\n\nlassenen Rechtsbeschwerde will der Verwalter weiterhin die Zurückweisung des \n\nAntrags auf nachträgliche Zulassung erreichen. \n\nII. \n\n5 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. \n\n6 \n\n7 \n\nDas Gesamtvollstreckungsgericht hat der Aufnahme der Forderung in das vor-\n\nläufige Verzeichnis nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO zugestimmt. Diese Entschei-\n\ndung war mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 20 GesO, vgl. \n\nBGHZ 124, 247, 251), und das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde \n\nzugelassen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, \n\n1072; v. 15. Dezember 2005 – IX ZB 135/03, WM 2006, 778; v. 8. März 2007 \n\n- IX ZB 113/05, NZI 2007, 411). Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zu-\n\nlässig. In der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht hat \n\nim Ergebnis richtig entschieden. \n\n1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat der angefochtene \n\nBeschluss nicht eine andere als die angemeldete Forderung zum Gegenstand. \n\na) Mit an den Verwalter gerichtetem Schreiben vom 13. Dezember 2004 \n\nhat die Gläubigerin eine Forderung aus Darlehen (Umlaufmittelkredit) geltend \n\ngemacht, bedingt durch das Unterliegen im Rechtsstreit mit der BvS, weil damit \n\neine durch Verrechnung mit einem Zahlungseingang vom 20. Dezember 1991 \n\nerfolgte Reduzierung des Kredits hinfällig würde. Die Anmeldung vom 17. No-\n\nvember 2003 betraf ebenfalls den Umlaufmittelkredit und bezog sich auf die \n\nvom Verwalter erklärte Insolvenzanfechtung der nämlichen Verrechnung. Es \n\nging jeweils um dieselbe Forderung; lediglich die Ursache der Erhöhung hatte \n\nsich verändert (zunächst Insolvenzanfechtung der Verrechnung, dann Inan-\n\nspruchnahme in Höhe des Verrechnungsbetrags durch die BvS). Eine derart \n\nwesentliche Änderung des bei der Anmeldung anzugebenden \"Grundes der \n\nForderung\" (vgl. §§ 139 KO, 174 Abs. 2 InsO) erforderte eine erneute Anmel-\n\ndung (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181; \n\nv. 5. Juli 2007 – IX ZR 221/05, NZI 2007, 647). Dass der nachgemeldete Betrag \n\ninsgesamt nur einmal geltend gemacht wurde, ergab sich bereits aus dem Zu-\n\nsammenhang beider Schreiben und ist von der Gläubigerin mit Schreiben vom \n\n13. Januar 2005 ausdrücklich klargestellt worden. \n\n8 \n\nb) Im Zulassungsbeschluss vom 5. Oktober 2005 hat das Gesamtvoll-\n\nstreckungsgericht nicht auf das an den Verwalter gerichtete Schreiben vom \n\n13. Dezember 2004, sondern auf den Zustimmungsantrag der Gläubigerin vom \n\n29. September 2005 Bezug genommen. Aber auch dadurch wurden weder die \n\nAnmeldung noch der Verfahrensgegenstand unklar. Das Schreiben vom \n\n29. September 2005 nahm auf dasjenige vom 17. November 2003 Bezug und \n\nwiederholte, dass es um eine Erhöhung der bereits angemeldeten Forderung \n\naus dem Umlaufmittelkredit gehe, die aufgrund der Inanspruchnahme durch die \n\nBvS wegen des mit der Darlehensforderung verrechneten Zahlungseingangs \n\nvom 20. Dezember 1991 zu befürchten sei. \n\n9 \n\nc) Ob der erste Antrag vom 17. November 2003 - wie das Gesamtvoll-\n\nstreckungsgericht angenommen hat - aufrechterhalten worden oder - wie das \n\nBeschwerdegericht gemeint hat - zurückgezogen worden ist, ist unerheblich. \n\nBeide Anmeldungen betreffen dieselbe Forderung, nämlich den Darlehensan-\n\nspruch aus dem Umlaufmittelkredit, den die Gläubigerin in Höhe des Verrech-\n\nnungsbetrages für erledigt gehalten hat, den aber zunächst der Verwalter zu-\n\nrückgefordert hat und den nunmehr die BvS beansprucht. Dass der auf die An-\n\nfechtung gestützte Zahlungsanspruch des Verwalters abgewiesen worden ist \n\nund es nunmehr nur noch um das Zahlungsverlangen der BvS gehen kann, er-\n\ngab sich hinreichend deutlich aus den zitierten Schreiben und dem Zustim-\n\nmungsantrag und ist Grundlage des angefochtenen Beschlusses. \n\n10 \n\n11 \n\n2. Die Anmeldung vom 13. Dezember 2004 war nicht schuldhaft verspä-\n\ntet (§ 14 Abs. 1 GesO). \n\na) Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO hat der Verwalter nach Ablauf der \n\nAnmeldefrist eingehende Forderungsanmeldungen noch anzuerkennen und in \n\ndas Vermögensverzeichnis aufzunehmen, wenn die Verspätung unverschuldet \n\nwar und das Gericht zustimmt. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass der an-\n\ngefochtenen Entscheidung entschieden hat, ist die Frage der Verspätung der \n\nAnmeldung entsprechend § 296 ZPO zu behandeln. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO \n\ngilt nicht (BGH, Beschl. v. 8. März 2007, aaO). \n\n12 \n\nb) Eine Zurückweisung der Anmeldung entsprechend § 296 ZPO kommt \n\nnicht in Betracht. Die Klage der BvS ist der Gläubigerin am 7. Dezember 2004 \n\nzugestellt worden. Bereits am 13. Dezember 2004 hat die Gläubigerin die Ge-\n\nsamtvollstreckungsforderung, die sich aus einem Obsiegen der BvS ergeben \n\nwürde, zur Tabelle angemeldet. Auf die nicht näher dargelegten früheren Zah-\n\nlungsaufforderungen der BvS hat das Beschwerdegericht zu Recht nicht abge-\n\nstellt. Der nachträglich angemeldete Anspruch hängt davon ab, dass die Gläu-\n\nbigerin den streitigen Betrag an die BvS auskehrt. Zu einer freiwilligen Zahlung \n\nist die Gläubigerin ersichtlich nicht bereit. Anlass, die künftige Forderung anzu- \n\nmelden, bestand deshalb erst dann, als die BvS Klage gegen die Gläubigerin \n\nerhob und damit zum Ausdruck brachte, die Forderung durchsetzen zu wollen. \n\nDr. Gero Fischer \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Magdeburg, Entscheidung vom 05.10.2005 - N 86/91 - \n\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 12.10.2006 - 3 T 837/05 (544) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-07/ix-zb-192-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-07/ix-zb-192-06","retrieved":"2026-07-10 19:18:51.485421+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-07/ix-zb-192-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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