{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-02-07","aktenzeichen":"5 StR 625/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 625/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 7. Februar 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten E. auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorherigen Stand zur Nachholung von Verfah-\n\nrensrügen wird aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts zurückgewiesen. \n\nAuf die Revisionen der Angeklagten E. und S. \n\n wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. Ju-\n\nni 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft; aufrecht er-\n\nhalten bleiben die Feststellungen zum gesamten äußeren \n\nTatgeschehen sowie zur inneren Tatseite hinsichtlich der ge-\n\nfährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und des \n\nWaffendelikts. \n\nDie weitergehende Revision der Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi-\n\nsionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten E. wegen versuchter \n\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter \n\nEinbeziehung anderer rechtskräftiger Geldstrafen zu einer – zur Bewährung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nausgesetzten – Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten \n\nverurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen versuchter schwerer \n\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, \n\nFreiheitsberaubung und vorsätzlichen unerlaubten Führens einer verbotenen \n\nWaffe schuldig gesprochen; es hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und sechs Monaten verhängt. Die Revisionen der Angeklagten haben \n\nden aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen sind sie unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten im Sinne \n\ndes § 253 StGB in der Absicht gehandelt, sich zu Unrecht zu bereichern, be-\n\ngegnet durchgreifenden Bedenken. \n\na) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Geschädigte \n\nM. für das Bauunternehmen „m. Bau“ als Handelsvertreter auf selbstän-\n\ndiger Basis tätig; auch die Angeklagten arbeiteten für dieses Unternehmen. \n\nM. schloss für die „m. Bau“ mit der Zeugin Sc. einen Vertrag \n\nüber die Renovierung von deren Haus ab. Nachdem die Renovierung nach \n\ndrei Monaten noch nicht begonnen hatte, vermittelte M. nunmehr einen \n\nweiteren Bauvertrag mit der Firma KLS. Hierfür leistete die Bauherrin einen \n\nKostenvorschuss in Höhe von 20.000 Euro in bar an den Zeugen D. \n\n , einem Verantwortlichen der KLS, die am 21. September 2004 mit \n\nden Arbeiten begann. Die Angeklagten, die hiervon erfahren hatten, wollten \n\nnunmehr wegen des aus ihrer Sicht geplatzten Geschäfts mit der Bauherrin \n\nden Geschädigten M. zur Zahlung von 20.000 Euro veranlassen und \n\nschlugen deshalb auf ihn ein. \n\n4 \n\nDas Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten ver-\n\nsucht hätten, sich zu Unrecht zu bereichern. Der „m. Bau“ stünde kein Scha-\n\ndensersatz zu, weil kein ersatzfähiger Schaden eingetreten sei, denn die \n\nBaudurchführung sei für die „m. Bau“ nicht unmöglich geworden. \n\n5 \n\nb) Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ei-\n\nne Erpressung setzt voraus, dass der Täter einen rechtswidrigen, das heißt \n\neinen ihm nicht zustehenden Vermögensvorteil erstrebt (BGHR StGB § 253 \n\nAbs. 1 Bereicherungsabsicht 7, 8). Die Erwägungen des Landgerichts zum \n\nBestehen eines Schadensersatzanspruchs der „m. Bau“ gegenüber M. \n\nsind hier rechtsfehlerhaft. \n\n6 \n\nIn Betracht kommt – was auch das Landgericht im Ansatz zutreffend \n\nerkannt hat – eine Schadensersatzpflicht des M. gegenüber der „m. Bau“, \n\nweil er mit der Fremdvermittlung seine Pflichten aus dem Handelsvertreter-\n\nvertrag verletzt hat (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies würde dann zu einem \n\nSchaden der „m. Bau“ führen, wenn dieser nicht ihrerseits werthaltige An-\n\nsprüche gegen die Bauherrin verbleiben. Da nähere Feststellungen zum Zu-\n\nstandekommen des Zweitvertrags fehlen, lässt sich nicht klären, ob die „m. \n\nBau“ Ansprüche gegen die Bauherrin gehabt hätte. Dies gilt vor allem vor \n\ndem Hintergrund, dass der Geschädigte M. als Handelsvertreter Voll-\n\nmacht für die „m. Bau“ hatte und deshalb Absprachen zwischen M. und \n\nder Bauherrin oder der KLS gegen die „m. Bau“ wirken könnten. Im Übrigen \n\nwar der Schaden aus der Verletzung des Handelsvertretervertrags entgegen \n\nder Ansicht des Landgerichts bereits eingetreten. Durch die erfolgte Vor-\n\nschusszahlung und die schon begonnene Ausführung war es für die von den \n\nAngeklagten repräsentierte Firma „m. Bau“ praktisch aussichtslos, die Reno-\n\nvierungsarbeiten durchführen zu können, zumal der Bestellerin ein jederzeiti-\n\nges Kündigungsrecht zustand (§ 649 BGB). \n\n7 \n\n2. Das Bestehen eines eventuellen Schadensersatzanspruches gegen \n\nden Geschädigten M. bedarf deshalb ebenso neuer tatrichterlicher Klä-\n\nrung wie die Frage, welches Vorstellungsbild die Angeklagten im Hinblick auf \n\ndas Bestehen eines Schadensersatzanspruches hatten. Eine Bereiche-\n\nrungsabsicht im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB liegt nämlich nur dann vor, \n\nwenn sich der Vorsatz des Täters auch auf die Rechtswidrigkeit des von ihm \n\nerstrebten Vermögensvorteils erstreckt (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereiche-\n\nrungsabsicht 6). Das Landgericht beschränkt sich insoweit lediglich auf die \n\nnicht näher unterlegte Behauptung, dass die Angeklagten das Nichtbestehen \n\neiner Forderung jedenfalls billigend in Kauf genommen hätten. \n\n8 \n\n3. Der Rechtsfehler in den Schuldsprüchen hinsichtlich der räuberi-\n\nschen Erpressung führt zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt. Das \n\nLandgericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend – die Ver-\n\nwirklichung sämtlicher Straftatbestände bei beiden Angeklagten jeweils als \n\ntateinheitlich gewürdigt. Deshalb mussten die Schuldsprüche insgesamt auf-\n\ngehoben werden. Bei Tateinheit steht nämlich die Einheitlichkeit der Tat einer \n\nAufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen \n\n(BGH, Urteil vom 29. August 2007 – 5 StR 103/07, Rdn. 51). \n\n9 \n\nDer Senat kann jedoch sämtliche Feststellungen aufrechterhalten, die \n\nmit dem Vorwurf der räuberischen Erpressung nicht in unmittelbarem Zu-\n\nsammenhang stehen. Insoweit hat sich der Rechtsfehler nicht ausgewirkt \n\n(§ 353 Abs. 2 StPO); mithin bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatge-\n\nschehen wie auch zur inneren Tatseite hinsichtlich der Körperverletzung, \n\nFreiheitsberaubung und des Waffendelikts bestehen. Der neue Tatrichter \n\nkönnte deshalb, sollte sich eine räuberische Erpressung im Sinne der \n\n§§ 253, 255 StGB nicht nachweisen lassen oder das Verfahren insoweit nach \n\n§ 154a StPO beschränkt werden, ohne weitere Feststellungen zu einem ent-\n\nsprechenden Schuldspruch kommen, wobei die Strafvorschrift der versuch-\n\nten räuberischen Erpressung jeweils durch die der versuchten Nötigung er-\n\nsetzt würde. \n\nGerhardt Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-07/5-str-625-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 649","ref_norm":"649","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-07/5-str-625-07","retrieved":"2026-07-10 19:19:01.081836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-07/5-str-625-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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