{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2008-02-01","aktenzeichen":"V ZR 47/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beein- trächtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf dem Grundstück befindli- cher beweglicher Sachen erleidet (Abgrenzung zu BGHZ 92, 143).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 47/07 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n1. Februar 2008 \nWeschenfelder, \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 906 Abs. 2 Satz 2 \n\nDer nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB \n\numfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beein-\n\nträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf dem Grundstück befindli-\n\ncher beweglicher Sachen erleidet (Abgrenzung zu BGHZ 92, 143). \n\nBGH, Urt. v. 1. Februar 2008 - V ZR 47/07 - OLG Stuttgart \n\n LG Ulm \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 7. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den \n\nRichter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und \n\nDr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2007 wird auf Kosten des \n\nBeklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nIm Juni 2004 geriet eine im Eigentum des Beklagten stehende und von \n\nihm genutzte Wohnung infolge eines defekten Küchengeräts in Brand. Dadurch \n\nwurde auch das angrenzende Gebäude beschädigt, in dem der Geschädigte in \n\nangemieteten Räumen ein Lederwarengeschäft betreibt. Dieser hatte seine Be-\n\ntriebseinrichtung und die Warenvorräte bei der Klägerin versichert; ferner be-\n\nstand Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungsschäden. \n\n2 \n\nDie Klägerin zahlte wegen der an den Warenvorräten durch Rauch, Ruß \n\nund Löschwasser entstandenen Schäden 118.510 € an den Geschädigten so-\n\nwie 17.000 € zum Ausgleich seines Betriebsunterbrechungsschadens. Diese \n\nBeträge verlangt sie aus übergegangenem Recht des Geschädigten von dem \n\nBeklagten ersetzt. \n\n3 \n\nDie Klage ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Das Oberlandes-\n\ngericht hat den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den \n\nRechtsstreit zur Feststellung der Anspruchshöhe an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren \n\nZurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte die Wiederherstel-\n\nlung des erstinstanzlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht hält die Voraussetzungen eines nachbarrechtli-\n\nchen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für gegeben. Die \n\ndurch den Brand in die Geschäftsräume des Geschädigten eingedrungenen \n\nRauch- und Rußpartikel stellten rechtswidrige Immissionen dar. Der Aus-\n\ngleichsanspruch umfasse den unmittelbar an den Warenvorräten eingetretenen \n\nSchaden. Denn er diene als Kompensation für den Ausschluss primärer Ab-\n\nwehransprüche, die nach § 862 Abs. 1 BGB auch dem Besitzer des Nachbar-\n\ngrundstücks und damit dem Geschädigten als Mieter zustünden. Hätte dieser \n\nseinen Abwehranspruch gegen die von dem Brandereignis ausgehenden Im-\n\nmissionen durchsetzen können, wäre der Schaden an seinen Warenvorräten \n\nnicht eingetreten. Das rechtfertige es, sie in den Schutzbereich des nachbar-\n\nrechtlichen Ausgleichsanspruchs einzubeziehen. Entsprechendes gelte für den \n\nBetriebsausfallschaden, soweit er nicht durch die Reinigungs- und Sanierungs-\n\narbeiten am Gebäude, sondern möglicherweise auch durch die Dauer der Wie-\n\nderbeschaffung des Warenbestands bedingt gewesen sei. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDiese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. \n\n1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Klägerin \n\naus übergegangenem Recht des Geschädigten (§ 67 VVG) ein nachbarrechtli-\n\ncher Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB \n\nzusteht. \n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein sol-\n\ncher Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirt-\n\nschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück \n\nausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht \n\ndulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, \n\n862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die \n\ndas zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchti-\n\ngung übersteigen (vgl. Senat, BGHZ 155, 99, 102 m.w.N.). Hiervon ist auszu-\n\ngehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar \n\ndie Gefahr in aller Regel - und so auch hier - nicht erkennen und die Einwirkun-\n\ngen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann. \n\n8 \n\nb) Das Berufungsgericht verkennt auch nicht, dass sich der nachbar-\n\nrechtliche Ausgleichsanspruch nur gegen einen Störer im Sinne des § 1004 \n\nAbs. 1 BGB richten kann (vgl. Senat, Urt. v. 27. Januar 2006, V ZR 26/05, NJW \n\n2006, 992). Der Senat hat bereits entschieden, dass der Eigentümer eines \n\nHauses, welches infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte \n\nin Brand gerät, Störer ist (BGHZ 142, 66). Für den Beklagten als Eigentümer \n\neiner selbstgenutzten Wohnung gilt nichts anderes (vgl. aber auch Senat, Urt. v. \n\n27. Januar 2006, V ZR 26/05, NJW 2006, 992 für den Fall einer vermieteten \n\nWohnung). \n\n9 \n\n2. Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass sich In-\n\nhalt und Umfang des Anspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsent-\n\nschädigung bestimmen (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70 ff.) und dass diese Ent-\n\nschädigung auch die Nachteile erfasst, die der hier Geschädigte infolge der Be-\n\neinträchtigung seiner Warenvorräte durch Rauch, Ruß und Löschwasser erlitten \n\nhat. \n\n10 \n\na) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 \n\nSatz 2 BGB dient als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehran-\n\nsprüche nach §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB (Senat, BGHZ 155, 99, 106), \n\nschützt also wie diese das Eigentum und den Besitz an einem Nachbargrund-\n\nstück. Die Ausgleichsleistung knüpft an diese Rechtspositionen an; bei einer \n\nBesitzstörung richtet sie sich nach dem Vermögenswert, der auf dem Recht \n\nberuht, den Besitz innezuhaben. Folgt das Besitzrecht, wie hier, aus einem \n\nMietvertrag über Gewerberäume, ist dies vor allem die Möglichkeit, den Besitz \n\nzur Unterhaltung eines Gewerbebetriebes zu nutzen. Daher sind die vermö-\n\ngenswerten Betriebsnachteile auszugleichen, die ihre Ursache in der Besitzstö-\n\nrung haben (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 52 f.). \n\n11 \n\nZu diesen Nachteilen zählen die für eine ungestörte Fortführung des \n\nGewerbebetriebs erforderlichen Aufwendungen. Das umfasst Aufwendungen \n\nfür den Ersatz von Inventar, von Warenvorräten und ähnlichen Betriebsmitteln, \n\ndie durch die Besitzstörung beschädigt worden sind (vgl. Senat, aaO, S. 55 für \n\nunbrauchbar gewordenes Inventar sowie Senat, BGHZ 155, 99, 106 für eine \n\nbeschädigte Betriebseinrichtung). \n\n12 \n\nDabei kommt es nicht darauf an, ob die sich auf dem Grundstück befind-\n\nlichen Betriebsmittel, hier also die Warenvorräte des Geschädigten, infolge ei-\n\nner Beeinträchtigung der Grundstücks- oder Gebäudesubstanz (vgl. Senat, \n\nBGHZ 147, 45, 54 f.: Inventar wird durch den Gebäudeeinsturz zerstört) oder \n\nunmittelbar durch die auf das Grundstück einwirkenden Immissionen beschä-\n\ndigt werden (hier: Schaden unmittelbar an den Waren durch Rauch, Ruß oder \n\nLöschwasser). Denn auch der primäre Abwehranspruch gemäß §§ 1004, 862 \n\nAbs. 1 BGB, dessen faktischer Ausschluss durch die Entschädigung kompen-\n\nsiert werden soll, besteht unabhängig davon, welches Schadensbild infolge der \n\ndrohenden unzulässigen Störung im Einzelnen zu erwarten ist. Entscheidend \n\nist, dass der Schaden an den beweglichen Sachen nicht eingetreten wäre, \n\nwenn der Besitzer seinen Unterlassungsanspruch hätte durchsetzen können, \n\nund sich damit als Teil der diesem durch die Besitzstörung abverlangten Ver-\n\nmögenseinbuße darstellt. \n\n13 \n\nEbenso wenig ist maßgeblich, ob durch die Besitzstörung hervorgerufene \n\nErtragseinbußen, welche grundsätzlich ebenfalls auszugleichen sind (vgl. Se-\n\nnat, aaO, S. 54) und hier infolge der Notwendigkeit, neue Lederwaren zu be-\n\nschaffen, eingetreten sein sollen, auf eine Beschädigung des Grundstücks oder \n\ndarauf befindlicher beweglicher Sachen zurückzuführen sind. \n\n14 \n\nb) Eine andere Beurteilung folgt entgegen der Auffassung der Revision \n\nnicht aus dem sog. Kupolofen-Fall (BGHZ 92, 143), in dem auf einem Betriebs-\n\nparkplatz abgestellte Fahrzeuge von Arbeitnehmern durch Staubauswürfe einer \n\nbenachbarten Schmelzanlage beschädigt worden waren. Die Begründung, mit \n\nder der Bundesgerichtshof einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch der \n\nArbeitnehmer gegen den Betreiber des Schmelzofens verneint hat - es fehle an \n\ndem erforderlichen Bezug der Schäden zu dem von den Immissionen betroffe-\n\nnen Grundstück - verweist auf die notwendige, im Kupolofen-Fall aber fehlende \n\nHaftungsgrundlage für einen solchen Anspruch. Da die klagenden Arbeitnehmer \n\nbloße Benutzer des Betriebsparkplatzes waren (aaO, S. 146), stand ihnen ein \n\nAbwehranspruch gegen die Immissionen aus §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB \n\nnicht aufgrund eines Rechts an dem betroffenen Grundstück, sondern nur als \n\nEigentümer oder Besitzer der abgestellten Fahrzeuge zu. Rechte an bewegli-\n\nchen Sachen können - für sich genommen - aber keinen nachbarrechtlichen \n\nAusgleichsanspruch begründen. Als Teil des Interessenausgleichs für eine \n\nsachgerechte Nutzung benachbarter Grundstücke setzt ein solcher Anspruch \n\nauf Seiten des Anspruchstellers stets eine Störung seines Eigentums oder Be-\n\nsitzes an einem Grundstück voraus (vgl. Senat, BGHZ 157, 188, 193). Nichts \n\nanderes wird in der Kupolofen-Entscheidung angesprochen, wenn es dort heißt, \n\nder nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch erfasse Folgeschäden nur, wenn \n\nund soweit diese sich aus der Beeinträchtigung der Substanz oder Nutzung des \n\nbetroffenen Grundstücks entwickelten. \n\n15 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nIII. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \nLG Ulm, Entscheidung vom 18.09.2006 - 4 O 151/06 - \nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.02.2007 - 10 U 226/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-01/v-zr-47-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 862","ref_norm":"862","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 906","ref_norm":"906","n":4},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-01/v-zr-47-07","retrieved":"2026-07-10 19:18:11.551246+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-02-01/v-zr-47-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2008-02-01","dockets":["V ZR 47/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.02.2008 – V ZR 47/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-01/v-zr-47-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beein- trächtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf dem Grundstück befindli- cher beweglicher Sachen erleidet (Abgrenzung zu BGHZ 92, 143).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2007 wird auf Kosten des\n\nBeklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/862","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"862","label":"§ 862 BGB","mentions":5},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":5},{"id":"BGB/906","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"906","label":"§ 906 BGB","mentions":4},{"id":"VVG 2008/67","law":"VVG 2008","abbreviation":"VVG 2008","ref":"67","label":"§ 67 VVG 2008","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Ulm","court_id":null,"court_as_stated":"LG Ulm","date":"2006-09-18","docket":"4 O 151/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Stuttgart","court_id":"olg-stuttgart","court_as_stated":"Oberlandesgericht Stuttgart","date":"2007-02-23","docket":"10 U 226/06","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"olg-stuttgart/2007-02-23/10-u-226-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2007-02-23/10-u-226-06","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-02-01","docket":"V ZR 47/07","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2008-02-01/v-zr-47-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-01/v-zr-47-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2008, 992","basis":"cited_by_decisions","votes":12}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:18:11.551246+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}